Von der jetzt beschlossenen Entnahme in Höhe von 3,1 Millionen Euro entfallen gemäß den gesetzlich bestimmten Anteilen auf die stadtbremischen Senatsressorts rund 2 Millionen Euro. Bremerhaven erhält – wie auch die sonstigen privaten Destinatäre – rund 0,5 Millionen Euro.
Die Gesamtrückstellung soll nach den in Paragraf 13 des Bremischen Glücksspielgesetzes festgelegten Anteilen verteilt werden. Der Senat hat zunächst vorab ein Verwendungskonzept zur Lösung drängender Finanzierungsnotwendigkeiten beschlossen.
Für den unwahrscheinlichen Fall, dass die nach endgültiger Entscheidung der Regionalisierungsfrage verbleibenden Rückstellungsanteile für einen Ausgleich entsprechend der gesetzlichen Verteilung nicht ausreichen sollten, wäre ein Ausgleich über die zukünftigen regulären Glückspieleinnahmen notwendig. – Soweit die Antwort des Senats!
Ja, die habe ich! Der erste Teil ist soweit in Ordnung, das ist auch klar. Es geht jetzt eigentlich mehr oder weniger um die Verteilung und um die Art und Weise der Verteilung, und zwar sprachen Sie von dringenden Finanzproblemen. Warum sind die Deputationen, die eigentlich dafür zuständig waren, nicht im Vorfeld mit dem Verteilungsschlüssel des Senats befasst worden?
Das habe ich auch gehört, dass das die Kritik vor allen Dingen der CDU im Haushaltsausschuss gewesen ist. Wir haben uns über diese zugegeben etwas knifflige Sache lange Gedanken gemacht und waren dann der Auffassung, dass wir zumindest als Allererstes, damit wir eine Rechtsgrundlage dafür haben, die Bremer Lotto und Toto Gesellschaft auffordern, das Geld herauszurücken, dass wir als Allererstes einen Senatsbeschluss brauchen und dann nach Landeshaushaltsordnung der Haushalts- und Finanzausschuss mit finanzwirksamen Dingen zu beschäftigen ist.
Es ist richtig, wie Sie sagen, oder das ist der Hintergrund Ihrer Frage, im Gesetz steht, dass die Wettmittel von den jeweiligen Deputationen von der Senatorin oder dem Senator für den eigenen Bereich im Einvernehmen mit der Deputation verteilt werden sollen.
Ich habe gehört, dass Sie sich an der Reihenfolge stoßen. Es ist nie geplant gewesen, die Deputationen nicht zu beteiligen. Das Geld kann erst fließen, wenn die Deputation die Vorschläge beschlossen hat, und ich habe gehört, die Kulturdeputation hat das auch schon getan. Bei den anderen Deputationen wird das jetzt sofort nachgeholt, wenn die Sitzungen stattfinden. Wir hatten es ein bisschen eilig, und das Geld fließt auch nur, wenn das in den Deputationen beschlossen wird.
Eine Frage, um das zu konkretisieren! Ich glaube schon, dass es nicht um die Reihenfolge geht, sondern auch um die Art und Weise der Entscheidung, wie der Senat auf diese Beschlüsse gekommen ist. Ich will das einmal konkretisieren. Es gibt Beschlüsse der Sportdeputation gerade im Bereich des Freibads Blumenthal, und ich sehe da auch nicht die Dringlichkeit, warum das jetzt so kurzfristig gemacht wurde. Vielleicht eine nachfolgende Frage, weil es ja Bremen-Nord betrifft: Stehen denn überhaupt noch für Sportvereine aus Bremen-Nord finanzielle Mittel zur Verfügung, wenn alles ins Freibad Blumenthal gehen sollte?
