Wir haben jetzt noch 29 Minuten und zwei Tagesordnungspunkte. Wir schaffen nur noch einen und könnten den Tagesordnungspunkt 35 aufrufen lassen, das ist „Clean Ship“.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hochseeschifffahrt gilt aufgrund ihres geringen Energieverbrauchs bei hoher Transportleistung an Frachtverkehr als umweltfreundlich und effizient. Das wissen wir alle inzwischen aus den vielen Debatten, die wir hier geführt haben, auch aus den Debatten, die auf EU-Ebene laufen, und die Debatten auf der EU-Seite durchziehen auch diese Landtagssitzung immer wieder.
Die Hochseeschifffahrt ist wichtiger Bestandteil der globalen Lieferkette. Containerschiffe transportieren heute 90 Prozent des gesamten Außenhandelsaufkommens der Europäischen Union und zwei Drittel des
weltweiten Warenhandels. Der Schiffsverkehr hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt, Prognosen der EU sagen eine gut sechzigprozentige Steigerung der EU-Kurzstreckenseeverkehre auf allen EU-Gewässern voraus. Im Rahmen der EU-Meeresbuchoffensive und der Konsultation der Mitgliedstaaten verfestigte sich die Forderung auf EU-Ebene nach einem European Clean Ship. Auch die Konferenz hier in Bremen, anlässlich der EU-Konsultation, hat eine klare Forderung nach weiteren Maßnahmen unter anderem nach einem European Clean Ship bekräftigt. Im Abschlussbericht der Bundesregierung findet sich ein klares Bekenntnis zu einem Ausbau von Clean-Ship-Strategien. Am 22. Juli 2007 hat das schleswig-holsteinische Parlament eine Resolution als erstes Bundesland verabschiedet, sodass eine Innovationsoffensive European Clean Ship existiert.
Warum erzähle ich das alles? IMO, MARPOL und EU-Umweltabkommen stellen Deutschland und damit auch die Hafenstandorte vor weitere Herausforderungen, sich des Themas Clean Ship anzunehmen und gleichzeitig den positiven Eindruck des Verkehrsmittels Schiff zu erhalten. Die Förderung und die Herausbildung eines Netzwerkes werden auch durch die EU weiter befördert werden.
Meine Damen und Herren, es geht hier nicht darum, all das zu verringern, was gern und viel in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit diskutiert wird, nämlich das, was aus dem Schornstein herauskommt. In einer Clean-Ship-Initiative geht es vielmehr darum, das gesamte Know-how beim Thema Schifffahrt zusammenzubringen und zu einem nachhaltigen und ökologischen Schiffbau und Schiffsbetrieb zu kommen. Dies umfasst nicht nur den Antrieb und damit das Schweröl, es beschäftigt sich auch mit den Fragen, welche Motortechnik ich verwende und wie das Schiff auf längeren Strecken angetrieben wird? Ihnen allen ist das Beispiel von Beluga bekannt. Wie gehe ich mit der Mannschaft, mit dem Betrieb des Schiffes um? In welchen Fällen kann ich Fahrtzeiten verringern und Fahrgeschwindigkeiten effizient einsetzen? Letztlich geht es auch dort darum, wie ich mit der bewegten Gütermenge umgehe, das heißt, die Container nicht doppelt hin- und herzufahren, wo sie doch an einem Standort, vielleicht auch nach einer längeren Wartezeit, nur einmal transportiert werden können.
Es geht vielmehr darum, das vorhandene Knowhow im Land Bremen vom Schiffbau bis zum Schiffsbetrieb, von Forschung und Entwicklung, letztlich auch die Standards und die täglichen Anforderungen an das Schiff und die Mannschaft nachhaltig und ökologisch zu definieren. Dabei kann es nur helfen, wenn alle Beteiligten eng miteinander vernetzt werden, denn auch die EU hat eingesehen, dass Knowhow-Netzwerke zu vernetzen eine sinnvolle und nachhaltige Aufgabe ist.
So sind auch in Bremen seit längerem gute Beispiele zu finden. Hier, aus der Stadt Bremen, gibt es das
Beispiel der GAUSS mit ihrer Quality-Shipping-Initiative, die geendet hat mit einem Blauen Engel für Schiffsbetriebstechnik. Dies ist sicherlich ein wichtiger Ansatz, der in eine Clean-Ship-Strategie einzubringen ist, aber nicht ausreichend, da ein Schiff, das nicht nachhaltig gebaut worden ist, auch mit einer Blauen-Engel-Strategie nicht umgehen kann.
In Bremerhaven hat die SSW jahrelang besonders energieeffiziente Rümpfe gebaut und weltweit verkauft, trotzdem hat es nicht gereicht, um den Betrieb nachhaltig zu sichern. Er ist durch mehrere Insolvenzen gegangen und steht jetzt hoffentlich auf sicheren Füßen. Die Hochschule in Bremerhaven ist auf gutem Wege, auch Nachhaltigkeit mit ihren Studierenden einzuüben und weiter zu vermitteln.
