und Sie wollten sogar noch mehr kürzen. Das müssen Sie hier dann auch einmal ganz deutlich sagen, das war an der Stelle Fakt.
Sie haben nicht allein regiert, aber ich finde, man kann hier auch nicht wegtauchen und sagen, hier war nur die SPD und hat allein regiert, sondern Sie haben Verantwortung getragen,
Wir reden hier über das finanzielle Erbe, das auch Sie uns hinterlassen haben, Kollegen Rohmeyer und Röwekamp!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Warum reden Sie eigentlich über uns? – Abg. R o h m e y e r [CDU]: Wer denn jetzt?)
Der Haushalt ist Politik, geronnen in Zahlen, und diese Zahlen zeigen deutlich, dass wir es als rot-grüne Koalition geschafft haben, liebe Kollegen von der CDU, die Weichen neu zu stellen und innerhalb des Haushalts unter großen Anstrengungen 50 Millionen Euro für die wichtigen Bereiche Bildung, Wissenschaft, Kindergärten und auch Kultur umzuschichten, liebe Kollegin Dr. Spieß, weil Sie hier vortäuschen wollen, wir würden nichts für den wichtigen Bereich der Kul
tur machen. Das ist Quatsch! Hier stellen wir den Eckwert auf dem Niveau der Vorjahre sicher, und das sollten Sie hier auch ehrlicherweise sagen.
Wir wollen nicht den in Karlsruhe gemeldeten Haushaltsrahmen sprengen und stärker an der Schuldenspirale drehen. Das nähme uns und den zukünftigen Generationen die Handlungsspielräume weg. Bei Bildung stellen wir die Weichen für eine Schule, die Zeit für mehr bietet. Kollege Güngör hat das ganz deutlich gemacht. Wir werden in den nächsten beiden Jahren sechs neue Ganztagsschulen einrichten, und zwar nicht als Benachteiligtenmodell, Herr Rohmeyer, sondern als Schule für alle Kinder.
Das ist nämlich ganz wichtig. Dass Sie das nach all den Jahren noch nicht verstanden haben, ist wirklich ziemlich traurig.
Wir werden die bestehenden Ganztagsschulen ausbauen, wir werden die notwendige Schulsanierung fortführen. Wir werden die Qualität des Unterrichts verbessern. Die rot-grüne Koalition sichert mit ihren Beschlüssen die Lehrerversorgung. Es ist ein Erfolg, tausend frei werdende Lehrerstellen wieder zu besetzen, das muss man hier auch noch einmal ganz deutlich sagen.
Es ist ein Erfolg, dass wir mit dem Instrument der Altersteilzeit den Generationenwechsel an den Schulen aktiv unterstützen und angehen. Damit lösen wir wichtige Vorhaben und Versprechen ein. Klipp und klar, wir werden in den nächsten Jahren die Qualität der Schulen verbessern. Dabei wird der Rechnungshofsbericht auch zu dem Thema berufliche Schulen ein wichtiger Hinweisgeber für das Parlament sein, wie wir hier Mittel nochmals sinnvoller einsetzen können, um den Euro nicht nur einmal, sondern zweimal umzudrehen, um dort auch zu Veränderungen zu kommen.
Ich finde, es ist allerdings starker Tobak, Kollege Rohmeyer, dass Sie hier beim Thema Weiterbildung sagen, Genossenfilzfinanzierung. Das finde ich überhaupt nicht angemessen.
Das, finde ich, müssen Sie hier auch noch einmal klarstellen, dass das nicht richtig ist. Im Weiterbildungs
bereich werden viele wichtige Sachen in Bremen gemacht, das wollen wir fortführen, und das sichert auch die rot-grüne Regierung.
Zum Bereich Kultur! Positiv ist, dass der Kulturhaushalt weitestgehend auf dem Niveau der letzten Jahre bleibt, das habe ich gesagt. Positiv ist auch, dass es trotz des engen Haushaltskorsetts gelungen ist, den Bremer Anteil am Kunsthallenanbau aufzubringen. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiges Signal an den Bremer Kunstverein, der sich vorbildlich für ein attraktives Museum Kunsthalle für Jung und Alt engagiert. Ich finde, dafür muss das Haus auch noch einmal danken, dass es hier so eine gute private Initiative in der Stadt gibt.