Es ist richtig, dass wir vorgesehen haben, einen Beitrag für das jetzige Freibad Blumenthal vorzuhalten. Der Senat arbeitet an einem Konzept, wie wir es schaffen können, aus der Finanzierung dessen, was da jetzt in unbefriedigender Art und Weise existiert, auszusteigen, das ist Ihnen auch bekannt, daran wird auch in einer entsprechenden Senatsvorlage gearbeitet. Ansonsten können wir kein zusätzliches Konzept und schon gar kein regionalisiertes vorlegen, wie viel Bremen-Nord bekommt, weil wir bis zum heutigen Tag nicht wissen, wie hoch der Betrag von den 16,2 Millionen Euro ist, den wir noch verteilen können.
Letztendlich werden wir sicherstellen, dass das Gesetz eingehalten wird, also das Geld an die Destinatäre geht, die dafür vorgesehen sind. Wir wollten uns weniger vom Regionalproporz leiten lassen, wenn ich das hier einmal sagen darf, sondern wir müssen mit diesem Geld, von dem ich hoffe, dass uns möglichst viel zur Verfügung steht und dass wir es verteilen können, die allerschlimmsten und notwendigsten Probleme lösen. Davon hat sich der Senat bei seinem Vorschlag leiten lassen und nicht vom Regionalproporz.
Noch einmal konkret: Wie ist es zu dieser Entscheidung explizit auf das Freibad Blumenthal gekommen, und was sagt der LSB, der Landssportbund, eigentlich dazu?
(Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Nein, kon- kret zu diesem Vorfall, also zu dieser Ent- scheidung des Senats!)
Das Freibad Blumenthal ist noch nicht fertig. Wir haben vorratsweise einen Betrag bereitgestellt, vielleicht brauchen wir den auch gar nicht, aber was ganz sicher ist, ist, dass wir die hohen Millionenbeträge nicht haben, die erforderlich wären, um das Freibad Blumenthal zu einem Freibad zu machen, das den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Deshalb arbeiten wir an einem Konzept, wie man da aussteigen kann, und dem Senat ist es wichtig, dass wir schnell zu einer Lösung kommen –, das ist eine Hängepartie über Jahre. Deshalb haben wir uns als Senat für ein Konzept entschieden, für diese Region, für dieses Gebiet, auf dem das Freibad jetzt ist, Geld bereitzustellen. Das wird allerdings nur fließen, wenn es ein überzeugendes und letztendlich dann auch von den entsprechenden Gremien beschlossenes Konzept gibt.
Frau Senatorin, ist es richtig, dass der Betriebskostenzuschuss über 90 000 Euro für das Freibad Blumenthal, der ja aus dem Sondervermögen „Investition und Technik“ bestritten wurde, nachträglich aus dem Wettmitteltopf „Sport“ bestritten werden soll? Es steht in der Anlage zu Ihrer Senatsvorlage, ist das so richtig, oder ist das nur ein Gedanke?
Nein, es gibt eine Grobplanung über die Verwendung, falls wir weitere Mittel bereitgestellt bekommen, und das ist so richtig, dass die dafür verwendet werden sollen. Ich halte auch ein Bad für eine Freizeitanlage, die etwas mit Sport zu tun hat. Aber selbstverständlich geht das nur, wenn wir dafür eine Mehrheit haben. Der Senat versucht, mit diesem Geld die dringendsten Probleme, die wir haben, zu lösen, und dass man sich gerade, was die Sache mit dem Freibad Blumenthal betrifft, noch einmal gesondert unterhält. Ich setze mich dafür ein, dass der Senat dieses Problem mit dem Freibad Blumenthal als Gesamtproblem des Senats annimmt und keine Verschiebungen nach dem Motto „Wer hat jetzt
gerade die heiße Kartoffel in seinem Laden“ vorgenommen werden. Mein Haus wird dafür auch Verantwortung übernehmen, das tun wir auch, ansonsten müssen wir hoffentlich bald zu einem Konzept kommen, das trägt, und das wird auch Geld kosten.
