Der erste Punkt, um den es mir geht und der uns als LINKE bewegt, ist, dass wir als Leitspruch formuliert haben: Es geht nicht um Personen, sondern es geht um politische Inhalte!
Die LINKE kritisiert – und das wurde uns ja durchaus auch zugestanden – die bisherige Politik des rotgrünen Senats auch in der Sozialpolitik. Wir wollen zum Beispiel keine Reförmchen bei den Hartz-IVGesetzen, sondern wir möchten Hartz IV abschaffen! Das bedeutet auf der anderen Seite aber auch – das, glaube ich, ist in diesem Parlament angekommen –, dass wir keine Fundamentalopposition betreiben, sondern immer dann, wenn kleine Schritte gemacht werden, die die Lebenslage von abhängig Beschäftigten, von Arbeitslosen oder sozial Benachteiligten verbessert, geht es auch mit der LINKEN!
Die LINKE ist allerdings – und das haben wir auch schon mehrmals, zum Beispiel auch mit unserem Antrag für einen Masterplan zur Armutsbekämpfung, sehr deutlich gemacht – sehr alarmiert von der rapide zunehmenden Spaltung in dieser Stadt, in der immer größere Teile der Bevölkerung, das zeigen ja auch immer alle neu herauskommenden Untersuchungen, verarmen. Sie leben in sich selbst verstärkenden Armutsprozessen, auch das ist im Grunde genommen ein relativ neues Phänomen, der Terminus dafür ist Armut als Lebenslage. Sie werden ausgeschlossen von der Teilhabe an Bildung, an Ausbildung, an Gesundheit, an Kultur und vielem anderen mehr und wirken damit natürlich auf ganze Stadtteile, auf Generationen zurück, und wir als LINKE finden das sehr alarmierend! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Es hat natürlich auch viel mit der Sozialpolitik einer bestehenden Regierung zu tun. Aktuell wirft Die LINKE besonders den Akteuren der rot-grünen Koalition, auf der anderen Seite aber auch auf der Bundesebene vor, dass im Grunde genommen mit einem Lächeln Millionen für die privaten Bankrotteure der Geldinstitute mobilisiert werden, während Krankenhäuser, Jugendfreizeitheime, Kinder- und Jugendhilfe keine ausreichende – darauf lege ich Wert: keine ausreichende! – Unterstützung bekommen. Die LINKE ist daher der Meinung, dass es eigentlich egal ist, ob Frau Senatorin Rosenkötter oder zum Beispiel Staatsrat Dr. Schuster dem Ressort vorsteht. Die aus unserer Sicht unsozial und immer noch neoliberal ausgerichtete Politik würde sich nicht ändern.
Der zweite Punkt bezieht sich auf die CDU. Wir sagen – vielleicht vom Ton her nun etwas sachlicher, unter dem Leitbild „Der Köder schmeckt uns nicht“, auch Herr Dr. Güldner hat darauf hingewiesen –, die CDU hat uns, der LINKEN, in ihrer Pressekonferenz am 4. November 2008 einen Köder ausgelegt, damit wir vielleicht bei ihrem Misstrauensantrag mitstimmen werden. Der Köder umfasst die Krankenhauspolitik. In ihrer Pressekonferenz hat die CDU dann weiter ausgeführt, einige Essentials ihrer Krankenhauspolitik seien gleichzeitig Versäumnisse von Frau Senatorin Rosenkötter. An dieser Stelle müssen wir deutlich sagen, was Herr Röwekamp alles aufgezählt hat, dass wir den meisten Positionen der CDU in diesem Punkt nicht folgen können, auch wenn wir eine grundsätzliche Kritik an der Politik der Koalition zu den Krankenhäusern haben.
Um es klar und präzise zu machen: Die CDU unterstützt zum Beispiel nach wie vor das PPP-Modell. Wir als LINKE betrachten das PPP-Modell als einen Einstieg in die Privatisierung. Die CDU unterstützt Herrn Dr. Hansen, Die LINKE kritisiert die rabiate und konzeptionslose Sanierung von Herrn Dr. Hansen. Die CDU unterstützt den Personalabbau von den 1000 Stellen, Die LINKE will den Personalabbau sofort stoppen, um zu verhindern, dass sich der Stellenabbau nicht noch mehr auf die Versorgungsqualität der Patienten auswirkt.
