In Ordnung, ich kann auch gern zu diesem Bereich zitieren, denn das stimmt, Frau Ahrens, Sie haben recht mit der Aussage!
Entscheidend aber, Frau Ahrens, ist die Frage danach, warum es denn heute nicht mehr so ist und warum wir in dieser Koalition so viel reparieren und versuchen müssen, die Verhältnisse wieder in Ordnung zu bringen!
Natürlich haben wir das Ressort immer verantwortet, aber wir waren in einer Koalition mit der CDU. Ich würde ja sagen, Frau Ahrens, Sie haben recht, das ist eine gute Angelegenheit, aber wenn Herr Perschau sich hier aufregt, dann macht er das, weil er einer der Täter in dem Zusammenhang ist.
Man muss nämlich sagen, es war vieles in Ordnung, und dann kam die CDU! Ich zitiere immer wieder und werde es nicht unterlassen, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten die „taz“ vom 2. März 2005, ein Zitat Ihres damaligen Landesvorsitzenden Neumann, der zu den Sozialausgaben und dem Sozialetat sagt: „Wir brauchen in diesem Bereich einen Befreiungsschlag.“ Weiter steht dort: „Ihm schwebt ein Kürzungsvolumen von 45 Millionen Euro vor“. Als ich in der damaligen Pressekonferenz zur Zweistelligkeit sagte, das könnten auch 10 Millionen sein, da sagte Herr Neumann: „Aber die Zweistelligkeit endet bei 99 Millionen.“ Das ist die Verantwortung, Sie sind dafür zuständig, dass die Zustände in diesem Ressort so schwierig sind, und dabei bleibt es!
Diese Wahrheit, Frau Ahrens, können Sie auch mit noch so schönen Reden in diesem Hause nicht wiederherstellen.
Der Senator, Herr Röwekamp, der sich gegen den Finanzsenator Nussbaum nicht durchgesetzt hat, heißt Thomas Röwekamp.
Sie als Innensenator haben es nicht geschafft, andere haben mit diesem Finanzsenator viel mehr hinbekommen,
und daran brauchen Sie an dieser Stelle nicht zu rütteln, aber schön, dass Sie sich einmischen! Sie, Herr Röwekamp – und damit möchte ich zum Schluss kommen! –, sind ja hier angetreten, wir erinnern uns alle noch gut, als der Senat gewählt worden ist. Die Koalition stand, und Herr Röwekamp kam und sprach
Meine Damen und Herren, da können Sie einsam klopfen, die Wahrheit ist aber: Mit der CDU haben wir hier vielleicht die größte, aber auch die schlechteste Oppositionsfraktion, die Bremen je hatte.
Das zeigt Ihre Debatte, Ihr Herangehen, und das zeigt sich dadurch, wie destruktiv Sie agieren, wie Sie auf Schlagzeilen aus sind. Das ist eindeutig zu wenig für eine Opposition! Ich möchte einmal die Politik der CDU-Fraktion vergleichen! Sie sind Opposition im Hubschraubereinsatz: Laut um die Ecke kommen, viel Staub aufwirbeln, unverrichteter Dinge wieder abziehen! Damit kommen Sie nicht durch, den Misstrauensantrag lehnen wir ab! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dafür, dass es Ihnen angeblich so ernst ist, machen Sie ja hier auf der Seite der CDU doch einen ganz aufgeräumten Eindruck. Dass es Ihnen wirklich ernst ist, glauben Sie selbst nicht, und das hat auch die Rede gezeigt, die Frau Dr. Mohr-Lüllmann gehalten hat. Unernst, über das hinausgehend, was der Kollege Sieling gesagt hat, ist das, was Ihren Stil der Opposition charakterisiert. Sie wissen selbst ganz genau – niemand von Ihnen würde heute hier vortreten und es zugeben –, dass dieser Stil von Unernst, von nicht wirklich tragenden und substanzfähigen Initiativen Ihrer Opposition geprägt ist, und ich bin gespannt, ob Sie im Laufe dieser, der nächsten und der übernächsten Legislaturperiode zu einem anderen Stil in der Opposition zurückfinden!
Ich möchte auf die inhaltlichen Komplexe, die Frau Dr. Mohr-Lüllmann hier angesprochen hat, aber auch auf die politische Implikation, auf die politischen Fragen, die angesprochen sind, eingehen und fange mit den Krankenhäusern an! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Irgendwie waren Sie in den letzten Wochen nicht auf dieser Welt, Frau Dr. Mohr-Lüllmann. Sie müssen irgendwo ganz weit weg in der Südsee gewesen sein, wo es keinen Handyempfang, kein Internet, kein Fernsehen gibt. Sie haben gar nicht mitbekommen, dass diese Regierung, das Gesundheitsressort und die Gesundheitssenatorin vorneweg, für die Krankenhäuser zum ersten Mal ein umfangreiches Paket auf einen Weg bringen – und zwar nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch, der Kollege Dr. Sieling hat es gesagt, in Abstimmung mit den zuständigen Vertretungen der Beschäftigten –, das sehr solide ist, das eine Grundlage schafft, damit wir diese Krankenhäuser in Bremen überhaupt auf einer staatlichen Grundlage erhalten können. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe, aber die Fundamente, die es braucht, um dies zu tun, sind in den letzten Wochen und Monaten durch eine sehr intensive Arbeit dieses Senats und dieser Regierung gelegt worden.
