Ich möchte mich aber doch auch, meine Damen und Herren, weil Sie sich hier so furchtbar brutal von ihm getrennt haben, bei Senator Willi Lemke an seinem letzten Tag als Senator, auch wenn er ortsabwesend ist, bedanken, mit dem wir acht Jahre hervorragend in Fragen der Bildungspolitik zusammengearbeitet haben. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist selbstverständlich das gute Recht der Opposition, einige Arbeitsanregungen zu formulieren. Nur, Frau Dr. Spieß, wir haben so einiges vorgefunden. Zum Thema Kulturmasterplan sehen Sie es mir nach, dass ich nicht dem verwaltungsrechtlichen Lyrikwettbewerb beitrete, denn es gibt Dinge zu tun, die stellvertretend für alle erledigt werden müssen und die Beispiel für die Philosophie der neuen Koalition sind.
Wir haben einen jahrelangen Rechtsstreit beim Gerhard-Marcks-Haus, das Verlässlichkeit verlangte, vorgefunden und beendet.
Wir haben unter schwierigen Rahmenbedingungen einen Weg für die Deutsche Kammerphilharmonie entwickelt, die einem zweiten Orchester, einem Hochleistungsorchester, in dieser Stadt den Verbleib ermöglichte.
Das hat etwas damit zu tun, dass wir Private ins Boot geholt haben. Wir bauen das Medienzentrum um, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ohne die unintelligenten Fragen zu stellen, schließen, töten, klein machen, zerhacken, sondern mit einem Weg in eine neue Medienpolitik in Kooperation mit der Stadtbibliothek.
Wenn man unter einer kulturpolitischen Aufgabe mehr als Verwalten versteht, möchten wir keine trockenen Papiere schreiben und die kompatibel für jede Stadt auf dieser Welt von Castrop-Rauxel bis Bilbao machen, sondern ich möchte lieber konkrete Arbeitsvorhaben in der Stadt vernetzt und verankert wissen und eine gestaltende Kulturpolitik vornehmen.
Sie haben ein Gesamtkonzept der Stadtteilarbeit angefordert. Sagen Sie, was Sie meinen, meine Damen und Herren! Sie wollen gern kürzen, wir haben einen gekürzten Anschlag in der Stadtteilarbeit vorgefunden. Die Koalition hat sich entschieden, den zu korrigieren. Wir wollen, dass niedrig schwellige Politik auch weiter in den Stadtteilen stattfindet!
Nun zum Thema Sanierung des Theaters, das Stichwort kommt ja öfter! Die ausgehandelten Rahmenbedingungen haben wir vorgefunden. In diesen Fragen hilft nur ein Alle-Mann-Manöver mit den Kulturakteuren, aber auch, ich will es hier deutlich sagen, ein gutes Klima zwischen den Ressorts, indem man intelligente Lösungen findet. Ich möchte mich ausdrücklich, wie auch bei manch anderem Krisenmanagement, bei den Kolleginnen und Kollegen, namentlich bei Frau Linnert, im Finanzressort, bedanken! Hier haben wir eine ganz neue Arbeitsatmosphäre und eine ganz neue Förderphilosophie.
Nun zum Höhepunkt der Veranstaltung, weil es auch der Höhepunkt Ihrer Rede war, zum Bürgermeister als Kultursenator! Schade, dass der Bürgermeister keine Zeit hat, Controllingberichte der Einrichtungen in der Öffentlichkeit quartalsweise breitzuwalzen und zu sagen, wie enttäuscht er vor allem ist, dass sie keine ordentliche Arbeit machen, auch wenn es nur Momentaufnahmen für Vorfinanzierungen sind. Schade, kann ich hier nur sagen!
Schade auch, dass er Einrichtungen, wenn sie Probleme haben, an einen Tisch holt, mit ihnen redet, und nicht von Insolvenzdebatten redet. Schade! Dafür hat der Bürgermeister in der Tat durch seine Vielfach
belastung keine Zeit. Er hat aber Zeit, als privat zahlender Abonnent ins Theater zu gehen, Konzerte zu besuchen oder Stadtteilarbeit genauer unter die Lupe zu nehmen. Er hat Zeit, der Schutzheilige der Kultur zu sein, denn eines werden Sie merken: Es gibt in der Stadt einen Klimawandel, und an dem arbeiten nicht nur ich
und meine Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, die übrigens seit zehn Jahren auf einen Reorganisationsprozess warten, den wir jetzt mit Druck forcieren, damit die Stadt eine handlungsfähige Verwaltung hat.