Die CDU fordert durch einen Antrag, der gestern nicht mehr an die Reihe gekommen ist, die Einführung eines Einheitsbetriebs. Die LINKE sieht den Einheitsbetrieb als eine gegen die Beschäftigten gerichtete Maßnahme, die über Nacht einen Notlagen-Tarifvertrag möglich machen würde. Die CDU verweigert ebenso wie die rot-grüne Koalition den Krankenhäusern die gesetzlich vorgeschriebenen notwendigen Investitionen. Die LINKE forderte gestern in einem Antrag, der auch leider nicht aufgerufen worden ist, zu dieser Bürgschaft die Bereitstellung von Investitionsmitteln für den Ersatzneubau und für die laufenden Um- und Neubauvorhaben in den Kliniken.
Von daher will ich einmal ganz grundsätzlich in Richtung CDU sagen: Dieser Köder schmeckt uns nicht.
Eine kleine Anmerkung muss ich noch machen: Herr Dr. Sieling, es ist schon ein bisschen starker Tobak, wenn Sie jetzt beginnen und sagen, der Personalbinnenmarkt ist ein großes Verdienst Ihrer Koalition oder von Frau Senatorin Rosenkötter, dann muss ich sagen, das sehen wir bedeutend anders. Ich könnte Ihnen das auch per Textexegese beweisen, dass im Grunde vor zwei Jahren die Ergebnisse, die jetzt gezeitigt wurden, schon vorgelegen haben.
(Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Das ist die politische Änderung, die wir wollten und die wir durchgesetzt haben!)
Vor zwei Jahre waren – und sie sind auch noch bis heute – Geschäftsführungen am Werke, die der Meinung sind, dass zum Beispiel eine bestimmte geringe, eigentlich auch monetär nur geringe Besitzstandswahrung von Beschäftigten, wenn sie zwischen den Kliniken wechseln, eigentlich eine Unverschämtheit ist und dass man das auf gar keinen Fall abschließen kann. Das ging über zwei Jahre so, und das ging die ganze Zeit, also von Anfang an mit Dr. Hansen auch so, und da kann ich jetzt nur die von Herrn Dr. Möllenstädt genannte Einschätzung teilen. Wenn es wahrscheinlich diesen Misstrauensantrag nicht gegeben hätte, dann wäre dieser Tarifvertrag, wo die Ergebnisse eigentlich schon vorlagen, jetzt nicht unter Dach und Fach. Von daher hat dieser Misstrauensantrag durchaus etwas Gutes gehabt, weil ich finde, dass dieser abgeschlossene Personalbinnenmarkt etwas Gutes ist.
In den zwei Jahren haben wir nicht nur verhandelt, wir waren immer bereit, und wir haben immer gesagt, was die Bedingungen sind. Die Arbeitgeber wollten nie mit uns verhandeln, und da kann man sicherlich fragen, warum Frau Senatorin Rosenkötter in ihrem Ressort nicht einmal ein Machtwort gesprochen hat, denn sie hätte sagen können: So, das macht ihr jetzt, und das ist Wille des Senats, und das erwarte ich von euch! Aber gut, ich möchte damit schließen, dass ich sage, was die CDU heute noch einmal für die Krankenhäuser gemacht hat, das ist für uns ein Köder, der uns nicht schmeckt. Weil er uns nicht schmeckt, werden wir uns bei dem Misstrauensantrag der Stimme enthalten und natürlich weiter für unsere eigenen politischen Positionen, auch in der Krankenhauspolitik, in diesem Hause streiten. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht eine kleine Bemerkung zu Beginn: Ich kann überhaupt nicht feststellen, dass die Oppositionsparteien auseinanderdriften, weil ich glaube, dass Sie nicht eine Stimme gegen diesen Antrag aus der Opposition bekommen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnins 90/Die Grünen]: Dafür! Bei den Anträgen müssen Sie Stimmen dafür bekommen!)
Was ich stimme, müssen Sie mir, glaube ich, nicht sagen! Herr Dr. Sieling, also von Ihnen habe ich irgendwie überhaupt keine sachliche Auseinandersetzung zum Thema gehört.
Mit keinem Satz! Sie widerlegen nicht einen Vorwurf. Sie haben Frau Senatorin Rosenkötter nicht mit einem Satz gelobt, kein Hinweis zum Thema. Ich glaube, der Name Rosenkötter ist in Ihrem Beitrag gar nicht gefallen.