Sie scheinen das komplett übersehen zu haben, dass hier der wirklich seit langem dringend notwendige und wichtige Schritt – eine Art Befreiungsschlag – für diese vier Kliniken auf den Weg gebracht worden ist. Wie Sie das hier einfach weglassen können, wo Sie sich doch angeblich so sehr um den Zustand dieser Kliniken sorgen, dafür fehlt mir komplett das Verständnis, sehr verehrte Frau Dr. Mohr-Lüllmann.
Schauen wir uns das einmal im Detail an! Sie fordern, den Personalbinnenmarkt umzusetzen. Es gibt einen Tarifvertrag – und ich schließe mich dem Dank an die Frau Senatorin, aber auch an die Staatsräte und an das gesamte Team im Senat an –, der unter sehr schwierigen Umständen auf den Weg gebracht worden ist. Gestatten Sie mir, dass ich auch noch einmal der Vertretung der Beschäftigten danke, dass sie den Ernst der Lage im Unterschied zu Ihnen erkannt hat, dass sie einerseits ganz wichtigen Maßnahmen – nämlich, dass auch Personal zwischen den vier Kliniken wechseln kann – zugestimmt hat und gleichzeitig für die Beschäftigten ganz wichtige Sicherungen in diesen Tarifvertrag eingebaut hat. Hier hat die Regierung aus einem Guss gearbeitet, hier hat der Senat als ein Team gearbeitet, und ich möchte mich bei allen, die beteiligt waren, noch einmal ausdrücklich bedanken. An niemandem ist dies vorbeigegangen, vor allem nicht in den Kliniken, außer an Ihnen, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, und vielleicht noch an Ihrem Nachbarn, dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Röwekamp.
Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, ein Problem mit den drängenden Pensionslasten. Alle haben dieses Problem, auch wir haben es, niemand bestreitet das. Hier ist eine Verständigung auf den Weg gebracht worden, es werden noch in den nächsten Wochen Einzelheiten geprüft. Wir werden das haushaltsmäßig so machen, dass der Rechnungshof dies als eine Maßnahme ansieht, die sich im Rahmen unserer Instrumente bewegt. Wir werden es EU-konform machen, um nicht in Schwierigkeiten mit der Förderungsfähigkeit zu kommen.
Dann wird dieser Senat ein Paket auf den Weg bringen, in welchem finanziell die Frage der übernommenen Altlasten und Schulden, der Pensionslasten und der Bürgschaften für den Neubau im Bereich des Klinikums Bremen-Mitte auf den Weg gebracht wird. Das ist das größte und wirksamste Paket zur Stützung und zur Rettung nicht nur der Arbeitsplätze, sondern auch zu einer Attraktivitätserhaltung und -steigerung der Kliniken für die Patientinnen und Patienten. Sie sind nämlich diejenigen, für die wir auch die Kliniken erhalten. Es ist ja nicht nur ein Arbeitsplatz, sondern es ist ein Ort, wo man wieder gesund werden will. Wir tun das, während an Ihnen offensichtlich all diese Dinge komplett vorbeigehen. Sie machen hier etwas aus der Mottenkiste zum Antrag eines Misstrauensvotums, das schon längst überholt ist, und in Ihrer Rede kommt das noch nicht einmal vor. Das ist ein Beweis dafür, dass Sie hier politisch überhaupt nicht auf dem Dampfer sind.
Sie betätigen sich darüber hinaus auch als eine Art Trapper oder Fallensteller, weil Sie seit vielen Monaten und Jahren durch die Gemeinde gehen und bestimmte Dinge einfordern, ich habe sie gerade aufgezählt: finanzielle Sicherung, Personalbinnenmarkt und so weiter. Jetzt kommt das alles – das lassen Sie weg –, und wenn es kommt, dann gehen Sie in die Zeitung und sagen dort: Ja, das kommt jetzt alles, aber wer weiß schon, ob das jetzt alles ausreichend finanziert ist, und wer weiß schon, ob das konform ist! Sie wissen ganz genau: Wenn Sie einerseits diese Dinge einfordern, wenn diese Dinge dann alle kommen und beschlossen werden und wenn dieser Senat so entschlossen handelt, dann müssen Sie eigentlich ehrlicherweise hier vortreten und müssten zugeben, dass das eingetreten ist, was Sie immer gefordert haben, und sich nicht als Fallensteller betätigen und sagen: Einmal sage ich, Sie müssen das ganz schnell machen, und wenn es dann kommt, dann sage ich, so geht es dann auch wieder nicht. Das ist eine Art von Politik, mit der Sie weder bei den Beschäftigten noch bei den Patienten irgendeinen Punkt machen werden, sehr geehrte Frau Dr. Mohr-Lüllmann.
