Dazu als Vertreterin des Senats Frau Bürgermeisterin Linnert, ihr beigeordnet Herr Staatsrat Dr. Schuster.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei den beiden vergangenen Sitzungen des Wissenschaftsausschusses habe ich einige der Vorlagen mit Freude studiert, nicht alle, weil der Punkt Gender-Prüfung ersetzt wird durch finanzielle und personalwirtschaftliche Auswirkungen. Gender-Prüfung, das ist nicht genau das, was wir uns mit unserem Antrag vorstellen, aber es geht unserer Meinung
nach in die richtige Richtung. Herzlichen Dank für die ersten Schritte der Umsetzung unseres Antrages!
Herzlichen Dank auch für die heutige Vorlage der Koalition, die uns allerdings nicht weit genug geht, ich bin aber doch einmal auf den Bericht über die Arbeitsmarkteffekte Ihres Einsatzes für Mindestlohn der Umweltzone und des Nichtraucherschutzgesetzes gespannt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen mit der regelmäßigen Beachtung der Arbeitsplatzeffekte die Sensibilität für dieses Thema verbessern, denn allzu oft bleibt auf der Strecke, dass es unsere Aufgabe ist, den Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, und dazu gehören nun einmal Arbeitsplätze.
Herr Möhle, Sie haben mit Recht Mittwoch vergangener Woche angemerkt, dass die Prüfung auf Geschlechterneutralität eine besondere Bedeutung hat und nicht von ungefähr in die verschiedenen einzelnen Vorlagen aufgenommen wird und nicht nur einmal im Jahr in einem Bericht. Wir sehen aber diese Bedeutung angesichts der noch immer katastrophalen Lage an den Arbeitsmärkten in Bremen und Bremerhaven auch für den Bereich der Arbeitsplätze
durchaus im Übrigen auch geschlechterneutral. Natürlich, die genaue Zahl von Arbeitsplätzen, die sich etwa aus einer Investition ergeben, ist nicht immer zu bemessen, aber wenn wir beispielsweise über das Fraunhofer-Innovationscluster multifunktionale Materialien, kurz MultiMaT, so hieß eine Vorlage zuletzt, entscheiden, interessiert es uns, mit welcher Zahl von Arbeitsplätzen man grob geschätzt rechnen kann. Das, meine Damen und Herren, würde es auch deutlich erleichtern, verschiedene Ausgaben zu rechtfertigen. Verkaufen Sie einmal einem Arbeitslosen auf der Straße Investition in das eben genannte Innovationscluster, die meisten Menschen werden schon mit dem Begriff nichts anfangen können, das ist auch eine Frage der politischen Legitimation, verständlich zu machen, was man wofür tut.
Ob die von uns gewählte Form eines eigenen Unterpunktes in jeder Vorlage die geeignetere ist, kann man sicher diskutieren, Dr. Schrörs brachte neulich in die Wirtschaftsdeputation den Vorschlag ein, den Punkt Gender-Prüfung nur dann aufzuführen, wenn die Prüfung auch zu einem Ergebnis geführt hat. Bei der Änderung einer Verfahrensordnung ist eine Prü
fung dieser Aspekte überflüssig, bei einem Controllingbericht sind die nötigen Informationen bereits enthalten, da bedarf es keiner gesonderten Erwähnung. Hier sind wir offen, was die Ausgestaltung betrifft, und können uns auch eine Abweichung des Textes des Antrages vorstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte sehr um Ihre Zustimmung für unseren Antrag werben. Die Dokumentation von Arbeitsplatzeffekten in den Vorlagen ist ein angemessener Baustein, um die Sensibilisierung für diese Frage zu verbessern und den konkreten Nutzen von Projekten darzustellen, es handelt sich hier nicht um überbordende Bürokratie, es ist schlicht eine Frage der Prioritätensetzung. Bei der Vorbereitung solcher Vorlagen wird der Aspekt der Arbeitsplatzeffekte, wie ich hoffe, schon jetzt zumeist berücksichtigt. Die Dokumentation wäre da auch ein Zeichen von Transparenz und ein Prüfstein, an dem sich die Politik stets messen lassen muss. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und von qualifizierten Ausbildungsplätzen ist das oberste Ziel unserer Koalition in dieser Legislaturperiode in Bremen. Ich muss sagen, obwohl ich das jetzt einmmal ein bisschen dem entgegensetzen möchte, was Herrn Ella gesagt hat über die katastrophale Lage, man muss auch feststellen, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt und auch am Ausbildungsmarkt in Bremen sehr gebessert hat glücklicherweise in den letzten Jahren. Es ist trotzdem zuzugeben, dass die Arbeitslosigkeit in Bremen und Bremerhaven zweifellos noch zu hoch ist und auch die Ursache vieler sozialer Probleme, die wir haben. Insofern, glaube ich, gehen wir da durchaus konform zu sagen, wir müssen das nötige Gewicht auch in unserer täglichen Arbeit auf dieses Thema richten.
