Herr Bürgermeister, Sie sprachen ja gerade davon, dass Sie nur konkret zusammenarbeiten möchten mit der Metropolregion. In der letzten Legislatur ist gerade bei der Erarbeitung des Masterplans ganz konkret mit Oldenburg zusammengearbeitet worden. Die haben jetzt eine andere Struktur gewählt, indem sie ihren Masterplan schon mit definierten Strukturen versehen haben. Wir haben den Weg gewählt, dass wir gesagt haben, wir werden erst einmal nur Leitlinien erarbeiten und diese dann mit Leben füllen. Das heißt, da gibt es eine konkrete Zusammenarbeit, und man wollte einfach die Entwicklung einmal abwarten. Meine Frage ist jetzt: Sehen Sie da die Möglichkeit, uns über die konkrete Zusammenarbeit in der nächsten Sitzung der Kulturdeputation noch einmal zu berichten?
Die vierte Anfrage betrifft die drohende Verjährung von Wirtschaftsstraftaten. Die Anfrage wurde unterschrieben von den Abgeordneten Frau Winther, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Erstens: Was wird der Senat dagegen tun, dass in der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Bremen drei Dezernentenstellen nicht besetzt sind und deshalb etliche Verfahren kurz vor der Verjährung stehen?
Zweitens: Wie kann eine zügige Ahndung von Wirtschaftskriminalität in Bremen sichergestellt werden, wenn nicht bald mindestes zwei neue Wirtschaftsreferenten zur Unterstützung der Staatsanwälte eingestellt werden?
Drittens: Teilt der Senat die Ansicht, dass eine Verjährung schwerer Wirtschaftsstraftaten, nur weil ihre Verfolgung im Vergleich zur sogenannten Alltagskriminalität einen hohen Personalaufwand erfordert, nicht hinnehmbar ist?
Aus der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Bremen sind in der jüngeren Vergangenheit mehrere erfahrene Dezernenten ausgeschieden. Die Stellen sind unverzüglich wiederbesetzt worden. Dennoch ist aufgrund der besonders aufwendigen Einarbeitung in die Materie der Wirtschaftsstrafverfahren ein vorübergehender Engpass in der Abteilung entstanden.
Die Belastung der Staatsanwaltschaft Bremen ist gegenwärtig insgesamt besonders hoch. Die Geschäftseingänge 2007 sind im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 4,8 Prozent auf 57 829 Js-Verfahren angestiegen. Im Bundesvergleich weist die Staatsanwaltschaft Bremen sehr hohe Erledigungsquoten auf. Vor diesem Hintergrund werden der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Haushalts 2008/2009 Mittel zur personellen Verstärkung zugewiesen. Unter anderem kann damit die Zahl der Dezernenten von 46 auf 48 erhöht werden. Insbesondere die Wirtschaftssowie die Jugendabteilung sollen verstärkt werden.
In der aktuellen Einstellungsrunde konnten zwei Staatsanwälte aus anderen Bundesländern, die bereits Erfahrungen in Wirtschaftsstrafverfahren besitzen, sowie eine Beamtin aus der Steuerfahndung für die Staatsanwaltschaft Bremen gewonnen werden.
Durch die dargestellten Maßnahmen ist eine Entspannung in der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft zu erwarten, sodass in der Folge auch eine deutliche Beschleunigung der Verfahren erreicht werden kann. Die zusätzliche Verstärkung mit einem weiteren Wirtschaftsreferenten ist gegenwärtig nicht beabsichtigt.
Der Senat teilt uneingeschränkt die Ansicht, dass eine Verjährung schwerer Wirtschaftstraftaten nicht hinnehmbar ist.
Herr Senator, das klingt ja im ersten Moment gut. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Stellen der ausgeschiedenen Dezernenten wiederbesetzt werden oder wiederbesetzt werden sollen und zusätzlich Referenten im Haushalt abgesichert sind?
Ich habe dargelegt, dass wir im Bereich der Staatsanwaltschaft die Zahl der Dezernenten insgesamt von 46 auf 48 erhöhen und dass wir im Bereich der Wirtschaftsabteilung alle frei gewordenen Stellen wiederbesetzt haben, also die Besetzungsentscheidungen sind getroffen. Eine der Besetzungen kann zum 1. August 2008 erfolgen. Wir hatten durch schnelle Auswahlverfahren und Entscheidungen sichergestellt, dass wir ohne schuldhaftes Zögern, also unverzüglich, die Nachbesetzungen aufgenommen haben, sodass wir davon ausgehen, dass mit diesen Maßnahmen eine Verjährung schwerwiegender Straftaten zumindest nicht durch fehlende Arbeitskapazitäten der Staatsanwaltschaft verursacht wird.
Ihre Ausführungen betrafen gerade die Nachbesetzung. Wann ist mit der Besetzung der zwei Stellen, die Sie gerade beschrieben haben, zu rechnen?