Der zweite Komplex, den Sie hier anführen, ist die Jugendhilfe. Ich glaube, dass in der Debatte um Ihren Missbilligungsantrag hier in diesem Hause schlichtweg alle wesentlichen Vorwürfe, wie ich finde, in einer sehr sachlichen Art und Weise entkräftet worden sind. Ich fand auch, dass die Senatorin Frau Rosenkötter hier eine absolut überzeugende Rede gehalten hat, wo Ihr Missbilligungsantrag nicht wegen Mehrheiten oder wegen politischer Stimmung diskreditiert wird, sondern weil er sich in der Sache am Ende auf einige wenige technische Details reduziert hat. Wenn Sie heute – was schon bei der Missbilligung vollkommen absurd war – einen Misstrauensantrag wegen einer Frage, wie eine elektronische Fallakte wann, wie und wo nun auf den PCs der Sachbearbeiter eingerichtet wird, gegen eine Senatorin stellen, dann erklären Sie das dort draußen irgendjemanden, aber niemand wird das verstehen.
Der Bereich der Jugendhilfe ist in der Tat auch ein sehr emotionaler Bereich, und es ist vollkommen klar, und ich verstehe sehr – das ist wie bei den Krankenhäusern auch –, dass Sie als Opposition in diesen Dingen in der Sache hart am Ball bleiben, Forderungen stellen, das Ganze vorantreiben, das ist absolut und vollkommen in Ordnung. Nur gilt auch hier das, was für die Krankenhäuser gilt: Wenn weite Teile der Forderungen abgearbeitet sind, die Dinge sich wirklich extrem bewegen – und sie bewegen sich in den letzten Monaten wirklich ganz massiv nach vorn, jeder kann das nachvollziehen –, müssten Sie auch die Größe haben, herzukommen und zu sagen: Jawohl, wir haben diese Dinge eingefordert, sie bewegen sich, sie sind größtenteils umgesetzt, wir suchen uns vielleicht eine andere Baustelle, wo wir vielleicht auch noch irgendwelche Missstände finden, wenn wir lange suchen, aber in dieser Geschichte geben wir zu – –.
Ich war gestern sehr wohl dabei und habe Ihnen sehr gut zugehört, aber Sie haben keine substanziellen Argumente übrig, dass Sie im Bereich der Jugendhilfe auch nur etwas rechtfertigen können, was in die Nähe eines Senatorenversagens oder eines Misstrauensantrags kommt. Nichts haben Sie hier davon vorgetragen!
sollten das nicht tun, wir sollten das nicht tun, sondern wir sollten die Probleme genauso benennen, wie sie sind, und ich sage Ihnen ganz eindeutig, wenn der Präsident es mir erlaubt: Verdammt und zugenäht, natürlich müssen Menschen, egal ob Sie Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Tagesmütter sind, für die Arbeit, die sie leisten, schnell und sofort bezahlt werden. Sie und ihre Kinder leben davon, und die Forderung ist absolut richtig, dass diese Menschen, die sehr viel in unserer Stadt tun, schnell, unverzüglich und voll umfänglich bezahlt werden müssen. Es ist auch so, wenn man merkt, dass es aufgrund dieser Umstellungsphase, die ja jetzt technisch sehr schwierig ist, wie sie im Moment mit der Versteuerung und der Krankenversicherungspflicht stattfindet, zu Verzögerungen kommt,
dass man dann zum Beispiel in die Richtung gehen kann, mit Vorschüssen zu arbeiten, um die Menschen wenigstens ein bisschen finanziell über Wasser zu halten. Sie haben für die Forderung, dass dies schnell und ohne Störung laufen muss, meine volle Sympathie und wahrscheinlich die des gesamten Hauses. Das ist überhaupt nicht der Punkt.
Nur, wir wissen, und das ist schon öfter thematisiert worden, dass es sich hier um einen riesigen Bereich Verwaltung handelt. Wenn Sie die Bereiche Soziales, Jugend, Arbeit und Gesundheit zusammennehmen, ist das ein großes Imperium mit vielen Verwaltungen, und Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Sie irgendjemandem erklären können, dass die Senatorin ein persönliches Fehlverhalten – darum müsste es ja irgendwie gehen – begangen hat und verhindert hat, dass die Tagesmütter bezahlt werden. Sie können in der Sache die Forderung stellen, dass die Tagesmütter sofort ihr Geld bekommen müssen, da haben Sie uns an Ihrer Seite, das passiert auch weitgehend. Es gibt ja nur noch einige wenige Fälle, wo bei der Berechnung jetzt noch Schwierigkeiten auftreten. Aber auch das, und das wissen Sie ganz genau, ist nicht in der direkten Verantwortung und in der Zuordnung der Frau Senatorin. Einen Misstrauensantrag darauf zu gründen, macht genauso wenig Sinn wie bei den Kliniken und bei der Frage der Jugendhilfe.