Nachhaltige Entwicklung der High-Tech-Region Bremen stärken – mehr qualifizierte Arbeitsplätze schaffen
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Ich gehe davon aus, Herr Senator Nagel, dass Sie darauf verzichten wollen, sodass wir gleich in die gemeinsame Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Innovationspolitik hat in den letzen Wochen und Monaten des Öfteren hier im Parlament eine wesentliche Rolle gespielt. Lassen Sie mich daher die wesent––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
lichen Punkte, warum aus Sicht der CDU-Fraktion dieses Thema von besonderer Bedeutung ist, noch einmal in Erinnerung rufen!
Innovationspolitik, meine Damen und Herren, ist Zukunftspolitik! Die Innovationspolitik ist die Grundlage dafür, dass nachhaltiges Wachstum, nachhaltige Beschäftigung in unserem Bundesland entsteht. Von daher war es in der Vergangenheit und ist es auch zukünftig wichtig und richtig, sich über die Ausgestaltung von Innovationspolitik, einer Querschnittsaufgabe der bremischen Politik, intensiv auseinanderzusetzen, zu analysieren, zu sehen, zu beurteilen, was gut gelaufen ist, was weniger gut gelaufen ist, wo Trends hingehen. Das ist ein ständiger Prozess, der nicht mit dem Abfassen eines Grundsatzpapiers oder eines parlamentarischen Beschlusses erledigt ist, sondern diese Fragestellungen tauchen immer wieder auf, und von daher muss man sich auch immer wieder mit diesen Fragestellungen auseinandersetzen.
Wir haben daher im Juni hier in der Bürgerschaft über die Antwort auf die Große Anfrage „Wissenstransfer“ diskutiert, haben aber auch damals schon festgestellt, dass der Senat sich offensichtlich hier etwas schwertut mit dieser Fragestellung. Das kommt an verschiedenen Punkten zum Ausdruck.
Zum Ersten ist es schon sehr ungewöhnlich, dass der Senat für die Beantwortung einer Großen Anfrage der ihn tragenden Regierungsfraktionen fast ein halbes Jahr gebraucht hat. Wir haben daraufhin, um noch entscheidende Impulse zu geben, selbst eine Große Anfrage eingereicht, weil wir auch in der Erwartung der Antworten dann letztendlich bestätigt wurden, dass man sich hier auf dem Bestehenden ausruht, aber letztendlich keine Perspektiven, keine Visionen hat, wie die Innovationspolitik in die kommenden fünf bis zehn Jahre hineinmarschieren kann.
Das ist, glaube ich, einer der wesentlichen Ansatzpunkte, über die wir uns hier heute auch Gedanken machen müssen. Wir als CDU-Fraktion sind in der Beurteilung, dass da eine Menge zu tun ist, nicht allein. Der Abgeordnete Kottisch hat in der Debatte am 3. Juni auch deutlich darauf hingewiesen, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Das zeigt eben, Herr Kastendiek, dass hier noch eine Menge zu tun bleibt“, mit dem klaren Hinweis auf die Arbeit des Senats, er hat dann die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass dieser Senat und diese Regierung sich dieser Aufgabe stellen wird.
Eine sehr optimistische Herangehensweise, aber aus Ihrer Sicht verständlich, was sollten Sie gegenüber Ihrem Senat auch anderes darlegen? Wenn man sich aber die Diskussion auch noch einmal vor Augen führt, und so kontrovers war sie letztendlich gar nicht in der Beurteilung der Ausgangssituation, muss ich doch feststellen, dass man die Zeit zwischen der
Beantwortung der Großen Anfrage der Regierungskoalition und der Beantwortung der Großen Anfrage unserer CDU-Fraktion nicht genutzt hat, sich weiter Gedanken zu machen.
Es wird auf das Bestehende, wie schon in der Diskussion im Juni, hingewiesen, es werden Themencluster genannt, die auch damals schon völlig unstrittig waren, die schon seit Jahren unstrittig sind, aber es wird überhaupt kein Ansatz entwickelt, wie man etwas Neues gestalten kann, wie neue Trends aufgenommen werden können, wie dieser Prozess organisiert werden kann.
Es findet sich daher auch bis auf das Stichwort „Kreativwirtschaft“ nichts Neues, und was mir noch mehr Sorgen macht, weil man natürlich ehrlicherweise auch nicht erwarten kann, dass in einem Vierteljahr hier grundsätzlich etwas Neues passiert, dass auf überhaupt keine Strukturen eingegangen wird und keine Prozesse beschrieben werden, wie man sich darüber Gedanken machen müsste. Im Gegenteil, es werden veraltete, verklärte Begriffe in diesem Zusammenhang zum Besten gebracht; wenn zum Beispiel über Standortbedingungen gesprochen wird, dann verweist man auf Gewerbegebiete. Meine Damen und Herren, Standortpolitik und Standortfaktoren im Zusammenhang mit Innovationspolitik lassen sich doch nicht auf Gewerbegebiete reduzieren! Da gehört doch erheblich mehr dazu, wenn man zukunftsorientierte Politik in diesem Lande gestalten will.
Das man dann bei dem richtigen Stichwort „Qualifikationsstrukturen“ letztendlich zum Ergebnis kommt, dass die Unternehmen schuld sind, wenn es nicht funktioniert, und man sich selbst aus dieser Verantwortung herausführen will, dann finde ich den Gleichklang, den Bogen, der über die Ressortgrenzen hinweg geschlagen werden muss, überhaupt nicht wieder. So kann man mit Innovationspolitik nicht umgehen.