Beim Reeder-Abend am Dienstagabend ist auch zu erkennen gewesen, dass auch die Reeder eine starke Forderung nach Nachhaltigkeit und einer CleanShip-Initiative für ihre Schiffe fordern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will mich auch kurzfassen. Angesichts der positiven Erfahrung mit der Bremer Initiative der GAUSS, des sogenannten Quality Shipping, haben wir uns entschlossen, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.
Auch wenn er inhaltlich und vom Ausdruck eher durchwachsen ist, verdient die Idee eine Chance. Der Antrag, ich glaube, das ist Ihnen allen bewusst, krankt leider an einer sehr schwammigen Formulierung. Die Ziele, welche sich die Antragsteller für eine solche Initiative „Sauberes Schiff“ vorstellen, werden nicht wirklich deutlich, weil es hier nur um die Reduzierung von Schiffsabgasen geht, Herr Willmann hat es gerade ein wenig erläutert. Dann werden wir aber um das oft diskutierte Thema Landstromversorgung auch nicht herumkommen. Ich denke, eine Initiative, wie sie hier etwas undeutlich gefordert wird, könnte tatsächlich dazu führen, dass wir uns um eine europäische Akzentuierung bei der Setzung eines Standards für die Landstromversorgung bemühen.
Dreh- und Angelpunkt eines solchen Netzwerkes ist letzten Endes aber auch die Frage, ob die Teilnehmer wirtschaftlich davon profitieren werden. Darauf ist das vom Senat vorzulegende Konzept eingehend zu prüfen, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne einen wirtschaftlichen Mehrwert wird eine solche Initiative, so traurig es ist, keine Chance haben, sich durchzusetzen. Deshalb freue ich mich, dass die Reeder durchaus ein positives Signal gesetzt und auch Interesse gezeigt haben.
Fraglich ist in diesem Zusammenhang aber auch noch, ob weitere Akteure Interessen an einem solchen Netzwerk haben, wie es hier skizziert worden ist. Es könnte sein, dass die Akteure auf eine Einmischung der Politik keinen Wert legen.
Da also abzuwarten bleibt, welches Potenzial sich hier ergibt, kann ich mich an der Stelle wirklich kurzfassen. Die Idee hinter dem vorliegenden Antrag ist interessant, sie verdient eine Chance. Bleiben die Ausführungen des Senats aber genauso undeutlich wie der Antragstext, dann müssen wir den Mut haben, uns von dieser Idee zu lösen, denn ein Netzwerk ohne Leben, eine Initiative, die nur auf dem Papier besteht und lustlos alle paar Jahre hervorgeholt wird, sind unnötig. Ressourcen in der Verwaltung zu binden können wir uns nicht leisten!
Der Senat, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat nun die Chance, uns sein Konzept für ein zukunftsträchtiges Feld vorzulegen und bei geschickter Steuerung eine Vermittlerrolle einzunehmen, also mit wenig Aufwand einen hohen Mehrwert zu erzeugen. Gleichzeitig besteht aber auch die Gefahr, dass wir uns verzetteln, und nachher kommt dabei wenig heraus. Das Verfahren muss also ergebnisoffen sein. Eine solche Zusammenarbeit lässt sich nicht von oben verordnen, auch wenn das noch immer das Politikverständnis von manch einem hier im Hause ist.
Herr Senator Nagel, Herr Senator Dr. Loske, wo auch immer Sie sich jetzt gerade befinden: Wir sind gespannt, was Sie uns zum Ende des Jahres vorlegen werden. Die FDP-Fraktion freut sich auf Ihre Vorschläge! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Clean ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ship als Problem ist erkannt und wird bei der EU verhandelt, die Bundesregierung hat auch Initiativen ergriffen. Es hat im Deutschen Bundestag einen Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen gegeben, der dann in den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung überwiesen worden ist, der sehr eng gefasst und abgelehnt worden ist, weil das alles in der Abarbeitung ist.
Warum treten wir dann diesem Antrag als CDU in Bremen bei? Nicht, weil er in seiner schriftlichen Begründung schlecht formuliert ist, das ist nicht unsere Motivation gewesen. Herr Willmann, Sie aber haben dem Antrag einen Ansatz gebracht, der nachvollziehbar ist und Chancen für uns als Bundesland bringt, nämlich die Frage, wie wir bei einer Vorschrift Clean Shipping im Blaubuch der Meerespolitik davon profitieren können. Ich finde es klug zu sagen, wir wollen eine Initiative gründen, wie wir über Schiffsbetriebstechniken, über neue Technologien auch die Chance des Werftenstandortes in Bremerhaven nach vorn bringen können, nämlich mit diesem Thema, das unweigerlich auf uns zukommt.
