In der Wirtschaftspolitik wird, wie in kaum einem zweiten Politikfeld, deutlich, dass sich der rot-grüne Senat schon zu Beginn seiner Amtszeit mit einer Fülle von Belanglosigkeiten und Nebensächlichkeiten verzettelt hat und dabei die maßgeblichen und wesentlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Land Bremen völlig außer Acht lässt.
Bremen nutzt gerade diejenigen Chancen, die sich aus der besonderen Situation unseres Bundeslandes ergeben könnten, nicht hinreichend, um gute Rah
menbedingungen für kleine und mittelständische Existenzen zu schaffen. Von wirklich mit den Umlandgemeinden auch nur ansatzweise vergleichbaren Standortkosten und -bedingungen ist Bremen weit entfernt. Kein Problem, sagt der Senat, im Vergleich zu anderen Großstädten ginge das schon. Wir sagen Ihnen, meine Damen und Herren, so wird Bremen den Standortwettbewerb nicht für sich entscheiden können!
Auch Ihr Regierungshandeln – –! Sie müssen sich einmal anschauen, was die Bilanz der Beschlüsse, die Sie hier laufend im Arbeitsmarkt herbeiführen, nachher wirklich bewirkt; Nichtraucherschutz, Mindestlohn, Umweltzone sind nur einige Stichworte. Das Vergabegesetz, das Sie auf den Weg bringen wollten, ist zum Rohrkrepierer geworden, noch bevor Sie die Anhörung dazu durchführen konnten. Zum Glück, kann ich dazu nur sagen! Das wäre Bremen sehr teuer zu stehen gekommen und auch schädlich für die Wirtschaft hier im Lande an vielen Stellen gewesen.
Unser Bundesland wird sich nur dann erfolgreich, so unsere Überzeugung, im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern positionieren, wenn es uns gelingt, Probleme schneller und intelligenter zu lösen, sich noch stärker dem Bürokratieabbau zuzuwenden und zu einer leistungsfähigen, schlanken Verwaltung mit klarem Fokus auf die Kernaufgaben zu kommen. Meine Damen und Herren, das, was als Konzern Bremen bezeichnet wird, ist ein Gemischtwarenladen, und das Problem hoch diversifizierter Unternehmen besteht bekanntlich darin, dass sie alles irgendwie machen, aber nichts richtig gut.
Wir fordern den Senat auf: Machen Sie endlich ernst auch mit einer materiellen Privatisierung öffentlicher Unternehmen! Es ist nicht notwendig, dass der Staat Parkhäuser betreibt, Wohnungen baut und vermietet, Krankenhäuser betreibt oder sich an Schifffahrtslinien beteiligt. Wir sind der Überzeugung, wenn Bremen sich von all diesen Bereichen trennt, die sehr weit entfernt von den Kernaufgaben des Staates sind, dann wird der Senat hoffentlich auch wieder die Hände frei haben und auch die wirklich richtigen Aufgaben dann konsequent anpacken.
Das politische Programm, das hinter dem vorgelegten Doppelhaushalt steht, heißt: Weiter so, aber bitte mit weniger Geld! So werden Sie es nicht richten, meine Damen und Herren! Auch diesem Etatansatz werden wir nicht zustimmen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nur noch auf wenige Punkte eingehen. Herr Liess und Herr Möhle haben wesentliche Dinge schon gesagt; Umstellung, Förderung von überwiegend Zuschüssen auf überwiegend Darlehen, wir sind das letzte Bundesland, das das macht. Das muss auch einmal festgestellt werden, das wird von anderen im Übrigen auch festgestellt, zum Beispiel vom Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank, mit dem wir neulich ein Gespräch hatten. Wir machen das aber auch, weil wir Vorsorge treffen, denn wer Darlehen ausreicht, hat Rückflüsse.
Uns ist wichtig, dass wir auch in vier, acht oder zwölf Jahren in der Lage sind, das zu tun, was für die Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung Bremens notwendig ist. Wir wollen auch die EU-Mittel, wo es begrenzte Möglichkeiten gibt, revolvierend einsetzen und auch versuchen, das zu nutzen. Wir schaffen Vorsorge, damit auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU, in 12 oder 16 Jahren dann möglicherweise wieder verantwortlich Wirtschaftspolitik machen können.
