Eine weitere Debatte darüber, bevor die Wasserund Schifffahrtsdirektion ihre Entscheidung getroffen hat und bevor dann auch die Maßnahmen etwaiger Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen dann anstehen hier im Hause, wenn sie so wenig Neues zu bieten hat, wie heute von der Opposition kam, halte ich für vollkommen überflüssig. Jetzt geht es darum, dass alle ihre Arbeit tun. Die Koalition ist mit dem Wirtschafts- und Häfensenator und dem Umweltsenator, wie ich finde, gut aufgestellt. Ich kann für die grüne Fraktion sagen, wir finden es außerordentlich gut, dass beide profilierte Senatoren in dieser profilierten Regierung sind. Wir haben damit überhaupt kein Problem, im Gegenteil, und wir wünschen ihnen beiden bei dieser schweren Aufgabe weiterhin viel Erfolg! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vertiefung der Außenweser ist für unser Bundesland ein zentrales Vorhaben, ein zentrales Vorhaben, um die Existenz zu sichern, ein zentrales Vorhaben der Identitätssicherung, aber vor allem ganz zentral, um Bremerhaven als Standort für den Handel, als Welthandelsfunktion zu sichern, aber auch zur Sicherung einer großen Zahl von Arbeitsplätzen: 20 Prozent aller Arbeitsplätze im Lande Bremen hängen nach wie vor an den Häfen.
Wir haben hier deshalb in diesem Hause immer einen sehr übergreifenden Konsens gehabt, dass wir ernsthaft diese Frage angehen. Wir werden am Freitag, ich denke, mit großer Beteiligung auch aus diesem Hause, die Einweihung des Containerterminals IV vornehmen. Vor diesem Hintergrund, dass wir wissen, dass die Leistungsfähigkeit, die volle Nutzung der Kapazität des Containerterminals IV an dieser
Vertiefung auch der von Bremen beantragten Außenweser hängt, finde ich es wirklich unerträglich, hier mit einer Aktuellen Stunde um die Kurve zu kommen, Scheindebatten auszulösen und den Klamauk hier fortzusetzen. Meine Damen und Herren von der CDU und von der Opposition, so geht das nicht!
Sie setzen hier die destruktive Haltung fort, so hat es Senatorin Jürgens-Pieper gestern gesagt, Herr Rohmeyer, in der danebengegangenen Aktuellen Stunde zur Bildungspolitik. Dieser Stil der Opposition führt nicht dazu, dass wir in Bremen auf zukunftsfähige Füße kommen. Sie reden hier alles schlecht und reden diese Regierung auseinander, die beieinander steht, auch in dieser Frage, meine Damen und Herren!
Ich will, um das noch einmal klarzustellen, wie wir als Koalition aufgestellt sind, hier auch zitieren, aber ich sage vorher, woher das Zitat kommt, nämlich aus dem Koalitionsvertrag, der im vergangenen Jahr abgeschlossen ist, dieser Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dort heißt es nicht nur mit dem Eingangssatz, „die Seehäfen sind für Bremen und Bremerhaven unverzichtbar“, sondern „wir wollen die Schnelligkeit und Qualität der Containerabfertigung wie auch den gesamten Güterumschlag weiter steigern, die seewärtige Zufahrt und die Hinterlandanbindung verbessern“. Es heißt weiter, und der Satz ist sehr zentral vor dem Hintergrund, dass das Land Bremen natürlich im Jahr 2000 diese Außenweservertiefung aktiv beantragt hat, im Koalitionsvertrag: „Die in Planung oder im Bau befindlichen Infrastrukturmaßnahmen zur Sicherung und Stärkung der bremischen Häfen werden daher abgeschlossen.“
Das ist die Erklärung dieser Koalition, dass die Maßnahmen fortgesetzt und umgesetzt werden, und der Senat steht geschlossen dahinter. Das lassen wir uns auch nicht von der Debatte, die da hochgedreht wurde, kaputt reden. Bürgermeister Böhrnsen hat es sehr deutlich gemacht, hier steht eine einheitliche Regierung, und die Koalition steht auch einheitlich zu diesem Projekt.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Warum muss er das denn sagen, wenn das klar ist?)
Ich will aber in diesem Zusammenhang sehr deutlich machen, dass wir uns mit den ökologischen Fragen ernsthaft auseinandersetzen müssen, Herr Dr. Güldner hat das hier schon dargelegt. Die Ziele unserer Poli
tik habe ich genannt. Es ist eine Bedingung, dass die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen auch erbracht werden können, um dieses Ziel zu erreichen. Darum muss man diese Ernsthaftigkeit an den Tag legen. Es ist eine Voraussetzung, eine Bedingung, auch in den rechtlichen Verfahren. Ich habe hier den Eindruck, Herr Dr. Güldner hat es erwähnt, dass man sich nicht wirklich sehr ordentlich mit dem Thema befasst hat. Wenn man das so machen würde wie Sie, meine Damen und Herren, dann würden wir im Hamburger Desaster enden, und das würde genauso enden wie das Verfahren um die Elbvertiefung. Das wollen wir nicht! Wir wollen das mit der Außenweservertiefung schaffen.