Wir haben bei Port Package einen Abwehrkampf gegen die EU geführt, wir hatten keine andere Chance, obwohl es nicht klug war. Aber ich glaube, hier haben wir, weil wir rechtzeitig eingreifen, weil wir hier erkennen, dass die Chancen von Technologien für uns positiv sind, einen Antrag, der für uns große Chancen bietet. Zudem darf man nicht vergessen, dass bei dem Verkehr in der Hochseeschifffahrt wir auch als Häfen große Maßnahmen in Bremerhaven ergriffen haben. Ich erinnere an den Ausbau der Kaiserschleuse, wir haben die Nordschleuse, die Doppelschleuse im Fischereihafen.
Das heißt, wir haben eine Lage, in der wir Schiffe in die Häfen bringen, und wir haben natürlich, was die Umweltproblematik angeht, merkwürdigerweise festgestellt, dass wir die größte Luftverschmutzung in Bremerhaven in der Hansastraße haben. Kein Mensch kennt die Hansastraße. Aber sie liegt direkt am Hafen, und das Problem sind die Schiffsmotoren und die Generatoren, die bei Schiffen auch nachts laufen. Natürlich ist das alles eine Kostenfrage. Wir haben hier, und ich bin gespannt, was Herr Günthner gleich sagen wird, auch die Landstromversorgung lange diskutiert.
Wir halten sie auch für wesentlich wichtig, aber wir wissen auch, dass sie nicht flächendeckend umgesetzt werden kann. Es muss ein Zusammenspiel geben zwischen modernen Technologien auf der einen Seite, was Schiffstreibstoffe angeht, was Maschinentechnik angeht, und auf der anderen Seite für Schiffe, die diese Norm nicht erfüllen, weil sie nicht aus der EU kommen, auch die Frage des Zwangs der Landstromversorgung. Mit beidem zusammen wird ein Schuh daraus.
Ich glaube, wir haben hier ist ein ganz interessantes Thema. Es ist wichtig für die Hafenstädte, weil wir
natürlich mehr Transportgüter auf das Wasser bringen wollen, weil es bei dem Wachstum, bei der Verdopplung des Umschlages, Verdreifachung des Containerverkehrs mehr Schiffsanlandungen gibt, die Logistik sich so weit entwickelt, dass wir eine relativ schnelle Abfertigung haben. Insofern ist das ein spannendes Thema, und ich bin gespannt auf die Diskussion, die wir dann im Herbst hier führen über das, was uns der Senat vorlegt. – Herzlichen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre eigentlich ganz schön, wenn wir noch bis zum Schluss gemeinsam aushalten würden! Ich sehe, dass sich so langsam der Saal leert.
Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Bödeker, in einem Punkt muss ich Ihnen ganz vehement widersprechen! Wenn Sie Augen am Hinterkopf hätten, hätten Sie eben auch gesehen, wie vehement der Präsident den Kopf geschüttelt hat, als Sie nämlich gesagt haben, kein Mensch kennt die Hansastraße. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier im Raum kennen die Hansastraße in Bremerhaven alle sehr gut, da halten wir nämlich unsere Parteitage ab. Insofern ist sie durchaus wenigstens Teilen dieses Hauses geläufig.
Ich will, weil es in diesem Punkt große Einigkeit in diesem Hause gibt, sagen, dass es mich freut, dass der Antrag von SPD und Grünen auf so viel Unterstützung stößt. Ich glaube, dass wir mit diesem Antrag auch auf dem richtigen Weg sind und dass wir uns damit in einem Gesamtrahmen bewegen, der viel mit der Diskussion zu tun hat, die wir im letzten und im vorletzten Jahr über die Frage des Blaubuchs geführt haben, damals war es noch ein Grünbuch, Meerespolitik der Europäischen Union. In dem haben nämlich ganz viele verschiedene Fragen von der wirtschaftlichen Bedeutung der Meere bis zu der ökologischen Bedeutung der Meere, aber auch der beschäftigungspolitischen Bedeutung, eine Rolle gespielt. Insofern passt da dieser Antrag, den wir hier heute als rot-grüne Koalition vorlegen, sehr gut hinein.
Er passt auch zu dem, was man, finde ich, durchaus auch als großen Vorteil Bremens und Bremerhavens benennen kann, dass wir nämlich, wenn es um Meeresfragen, um Schifffahrtsfragen, um Hafenfragen und auch um die Aspekte der Wissenschaft und Forschung, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
die damit verbunden sind, geht, wirklich den Status einer Modellregion in Europa haben. Insofern ist gut daran getan, wenn wir dieses positive Thema weiter ausbauen. Ich glaube, dass dann die Frage der Landstromversorgung natürlich auch ein Aspekt dabei ist, das ist hier auch nie bestritten worden. Ich sage nur, für uns Sozialdemokraten ist bei einer Lösung wichtig, dass sie nachhaltig ist,