Meine Damen und Herren! Abgesehen davon, dass frühkindliche Bildung schon jetzt in den Kitas Realität ist, heißt das nicht, dass wir uns dort zurücklehnen. Frühkindliche Bildung ist und bleibt ein zentrales Thema unserer rot-grünen Politik. Wir werden die Qualität weiter steigern, und aus meiner Sicht ist es im Übrigen unbestritten, dass die Übergänge zwischen Kita und Grundschule noch verbindlicher, noch besser gestaltet werden müssen. Hier brauchen wir vor Ort eine ganz enge Zusammenarbeit, und wir müssen uns dort von beiden Seiten bewegen, und darüber sind wir uns auch von beiden Seiten im Klaren.
Wer aber denkt, dass mit der Änderung der Ressortzuständigkeit die Aufgabe der Zusammenarbeit zwischen Kita und Grundschule endgültig gelöst wäre, denkt, glaube ich, viel zu kurz, denn so einfach ist die Welt, liebe Abgeordnete von der CDU und von der FDP, nicht!
Wir haben in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Modellprojekten durchgeführt, die gute Erfolge vor Ort gezeigt haben, die im Übrigen zwischen Kita und Grundschule entwickelt und auch durchgeführt worden sind. Wir wissen, dass das an vielen Orten sehr gut funktioniert, und dies wollen wir gemeinsam auch weiter voran bringen. Im Übrigen, gerade in der letzten Woche wurde im Jugendhilfeausschuss und auch in der Deputation an der Vorgehensweise der weiteren Entwicklung des Rahmenbildungskonzeptes für Kinder von null bis zehn Jahren gearbeitet, dies wurde vorgelegt, und wir werden daran weiter gemeinsam mit dem Bildungsressort arbeiten.
Intensiv und besonders geht es dabei natürlich auch um den Teil der Sprachförderung. Ich habe es schon gesagt, will das aber auch noch einmal betonen, dass wir hier eine ganz wichtige Aufgabe haben. Bei all dem, was wir hier an notwendiger Bildung in den Kitas verorten wollen und verorten müssen, ist es mir wichtig, dass die Kinder in unseren Einrichtungen die Fähigkeiten, die sie haben, weiterentwickeln können, dass wir sie dabei unterstützen, sich intellektuell und sozial auch zu behaupten.
Ich will einen Punkt ansprechen, den Sie, glaube ich, Herr Dr. Buhlert, angesprochen haben, die Familienbildungszentren! Dabei handelt es sich um ein wunderbares Beispiel, wie eine Zusammenarbeit auch funktionieren kann, und wie wir vor Ort etwas einrichten mit dem in der Tat wenigen Geld, was zur Verfügung steht, und für Kinder, Eltern und Familien in diesem Stadtteil eine hohe und gute Bedeutung hat. Insofern, sage ich, ist das hier eine richtig gute Initiative, die im Übrigen auch mit dem Bau- und Umweltsenator an vielen Standorten gemeinsam vorangebracht wird.
Die Ressortzuständigkeit ist zu Beginn der Legislaturperiode entschieden worden, und es gibt keinen Anlass, dies zu ändern. Allerdings gibt es eine Vielfalt von Gründen, die Zusammenarbeit von Kita und Grundschule weiter zu entwickeln, weiter zu verbessern und enger zusammenzurücken, und deswegen arbeiten wir auch gemeinsam mit der Bildungssenatorin daran. Dieses werden wir auch in Zukunft tun, und wir sind dort auf einem guten Weg. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Anbetracht der Zeit will ich es kurz machen.
Aber Sie kommen nicht umhin, sich anhören zu müssen, dass Sie erfolglos versucht haben, vom eigentlichen Thema abzulenken, sowohl Sie, Frau Garling, als auch Sie, Frau Senatorin!
Wir haben nicht die Qualität der bisherigen Zusammenarbeit kritisiert, wir haben auch nicht gesagt, dass so etwas wie Quartiersbildungszentren schlecht sind, wir haben auch nicht die Erzieherinnen und Erzieher kritisiert,
wir haben nur gesagt, dass es besser sein könnte, wenn die Reibungsverluste zwischen den Ressorts noch geringer werden, und es gibt Ressortegoismen!
Diese müssen abgebaut werden, deswegen führen wir diese Strukturdebatte. Schauen Sie sich doch einmal Folgendes an: Ich frage im Jugendhilfeausschuss danach, wie viele Hortplätze es gibt, ob die Kinder im Grundschulalter ausreichend versorgt sind, ob außerschulische Bildung stattfinden kann, und ich frage gleichzeitig danach, wie viele Ganztagsschulplätze es gibt und so weiter. Da antwortet mir das eine Ressort, dafür sei das andere Ressort zuständig, und man ist für den Jugendhilfeausschuss bis heute nicht in der Lage, eine gemeinsame Übersicht über die Versorgung darzustellen.
Das sind alles Probleme, die wir haben, und es geht uns dabei nicht darum zu sagen, in den Kindergärten würden nicht engagierte Leute versuchen, Gutes zu machen. Aber wenn wir hier darüber reden, sagen wir auch: Es gibt nach wie vor Kindergärten, wo eine Kindergärtnerin zwanzig Kinder betreuen muss und dann auch vielleicht noch im Personalrat sitzt und nicht sichergestellt ist, dass sie auch dahin gehen kann. So ist doch die Situation! Vielleicht hat sie auch noch eine Praktikantin, die eventuell mehr Aufmerksamkeit braucht, als das sie nützt.
Solche Situationen gibt es, und da bin ich dann in der Tat bei der Ressourcenfrage, Herr Beilken. Das dort die richtigen Ressourcen und richtigen Schwerpunkte in dieser Koalition gesetzt sind, bezweifele ich. Dort ist noch viel mehr nötig, und da geht es dann auch um eine Umverteilung des vorhandenen Geldes. Ich bin nicht der Meinung, dass wir zu wenig Steuern einnehmen, sondern ich bin schlichtweg der Meinung, sie werden falsch ausgegeben. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie mich jetzt auch nicht so gern mögen, möchte ich noch eine Bemerkung zu Herrn Dr. Buhlert machen! Herr Dr. Buhlert, es ist nicht in Ordnung, dass Sie sagen, die Koalition setzt hier keinen richtigen Schwerpunkt!
Auch Sie waren bei den Haushaltsberatungen dabei! Die rot-grüne Koalition hat für den Bereich der personellen Verstärkung in den Kindergärten 20 Millionen Euro bereitgestellt und umgeschaufelt, und das ist kein Pappenstiel!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD Das war ein riesengroßer Kraftakt. Es sind auch Mittel für den Bereich der Bildung geflossen, und da können Sie sich nicht hier hinstellen und sagen: Rot- Grün macht da nichts (Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Macht zu wenig!)
oder zu wenig. Da ist es immer leicht zu sagen, macht zu wenig! Von Ihnen habe ich keinen einzigen Haushaltsvorschlag gehört, wo wir 20 Millionen Euro umschichten können im Haushalt! Da machen Sie sich einen weißen Fuß! Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wir machen etwas. Sie kennen die Pressemitteilung? Wir stellen Erzieherinnen und Erzieher ein, und das ist richtig und gut, und da können Sie uns keine Versäumnisse vorwerfen – Danke schön!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD Vizepräsidentin Dr. Mathes: Weitere Wortmeldun- gen liegen nicht vor. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wer dem Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/376 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe Rechtspflegeranwärter und eine Besuchergruppe von der CDU aus Bremen-Nord. Herzlich willkommen in unserem Haus!