Darum wissen Sie auch, dass es sehr hohe, richtig erhöhte Anforderungen an die FFH-Verträglichkeitsprüfung gibt und dass es aus Gründen der Rechtssicherheit allein erforderlich ist, dass diese Dinge ordentlich angegangen werden. Da gibt es Gutachterergebnisse, die deutlich sagen, dass es keine erheblichen Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele gibt. Dieser Einschätzung, und auch das zur Geschlossenheit des Senats, haben sich die obersten Naturschutzbehörden der Länder Bremen und Niedersachsen – die oberste Naturschutzbehörde Bremens ressortiert bei Senator Loske – angeschlossen. Auch das will ich an dieser Stelle deutlich sagen. Aber die Gutachter – und da wird es doch richtig spannend – haben nicht ausgeschlossen, dass es doch zu Beeinträchtigungen kommen kann. Das zeigt doch, wie sensibel wir damit umgehen müssen.
Der Kollege Güldner hat deutlich gemacht – nicht nur, wie die öffentliche Debatte darum ist –, wie angesichts von Klimawandel die reale Gefahr auch für uns ist. Darum muss man sich in der Sache damit auseinandersetzen, aber auch rechtlich. Vor diesem Hintergrund muss der Nachweis des öffentlichen Interesses, eines kräftigen öffentlichen Interesses deutlich gemacht werden. Wir kennen das von der Debatte um das Hollerland. Es muss deutlich gemacht werden, dass es keine Alternativlösungen gibt. Im Unterschied zum Hollerland gibt es hier keine Alternativlösungen, beim Hollerland gab es Alternativlösungen, und deshalb haben wir das Hollerland geschützt.
So stellen sich die Zusammenhänge dar. Ich will an dieser Stelle auch noch einmal sagen, Herr Günthner hat ja schon einen Zwischenruf gemacht, Herr Müller, ich war offen entsetzt über Ihre – und wir waren das, glaube ich, alle – Ausführungen als Frak
tion oder Partei, die von sich behauptet, etwas mit Arbeit und Arbeiterbewegung und sonstwie zu tun zu haben! Es ist doch eine Ungeheuerlichkeit, hier herzukommen und einfach nur diese Bedenkenträgerei vorzutragen! Denken Sie einmal an die Arbeitsplätze, um die es in Bremen und Bremerhaven geht! Das ist aktive Sozialpolitik, das ist Politik für den Zusammenhalt der Gesellschaft! Das, glaube ich, müssen Sie erst einmal lernen von der LINKEN, so werden Sie nicht politikfähig!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Außer in Hessen! Hier nicht, aber in Hes- sen!)
In Hessen haben wir das Problem, dass wir einen Ministerpräsidenten noch im Amt haben – nicht wir, Sie haben einen Ministerpräsidenten im Amt –, der das Land Hessen spaltet, der die Bildungspolitik gegen die Wand fährt, der in Wahlkämpfen Ausländerhetze betrieben hat, und darum muss dieser Mann weg, und dafür muss man alles machen, um das durchzusetzen.
Jetzt freue ich mich, dass der Kollege Röwekamp zum Verteidiger des Ministerpräsidenten Koch hier wird, das ist schön, dass wir das hier in dieser Bürgerschaft diskutieren können.
Ich weise noch einmal darauf hin, und bedenken Sie das auch bei Ihrer Rede, Herr Kollege, Sie haben die Außenweservertiefung und die Sicherung der Häfen beantragt. Bleiben Sie beim Thema, reden Sie dazu und machen Sie deutlich, dass es hier um die Existenz Bremens geht! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über Hessen will ich nicht reden, weil die Weser, soweit sie durch Hessen fließt, nicht vertieft werden soll.
Herr Bödeker hat die Aktuelle Stunde eingeleitet mit dem Satz, diese Aktuelle Stunde sei von äußerster Wichtigkeit. Ich glaube, nach dem bisherigen Verlauf kann man sagen, sie ist von äußerster Überflüs
Ich frage mich ja mitunter, was das für eine Oppositionspolitik ist, ein Jahr haben wir ja herum in dieser Legislaturperiode, was das noch werden soll! Sie schlagen die Zeitung auf, lesen etwas und rufen „Skandal“. Darauf beschränkt sich Ihre Politik bislang.
Ich sage einmal ganz uneigennützig, eine solche Opposition hat Bremen nicht verdient, wir erwarten von Ihnen konstruktive Beiträge zur bremischen Entwicklung!
Ich springe nicht über jedes Stöckchen, das man mir hinhält, und billige Polemik gegen Senatsmitglieder muss man kurz beantworten, und das tue ich hiermit. Ich bin froh darüber, dass wir mit Ralf Nagel und Reinhard Loske zwei kraftvolle und tatkräftige Mitglieder im Senat haben. Es ist eine Bereicherung für Bremen, dass sie hier mit uns arbeiten.
