Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wir haben in den vergange––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nen Jahren häufig in diesem Haus über Hafenpolitik diskutiert, und wir haben dabei insbesondere unseren Fokus auf die Häfen in Bremerhaven gerichtet. Wenn man sich aber anschaut, was sich in Bremen – und darauf bezieht sich diese Große Anfrage mit dem Güterverkehrszentrum – entwickelt hat, dann kann man dort wirklich von einer Perle im Logistikbereich sprechen. Das zeigt sich auch darin, dass das Güterverkehrszentrum in Deutschland unter den Güterverkehrszentren auch in diesem Jahr wieder den Topplatz errungen hat. Das hat natürlich etwas mit der guten Arbeit, die dort gemacht wird, zu tun. Es hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass das Güterverkehrszentrum an der Nahtstelle zwischen Hamburg, Bremerhaven und dem neu entstehenden Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven logistisch natürlich in einer Topposition ist und wir diese Topposition in Zukunft noch besser nutzen wollen, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Das Güterverkehrszentrum ist zu Wasser zu erreichen, ist auf dem Luftweg zu erreichen beziehungsweise nah am Flughafen. Es ist inzwischen durch die A 281 auch seiner verkehrlichen Sorgen auf der Straße behoben und insofern insgesamt gut aufgestellt, auch und insbesondere gut aufgestellt für die kommenden logistischen Ströme.
Wenn man sich – und das ist insbesondere natürlich meiner Fraktion, der SPD-Fraktion, wichtig – die Beschäftigungsentwicklung im Güterverkehrszentrum anschaut, und sich anschaut, dass in den 135 Unternehmen im GVZ 5000 Menschen beschäftigt sind und fast täglich neue hinzukommen, dann zeigt das auch, dass wir mit dieser Perle nicht nur im Logistikbereich, sondern auch im Beschäftigungsbereich ein schweres Pfund in die Waagschale werfen.
Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist es notwendig, dass der vorliegende Masterplan konkretisiert wird. Nach meiner Auffassung gehört dazu insbesondere auch, sich über die bedarfsgerechte Bereitstellung weiterer Logistikflächen Gedanken zu machen. Wenn man sich da die Zahlen anschaut, dann stellt man fest, dass das Güterverkehrszentrum zwar insgesamt eine Flächenreserve von 131 Hektar hat – das hört sich auf den ersten Blick sehr viel an –, dass davon allerdings 118 Hektar nicht erschlossen sind und von der restlichen Anzahl 4,6 – denn man muss sozusagen die Optionen, die bestehen, abziehen – aktuell vermarktbar wären.
Wenn wir die positive Entwicklung im Güterverkehrszentrum weiter unterstützen wollen, dann bedeutet das natürlich, dass wir uns als Stadt Bremen zeitnah Gedanken darüber machen müssen, wie dort weitere Flächen erschlossen werden sollen, dass wir uns weitere Gedanken darüber machen müssen, wie man sozusagen die Grundlage dafür schafft, dass dort
Ich glaube, dass insgesamt die Stadt Bremen in der Hafenpolitik wieder stark dazugewonnen hat. Das hat natürlich etwas mit der Gesamtentwicklung weltweit und mit der Zunahme der Verkehrsströme zu tun. Wir haben ja lange das Gefühl gehabt, wenn man über Hafen in Bremen redet, dann redet man nur über die Häfen in Bremerhaven, wenn man über Hafen in Bremen redet, dann redet man eher darüber, welche Hafenbecken man in Bremen noch zuschütten kann und sozusagen diesen traditionsreichen Hafenstandort damit mehr oder weniger seiner Zukunft auch entledigt.
Ich glaube, dass wir insgesamt mit dem Güterverkehrszentrum, den Neustädter Häfen eine Entwicklung haben, auch vor uns haben, die weiterhin sehr positiv für Bremen sein wird. Ich nenne hier nur einmal das Stichwort – –. Wir waren mit dem Hafenausschuss bei Eurogate in Hamburg, haben uns informieren lassen über das Binnen-Hub-Konzept für Container von Eurogate. Da liegen große Potenziale, und diese großen Potenziale wollen wir natürlich auch heben.
Ich glaube, dass wir mit dieser Großen Anfrage als SPD und Grüne das Richtige gefragt haben, ich glaube, dass wir die richtigen Antworten bekommen haben. Ich glaube aber, dass wir diesen großen Konsens, den es in diesem Haus immer gegeben hat, wenn es um Hafenentwicklung in der Stadt Bremerhaven gegangen ist, hier auch hinbekommen sollten, wenn es um die Hafenentwicklung im Bereich der Neustädter Häfen und die Hafenentwicklung im Güterverkehrszentrum geht und das natürlich dann am Ende des Tages auch damit verbunden ist, dass der Senat entsprechende Handlungsschritte vornimmt.