Dann ein weiterer Hinweis: Deutschland hat ein hohes Ansehen in der Welt. Da sagen Sie: Was hat das hier mit uns zu tun? Das hat für einen Standort, der so international mit seiner Wirtschaft verflochten ist, eine große Bedeutung. Deutschland ist mit Singapur und den Niederlanden unter den Top 3 der Logistikstandorte weltweit. Was hat das mit uns zu tun? Das hat viel mit uns zu tun, weil wir ein ganz wichtiger und erfolgreicher Logistikstandort sind. Das Güterverkehrszentrum hat den ersten Platz im deutschlandweiten Ranking von Güterverkehrszentren bekommen. Da sind wir vorn. Wir haben Exzellenz im Forschungsbereich, das ist vorhin in der Bildungs- und Wissenschaftsdebatte deutlich geworden, und im Tourismus auch.
Das heißt nicht, dass alle Aufgaben erledigt sind, das heißt aber, wir haben eine enorme Dynamik. Auch diese muss uns doch im Sinne von effizientem Einsatz ins Überlegen bringen, wie wir mit möglichst wenig viel für die weitere Entwicklung dieser Dynamik tun. Ein ganz wesentliches Feld ist – Sie haben gesagt, wir kümmerten uns nicht darum, in den Deputationen haben wir die Vorlagen alle auch besprochen – aus dem produzierten Wissen, das hier in den Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen entwickelt wird, noch stärker Wertschöpfung, gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen, zu machen. Das ist einer der ganz zentralen Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik dieses Senats.
Dynamik muss sich weiterentwickeln können! Das ist aus meiner Sicht eine wichtige Leitlinie der Wirtschaftspolitik für das Land Bremen. Dazu gehören Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Nun sagen Sie,
genau die fehlt doch bei Ihnen im Senat. Was ist das denn, ich erwähne es noch einmal, mit der A 281?
Moment, das ist nicht Fortsetzen! Wir bekommen sie schneller, lieber Herr Focke! Das haben nicht Sie hinbekommen, sondern wir haben das hinbekommen!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. F o c k e [CDU]: Nicht durch Sie! Das ist Ihnen angeboten worden. Sie wollten das ja gar nicht haben! Erzäh- len Sie keine Märchen!)
Wieso? Lesen Sie doch den Beschluss des Senats zu dem Thema, und darin steht es, Herr Focke! Diese rot-grüne Koalition bringt das Gesamtkunstwerk A 281 schneller als Sie es hinbekommen hätten, das ist der Fakt!
Zweites Thema Windenergie! Da ist eine Menge angeschoben worden, auch unter der früheren Regierung, auch mit der CDU. Wir ergänzen das jetzt um die Forschungskomponente. In Bremerhaven sind Verlässlichkeit und Berechenbarkeit bei der Entwicklung dieser wichtigen Branche ein ganz wichtiges Beispiel. Forschungsinstitute habe ich erwähnt.
Dass es eine Diskussion über eine Umweltzone auch in Bremen gibt, kann ja niemanden überraschen, schon wegen des EU-rechtlichen Rahmens und vieler anderer Dinge. Natürlich, Herr Dr. Schrörs, Sie wissen das, habe ich mich in der Wirtschaftsdeputation auf Ihre Frage sehr klar geäußert, dass diese Umweltzone so, wie sie zum damaligen Zeitpunkt beschlossen war, nicht kommen wird.
Lieber Herr Dr. Schrörs, die politische Aussage war von mir, dass sie wirtschaftsverträglich gestaltet werden muss, und sie wird wirtschaftsverträglich gestaltet werden.
Sonntagsöffnung! Ja, ich gebe zu, das war mit Verlässlichkeit und Berechenbarkeit nicht optimal, das sei gern zugestanden!