Nun habe ich verstanden, dass Sie mit Ihrem Antrag eine Sensibilität für dieses Thema hervorrufen oder auch verstärken wollen. Ich denke, da würden auch wir mit Ihnen übereinstimmen und konform gehen. Ich glaube allerdings nicht, dass der Weg, den Sie dafür vorschlagen, also Aufnahme der Effekte in jede Vorlage, der richtige ist, sondern ich sehe ehrlich gesagt eher die Gefahr – und vielleicht können Sie mir dann da auch folgen – einer Banalisierung ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
dazu will ich mich jetzt nicht äußern –, aber es wird eher dazu kommen, dass es entweder mit einem Textbaustein irgendwo abgetan wird und keine Aussagekraft hat. Wenn wir uns aber ernsthaft damit auseinandersetzen wollen bei jeder Vorlage über die Arbeitsplatzeffekte, dann wird es zu interessanten Auseinadersetzungen kommen. Ich meine, zum Beispiel selbst bei einer Sache, die für mich so eindeutig war, wie die Arbeitsplatzauswirkung der Außenweservertiefung, haben wir ja gestern festgestellt bei dem Beitrag von Herrn Müller, dass da durchaus auch dieses strittig gesehen werden kann. Die Frage ist zum Beispiel auch bei Investitionen in Bildung: Rechnen wir bei Investitionen in Bildung als Arbeitsplatzeffekte die Einstellung der Lehrer, rechnen wir bei Arbeitsmarktpolitik als Arbeitsplatzeffekte, wie viele Beschäftigte bei Weiterbildungsträgern oder bei Beschäftigungsträgern damit in Arbeit gebracht werden, oder wie ist es, das will ich nicht an den Haaren herbeiziehen, bei so einem Beispiel wie der Pflasterung des Ostertorsteinweges. Ich denke, man kann sagen, wenn der Ostertorsteinweg gepflastert und nicht asphaltiert wird, dann schafft das mehr Arbeitsplätze, das schafft also Arbeitsplätze. Andererseits muss ich aber auch fragen: Wenn das ein paar Hunderttausend Euro mehr kostet und ich die anders investieren kann, schaffe ich damit nicht mehr Arbeitsplätze?
Ich will Ihnen nur sagen, Herr Ella, das spricht in meinen Augen, wir werden dann manchmal vielleicht komische Effekte haben, dagegen, jetzt Ihren Weg zu gehen, deswegen unser Vorschlag. Sie hatten gesagt, der geht nicht weit genug, ich denke aber, er geht weiter, dass wir uns einen Überblick, eine Bilanz ziehen jedes Jahr über die Arbeitsmarktlage in unserem Bundesland
anhand eines jährlichen Berichtes, und wir würden dann regelmäßig anhand dieses Berichtes die Debatte in der Bürgerschaft führen. Es würde uns die Möglichkeit gegeben, unsere Strategie neu zu justieren oder gegebenenfalls auch zu ändern, und es würde auch den ganzen Fragen der Arbeitsplätze und der Effekte auf Arbeitsplätze durch die verschiedenen Aktivitäten der bremischen Politik eine größere Bedeutung und ein größeres Gewicht geben. Ich glaube auch, dass gerade, wenn wir überlegen, also wenn wir damit einbeziehen, welche Folgen zum Beispiel Infrastrukturmaßnahmen langfristig auf die Entwicklung der Arbeitsplätze und der Ausbildung in unserem Land haben, dass wir dann diesem Thema gerade auch sehr viel gerechter werden.
Uns kommt es dabei nicht nur letztlich auf die Zahl der Arbeitsplätze an, sondern auch auf die Qualität der Arbeitsplätze. Wir wollen qualifizierte, wir wollen zukunftsträchtige und wir wollen letzten Endes auch existenzsichernde Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven haben, das ist ein wichtiges Ziel unserer Politik. Deswegen wäre meine Bitte: Stimmen Sie unserem Antrag zu, lassen Sie uns das so machen! Dann bin ich gespannt und freue mich auf die entsprechende Bilanz und auch auf die Debatte, die wir in der Bürgerschaft führen werden. Wir werden noch genügend darüber streiten können, das ist auch gut und richtig, aber ich denke, dass wir damit auch diesem Thema in der Öffentlichkeit und in der Politik bei dem ganzen Klein-Klein, in dem wir uns manchmal auch verlieren, genügend gerecht werden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abbau von Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Ausbildungsplätzen ist mit Sicherheit eines der vorrangigen Ziele der rot-grünen Koalition, aber es ist auch klar, dass wir in erster Linie die Rahmenbedingungen dazu gestalten können, das tun wir auch. Zwei Debatten dazu kommen heute vermutlich nicht mehr an die Reihe, da geht es um „Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung bündeln“ sowie „Wirtschaftsförderung und das Strukturkonzept zur Wirtschaftsförderung“, da geht es darum, wie gestalten wir die Rahmenbedingungen, ansonsten werden Arbeitsplätze natürlich in erster Linie in der Wirtschaft selbst geschaffen, das vielleicht vorausgeschickt!
