Sicherung des Energieerzeugerstandortes Bremen und der Arbeitsplätze der swb AG durch Bau des Kohlekraftwerks Block 21
Ökonomische und ökologische Verantwortung übernehmen: Ergebnisoffenes Prüf- und Moderationsverfahren für geplantes Kohlekraftwerk!
Vorher möchte ich noch den Betriebsratsvorsitzenden der swb AG begrüßen. – Recht herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die swb AG ein neues Kohlekraftwerk bauen will, ist im Grunde genommen keine neue Diskussion, das haben wir ausführlich in der alten Koalition auch schon mit dem Unternehmen besprochen. Uns ist das Kraftwerk mehrfach vorgestellt worden in den einzelnen Fraktionen, und im Grunde genommen war alles ruhig.
Das Genehmigungs- und Prüfungsverfahren hätte ja rechtzeitig abgeschlossen werden können. Dann kam aber natürlich die Wahl dazwischen, und es wurde alles etwas anders.
Plötzlich wurde auch die unternehmerfreundliche Haltung aufgegeben, und der Regierungschef selbst war sich nicht zu schade, öffentlich dieses Unternehmen zu schelten und hart anzugreifen und damit eine ganze Menge auf das Spiel zu setzen.
Worum geht es? Was machen Sie denn hier? Sie haben in Ihre Koalitionsvereinbarung etwas hineingeschrieben, wie man etwas verhindern und weiter schieben kann, damit es so spät entschieden wird und das Kraftwerk nachher nicht mehr gebaut werden kann, weil es keine wirtschaftliche Lösung mehr gibt.
Das ist neuerdings Ihre Art von Wirtschaftspolitik! Das kann aber nicht in unserem Sinne sein und nicht im Sinne dieses Bundeslandes, denn wir brauchen die Arbeitsplätze, und wir wollen die Steuereinnahmen haben, und deswegen haben wir auch diesen Antrag hier heute eingebracht, meine Damen und Herren.
Sie haben dann auch noch hineingeschrieben, dass es eine ergebnisoffene Prüfung geben soll, 2 Gutachter werden da eingeschaltet, das Ökoinstitut und die dena. Und was soll dabei herauskommen? Bis zum 31. 10. wollen Sie, dass da geprüft wird und dass es dann einen Lösungsvorschlag geben soll. Wir wissen aber doch schon ganz genau,
das kann man doch schon absehen an der Auswahl dieser beiden Institute, dass der eine Ja sagt und der andere Nein sagt.
Dann stehen wir vor dem gleichen Problem, vor dem wir jetzt stehen, aber das Unternehmen braucht bis Ende August Sicherheit, damit es die Aufträge vergeben kann und 2012 das Kraftwerk angeschlossen werden kann, und das ist ein ganz entscheidender Zeitpunkt.
Es stehen mehrere Hundert Arbeitsplätze auf dem Spiel, das ist mehrfach gesagt worden, es stehen Steuereinnahmen auf dem Spiel, und es steht insgesamt das Unternehmen swb auf dem Spiel, denn wenn keine eigene Energieerzeugung mehr hier in Bremen stattfinden kann, dann wird woanders zugekauft, und es bleiben in Bremen nur noch Vertrieb, Netze und Service bei der swb. Das kann die swb auf Dauer nicht wirtschaftlich eigenständig betreiben, also werden irgendwo in anderen großen Unternehmen diese Dinge untergebracht, und so verschwindet die swb von der Bildfläche hier in Bremen. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren, das kann es nicht sein!
Das neue Kohlekraftwerk wird 70 Prozent der Eigenerzeugung erbringen, hat einen hohen Wirkungsgrad von 45 Prozent gegenüber dem Bundesdurchschnitt von 38 Prozent und – das ist auch unbestritten – erspart gegenüber den anderen Blöcken, die abgeschaltet werden können, 800 000 bis 950 000 Tonnen CO2-Ausstoß. Sie reden nur davon, dass das Unternehmen 4,3 Millionen Tonnen CO2 produziert, das schreiben Sie in Ihre ganzen Unterlagen hinein.
Sie schreiben aber nicht hinein, wie viel gespart wird durch die neuen und modernen Energien. Das schreiben Sie nicht hinein, weil die alten Blöcke abgeschaltet werden!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: 5 Millionen minus 5 Millionen ist einfach null, so ist das!)
Wir werden es erleben! Wenn sie es hier nicht machen dürfen, wird es in Niedersachsen gemacht, denn irgendwo muss die Energie herkommen. Dann wird in Niedersachsen, im Umland, ein Kraftwerk gebaut, da wird genauso viel CO2 ausgestoßen, wir haben keine Verbesserung in unserer Bilanz in Bremen,