Wir versuchen, dem zu begegnen, indem wir schnell entscheiden, und das Erfreuliche für mich war festzustellen, wie attraktiv sowohl die Justizverwaltung Bremens als auch unsere Stadt Bremen für viele Bewerberinnen und Bewerber ist, die hierher kommen wollen.
Die fünfte Anfrage trägt den Titel: „Freiwilliges soziales Jahr in der Kultur im Lande Bremen gefährdet“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Kau, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Erstens: Welche Bedeutung misst der Senat dem freiwilligen sozialen jahr in der Kultur bei, das sich in Bremen seit 2004 äußerst positiv entwickelt hat und bei Freiwilligen und kulturellen Einrichtungen sehr gut angenommen wird?
Zweitens: Weshalb will der Senat die Förderung des freiwilligen sozialen Jahres in der Kultur jetzt einstellen?
Drittens: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, das freiwillige soziale Jahr in der Kultur zu erhalten und finanziell abzusichern?
Zu Frage 1: In Bremen nehmen in den verschiedenen Einsatzfeldern des freiwilligen sozialen Jahres solche freiwilligen Dienste wie das freiwillige soziale Jahr Kultur eine wichtige Rolle ein.
Im Rahmen der beruflichen Orientierung der jungen Erwachsenen können sie eine wichtige Brücke zwischen Schule und Beruf bilden, die einerseits die individuelle Persönlichkeit für die Zukunftsaufgaben stärkt und andererseits den öffentlichen Einrichtungen und der Kultur in der Stadt neue und jugendliche Sicht- und Handlungsweisen vermittelt und somit positiv in das Gemeinwesen wirkt. Der Tag der Freiwilligenarbeit am 31. März 2008 im Bremer Rathaus spiegelte die sehr positive Rezeption des freiwilligen sozialen Jahres Kultur durch die Jugendlichen.
Zu Frage 2: Das freiwillige soziale Jahr Kultur kann derzeit mit fünf Projektförderungen für fünf Plätze
fortgeführt werden. Diese Plätze werden mit Teilnehmerinnen besetzt, um in Ergänzung zu den circa neun Stellen, die durch Zivildienstleistende besetzt werden, auch Mädchen eine adäquate Chance einzuräumen.
Eine besondere Benachteiligung von Mädchen und Frauen in Bezug auf das gesamte Freiwilligenprogramm kann nicht gesehen werden, weil – unter Berücksichtigung der Teilnehmerzahlen im freiwilligen sozialen Jahr in Bremen – der Anteil der Teilnehmerinnen erheblich über den Zahlen der Teilnehmer liegt.
Die bisherige erfolgreiche Förderpraxis der Unterstützung von Kultureinrichtungen bei der Finanzierung von Plätzen für das freiwillige soziale Jahr Kultur durch Projektmittel in Höhe von jeweils bis zu 3000 Euro hat sich bewährt.
Zu Frage 3: Die durch die Maßgaben des Haushalts 2008 bedingten und von der Kulturdeputation und seinem Ausschuss „Projektmittel” einvernehmlich beschlossenen Kürzungen um 50 Prozent in diesem Bereich sollen durch Anstrengungen im Public Private Partnership möglichst in Gänze aufgefangen werden. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Bürgermeister, trügt mich mein Gedächtnis, oder lässt Ihr Gedächtnis Sie im Stich, dass es meines Erachtens anders war? Wir waren im Projektmittelausschuss zugegen, und hier waren zunächst 100 Prozent der Mittel gestrichen und sind nur durch eine beherzte parteiübergreifende Intervention durch Frau Krusche und mich wieder auf 50 Prozent angehoben worden. Von einer einvernehmlichen Kürzung kann meines Erachtens keine Rede sein, oder erinnern Sie sich anders?
Ich war im Ausschuss „Projektmittel“ nicht dabei, deswegen habe ich keine persönliche Erinnerung, aber ich habe von der einvernehmlichen Kürzung auf 50 Prozent gesprochen.