Ansonsten ist es erst einmal so, dass wir sehr froh sind, Frau Ziegert hat schon darauf hingewiesen, dass die Arbeitslosigkeit in Bremen, Gott sei Dank, zurückgegangen ist. Wir haben den niedrigsten Stand seit 15 Jahren in Bremen. Auch im letzten Jahr haben wir einen Rückgang der Arbeitslosigkeit von 12,8 Prozent auf 11,3 Prozent, das ist super für unser Land, das ist super vor allen Dingen für all die Menschen, die Arbeit gefunden haben. Wir haben 6500 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr hier in Bremen. Auch Langzeitarbeitslose haben in einem erheblichen Umfang davon profitiert, mehr als zehn Prozent der Langzeitarbeitslosen haben einen Job gefunden. Ich glaube, das ist gut, das zeigt auch, dass rot grüne Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik im Lande wirkt.
Ihre Forderung, in jede Vorlage die Arbeitsmarkteffekte aufzunehmen, glaube ich, schießt über das ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ziel einfach hinaus. Erstens machen wir das in den Vorlagen sowieso, wo es um Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik geht, wir machen das auch zum Beispiel in den Vorlagen, Sie haben die angeführt, bei Wissenschaft, MultiMaT-Cluster, da machen wir das auch, auch in anderen Wissenschaftsvorlagen, die eine Schnittstelle zur Wirtschaftspolitik haben. Aber nichtsdestotrotz gibt es Politikfelder, die haben eine Berechtigung aus sich heraus, ohne dass man die Arbeitsmarkteffekte per se ermitteln kann und dass sie auch im Zentrum stehen.
Wenn wir über Bildungspolitik reden, dann reden wir darüber, was ist gute Bildungspolitik für Bremen. Da stehen nicht die Arbeitsmarkteffekte im Vordergrund, sondern da steht im Vordergrund, wie machen wir eine gute Schule und immer so weiter. Wenn wir über Sport reden in der Sportdeputation, da geht es in erster Linie um Sport, und es geht nicht in erster Linie um die Arbeitsmarkteffekte. Ich glaube, die Menschen in diesem Land haben auch ein Interesse daran zu wissen, was machen wir in diesen inhaltlichen Themenfeldern, was kommt für sie inhaltlich an Bildung, an Sport und Sozialpolitik dabei heraus unabhängig von den Arbeitsmarkteffekten. Von daher glaube ich einfach, dass das nicht sachgerecht ist, was Sie da fordern, eine künstliche Prüfung von Arbeitsmarkteffekten bei jeder Vorlage. Ich glaube, es ist nicht sachgerecht, es ist auch kleinteilig, und es ist ein riesiger bürokratischer Aufwand. Da bin ich im Übrigen auch ganz erstaunt, dass das ein Vorschlag ist, der von der FDP kommt, die FDP steht permanent für Bürokratieabbau und findet in Wirklichkeit, die Bürokratie soll so weit abgebaut werden, dass der Staat kaum noch erkennbar ist, und an dieser Stelle machen Sie so einen ungewöhnlichen Vorschlag, dass Sie für jede Vorlage eine Arbeitsmarkteffektprüfung haben wollen, das kann ich nicht verstehen.
Wir machen an der Stelle einen anderen Vorschlag, wir erkennen die Fragestellung an, wir wollen jedes Jahr zum Jahresende vom Senat einen Bericht, in dem er die Situation auf dem Arbeitsmarkt darstellt, wie die Arbeitsmarkteffekte bremischer Politik aussehen. Ich denke, das ist sachgerechter, das ist auch weniger kleinteilig, das ist auch nicht so bürokratisch, damit bekommt man einen Gesamtüberblick über die Arbeitsmarkteffekte hier in Bremen. Ich glaube, den Bürgern und Bürgerinnen hier in Bremen ist es auch egal, ob sie Arbeit bekommen auf der Grundlage der Vorlage X oder Y. Ihnen ist es wichtig, dass sie Arbeit bekommen, und dazu ist eine Gesamtbetrachtung wichtig, und deswegen bitte ich Sie um Unterstützung unseres Antrages. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die LINKE gehört natürlich der Abbau der Arbeitslosigkeit zur erklärten Politik wie die flächendeckende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, Arbeitszeitverkürzung oder die Einführung einer bundesweiten Ausbildungsplatzumlage. Die Darstellung von Arbeitsplatzeffekten in Vorlagen finden wir sinnvoll. Damit wird unter anderem ermöglicht, die Auswirkungen von Entscheidungen, Beschlüssen und Maßnahmen auf den Arbeitsmarkt besser zu beurteilen. Was mich aber noch mehr freuen würde, ist, wenn auch die FDP-Fraktion weiter daran arbeitet, Arbeitsplätze einzuwerben oder vielleicht sogar selbst zur Verfügung zu stellen. Natürlich stellt sich bei Ihrem Antrag zusätzlich die Frage: Welche Anträge müssen wir denn in den nächsten Wochen und Monaten noch von Ihnen erwarten? Welche Darstellung wollen Sie denn noch zusätzlich in die Vorlagen mit aufnehmen?
