hat es offenbar anders wahrgenommen. Ich glaube, dass das wohl eher an der CDU liegt, als dass es an uns liegt.
Zu Themen im Ausschuss möchte ich hier in Wirklichkeit eigentlich gar nichts sagen. Ich möchte vielleicht nur für dieses Haus einen Punkt sagen: Es ist noch nie von der CDU ein Ausschussthema beantragt worden, das kann 14 Tage vor Aufstellung der Tagesordnung beantragt werden, das ist von der CDU bis heute noch nie gekommen. Es sind bisher eigentlich immer nur kleinteilige Anfragen an das Ressort gekommen, wie zum Beispiel, wie es mit den Hochschullehrerstellen im Chemiebereich ist und so weiter. Dass es da schon einmal ernsthafte Themenanmeldungen gegeben hat, habe ich noch nicht erlebt. Ich würde mich darüber freuen, wenn Sie das einmal tun würden! – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines steht fest: Ohne unsere Initiative mit diesem Antrag wäre der Ausschuss und auch die Ausschussvorsitzende nicht auf die Idee gekommen, sich mit dem Gesetz und den Befindlichkeiten der Hochschule für Künste überhaupt zu beschäftigen.
Dann auch noch infrage zu stellen, dass es der Hochschule aufgedrängt wurde, ist doch lächerlich! In einem Gespräch nach dem Wissenschaftsausschuss ist uns sehr wohl signalisiert worden, dass es ganz wichtig war, dass wir das gemacht haben und dass jetzt auch Bewegung hineingekommen ist. Ich glaube, diese Bewegung haben wir initiiert.
Es kann überhaupt nicht die Rede davon sein, dass wir uns in den Ausschuss nicht einbringen würden, und wir würden uns hier nur dahinstellen und sagen, das müsste irgendwie gemacht werden. Zum Thema Chemie wird alles, was im Wissenschaftsausschuss überhaupt behandelt wird, wie im Kaspertheater aktioniert.
(Beifall bei der CDU) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Das heißt, es werden vorher Absprachen in der Koalitionsrunde getroffen. Keine konkrete Frage unsererseits wird überhaupt definiert beantwortet, und alles wird verschoben. Dieses Verschieben muss endlich ein Ende haben! (Beifall bei der CDU)
Sie haben hier gesagt, es war eine Möglichkeit der Hochschule für Künste, sich in dem Ausschuss darzustellen, und Sie haben gesagt, dass man möglicherweise einige Paragrafen im Hochschulgesetz ändern würde. Welche denn? Haben Sie dazu irgendetwas gesagt? Nein, wieder einmal von Ihrer Seite überhaupt keine Handlung!
Wenn es aber darum geht, ob wir in dieses Gesetz Gender einbringen oder ob wir dieses Gesetz anders definieren wollen, als es eigentlich der Fall ist, sind Sie ganz vorn dabei. Ob uns das wirklich hilft, möchte ich infrage stellen.
Ich würde mir wünschen, dass wir im Bereich Wissenschaft inhaltlich arbeiten. Das wäre etwas, das wir für die Zukunft wirklich einmal versuchen sollten. Ich glaube, da haben Sie unsere völlige Unterstützung.
Zum Thema, wir würden keine Punkte auf die Tagesordnung setzen wollen: Wir haben von Ihnen ein Konzept bekommen, wann welche Punkte auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das halten Sie nicht ein, denn die inhaltlichen Punkte kommen nie. Das, finde ich, sollten wir demnächst einmal ändern! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Weil der Antrag nicht so ganz viel hergibt, wird jetzt an anderen Stellen ausgekeilt. Das muss heute Abend doch nicht sein, finde ich! Aber Spaß! Okay, dann geht der Adrenalinspiegel etwas höher, ich kann das auch!