Entweder laufen alle Besetzungverfahren, oder sie sind abgeschlossen. Wir müssen ja auch darauf achten, dass die Kandidatinnen und Kandidaten nicht immer sofort taggleich zur Verfügung stehen, wenn wir entscheiden. Die Entschei
Eine letzte Frage noch! Sind Sie mit mir der Meinung, dass die Defizite im Wirtschaftsbereich der Staatsanwaltschaft nur ein Teil des insgesamt großen Problems der Staatsanwaltschaft in Bremen ist? Der Senat hat propagiert, schnelle Verfahren auf den Weg zu bringen. Wie wollen Sie angesichts der Knappheit in allen Bereichen – die Knappheit im Wirtschaftsbereich ist ja nur Ausfluss der Defizite an anderer Stelle – mit dem Haushalt der Staatsanwaltschaft umgehen? Wir haben nur für 2008 eine Absicherung durch Personalverstärkungsmittel im Haushalt, und dann haben wir wieder rückläufige Zahlen für 2009. Also, wie wollen Sie langfristig dieses Problem lösen?
Zunächst will ich darauf hinweisen, dass die Situation in der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft nicht allein wegen Knappheit entstanden ist, sondern durch unvorhergesehenes Ausscheiden von Kolleginnen und Kollegen, zum Beispiel auch eine langlaufende Abordnung eines sehr erfahrenen Staatsanwalts aus dem Wirtschaftskammerbereich an die Bremische Bürgerschaft. Insofern hatten wir auf planbare Altersabgänge, aber eben auch auf unvorhergesehene Veränderungen zu reagieren und haben entsprechend reagiert. Was die Absicherung des Personalniveaus bei der Staatsanwaltschaft angeht, ist es richtig, dass es auch für 2009 und die folgenden Jahre notwendig ist, die Bereiche, für die wir jetzt für 2008 Personalverstärkungsmittel erzielt haben, auf Dauer zu stärken.
Besteht die Gefahr oder sind Ihnen möglicherweise entsprechende Fälle schon bekannt, dass wegen der drohenden Verjährung beschlagnahmte Vermögenswerte, die der Einziehung oder dem Verfall unterliegen könnten, schon wieder ausgehändigt werden mussten? Damit würde ja für die Landeskasse deutlicher Schaden entstehen.
Mir ist nicht bekannt, dass so ein Fall aktuell eingetreten ist. Was wir wissen, und deshalb haben wir auch reagiert, ist, dass die Gefahr bestanden hätte, dass dies passiert.
Herr Senator, sind Sie der Auffassung, dass durch freiwillige Weiterarbeit von Beamten, wie sie für die Polizei vorgesehen sind, die Personalsituation bei der Staatsanwaltschaft gerade in diesem Dezernat entlastet werden könnte?
Herr Dr. Buhlert, hier weise ich darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft wie insgesamt die Beschäftigten des Justizwesens in Bremen unter großem Druck und auch nicht mit Blick auf die Uhr ihre Arbeit erledigen, und deshalb können wir – die Themen sind ja bekannt, Frau Winther hat darauf hingewiesen, die Decke ist sehr kurz – die Qualität an Arbeit, die unsere Justizverwaltung liefert, nur über das überdurchschnittliche Engagement der Beschäftigten dort überhaupt sicherstellen. Dafür bin ich sehr dankbar!
Mir ging es um die Verschiebung des Rentenalters, ich glaube, wir haben uns gerade nicht ganz verstanden, oder des Pensionsbezugsalters, wenn Sie dazu bitte noch einmal Stellung nehmen würden!
Ich muss mit der Situation umgehen, wie sie jetzt ist, und damit gehe ich um. Ich werde hier jetzt kein Plädoyer für eine Verlängerung des Eintritts in den Ruhestand halten oder die Aktion durchführen, Menschen zu bitten, länger zu arbeiten, als sie gesetzlich verpflichtet sind. Mir ist wichtig, dass die, die da sind, engagiert arbeiten, und dass die Stellen, die altersbedingt frei werden, ganz zügig nachbesetzt werden können. Ich bin sehr froh, und ein bisschen Glück braucht man auch, dass wir wirklich sehr qualifizierte Juristinnen und Juristen fin
den, die auch schon Erfahrung mitbringen, das war gerade hier im Bereich der Wirtschaftsabteilung wichtig, denn sich hier neu einzuarbeiten, kostet Zeit und auch mindestens drei Monate an der Steuerakademie und ähnliche Dinge.
Wir versuchen, dem zu begegnen, indem wir schnell entscheiden, und das Erfreuliche für mich war festzustellen, wie attraktiv sowohl die Justizverwaltung Bremens als auch unsere Stadt Bremen für viele Bewerberinnen und Bewerber ist, die hierher kommen wollen.