Erstens: Wie bewertet der Senat das Modellvorhaben zur energetischen Stadterneuerung des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dessen praktische Erprobung zurzeit im Rahmen von 15 Modellvorhaben stattfindet?
Zweitens: Wie beziehungsweise in welchen Bereichen können Maßnahmen zur energetischen Stadterneuerung mit einer zukunftsweisenden Stadtentwicklungsstrategie verknüpft werden?
Drittens: Welche Möglichkeiten zur energetischen Stadterneuerung wären in Bremen und Bremerhaven gegebenenfalls mit welchen Partnern denkbar?
Zu Frage 1: Der Senat bewertet das am 7. April 2008 in Berlin vorgestellte Modellvorhaben zur energetischen Stadterneuerung des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung positiv.
Der Bund will mit der Verknüpfung von Maßnahmen der energetischen Stadterneuerung mit Strategien des Stadtumbaus in Modellvorhaben neue Wege in der Stadterneuerung beschreiten. Dabei sollen technische Maßnahmen zur Energieeffizienz in Gebäuden und zur Energieversorgung von Gebäuden wie zum Beispiel die Errichtung und Optimierung von dezentralen Wärmeversorgungsnetzen in den Stadtumbau einbezogen werden.
Das Vorhaben wird finanziert aus dem Forschungsprogramm Experimenteller Wohnungs- und Städtebau – ExWoST – und ausschließlich in den Bundesländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt umgesetzt. Die Ergebnisse aus den Modellvorhaben sollen Anfang 2010 vorliegen. Der Bund beabsichtigt, Maßnahmen der energetischen Stadterneuerung zukünftig auch im Rahmen des Förderprogramms Stadtumbau West zu finanzieren.
Zu Frage 2: Die Handlungsfelder energetischer Stadterneuerung sind vielfältig und umfassen zum Beispiel den Einsatz alternativer lokaler Energieerzeugungs- und Versorgungsanlagen, die energetische Sanierung des Gebäudebestandes, die Verbesserung der städtischen Mobilitätsströme unter energetischen Aspekten und nicht zuletzt die Umsetzung der städtebaulichen Maxime Innenentwicklung vor Außenentwicklung, also das Leitbild der kompakten Stadt, zum Beispiel durch die Nachnutzung innerstädtischer Infrastrukturgrundstücke und Baulücken.
Zu Frage 3: Sowohl Bremen als auch Bremerhaven erarbeiten zurzeit Planungen und Konzepte für eine ressourcensparende und energieeffiziente Stadterneuerung. Diese werden in enger Kooperation mit den betroffenen Ressorts und Dezernaten und diversen Partnern wie zum Beispiel Projektträgergesellschaften realisiert. Als Modellprojekte können benannt werden: die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden der sozialen und Bildungsinfrastruktur, die Revitalisierung von Rückbauflächen durch flächensparenden Wohnungsbau unter energetischen Grundsätzen, ein energieoptimiertes Bauen in Baugemeinschaften in einem innerstädtischen Wohngebiet, die Bebauung des Stadtwerder unter Berücksichtigung einer energieoptimierten Wärmeversorgung und ökologischer Bauweise sowie die energetischen Anforderungen an die Bebauung des Investorengrundstücks Bahnhofsplatz hinsichtlich Unterschreitung der Energieeinsparverordnung und Bau einer Fotovoltaikanlage sowie die Vermarktung der Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden zum Betreiben von Fotovoltaikanlagen.
Herr Senator, erst einmal herzlichen Dank für die sehr umfangreiche und auch, wie ich finde, sehr qualifizierte Antwort! Können Sie mir Auskunft geben, ob es in der Planung des Res
sorts vorgesehen ist, auch die Fragen, was den Stadtumbau West und andere Fragen der Stadtentwicklung betrifft, in ein Gesamtkonzept oder eine Gesamtstrategie einzubetten?
Unbedingt! Wir haben ja im Moment allerlei verschiedene Fördertöpfe: Stadtumbau West, soziale Stadt, WiN, verschiedene Mittel der Stadtentwicklung. Das wollen wir alles unter das Leitbild der kompakten Stadt stellen, dieses aber eben auch ganz stark mit der energetischen Sanierung verknüpfen, aber Energieeffizienz und erneuerbare Energie nicht nur am Einzelobjekt, sondern auch im Verbund. Wir sind beispielsweise im Moment in der Überlegung, beim Baugebiet Stadtwerder auch eine solare Nahwärmeversorgung zu realisieren und möglicherweise auch ein Blockheizkraftwerk auf der Basis von Holzhackschnitzeln, das heißt also Biomassenutzung. Das ist noch nicht spruchreif, deswegen will ich es noch nicht an die ganz große Glocke hängen. Aber Ihre Frage kann ich ganz klar mit Ja beantworten. Es ist eben nicht nur auf das Einzelobjekt bezogen, sondern auf die gesamte städtische und regionale Entwicklung.