Ich erwarte von jedem, der im Senat arbeitet, dass er zuallererst auch Anwalt des Politikbereiches ist, für den er zuständig ist und den er vertritt. Das tun die beiden, aber – und das ist das Besondere, und das ist das, was ich in besonderer Weise schätze – auf einer gemeinsamen Grundlage, die nicht einen Ressortegoismus in den Vordergrund stellt, sondern wir wissen, wir haben aus unterschiedlichen Blickwinkeln ein gemeinsames Projekt voranzubringen, und das ist die Zukunft Bremens, und das tun die beiden, und dafür bin ich ihnen dankbar.
Herr Bödeker, Herr Ella und andere haben das hoffentlich meist gelesene Buch hier zitiert, den Koalitionsvertrag, es lohnt sich in der Tat immer wieder, dort hineinzuschauen, denn es ist ein Koalitionsvertrag, der glasklare Aussagen enthält, und in diesem Punkt besonders glasklar.
Ich empfehle Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU: Schauen Sie einmal in den Koalitionsvertrag von Hamburg! Wissen Sie, was dort zur Elbvertiefung steht? Die Koalitionspartner sind sich über die Sinnhaftigkeit der Elbvertiefung uneinig. Wir in Bremen sind uns einig, und zwar in höchstem Maße einig in der Koalition, das ist ein wunderbarer Unterschied zwischen Hamburg und Bremen!
Wir wissen, die Weser ist die Lebensader Bremens. Das ist in den Jahrhunderten unserer Geschichte so gewesen, und das gilt aktuell mehr denn je. Die Weser ist zentral für die Erreichbarkeit unserer Häfen in Bremen und Bremerhaven, sie bringt uns Wachstum, Beschäftigung, und beides brauchen wir. Deswegen ist die Erreichbarkeit für die Großcontainerschiffe, für das, was sich im globalen Welthandel an Transportkapazitäten ergibt, eine der Kernaufgaben, die wir hier in Bremen zu leisten haben. Die Weservertiefung, und das ist gemeinsame Überzeugung der Koalitionspartner, ist aus elementaren ökonomischen Gründen und für die Zukunftssicherung des Landes Bremen ein überzeugend wichtiges Projekt. Das ist der Kern dessen, was wir im Koalitionsvertrag niedergelegt haben, und deswegen kommt die Weservertiefung, und sie kommt natürlich unter den entsprechenden Bedingungen, die dafür vorgesehen sind.
Ich frage mich wirklich, wie man annehmen kann – aus der Überschrift der Aktuellen Stunde erscheint es ja auch ein bisschen so –, als sei der Bremer Senat die Genehmigungsbehörde für die Weservertiefung. Träger des Vorhabens ist der Bund und Planfeststellungsbehörde ist die Wasser- und Schifffahrtsdirektion des Bundes, und die hat ihre Prüfungen zu machen. Zu diesen Prüfungen gehört natürlich die Frage der Umweltverträglichkeit, des Hochwasserschutzes. Wir leben doch nicht hinter dem Mond, dass wir das hier heute noch einmal irgendjemanden erklären müssen, dass das bei Vertiefung unserer Flüsse auch der Kern einer Prüfung ist! Natürlich, es gibt ein europäisches Naturschutzrecht, die Wasser- und Schifffahrtsdirektion ist der Überzeugung, dass es einen erheblichen Eingriff in das europäische Naturschutzrecht bedeutet, und das bedeutet dann wiederum, dass festgestellt werden muss, es ist eine Maßnahme, die alternativlos ist, und eine Maßnahme, die kohärenzsichernde Ausgleichsmaßnahmen verlangt. Das ist der schlichte Befund.
Am Ende dieser Prüfung – und ich bin sicher, sie geht mit einem Genehmigungsbescheid aus – wird die Planfeststellungsbehörde einen entsprechenden Bescheid erlassen. Dagegen kann man klagen, dagegen kann man auch nicht klagen, und wenn dieser Bescheid rechtskräftig ist, wird die Weser vertieft. Ich hoffe darauf, dass noch in diesem Jahr die Planfeststellungsbehörde die entsprechenden Bescheide
erlässt, dass noch in diesem Jahr mit den Arbeiten begonnen werden kann und dass wir im Jahr 2009 die Verkehrsfreigabe erleben können. Das wäre ein gutes Zeichen, und das wäre auch ein gutes Faktum, dass wir in Ergänzung zu dem, was wir am Freitag erleben werden, nämlich die Einweihung des letzten Liegeplatzes vom CT IV, sagen können, Bremen und Bremerhaven sind gut aufgestellt, um im Sinne von Wachstum und Beschäftigung vom weiter wachsenden Welthandel zu profitieren. Uns daran zu beteiligen ist unsere Aufgabe. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Sieling, das kann ich hier nicht einfach so im Raum stehen lassen, dass wir Arbeitsplätze gefährden!