Jetzt im Ernst: Sie haben Herrn Professor Cordes in eine etwas komplizierte Situation gebracht, indem Sie ihn gefragt haben, ob er Ihnen nicht einmal etwas aufschreiben könne, was man noch in der Hochschulgesetznovelle vortragen kann. So ist doch die Situation! Dann hat Herr Cordes das freundlicherweise für Sie gemacht. Dann hilft ja manchmal ein Blick ins
ja, das ist menschlich! – das dann besonders, wenn Sie kritisieren, weil er es Ihnen aufgeschrieben hat, dass es keine Genieklausel, ich mache das jetzt einmal in Kurzform, im Hochschulgesetz gibt. Die gibt es! Sie hätten bloß einen Blick ins Gesetz werfen müssen, dann hätten Sie das jetzt nicht mit großer Verve vortragen müssen, dass wir das brauchen, wir haben es schon! Wenn Sie jetzt sagen, es habe da keine Wünsche gegeben, dann liegt das daran, dass nicht stimmt, was Sie sagen, dass die Hochschule sich wirklich im Augenblick in großen Problemen befindet, weil das Gesetz nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Das ist nicht der Fall. Was ich gut finde, will ich Ihnen auch ausdrücklich sagen, ist, dass wir jetzt gleich von Herrn Professor Cordes oder von Ihnen oder von wem auch immer Hinweise bekommen – bei der Beteiligung der Hochschule werden sie ja noch einmal kommen –, was wir denn bei der Novellierung noch in Richtung künstlerischer Fragen aufnehmen sollten.
Nur eines kann ich Ihnen auch sagen an der Stelle: Wenn Sie jetzt Nordrhein-Westfalen vorschlagen, dann wird die Hochschule sich bestimmt nicht gut darin wiederfinden können, wenn es um die Frage der Gesamtregelstudienzeit geht. Da hat sich Nordrhein-Westfalen nämlich nicht so schön angepasst wie wir; da hat die Hochschule eine besondere Regelung bekommen, indem sie nämlich zwölfsemestrig sein kann, und sie muss sich auch im Augenblick nicht dem Bolognaprozess unterwerfen. All diese Regelungen aus Nordrhein-Westfalen passen gar nicht hierher. Also sollten wir einmal sehr genau schauen, welche von den Regelungen, die Sie vorgeschlagen haben, denn da hineingehören.
Nur noch einmal einen Satz! Ich darf eigentlich – das verbietet sich als Senatorin – zum Selbstverständnis dieses Ausschusses gar nichts sagen, aber wenn Sie mir vorwerfen, dass ich nicht genügend da bin: Ich bin nicht die Leitende an der Stelle, sondern da muss auch schon das Selbstbewusstsein dieser Bürgerschaft da sein, dass das jetzt Ihr Ausschuss ist und nicht mehr meine Deputation, darauf bestehe ich!
Dann sind es auch Ihre Initiativen, die da vorangehen, und nicht meine. Wenn ich dann auch noch gesagt bekomme bei einer Reihe von Berichten, die ich liefere, Sie würden ja immer nur berichten und Sie wollten sich jetzt einmal selbst unterhalten, dann gebe ich Ihnen die Gelegenheit. Tun Sie das! Ich finde es gut, wenn die Bürgerschaft an der Stelle auch den
Wissenschaftsbereich selbstbewusst und eigenständig bearbeitet. Sie sind jedenfalls aus dem Deputationsrecht damit entlassen worden, und dann müssen Sie das bitte auch so annehmen, und das macht Rot-Grün auch! – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/527 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 7. November 2008 (Neufassung der Drucksache 17/529 vom 3. September 2008) (Drucksache 17/602) 1. Lesung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Gesetz ist kurz, die Begründung müsste eigentlich genauso kurz sein. Gefährliche Hunde und deren Haltung sind in Bremen seit 2001 verboten. Kein Bremer darf gefährliche Hunde halten, und das ist gut so.
Dieses Gesetz will nichts anderes, als dass auch Hunde, die mit ihren Besitzern nach Bremen zuziehen,
genauso in Bremen nicht gehalten werden sollen. Ein sehr einfaches, ein sehr klares und, wie ich finde, ein sehr gutes Gesetz!