Ich denke, wir sind insgesamt gut aufgestellt mit dem Bürgermeister an der Spitze, mit den Kolleginnen und Kollegen im Haus und mit Kulturakteuren, die dialogbereit sind und die die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kennen. Ich glaube, dass wir uns nicht verstecken müssen. Arbeitsaufträge von der Opposition nehmen wir dann gern an, wenn wir die alten Arbeitsvorhaben, die bisher nicht erledigt worden sind, abgearbeitet haben. Denn die Stadt braucht nichts so sehr wie Verlässlichkeit! – Vielen Dank!
Für den Bereich Bildung, Wissenschaft und Kultur liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir nun in die Haushaltsdebatte zum Wirtschaftsressort einsteigen, und als erster Redner spricht der Abgeordnete Liess.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rohmeyer hat eben gesagt, die CDU lasse sich keinen Sand in die Augen streuen. Ich glaube, erstens will das keiner und zweitens ist das auch nicht mehr notwendig, weil für mich der Verlauf der heutigen Debatte gezeigt hat, dass die CDU den Kopf schon in den Sand gesteckt hat!
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. F o c k e [CDU]: Sehr witzig!)
Ich will das damit begründen, weil ich zunehmend den Eindruck habe, dass Sie nicht wahrnehmen, wie die Situationen sind. Deshalb möchte ich doch noch einmal, bevor ich auf Einzelthemen des Bereichs Wirtschaft komme, daran erinnern, dass mit der CDU zusammen vereinbart worden ist, wie die Klage in Karlsruhe vorbereitet wird. Dort ist unter anderem aufgeführt, dass die Investitionen in den Folgejahren sin––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ken. Das wissen Sie doch genauso gut wie wir! Wir, die sozialdemokratische Seite, sind in den letzten Jahren natürlich Vorverpflichtungen eingegangen, weil wir Investitionen getätigt haben, notwendige Investitionen, die wir damals auch oft als Zuschussbedarf gemacht haben, weil wir einen Nachholbedarf hatten. Deswegen finde ich auch die Kritik, die Herr Ella heute Morgen geübt hat, wir hätten hier eine Staatswirtschaft und so stand es auch in dem Antrag der FDP, geht an der Sache in der Tat vorbei, denn wir hatten eine besondere Situation, aber die Zeiten haben sich geändert.
Da die Zeiten sich geändert haben und wir auch die hohen Vorverpflichtungen haben, wissen Sie doch, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU: Bei Vorverpflichtungen von 85 bis 90 Prozent in den Jahren 2008 und 2009 und bei gleichzeitigem Rückgang – mit Ihnen auch so vereinbart – der Investitionen insgesamt sind die Mittel, die für Investitionen eingesetzt werden können, natürlich geringer. Darauf kommt es an: dass wir diese Mittel dann sinnvoll einsetzen.
Ich habe leider in der Debatte nicht erfahren können, wie Sie eigentlich im Bereich der Investitionen umsteuern wollen. Auch Ihr Antrag gibt dazu leider nichts her! Sie kritisieren stattdessen hartnäckig die Umstellung von der Zuschussförderung auf die Darlehensförderung. Da kann ich Ihnen aber doch nur sagen, gerade wenn Sie heute Morgen in der Bremerhaven-Debatte auf das niedersächsische Umland verweisen, dass mit der NBank in Niedersachsen genau dieses Instrument hoch erfolgreich angewandt wird.
Mit der Bremer Aufbau-Bank werden wir hier stärker Ihren Anteil als Förderbank entwickeln, und wir werden uns genauso aufstellen und befinden uns im Übrigen im Geleitzug, wenn Sie über die Ländergrenzen hinwegschauen in der Bundesrepublik, wie es andere Bundesländer in der Bundesrepublik schon lange machen. Im Übrigen gilt da natürlich der Grundsatz, dass der Staat auch nur helfen kann, aber der Staat hat nicht die Aufgabe, die Investitionen von Unternehmen selbst zu finanzieren.