Was ich bedauere, Herr Dr. Sieling, sind immer die persönlichen Attacken gegen mich. Mir persönlich würde das wirklich nie passieren, dass ich hier Kollegen so dermaßen angreife, wie Sie das tun.
Ich kann nur feststellen, dass Sie mit Ihrem Beitrag bestimmt den Mitarbeitern der Kliniken keine Perspektive gegeben haben.
Das einzig Interessante und Neue für mich war, und das lese ich auch gern noch einmal im Protokoll nach, dass Sie das erste Mal öffentlich eingestehen, dass Sie aus politischen Gründen das PPP-Modell gecancelt haben. Das habe ich hier zum ersten Mal wahrgenommen, dass es politische Beweggründe waren.
Dann, Herr Dr. Güldner, möchte ich noch einmal zu Ihnen kommen. Ich fand das relativ oberflächlich, was Sie hier zum Thema gesagt haben. Auch viele persönliche Attacken, klar! Sie sprechen von einem umfangreichen Paket, welches verabschiedet worden ist. Ich muss dazu sagen: Sie meinen den Personalbinnenmarkt wie auch das Finanzierungskonzept. Nebenbei bemerkt: So viele Bewegungen wie in den
Das ist ja genau unser Vorwurf. Die Senatorin agiert nicht, sondern sie reagiert nur, und wir finden, dass das nicht zwingend ein Dauerzustand sein muss.
Zum Personalbinnenmarkt wissen wir den Inhalt noch gar nicht, den kennen wir gar nicht. Ich kann meinem Vorredner nur Recht geben: In der Amtszeit von Frau Senatorin Rosenkötter sind diese Verhandlungen nicht zum Ergebnis gekommen, erst jetzt, vor 14 Tagen oder letzte Woche, die sind zwei Jahre liegen geblieben.
Zum Finanzierungskonzept kann man sagen, dass Sie darauf stolz sind, das müssen wir noch einmal abwarten, weil eingeladen wird zu einer Senatspressekonferenz mit der Überschrift „Vorstellung des Finanzierungskonzeptes“. Der wahre Inhalt der Konferenz war die Entschuldung der Kliniken durch die Freie Hansestadt Bremen. Das ist aus unserer Sicht ein komplettes Missverständnis was ein Finanzierungskonzept anbelangt, das ist kein Konzept.
Sie müssen uns schon erlauben, dass wir nachfragen, wie das alles bezahlt werden soll! In den Haushaltsberatungen haben wir uns noch die Nachfrage erlaubt, wo denn die Pensionslasten eingestellt sind. Da hat man uns keine Antwort gegeben. Wir haben jetzt von Frau Linnert kürzlich noch öffentlich gehört, es wird definitiv keinen Nachtragshaushalt geben. Gut, Sie nicken auch, das finde ich schön! Dann sind wir einmal gespannt, ob nicht der erste Nachtragshaushalt sofort in den nächsten Wochen den Haushalts- und Finanzausschuss erreichen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, woher das Geld kommt. Ich finde, das gehört in die Liste Ihrer Arbeit, alles Absichten, nur das Ergebnis kennen wir nicht. Sie werden, Frau Senatorin Rosenkötter, nicht an Ihren Absichten bemessen, sondern an dem, was Sie am Ende umgesetzt haben, und das ist das Problem.
Ich habe hier noch einmal versucht, deutlich zu machen, dass wir nicht auf einen Skandal warten wollen, sondern wir wollen genau den verhindern, vielleicht sollte ich das noch einmal erläutern.
Genau das trauen wir Frau Senatorin Rosenkötter nicht zu. Das will ich hier gar nicht weiter ausführen. Vielen Dank, und ich bin sehr gespannt – –.
Ja, das ist mir schon klar, aber das ist wahnsinnig polemisch, was Sie da machen, wirklich wahnsinnig polemisch!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau MohrLüllmann, damit Sie nach meinem Beitrag gar nicht erst psychologisieren müssen, sage ich Ihnen gleich am Anfang: Ingelore Rosenkötter ist eine geschätzte Kollegin im Senat, und das soll und das wird auch so bleiben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, heute, und nicht nur heute, ist offenkundig geworden, dass die Fraktion der CDU ein Problem hat. Das Problem besteht darin, dass es in Bremen und Bremerhaven kaum jemanden gibt, der glaubt, dass es Ihnen bei Ihren Attacken auf Ingelore Rosenkötter tatsächlich um die bremische Sozialpolitik und die bremische Gesundheitspolitik geht. Darum geht es Ihnen nicht.