Dem entnehme ich, dass der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen eigentlich überflüssig ist.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Anträge von vom Volk gewählten Fraktionen überflüssig sind. Außerdem würde ich das auch niemals bewerten.
Die Koalition hat sich eine besondere Schwerpunktsetzung in Bremerhaven vorgenommen. Ich will Ihnen auch gleich vortragen, in welchen Bereichen das stattfindet. Wir werden das überprüfen, das ist auch neu.
Wir werden beim Haushaltsaufstellungsverfahren genau darauf achten auszuweisen, was die Landesprogramme sind, damit man hinterher das überprüfen kann, was sich hier alle wünschen, nämlich einen überproportionalen Anteil für die Entwicklung in Bremerhaven. Wir werden, – das verspreche ich hier auch! – alle Maßnahmen, die das Land Bremen für seine Städte Bremen und Bremerhaven leistet, auflisten, weil es nämlich wichtig ist, ein Gesamtpaket zu schließen, auch zum Beispiel zum Finanzausgleich, der hier
ja vom Parlament beschlossen wurde. Ich möchte gern, dass wir selbstbewusst gegenüber Bremerhaven sagen können, das tun wir überproportional für euch, und wir können es auch beweisen.
Es ist ein Nachteil bei einer festen Quote, das ist ja auch schon angeklungen, wenn das Geld ausgegeben und die 25-Prozent-Quote erreicht ist. Was hätten Sie eigentlich gemacht, als Repower auf das Tapet kam? Das hätte man mit einer festen Quote nicht gekonnt, sondern das ist überher. Es ist auch richtig, dass wir die Erschließungsmaßnahmen im Gewerbegebiet Luneort und Fischereihafen, für die wir erst viel später im nächsten Jahrzehnt Geld gehabt hätten, jetzt vorziehen und dafür noch einmal richtig ordentlich Geld zusammenkratzen. Die 25-Prozent-Regelung, die Sie sich hier wünschen, hätte das eher behindert als gefördert.
Ziel der Koalition ist ein Strukturentwicklungskonzept Bremerhaven 2020, das an die relevanten Standortvorteile Bremerhavens anknüpft und zur Stärkung der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Potenziale Bremerhavens im Bereich der maritimen Wirtschaft und zu einer Wirtschafts- und Beschäftigungsinitiative Bremerhavens weiterentwickelt wird. Wir wollen auch den Unternehmensstandort Bremerhaven bedarfsgerecht und nachfrageorientiert mit Gewerbeflächenentwicklung begleiten.
Wir werden die Hochschule Bremerhaven noch stärker als bisher mit der Wirtschaft verflechten. Wir werden ein Zentrum für Windenergie und Meerestechnik einrichten, wo die Wissenschaft mit zwei wirtschaftlichen Schwerpunkten mit der Seestadt verbunden wird. Wir wollen auf den ehemaligen Flächen von bremenports am Handelshafen eine maritime Forschungs- und Entwicklungszone schaffen, ein entsprechendes Konzept wird in Kürze vorgelegt.
In den kommenden vier Jahren soll Bremerhaven mit Unterstützung des Bundes und Europas zum Zentrum für Klimaforschung entwickelt werden. Da liegen große Potenziale, auch vor allen Dingen dafür, Arbeitsplätze zu schaffen. Die Entwicklung des Fischereihafens, des Tourismusstandortes mit den Verabredungen zum Deutschen Schifffahrtsmuseum, all das sind Dinge, wie auch die Sicherung der „Sail“ und der „Lütten Sail“, die diese Landesregierung für Bremerhaven und seine Entwicklung tun wird. Wir versprechen auch, dass wir im Bereich Arbeitsmarktpolitik bei der Verteilung der ESF-Gelder sicherstellen werden, dass Bremerhaven überproportional beteiligt wird. Es ist einfach richtig, weil die Arbeitslosigkeit dort besonders hoch ist, dass dort auch besonders viel getan werden muss. Wir sagen, eine inhaltliche Entwicklung hilft Bremerhaven mehr als eine feste Quote, und sie zwingt uns, über die inhaltliche Ausgestaltung von Programmen zu reden, und nicht große
Töpfe, die Begehrlichkeiten wecken, wo dann letztendlich das inhaltliche Füllen hinter den Begehrlichkeiten, die der Topf geweckt hat, zurücktritt.