Wir werden jedenfalls, Herr Staatsrat Dr. Heseler, sehr aufmerksam darauf schauen, was der Senat in der Zukunft für das Güterverkehrszentrum vorschlagen wird. Wir werden, insbesondere auch der Kollege Oppermann und ich, diesen Prozess für die SPD eng begleiten und eng darauf achten, dass diese erfolgreiche Entwicklung, die im Güterverkehrszentrum zu beobachten ist, weiter gestärkt wird und wir hier sozusagen auf das Pfund, das wir in die Waagschale geworfen haben, weiter setzen werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und nimmt die einzigartige geografische Lage zwischen Bremen-Strom und dem Neustädter Hafen mit dem Zugang zur Straße, zum Wasser und zur Bahn, letztendlich auch zum Flughafen, zusammen, so wird einem schnell klar, warum das GVZ mehrfach als erfolgreichster Standort, als erfolgreichstes Güterverkehrszentrum ausgezeichnet worden ist.
Ich muss gestehen, da ich Bremerhavener bin, habe ich mir eine Karte zu Hilfe genommen, um einmal zu schauen, wo und in welchem Rahmen das GVZ eigentlich eingebettet ist.
Das machen die Bremer bei uns auch immer! Sie haben es etwas einfacher, sie sagen: Wo ist die Weser? Wo ist der Hafen? Dann finden sie ihn schnell.
Ich muss sagen, dieser Standort ist schon aufgrund seiner geografischen Lage dazu verdonnert, erfolgreich zu sein. Dies ist aber auch, und das muss ich an dieser Stelle wirklich noch einmal betonen, der Verdienst aller im GVZ Beteiligten, die dieses GVZ so erfolgreich machen und hier alle zusammen an einem Strang ziehen. Vorweg ist hier auch noch einmal die Roland-Umschlaganlage zu erwähnen, die hier mit einer bisher schon großen Investition dafür gesorgt hat, dass hier ein modaler Hub, nämlich von der Straße auf die Schiene, passiert, und die, wie ich auch der Anfrage entnehmen konnte, auch weiterhin 7,5 Millionen Euro in den Standort investieren will. Sie will dort weitere Gleise ausbauen, sie will weitere Umschlagsgeräte erstellen, und dies ist auch ein Beweis für die Zukunftsfähigkeit des Standortes, wenn sich ein Unternehmen dort weiterhin so engagieren will.
Im Weiteren möchte ich mich noch ein wenig auf die Fragen 14 und 15, bei denen es um die Entwicklungsmöglichkeiten des Neustädter Hafens und damit auch um das angrenzende GVZ geht, beziehen! Ich glaube, dass wir uns hier auch mit der weiteren Erschließung der Mittelweser und damit dem Zugang zu den Ruhrgebietshäfen und letztendlich gen Osten, auch Berlin, mit einer hervorragenden Zukunftsperspektive für das Stichwort Binnenschifffahrts-Hub auseinandersetzen müssen und wir so letztendlich Anfänge haben, wo wir uns im GVZ und im Neustädter Hafen weiterentwickeln müssen.
Stichworte für die weiteren Entwicklungspotenziale sind hier sicherlich noch die Verlagerung von Binnentransporten von der Straße auf das Wasser, ganz im Sinne auch der EU-Konzeption. Es sind weitere Standortkooperationen auch mit Bremerhaven zu fin
den und zu treffen und damit auch verbunden weitergehende ökonomische und ökologische Erfolge am Standort Bremen.
Alles in allem freue ich mich über diese Anfrage und auch über das Ergebnis und hoffe, dass wir da auf einem weiteren guten Weg sind. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie uns die Mitteilung des Senats aufgezeigt hat, hat sich das Bremer Güterverkehrszentrum, kurz GVZ, enorm entwickelt und ist heute das leistungsstärkste Deutschlands. Vom Jahr 2000 bis 2007 konnten circa 135 Unternehmen mit rund 5500 Arbeitsplätzen geschaffen werden. Meine Damen und Herren, das ist durchaus ein beeindruckendes Ergebnis!
