ich versuche es, Senkel geht, kennengelernt. Ich habe auch die Position der FDP in mancher Angelegenheit immer als sehr progressiv empfunden, jetzt fand ich das aber einfach ein bisschen nörgelig, wenn ich ganz ehrlich bin. Grundsätzlich Option und ein paar Ausnahmen, dass Herr Ella hier sitzen darf, ist okay, aber die anderen, das wollen wir nun doch nicht so!
Fassen wir es doch noch einmal zusammen! Es geht hier darum, einen bürokratischen Aufwand zu vermeiden, und darum, klare Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Für mich bleibt es – damit will ich schließen – nicht einsichtig, warum ein Kind eines deutschen Staatsbürgers, der eine Türkin heiratet, nach 18 Jahren Türke und Deutscher sein kann. Zwei hier lebende türkische Staatsangehörige, deren Kind optiert hat, das eine doppelte Staatsbürgerschaft hat, muss sich
jedoch mit 18 entscheiden. Der Schweizer, der hierher kommt, kann nach 8 Jahren Deutscher sein und Schweizer bleiben. Das ist in einem zusammenwachsenden Europa mit Sicherheit keine Krone der Integrationsleistung. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ausführungen der Kollegen Dr. Möllenstädt und Hinners veranlassen mich, noch zusätzlich einige Worte aus integrationspolitischer Sicht zu erwähnen! Die Untersuchungen über das Einbürgerungsverhalten von Migranten haben eindeutig gezeigt, dass Toleranz gegenüber mehrfacher Staatsangehörigkeit ein zentraler Punkt bei der Erhöhung der Einbürgerungszahlen ist. Meine Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Zeit, in der sowohl die internationalen, wirtschaftlichen als auch die sozialen Verflechtungen zunehmen und in der es auch deshalb das Interesse der jungen Menschen mit Migrationshintergrund und mit der Perspektive auf Ausbildung und Beruf ist, legitim ihre andere Staatsbürgerschaft behalten zu können und sich auch als Mittler zwischen den Kulturen zu verstehen. Wenn ein junger, hoch qualifizierter Hochschulabsolvent aus einer türkischdeutschen Familie, qualifiziert mit zwei Sprachen, als Arbeitnehmer beispielsweise ohne Passprobleme eine Anstellung in einer deutschen Firma in der Türkei antreten will, dann hilft das der deutschen Wirtschaft, diesem jungen Menschen und ebenso auch der Entwicklung in der Türkei.
Meine Damen und Herren, die Kinder, von denen wir heute sprechen, sind die Kinder, die hier schon längst den Schritt zur Integration in diese Gesellschaft getan haben. Sie verstehen sich als Deutsche, haben aber auch türkische, äthiopische, argentinische Wurzeln. Sie verstehen und identifizieren sich mit diesem Land, aber sie leben auch mit den Kulturen ihrer Eltern und Großeltern, mit den Kulturen, die sie verbinden. Jetzt werden sie 18 und sind dann auf einmal von Regelungen betroffen, durch die sie sozusagen aus dieser funktionierenden Symbiose ohne Identifikation aus der Integration herausgerissen werden. Deshalb finde ich, dass wir für diese Kinder durch Streichung dieses Optionszwangs einen besseren Weg und eine Perspektive in Integration ermöglichen sollen. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung für unseren Antrag!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. (A) (C)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie mich vor zehn Jahren gefragt hätten, welche Position ich dazu habe, hätte ich, glaube ich, so argumentiert wie Herr Hinners. Ich war immer der festen Auffassung gewesen, dass man das Maß der Integration daran messen kann, ob man einen oder zwei Pässe hat. Ich muss sagen, die Erfahrungen auch von wenigen Wochen reichen aus, um diese Position bei mir zu korrigieren.
Ich habe die Freude gehabt, gleich zu Beginn meiner Amtszeit im Rathaus eine wunderschöne Einbürgerungsfeierlichkeit durchführen zu dürfen. Es war beeindruckend! Ich fand, es war ein enormer Zuspruch, den wir dort erfahren haben. Ich hatte die Gelegenheit, mit vielen Neubürgerinnen und Neubürgern dieses Landes zu sprechen, und ich war beeindruckt davon. Was ich nicht wusste, war, dass 50 Prozent der Anwesenden über eine zweite Staatsangehörigkeit verfügen – das sieht man den meisten Menschen nicht an –, und mir wurde bei dieser Veranstaltung sehr deutlich, dass es auf solche Sekundärtugenden überhaupt nicht ankommt. Es ist völlig egal, ob man rote oder grüne Haare hat oder keine. So ist es hier auch bei der Frage nach dem zweiten Pass.