Ich würde gern aus Sicht des Senats kurz etwas zur Abschaffung der Wirtschaftsförderungsausschüsse sagen! Das ist eine Entscheidung des Parlaments. Für den Senat will ich aber gern sagen, dass die Kooperation der Ressorts – eine ressortübergreifende Zusammenarbeit, wie sie ja exemplarisch in den Wirtschaftsförderungsausschüssen gemacht werden soll –, selbstverständliche Leitlinie für alle Ressorts dieser Regierung ist und dass es auf keinen Fall zu Zeitverzögerungen kommen wird. Es ist aber richtig, dass das fachpolitische Abwägen, können wir uns dieses oder jenes noch leisten, was von dem, was wir uns wünschen, aber nur zum Teil bezahlen können, ist das Allerwichtigste, fachpolitisch begleitet werden muss und nicht vor die Klammer gesetzt werden darf. Ressortübergreifende Zusammenarbeit ist der Regelfall und die Voraussetzung für eine gute Politik.
Als Letztes möchte ich Ihnen, vielleicht auch noch einmal anknüpfend an den Beitrag von Herrn Tittmann, Folgendes sagen: Niemand tut Bremerhaven einen Gefallen, wenn man darauf aufbaut, dass das Gefühl der Benachteiligung letztendlich immer weiter konstitutiv ist. Bremerhaven hat das Potenzial, auf eigene Kraft zu setzen, und hat viele Gründe, selbstbewusst zu sein. Wer in Bremerhaven eine Politik schürt, die bösen Bremer wollen uns nur betrügen, wir sind die armen Opfer hier, der schadet Bremerhaven, weil es erstens nicht stimmt und weil man zweitens dort den Menschen die Möglichkeit nimmt, auf die eigene Kraft zu vertrauen. Ich finde, das sollte niemand hier im Interesse Bremerhavens so betreiben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch zwei, drei kurze Bemerkungen zu dieser Debatte! Mein Kollege Walter Müller hat gesagt, wir legen Wert darauf, dass man möglichst nicht in Beton investiert, sondern in Menschen. Ich sage einmal, das ist etwas, wo ich glaube, dass es nach 12 Jahren Sanierungspolitik in Bremen nicht nur einfach dahergesagt ist, sondern wir haben mit dieser Form von Investitionspolitik in den letzten 12 Jahren verschiedene Erfahrungen machen müssen.
Meiner Meinung nach ist es hochwichtig, dass wir diese Form von Investitionen deutlich überprüfen, dass wir sie auf ihre Arbeitsplatzwirksamkeit überprüfen, dass wir überprüfen, inwieweit kann man eigentlich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
durch Stärkung der Wirtschaftskraft Einnahmen generieren, oder ist das nicht ein Hebel, der viel zu lang ist, um damit zu pokern. Wir werden auch überprüfen müssen, ob wir nicht dem einen oder anderen Irrweg nachgegangen sind und Geld in Dinge gesteckt haben, die Bremen so nicht braucht, vor allen Dingen, weil Bremen dieses Geld nicht gehabt hat. Ich sage das deswegen, weil ich im Haushalts- und Finanzausschuss genau hinschauen werde. Ich möchte gern wissen, was da los ist, und ich würde mich freuen, wenn ich mich in vielen Punkten irre. Ich befürchte, es wird nicht so sein.
Selbst wenn es so ist, dass die Arbeitslosenquote in Bremerhaven jetzt langsam sinkt, glaube ich, dass die soziale Situation in Bremerhaven im Verhältnis zu den dort getätigten Investitionen und im Verhältnis der Notwendigkeiten zu langsam besser wird. Da haben wir, glaube ich, eine sehr große Verantwortung. Wenn es so ist, dass wir es nicht schaffen, die soziale Situation von vielen Menschen in Bremen, in Bremerhaven – das will ich gar nicht trennen – in einer Geschwindigkeit zu verbessern, die sie spüren, dann werden wir eine Situation haben, wo Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, antidemokratische Vorstellungen und ähnliche Parolen eine Chance bekommen. Ich möchte hier daran appellieren, dass wir uns dessen bewusst sind und versuchen, diese Form von Geschwindigkeit zu entwickeln, damit diese Parolen keine Zukunft haben.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/4 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/20 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten vorgesehen.
Wer der Überweisung des Ersten Jahresberichts des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit mit der Drucksachen-Nummer 16/1363 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informationsund Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!