Ja, ich hätte noch einmal eine Nachfrage. Wenn ich daran noch einmal anknüpfen darf, kann ich – wir haben ja in der Bau- und auch in der Umweltdeputation in einer gemeinsamen Sitzung über Fragen des Leitbildes, was Stadtentwicklungspolitik betrifft, diskutiert – aus der Antwort des Senats und aus Ihrer Beantwortung der Nachfrage, den Schluss ziehen, dass wir in der nächsten Sitzung schon etwas mehr erfahren können, auch insgesamt, auch den Zeitrahmen, wie wir das also umsetzen können und wie das auch inhaltlich von Seiten des Ressorts erarbeitet wird? Ist das richtig?
Auf jeden Fall! Wir haben ja am 22. Mai 2008 eine Deputationssitzung. Dort werden wir sowohl den Leitbildprozess, wie wir das nennen, als auch den Entwicklungsprozess für die Flächennutzungsplanung neu auflegen, und da werden energetische Gesichtspunkte natürlich einen ganz herausgehobenen Stellenwert bekommen. Wir sind ja im Moment auch noch im Prozess der Novellierung der Landesbauordnung, wo wir uns ja auch gemeinsam bemühen, energetische Aspekte stärker in die Rahmenbedingungen einzuflechten. Was die Zeitachse betrifft, werden da präzise Aussagen enthalten sein, über den Prozess, bis wann das fertig gestellt sein soll und so weiter.
Die dritte Anfrage trägt den Titel „Umsetzungsberichte Kulturmasterplan“. Die Anfrage wurde unterschrieben von den Abgeordneten Kau, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Erstens: Welche Bedeutung misst der Senat dem Masterplan für die Kulturentwicklung Bremens 2006 bis 2011 zu?
Zweitens: Weshalb will sich der Senat – wie jüngst im Haushalts- und Finanzausschuss mitgeteilt – von der bisher üblichen Form der jährlichen Umsetzungsberichte zum Kulturmasterplan verabschieden und künftig unter Aufgabe der notwendigen Ganzheitlichkeit nur noch über Teilkonzepte berichten?
Drittens: Bedeutet dieses Vorgehen des Senats, dass der Senat den Kulturmasterplan nicht mehr als kulturpolitisches Gesamtkonzept ansieht, falls ja, warum, und falls nein, wie will der Senat die Verbindlichkeit ohne jährlichen Umsetzungsbericht sichern?
Erstens: Der Masterplan bleibt die allgemeine Grundlage für einen breiten Konsens öffentlichen und privaten Engagements für die Kultur in Bremen. Der Senat wird auf der Basis der Koalitionsvereinbarung 2007 bis 2011 für den Bereich Kultur konkrete Einzelmaßnahmen mit dem Ziel einer klaren Profilierung umsetzen. Die hierzu nötigen kulturfachlichen Förderkonzeptionen und Schwerpunktprogramme werden durch den Senator für Kultur schrittweise erarbeitet. Die allgemein strategischen Leitlinien, wie die Stärkung der Kulturvermittlung, der Innovation durch die Künste oder des bürgerschaftlichen Engagements, werden erst dadurch konkretisiert. Die Umsetzungsberichte des Senats orientieren sich zukünftig in erster Linie an einer wirksamen inhaltlichen und zeitlich überprüfbaren Kulturförderung und weniger an Berichten zur Einführung wünschenswerter Steuerungsinstrumente.
Zweitens: Nein. Der Senat sieht auch weiterhin den Masterplan als kulturpolitisches Gesamtkonzept an. Im Rahmen des Haushalts wird der Senat auch zukünftig die Verbindlichkeit des Masterplans durch Förderberichte dokumentieren. Sie werden sich konkreten Maßnahmen zuwenden und so die praktische Umsetzung des Masterplans beschreiben.