Wenn man sich dann die Praxis anschaut und die Anzahl derjenigen sieht, die wir zukünftig dann auch betreuen müssen, wo wir noch nicht in der Lage sind, die Sachen zu bearbeiten, die heute anstehen, kommen mir weitere Zweifel. Ich habe mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen, die die Praxis kennen, über die Schwierigkeiten für ausländische Staatsbürger und ihre Kinder informiert: diesen langen Weg zu gehen, nachzuweisen, dass sie irgendwo ausgeschieden sind, das Problem für Kinder, die nicht wissen, wo ihre zweite Staatsangehörigkeit sein könnte.
Man muss sich einmal in die Lage eines Kindes versetzen, das aus dem Bereich Jugoslawien kommt, wo man ein halbes Dutzend Staatsangehörigkeiten haben kann, von Mazedonien, Kroatien, Montenegro, Serbien und so weiter und so fort, alles ist möglich. Sie sind in der Pflicht nachzuweisen, dass sie von diesen Staaten aus der Staatsangehörigkeit entlassen werden. Das ist geradezu apokalyptisch, weil die meisten Staaten in dieser Form überhaupt nicht mit uns zusammenarbeiten. Sie werden diese Anträge sehr wahrscheinlich überhaupt nicht entgegennehmen, und dann haben wir neue aufwendige Verwaltungsverfahren.
Herr Hinners, ich glaube, ich teile Ihre Einschätzung – es gibt enorme Probleme in dem Bereich der Integration in den Stadtteilen –, aber glauben Sie mir
eines: Ich denke, dass diese Sache wenig damit zusammenhängt, ob jemand im Besitz eines oder mehrerer Pässe ist, sondern es hängt damit zusammen, ob dieser Mensch die deutsche Sprache erworben hat, dass er eine Ausbildung bekommt und es mit ihm weitergeht. Darauf sollten wir unsere zukünftige Arbeit richten!
Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, aber es gab hier ein paar Ungereimtheiten, weil von Herrn Tschöpe einmal eben en passant das Datum geändert worden ist, und dazu brauchten wir nämlich einen Änderungsantrag. Wir können das nicht machen wie auf dem Parteitag, das geht leider nicht!
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD abstimmen. Der Änderungsantrag betrifft das Datum, das vom 30. Juni 2008 auf den 31. Oktober 2008 geändert wurde.
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/338 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Europäische Dienstleistungsrichtlinie: Einheitliche Ansprechpartner in kommunaler Verantwortung errichten
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie wurde Ende 2006 in Kraft gesetzt und soll bis Ende 2009 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union umgesetzt werden. Ein wichtiger Punkt im Rahmen dieser Richtlinie ist der einheitliche Ansprechpartner, um den es jetzt in unserem Dringlichkeitsantrag gehen soll. Daneben gibt es noch viele weitere inhaltliche Vorgaben, zu denen es zurzeit schon eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe gibt und die heute Nachmittag in diesem Antrag nicht im Mittelpunkt stehen, sondern in einer Großen Anfrage in einem zweiten Schritt noch weiter diskutiert werden sollen.
Ich möchte jetzt etwas näher auf diesen einheitlichen Ansprechpartner eingehen! In dieser Dienstleistungsrichtlinie wird vorgesehen, dass ausländische Dienstleister und Dienstleisterinnen alle nötigen Behördengänge aus der Ferne elektronisch und über einen einzigen Ansprechpartner erledigen können sollen. Das ist eigentlich die entscheidende Aussage dieser Richtlinie. Der Inhalt von diesem einheitlichen Ansprechpartner ist eigentlich, dass es eine Servicestelle gibt, an der alle Kontakte, alle Verfahren und Formalitäten abgewickelt werden können. Es geht auch darum, dass man dort die Informationen über die zuständigen Behörden und Organisationen erhält, und es muss gewährleistet sein, dass alle Verfahren darüber auch abgewickelt werden können. Die Dienstleister und Dienstleisterinnen aus anderen europäischen Ländern können sich natürlich auch direkt an die Behörden wenden, aber sie haben die Möglichkeit, das an einer Servicestelle zu tun. Das ist ver
Aus diesem Grund ist es eben notwendig, dass es eine hohe Koordination mit allen zuständigen Behörden gibt. Entscheidend ist auch, dass diese Genehmigung, die dort gestellt wird, um hier eine Dienstleistung zu erbringen, so stattfindet, dass der Antrag, wenn er nicht in einer festgelegten Frist – circa sechs Wochen sind der Durchschnitt, der momentan diskutiert wird – beantwortet wird, als genehmigt gilt. Das bedeutet, dass es eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden geben muss.
Zudem ist auch angedacht, dass ein europäisches Binnenmarktinformationssystem aufgebaut wird. Zurzeit wird in allen Ländern darüber diskutiert, welches Modell nun das beste ist, um diesen einheitlichen Ansprechpartner vor Ort zu installieren. Dabei wird über ein sogenanntes Kammermodell gesprochen. Es gibt auch die Idee, ein Mittelbehördenmodell oder ein kommunales Modell zu entwickeln. Teilweise sind auch Zwischenlösungen oder verschiedene Lösungen, bei denen alle Komponenten berücksichtigt werden, angedacht.