Der Senat hat in seiner Mitteilung eine Fülle an Daten zusammengetragen, aber leider hat er dabei keine Angaben über die Form der neuen Arbeitsplätze gemacht. So wäre dann das Ergebnis wirklich messbar gewesen. Wichtig für uns wäre eine Prüfung gewesen, ob es sich hier um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, um Voll- oder Halbzeitarbeitsplätze handelt, also um Arbeit, von der man leben kann, oder eher um unterbezahlte Zeit- oder Leiharbeitsplätze, also vom Teil prekär beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. ver.di Bremen weist ausdrücklich darauf hin, dass sie schätzt, dass ungefähr 30 bis 40 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genau in diesen Arbeitsverhältnissen stecken.
Während die Tariflöhne im Logistikbereich durchaus ausreichend sind, werden den Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern lediglich 6 bis 7 Euro pro Stunde für gleiche Arbeit gezahlt.
In Zeiten des Fachkräftemangels wäre es zum anderen wichtig gewesen, dass sich der Senat über die neu geschaffenen Ausbildungsplätze informiert und uns die erhobenen Fakten zur Verfügung gestellt hätte. Nur so können wir bei auftretenden Problemen umgehend Maßnahmen schaffen, um weitere noch fehlende Ausbildungsplätze zu schaffen. Aber auch eine Aufstellung über die Besetzung der bisherigen Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze in männlich und weiblich wäre hier hilfreich gewesen.
auch unsere Bürgerinnen und Bürger im Fokus sein. Wir müssen für zusätzliche Steuergelder Ausbildungsplätze oder Arbeitsplätze schaffen, damit unsere Menschen von der Arbeit leben können.
Wir haben in der Aktuellen Stunde schon über die Weservertiefung und deren Wichtigkeit für die Binnenschifffahrt gesprochen.
Die Senatsmitteilung berichtet genau über diese Binnenschifffahrt. Interessant hierbei war die zwischen 2006 und 2007 erreichte 34-prozentige Steigerungsrate der Binnenschifffahrtsaktivitäten. Diese Steigerungsrate wurde auch ohne eine Weservertiefung realisiert und wird mit weiteren Steigerungsraten prognostiziert.
Meine Damen und Herren, eine umweltfreundliche Transportmöglichkeit, die mit den gegebenen Verhältnissen Wachstum produziert, ist meiner Meinung nach nicht gefährdet.
Bezogen auf die Umschlagsaktivitäten des GVZ waren auch die Ausführungen zu dem angegebenen Flächenmanagement und den daraus gefolgerten Zukunftsperspektiven interessant. Bremen hat Grundstücke für das GVZ eingebracht und die Erschließungskosten von etwa 23 Millionen Euro aufgebracht, daraufhin investierte die private Hand etwa 148 Millionen Euro. Somit kann man feststellen: Auch das ist ein gutes Ergebnis, meine Damen und Herren, denn für einen Euro, den wir eingesetzt haben, haben die privaten Investoren 6,40 Euro eingesetzt. Von den insgesamt verfügbaren 353 Hektar Fläche wurden bereits 222 Hektar veräußert, das heißt vermarktet. Davon sind noch 131,5 Hektar übrig, und es ist in Planung, dass weitere 24 Hektar jetzt im Bereich Senator-Blase-Straße und Senator-Apelt-Straße erschlossen werden.
Meine Damen und Herren, das GVZ beschert aber auch Umweltprobleme, wie zum Beispiel die Belastung durch Lärm, Abgase, Feinstäube und Trockenlegung oder Versiegelung von Naturflächen. Diese Umweltprobleme müssen durch Ausgleichsmaßnahmen aufgefangen werden, wie ja schon vorhin vorgetragen wurde. Leider wurde eine geplante Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen in Delmenhorst unmöglich. Die Mitteilung des Senats weist darauf hin, dass hier umgehend Maßnahmen- und Handlungsbedarf besteht.
Was mich nachdenklich gemacht hat, meine Damen und Herren, sind die sprunghaft angestiegenen Großflächenverkäufe. Wurden noch 2005 vier Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 42 253 Quadratmetern veräußert, waren es schon 2006 bei den vier Grundstücken 164 278 Quadtratmeter. Meine Damen und Herren, das ist ein Plus von 122 000 Quadratmetern. Dieser Trend setzt sich auch für 2007 fort.
Meine Damen und Herren, für einen kleinen oder mittleren Betrieb, so wie wir sie hauptsächlich in dem GVZ derzeit haben, wäre eine solche Fläche einfach zu groß. Also kann man davon ausgehen, darauf weist auch die Mitteilung hin, dass dort große Konzerne oder Immobilienmakler tätig geworden sind. Da diese normalerweise nicht in unserer Region, sprich in unserem Land, ihren Stammsitz haben, wären negative Auswirkungen auf unsere Steuereinnahmen möglich.