Vorweg möchte ich sagen, es geht mir nicht explizit um das Freibad Blumenthal. Ich wollte das nur symptomatisch – die Art und Weise, wie der Senat hier vorgegangen ist – ansprechen. Ist Ihnen bewusst, dass die Sportdeputation Beschlüsse zum Freibad Blumenthal, zu dem Betriebskostenzuschuss, getätigt hat, die im Gegensatz zu dem stehen, was der Senat danach dann mit Wettmitteln machen will?
Der Senat macht eine Planung für die möglicherweise noch weiter fließenden Wettmittel. Dass wir dafür in den jeweiligen Deputationen eine Mehrheit brauchen, darüber haben wir ja schon gesprochen, das ist uns völlig bewusst. Es geht darum, mit diesem zusätzlichen Geld Probleme zu lösen, und dass es sich bei dem Freibad Blumenthal um ein Problem handelt, was man lösen muss, ist offenkundig. Wer nicht möchte, dass das aus diesen Geldern gelöst wird, muss einen Vorschlag machen, wovon es sonst bezahlt werden soll, drucken kann ich es nicht. Dieser Vorschlag ist auch keine Attacke gegen irgendeinen Haushalt, sondern es ist der Versuch, mit dem Geld, das uns da zufließt, möglichst sinnvoll umzugehen, aber wie gesagt, das ist eine Grobplanung, das ist auch vom Senat nicht beschlossen worden, sondern wir werden uns jetzt mit den Abgeordneten, mit den jeweiligen Ressorts in Verhandlung begeben, aber das können wir erst, wenn wir die Summe kennen.
Eine abschließende Frage habe ich noch. Frau Senatorin, ist dieses Verfahren mit Ihrer Auffassung von Transparenz und Mitbestimmung vereinbar?
Ja, wir haben das im Haushaltsausschuss berichtet. Es gibt Beteiligung in allen Deputationen, wir werden weiter berichten, wie sich die Summe entwickelt, ich werde mich auf der Finanzministerkonferenz dafür einsetzen, dass wir schnell weiterkommen. Ehrlich gesagt, habe ich ge
merkt, dass sich da viele düpiert gefühlt haben, so richtig nachvollziehen kann ich das eigentlich nicht. Ich habe gedacht, man freut sich zusammen darüber, dass Geld über den Haushalt hinaus aufgetaucht ist,
dass wir jetzt zusammen feststellen können, was die schlimmsten Dinge sind, bei denen man jetzt einmal schauen muss – manche davon habe ich geerbt –, wie bekommen wir sie hin. Ich gebe mir Mühe, dass dieses Geld eine Quelle der Freude und nicht des Ärgers ist. Vielleicht kann ich das hier abschließend versprechen, und dass die Deputationen das letztendlich entscheiden, das weiß ich, und daran halten wir uns natürlich auch.
Die zehnte und damit letzte Anfrage in der Fragestunde steht unter dem Betreff „Förderung der Beteiligung an der Europawahl“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Frau Hiller, Dr. Sieling und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie wird der Senat über die Europawahl informieren, insbesondere um die Wahlbeteiligung zu fördern?
Zweitens: Sind in den bremischen Schulen besondere Unterrichtseinheiten beziehungsweise Projekte zur Europawahl vorgesehen?
Drittens: Inwieweit ist bei gegebenenfalls geplanten Veranstaltungen oder Unterrichtseinheiten eine Zusammenarbeit mit dem EuropaPunkt vorgesehen?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Um die Bevölkerung Bremens für eine Beteiligung an den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 zu motivieren, hat der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa gemeinsam mit dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, der Handelskammer, der Europa-Union, dem Bremer Europazentrum und den Jungen
Europäischen Föderalisten im Mai 2008 mit einem Aufruf zur Wahl eine bremische Kampagne „Bremen wählt Europa“ ins Leben gerufen. Am 30. September 2008 wurde die Kampagne unter Beteiligung von Vertretern aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Jugend, Kultur und Soziales gestartet. Eine Website www.bremen-waehlt-europa.de ist im Aufbau. Diese wird über die Unterstützer der Kampagne sowie über deren zahlreiche öffentliche Veranstaltungen und Aktionen informieren.