Was der Senat von Technologiepolitik und Innovationspolitik hält, wird dann sehr deutlich in der Mitteilung des Senats über den Bericht des Technologiebeauftragten, den wir ja hier im Zusammenhang diskutieren. Ich glaube, dass es schon einmalig ist in der Bundesrepublik, dass eine Landesregierung einen solchen Bericht für ein so wesentliches Politikfeld in drei Zeilen abarbeitet. Der Senat gibt der Bürgerschaft den Bericht des Technologiebeauftragten zur Kenntnis. Kein Wort, keine Bewertung und keine Analyse dazu, wie sich der Senat zu der Position des Technologiebeauftragten und zu den einzelnen
Handlungsaufforderungen verhält. Ich finde, das kann sich eine Hightechregion, wie Bremen es sein will, für die Zukunft nicht erlauben!
Es drängt sich der Verdacht auf, dass herumgewurstelt werden soll, dass jedes einzelne Ressort seine Innovationspolitik macht, aber ein übergreifender Politikansatz hier weit entfernt ist. Von daher, Herr Senator – Sie werden ja gleich sicherlich auch noch in die Debatte eingreifen –, würde mich schon interessieren, einmal unabhängig davon, wie man zur Position des Technologiebeauftragten steht, er ist damals 2002 auf Initiative der CDU-Fraktion ins Leben gerufen worden
man kann da unterschiedliche Bewertungen haben, ob die Organisation des Technologiebeauftragten am Ende nicht optimaler hätte dargestellt werden können, was man zumindest hätte machen können, wie man mit dieser Funktion weiter umgeht und wie man mit den Handlungsanforderungen, die der Technologiebeauftragte in seiner Zusammenfassung darlegt, umgehen kann –, von daher, Herr Senator, würde mich schon interessieren, wie denn der Senat mit der Forderung des Technologiebeauftragten umgeht, die besagt, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten „Politik muss aus einem Guss verfolgt werden“. Die Politikfelder Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft, Umwelt und Gesundheit und Finanzen sind zu vernetzen im Bereich der Innovationspolitik. Wenn ich mir anschaue, was im Bereich des Bildungsressorts erfolgt, des Wissenschaftsressorts, hat sich in der Diskussion des Wissenschaftsausschusses der Bürgerschaft zum Bericht des Technologiebeauftragten mit keinem Wort, zumindest laut Protokoll, großartig eingelassen an der Stelle.
Mich würde als Zweites interessieren, die zweite Forderung, wie der Senat dazu steht, die strategische Ausrichtung des Gesamtprozesses mit Leitthemen und Kompetenzschwerpunkten, eine Strategie mit externem Sachverstand weiterzuentwickeln. Wir haben vernommen, dass Sie das Bestehende weiterentwickeln wollen. Wie sieht die Zukunft an dieser Stelle aus?
Dritter Punkt: Die Erfolgskontrolle und operative Lenkung bei der Umsetzung intensivieren! Wie verhält sich der Senat zu dieser Forderung?
Vierter Punkt: Forderinstrumente weiterentwickeln und vor allen Dingen die KMU-Förderung optimieren! Wie verhält sich der Senat zu dieser Forderung?
Fünfter Punkt: Qualitätsoffensive von der Schule bis zur Weiterbildung! Wir haben ja eben gerade gehört, es sind ja nur die Unternehmen, die etwas ma
chen müssen. Qualitätsoffensive für technologisch und innovative Schlüsselqualifikationen starten! Wie verhält sich der Senat zu dieser Position?
Sechster Punkt: Kreatives Potenzial wecken und kreative Köpfe durch ein anregendes wissenschaftliches und kulturelles Umfeld anziehen! Wie verhält sich der Senat zu dieser Forderung des Technologiebeauftragten?
Siebter Punkt: Wissenschaftliche Infrastruktur an Bedarfe anpassen, modernisieren und ausbauen! Wie verhält sich, Herr Senator, der Senat zu dieser Forderung des Technologiebeauftragten?
Achter Punkt: Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft intensivieren! Ich frage Sie: Wie verhält sich der Senat zu dieser Forderung des Technologiebeauftragten?
Neunter Punkt: Kompetenzzentren und Netzwerke aus Wirtschaft und Wissenschaft in den Leitthemenfeldern unterstützen und in der Metropolregion zu verknüpfen! Wie verhält sich der Senat zu dieser Forderung?
Zehnter Punkt: Die finanzielle Priorität auf die Zukunftssicherung setzen! Wie verhält sich der Senat zu dieser Forderung?
Meine Damen und Herren, zu den wesentlichen Aussagen – auf das Thema Marketing will ich jetzt gar nicht weiter eingehen, da beschäftigt sich der Senat im Augenblick ja auch eher mit sich selbst als mit dem Sachverhalt –: Wie verhält sich der Senat zu diesen wichtigen Fragen? Hier können Sie sich, meine Damen und Herren aus der Regierungsfraktion, aber auch aus dem Senat nicht aus der Verantwortung ziehen! Mit drei Zahlen verspielen Sie die Zukunft unseres Bundeslandes! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an dieser Stelle zu allererst einen Dank an den Technologiebeauftragten aussprechen für die Arbeit, die er geleistet hat, egal, wer ihn eingesetzt hat. Es gibt immerhin einen Bericht, über den es sich auch lohnt nachzudenken.