Ein Punkt, nur ganz kurz zur Erinnerung: In die Genderprüfung, die ja auch in allen Vorlagen vorkommt, wurden große Erwartungen gesetzt. Für aussagefähige und verwendbare Ergebnisse ist nun aber eine Überarbeitung notwendig. Diese Initiative wird bereits verfolgt, aber die Vorstellungen, wie so eine Gender-Prüfung aussehen sollte, waren weitaus konkreter gefasst als in Ihrem Antrag, liebe FDPKollegen. Hier würden wir uns freuen, wenn eine mögliche Präzisierung noch einmal vorgenommen würde. Das könnte zum Beispiel bedeuten: Wer wird konkret zu welchen Konditionen eingestellt? Wenn wir nur eine bloße Zahl bekommen, eine Zahl beispielsweise von Arbeitsplätzen, können wir einem Trugschluss aufsitzen. Die Zahl sagt nämlich nicht, dass einige der geschaffenen Arbeitsplätze sich auch in prekärer Beschäftigung befinden. Fakt ist auch, dass zusätzliche Anforderungen an die Verwaltung nicht mit einer in Ihren Vorstellungen zumeist geforderten schlanken Verwaltung zu realisieren sind, aber vielleicht haben Sie ja diesen Aspekt bei der Antragsstellung bedacht. Sollten Sie darüber hinaus noch weitere Ideen haben, wie man Deputationsvorlagen, Ausschussvorlagen oder sonstige Vorlagen umfangreicher gestalten kann, dann denken Sie vielleicht zukünftig zur Vereinfachung an den Entwurf eines Ankreuzbogens!
Die Panik der Koalitionsparteien ist fast schon bezeichnend, auch für ihren Zustand auf der Bundesebene, wenn Sie dieser Antrag der Opposition derart in Wallung bringt, dass Sie gleich einen eigenen Antrag hier vorlegen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht alle Anträge lassen sich in einen Dringlichkeitsantrag umwandeln. Mit Ihrem Antrag der jährlichen Darstellung der Arbeitsmarkteffekte lässt sich kein – und zwar durch die rückwärtsgewandte
Betrachtung – unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Maßnahme, die angestrebt wird, und der Wirkung, die damit erzielt werden soll, herstellen. Vielleicht ist es ja gewollt, darüber lässt sich spekulieren. Uns wäre ein wahres Interesse am Abbau von Arbeitslosigkeit ehrlich gesagt viel lieber.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Darstellung von Arbeitsplätzen und Ausbildungsplatzeffekten in Vorlagen ist überhaupt nicht neu, Frau Nitz und Frau Schön, Sie wissen das ganz genau. Es ist immer das Maß des politischen Handels der Großen Koalition gewesen, Unternehmen neu in Bremen anzusiedeln und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Aus diesem Grunde sind zumindest in allen Wirtschaftsförderausschüssen immer auch die Arbeitsplatzeffekte mit behandelt und dargestellt worden, denn die Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme ergab sich gerade aus der Zahl der neuen Arbeitsplätze. Dieses Grundverständnis noch einmal allgemein zu verankern und für alle Vorlagen verbindlich darzustellen, ist sinnvoll, und das unterstützen wir mit.
Sehr geehrte FDP, Sie haben jetzt ein bisschen gewackelt. Sie haben in Ihrem Antrag „in jeder Deputations- und Ausschussvorlage“ gesagt, und in diesem Sinne nehmen wir Ihren Antrag auch ernst, und nicht nur einmal oder ja oder vielleicht, sondern wir möchten gern den Antrag, so wie Sie ihn niedergeschrieben haben, auch beschließen. Solche Einzelaufführungen von Arbeitsplatzeffekten können natürlich auch zur Folge haben, dass eine Prüfung negativ ausgeht. Frau Ziegert, ich weiß nicht, ob Sie vielleicht davor Angst haben und deswegen diese Einzelfallberichte nicht wollen. Ich finde es richtig, dass wir immer wieder, sozusagen als Prüfstein der Effektivität der Arbeitsmarktpolitik, bei jeder Vorlage auch prüfen, welchen Erfolg sie hat.