Herr Bürgermeister, wir haben jetzt vom Kulturmasterplan gesprochen. Wir werden eventuell heute oder in einer nächsten Sitzung den Kulturwirtschaftsbericht diskutieren, und wir hören jetzt von Förderberichten. Wie verhalten sich diese drei Dinge zueinander, und wie kann man sie sinnvoller Weise in ein Gesamtkonzept einbinden?
Ich komme zurück auf die Frage nach dem Masterplan. Sie kennen die vielen Seiten, die dort aufgeschrieben sind, die richtig sind, die nach wie vor die Zielsetzung bleiben. Es geht darum, ihn zu konkretisieren, und ihn zu konkretisieren heißt, in einzelnen, nachprüfbaren, klaren Schritten – das haben wir hier mit dem Begriff Förderbericht versehen – konkret zu werden, und ich denke, daran liegt uns allen: nicht eine allgemeine richtige Ausführung in einem Masterplan, eine weitere allgemeine richtige Ausführung in sogenannten Umsetzungsberichten, sondern auf konkrete Kultureinrichtungen bezogene Umsetzungsschritte zu definieren und hier vorzulegen. Das ist das Ziel.
Der Kulturwirtschaftsbericht, von dem Sie sprechen und den wir ja vermutlich heute noch debattieren, hat ja eine andere Zielsetzung. Wir werden das in der Debatte klarstellen. Dort geht es darum, die wirtschaftlichen Grundlagen – so ist ja der Antrag, um den es da gehen wird – zunächst erst einmal gewissermaßen zu analysieren und deutlich zu machen und damit auch für jeden erkennbar zu machen, welche wirtschaftliche, auch strukturelle Bedeutung die Kultur im Lande Bremen hat.
Herr Bürgermeister Böhrnsen, wann werden wir diese Konkretisierung in einer nächsten Kulturdeputation mit Ihnen gemeinsam erörtern können?
Herr Kau, wenn wir konkrete Dinge umsetzen, dann werden wir das in der Deputation miteinander besprechen, und dann werden wir das auch entsprechend zusammenfassen und deutlich machen, wie es in welche Linien des Kulturmasterplans hineinpasst und -gehört.
Ja, eine letzte! Wir reden ja viel und unterstützen die Metropolregion, Herr Bürgermeister Böhrnsen. Da gibt es eine Menge Möglichkeiten, kulturell zusammenzuarbeiten. Die Wege sind zu kurz, dass Oldenburger und Menschen aus der näheren Umgebung hier zu uns kommen und wir in solche Kultureinrichtungen fahren. Wie ist die kulturelle und planmäßige Vernetzung mit der Metropolregion? Es gab ja auch schon Verhandlungen mit Oldenburg. Wie ist da der Stand der Dinge?
Deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich allgemein darauf antworte, obwohl einer der Vorsitzenden der Metropolregion hier auf der Senatsbank sitzt.
Ich kann Ihnen nur im Grundsatz sagen: Die kulturelle Zusammenarbeit in der Metropolregion ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Perspektive, unserer gemeinsamen Perspektive im Nordwesten. Auch dort kommt es – ich wiederhole mich da – darauf an, dass man konkret wird. Allgemein ist die Zusammenarbeit genug beschrieben worden. Wir müssen sie konkret machen. Ich denke, das ist das Beste. Ich habe im Übrigen wenig Spaß daran, sage ich einmal jetzt ganz persönlich, dass wir nur allgemeine wolkige Überschriften formulieren, sondern ich glaube, für uns, aber auch für die Menschen, die es angeht, ist es wichtig, wenn wir konkrete Projekte benennen.
Herr Bürgermeister, Sie sprachen ja gerade davon, dass Sie nur konkret zusammenarbeiten möchten mit der Metropolregion. In der letzten Legislatur ist gerade bei der Erarbeitung des Masterplans ganz konkret mit Oldenburg zusammengearbeitet worden. Die haben jetzt eine andere Struktur gewählt, indem sie ihren Masterplan schon mit definierten Strukturen versehen haben. Wir haben den Weg gewählt, dass wir gesagt haben, wir werden erst einmal nur Leitlinien erarbeiten und diese dann mit Leben füllen. Das heißt, da gibt es eine konkrete Zusammenarbeit, und man wollte einfach die Entwicklung einmal abwarten. Meine Frage ist jetzt: Sehen Sie da die Möglichkeit, uns über die konkrete Zusammenarbeit in der nächsten Sitzung der Kulturdeputation noch einmal zu berichten?