Ich biete Ihnen an, dass wir solche Dinge, die ich jetzt aus eigener Wahrnehmung gar nicht beurteilen kann, denn Sie waren im Projektmittelausschuss, nicht ich, in der Kulturdeputation klären.
Sie sprechen von Anstrengungen im Public Private Partnership, welche konkreten – weil Sie immer so viel Wert auf Konkretes legen – Anstrengungen sind denn seit dem Projektmittelausschuss unternommen worden, um diese finanzielle Lücke jetzt zu schließen?
Es sind sehr konkrete Anstrengungen unternommen worden, es sind sehr gute Gespräche geführt worden, ich bin sehr zuversichtlich, dass wir zu einer Lösung kommen, aber ich spreche über Erfolge erst, wenn sie auch tatsächlich da sind.
Die sechste Anfrage trägt die Überschrift: „Öffnungszeiten der Landeszentrale für politische Bildung“. Die Anfrage wurde unterschrieben von den Abgeordneten Dr. Buhlert, Ella, Woltemath und Fraktion der FDP.
Warum hat die Landeszentrale für politische Bildung während der Schulferien geschlossen und damit zu einer Zeit, in der die meisten Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und eventuell auch andere Bürgerinnen und Bürger Zeit hätten, die Landeszentrale für politische Bildung zu besuchen?
Die Landeszentrale für politische Bildung als Behörde hat entgegen der Fragestellung selbstverständlich ganzjährig während der üblichen Dienstzeiten geöffnet. Sofern sich die Frage auf die Buchausgabe der Landeszentrale in Bremen richtet, so ist diese bis auf die Ferienzeiten zweimal in der Woche geöffnet, dienstags von 13 bis 16.30 Uhr und donnerstags von 13 bis 17.30 Uhr.
Es entspricht langjähriger Erfahrung, dass die Besuchernachfrage jeweils mit Beginn der Schulferien auf eine sehr geringe Frequenz absinkt. Daher werden die Schulferien für notwendige Bestandspflegearbeiten, Verwaltungstätigkeiten und die Abgeltung von Urlaubsansprüchen genutzt.
Es ist jedoch das Bestreben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, individuell auftretende Nachfragen, so weit es organisatorisch machbar ist, auch darüber hinaus ganzjährig zu befriedigen. Auch wird telefo
Die Ausgabe von Publikationen in der Außenstelle Bremerhaven kann bis auf Weiteres krankheitsbedingt nur in Form eines Notdienstes aufrechterhalten werden. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Bürgermeister, stimmen Sie mit mir überein, dass wir jetzt gemeinsam eine gute Werbung für die Landeszentrale gemacht haben?
Herr Abgeordneter, wenn Sie die Werbung allein auf die Buchausgabe beziehen, dann ist das die eine Sache. Ich möchte Ihnen aber gern einmal – ich benutze die Gelegenheit, danke für die Frage – sagen, was die Landeszentrale für politische Bildung in Bremen leistet. Ich weise auf ein paar Projekte hin: Bunker Valentin als Gedenkstätte von nationaler Bedeutung, eine Ausstellung in der Unteren Rathaushalle, jetzt im Bunker selbst, 24 000 Besucher;
Projekt Stolpersteine, heute eindrucksvoll in einem Bericht über den Besuch israelischer Studenten in Bremen zu lesen;
Senatspreis „Dem Hass keine Chance“, seit 1989 organisiert die Landeszentrale den Wettbewerb, Hunderte junge Menschen von Grundschulen bis zur Sekundarstufe II beteiligen sich daran, ich lade Sie herzlich ein, am 19. Juni in das Rathaus zu kommen, um Hunderte von Jugendlichen zu sehen, die sich auf Initiative der Landeszentrale für politische Bildung beteiligen; Jugendökonomiekulturprojekt im Lagerhaus Schildstraße, und so weiter, bis hin zum Wahlomat Juniorwahl bei den Wahlen.
Also, die Landeszentrale für politische Bildung leistet herausragende Arbeit trotz reduzierten Personalstands!