Meine Damen und Herren, dann ist ausgeführt worden, das Ganze, was die rot-grüne Regierung mache, sei konzeptionslos. Ich weiß nicht, wo FDP und CDU in den letzten Sitzungen der Wirtschaftdeputation, als wir über die Innovationsförderung gesprochen und dort auch ein Programm besprochen haben, gewesen sind. Wir werden uns die Details in einer Sitzung vor der Sommerpause noch einmal genau anschau
en, aber natürlich ist klar, dass wir im Feld der Innovationsförderung weitermachen. Wir werden die guten Dinge, die wir begonnen haben, auch weiterfortsetzen!
Dazu gehört, dass wir die schon seit ungefähr acht Jahren entwickelten Prioritäten in der Innovation leicht verändert und modifiziert, von Ihnen damals auch immer mitgetragen, fortsetzen werden. Es irritiert mich etwas, dass Sie nun sagen, das sei keine Konzeption, und so etwas könnten Sie nicht mittragen.
Ich will darüber hinaus noch hinzufügen, dass wir selbstverständlich auch bestimmte andere, neue Schwerpunkte setzen wollen. Diese finden Sie haushaltsmäßig nicht mit Geld unterlegt, sondern sie finden Sie in dem Koalitionsvertrag und als Zielsetzung, um die Effizienz insgesamt zu steigern, nämlich die Zusammenführung der Arbeitsmarkt- und der Wirtschaftsförderung im Bereich der Qualifizierung. Es macht Sinn, die Bereiche zusammenzufassen, bei denen Unternehmen nachfragen, und es macht Sinn, die Dinge zusammenzuführen, die insgesamt als Paket auch in Unternehmen angeboten werden können. Dies werden wir in den nächsten Monaten auch direkt deutlich angehen.
Dann ist in Ihrem Antrag ausgeführt worden, man brauche die Zusammenfassung der Investitionen unter dem Produktplan 71, Produktplan Wirtschaft. Ich glaube, das ist der Versuch, noch einmal wieder die Wirtschaftsförderungsausschüsse über einen anderen Weg zu installieren. Herr Dr. Schrörs nickt, das ist genau die Absicht.
Meine Damen und Herren, wir haben uns entschieden, die Wirtschaftsförderungsausschüsse abzuschaffen, weil wir der Auffassung waren und sind, dass wir die Einzelbehandlung in den Deputationen wünschen, dass wir möchten, dass sich die Deputationen stärker als es bis dahin gewesen war mit diesen Projekten identifizieren und gemeinsame Projekte, die über die Ressortgrenzen hinaus gehen, auch als solche identifizieren und von daher ein größerer Zusammenhalt, eine größere Gemeinsamkeit, eine breitere Basis geschaffen wird. Insofern ist es richtig, wenn wir die Investitionen nach wie vor auf die Ressorts verteilen. Gleichzeitig – das wissen Sie – haben wir aber ein Strukturkonzept angekündigt, das einen Gesamtüberblick über die Investitionen schaffen, diese zusammenführen und ein Gesamtkonzept vorlegen wird.
Meine Damen und Herren, dann gibt es etwas, das immer wieder als Punkt vorgetragen wird. Das ist die sogenannte bedarfsgerechte Gewerbeflächenentwicklung. Dazu, kann ich nur sagen, finden Sie uns ganz an Ihrer Seite. Bedarfsgerechte Gewerbeflächenentwicklung wollen wir auch. Was wir nicht wollen,
Ich will Ihnen deutlich sagen: Wir entwickeln doch in der Hansalinie, im GVZ, in der Überseestadt. Sie können sicher sein: Wenn wir erkennen, dass die Flächen nicht dem Bedarf und der Nachfrage entsprechen, werden wir eine entsprechende Umsteuerung vornehmen, um die Flächen dort bereitstellen zu können. Wir sind doch nicht so verrückt, dass wir tatsächlich Cluster schaffen wollen und diese Cluster nicht ausstatten! Selbstverständlich werden wir dies tun.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftspolitischen Vorhaben sind in diesem Haushalt mit den finanziellen Möglichkeiten abgestimmt. Es gibt kein „Weiter so!“, es gibt auch keinen Stillstand, es gibt neue Akzentuierungen und Schwerpunktsetzungen, und ich glaube, die rot-grüne Koalition legt mit diesem Haushalt genau das vor, was uns die Umsetzung dieser Zielsetzung ermöglicht. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt Wirtschaft und Häfen zeichnet sich durch die vorgesehene weitere deutliche Rücknahme der Investitionsausgaben und ein fehlendes wirtschaftsstrukturpolitisches Konzept aus.