Und nun, Herr Dr. Schrörs, sagen Sie oder stellen fest, ich kämpfe nicht. Das heißt, für Sie kämpfe ich nicht wahrnehmbar. Ich weiß schon, Sie möchten gern,
dass ich mit einer Trompete auf dem Rathausmarkt stehe und da ganz laut hineinpuste und immer wieder Forderungen der Wirtschaft rufe und dann noch eine Trommel dazu schlage. Trommeln kann mein Sohn, Trompete spielen habe ich gelernt. Ich will mich aber als Wirtschaftssenator nicht an der Lautstärke meiner Trompetenstöße messen lassen,
sondern an den Ergebnissen. Ich habe Ihnen, lieber Herr Dr. Schrörs, ja einige genannt. Oder glauben Sie, dass ich bei der A 281 untätig gewesen bin? Natürlich nicht! Ich habe Gespräche geführt, nicht nur in Bremen, sondern auch in Berlin. Verlangen Sie also doch nicht immer, dass ich Trompetenstöße und Lärm mache! Ich kämpfe, ich tue das, aber mit dem Blick auf die Ergebnisse! Und bisher bin ich halbwegs zufrieden mit dem, was wir gemeinsam im Senat und in der Koalition erreicht haben. – Danke schön!
Meine Damen und Herren, es war der Wunsch, dass wir, bevor die nächste Runde aufgerufen wird, Ihnen noch einmal die restlichen Redezeiten zur Kenntnis geben.
Der Senat hat noch 10 Minuten Redezeit, die sozialdemokratische Fraktion 15 Minuten, die Kollegen der CDU 11 Minuten, die Fraktion der Grünen 14 Minuten, Die Linke 3 Minuten, die FDP 6 Minuten und Abgeordneter Tittmann 3 Minuten.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur nächsten Runde, das ist Umwelt, Bau, Verkehr und Europa.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt Umwelt, Bau, Verkehr und Europa spiegelt auch die strategische Grundlinie dieser Koalition wider. Es geht uns darum, den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft zu erhalten. Das ist ein wichtiger Anspruch, und hier finden wir in diesen Politikfeldern auch die Ansätze zusammengefasst als eine Querschnittsaufgabe mit Wirtschaftspolitik, mit Fragen der Sozial- und Bildungspolitik, um dieses umzusetzen.
Das ist ein ganz wichtiger Ansatz. Gestatten Sie mir als Erstes einmal auf den Kollegen Dr. Möllenstädt von der FDP einzugehen, der zum wiederholten Male hier die Forderung gestellt hat und damit auch ein
Allheilmittel proklamiert, dass wir die Gewoba oder die Stäwog in Bremerhaven verkaufen, als wenn das hier etwas bringen würde. Nein, sagen wir! Wir sagen nein, das wird es mit uns nicht geben!
Die gesellschaftliche Realität zeigt uns doch, dass wir, was das soziale Kapital betrifft, gerade Wohnungsgesellschaften haben, die wirklich gestalterisch sind, die sich auch im Sinne einer Stadtentwicklungspolitik für die Menschen einsetzen, wo wir vonseiten der Politik einen Ansprechpartner haben, um diese Bereiche zu gestalten. Das ist unverzichtbar, und ich behaupte einmal, dass Sie das in dieser Frage ganz einfach zur Kenntnis nehmen müssen und uns nicht zum wiederholten Male mit so einer, wie ich finde, richtig falschen Position hier beglücken.
Gestatten Sie mir, noch einmal auf etwas einzugehen, das der Abgeordnete Röwekamp, der jetzt hier nicht anwesend ist, in seiner ersten Rede dargelegt hat: Das ist die Frage Nahverkehr. Er hat gesagt, er ist im Haushalt nicht eingestellt. Man muss feststellen: Der Nahverkehrsplan für den Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen für die Jahre 2008 bis 2012 ist beschlossen. Es ist sichergestellt, dass die Ausbauund Weiterentwicklungsbereiche für die Straßenbahnlinien 1, 2, 4 und 8 umgesetzt werden, und man muss dann auch bitte einmal nachschauen und den Haushalt richtig durchlesen, denn in dem Sondervermögen sind all diese Punkte mit eingestellt. Das heißt also, hier werden wir einen weiteren, zukunftsorientierten Schwerpunkt vonseiten der Koalition festlegen.