Wichtig war uns Grünen, dass die Breminale eine Zukunft hat. Das ist uns mit diesem Haushalt auch gelungen. Planungssicherheit für kleine und große kulturelle Einrichtungen, Projekte und Institutionen waren und sind für uns wichtig. Haushalts- und Planungssicherheit lösen wir auch mit diesem Haushalt ein.
Es bleibt nicht alles, wie es ist. Das Medienzentrum in Walle wird eine neue Struktur bekommen. Daran arbeiten wir, aber auch hier werden wir dem Medienzentrum eine Zukunft geben, und auch die Filmförderung wird erhalten bleiben. Wir wollen gemeinsam mit der SPD dem wichtigen Bereich der Kreativwirtschaft einen zentralen Platz in der Kulturpolitik geben. Hier entstehen viele Arbeitsplätze, die wir nicht unterschätzen sollten.
Zum Bereich Wissenschaft ein paar Bemerkungen: Bremen und Bremerhaven haben eine echte Erfolgsgeschichte vorzuweisen, da gebe ich Ihnen völlig recht, Kollegin Dr. Spieß. Wir haben fünf öffentliche und zwei private Hochschulen. Hochschulen und wissenschaftliche Institute sind von zentraler Bedeutung für einen hohen Bildungsstandard hier in Bremen und Bremerhaven. Sie sind absolut wichtig für den Strukturwandel und die Standortentwicklung, und aus gutem Grund wurden wir Stadt der Wissenschaft und sind auch Teil der Exzellenzinitiative.
Trotzdem, uns ist klar, der SPD wie den Grünen, dass wir vor dem Hintergrund der Haushaltsnotlage der Hochschule, insbesondere der Universität, auch viel zumuten. Der HEP V ist eine schwere Bürde für die Universität. Im Haushalt stellen wir, das haben Sie gesagt, Frau Dr. Spieß, 7,5 Millionen Euro für gute Lehre zur Verfügung, und das ist wichtig. Ich fin
Wir müssen daran arbeiten, dass weniger Menschen und junge Leute ihr Studium abbrechen. Diese Zahlen sind doch noch viel zu hoch, und da muss die Universität auch an ihrer Qualität arbeiten. Die Hochschulen bekommen, und das haben Sie falsch gesagt, bis zu 500 000 Euro, um die Tarifsteigerung abzufedern. Das reicht nicht aus, aber unter großen Kraftanstrengungen stellen wir hier nochmals Haushaltsmittel zur Verfügung. Das ist wichtig und muss hier auch deutlich gesagt werden.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir verzichten im Land Bremen weiterhin auf Studiengebühren.
Auch dies muss man würdigen, das hier investierte Geld in Bremen für Wissenschaft, Bildung und Kultur ist gut investiertes Geld. Es rentiert sich für das Land. Wissenschaft ist für uns Grüne ein zentraler Zukunftsfaktor für Bremen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde eingangs ein Wort zur Finanzierung, auf die ich auch gerade eben noch einmal angesprochen wurde, sagen, und dann zu den konkreten Forderungen im Bereich Bildung und Kultur.
Gestern habe ich bei einer Kundgebung von Betriebsund Personalräten gegen weitere Kürzungen hier vor der Bürgerschaft durchs Megafon folgenden Satz gehört – ich zitiere mit Genehmigung der Präsiden––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Meine Damen und Herren, Bremen braucht eine Sanierung der Einnahmen, um alte und leider nötige neue Kredite zu tilgen. Machen auch Sie das zu Ihrem Programm, auch bundespolitisch! Manchmal hilft Kultur, um Dinge etwas nachhaltiger zu begreifen. Bert Brecht hat einmal sinngemäß formuliert: Da sagt der Arme zum Reichen bleich, wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich. Das betrifft nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger leider in diesem Bundesland, das betrifft auch Ihren bettelarmen Haushalt hier. Darüber machen Sie sich einmal Gedanken!
Es kommt aber noch extremer, gerade bei Bildung und Kultur. Wenn man diensteifrig wie die Lemminge und wie zu Anfang des vorigen Jahrhunderts, hoffentlich nicht mit denselben Folgen, die oberen 5 Prozent so reich gemacht hat, dass diese locker circa ein Viertel des ganzen Vermögens besitzen mit steigender Tendenz, dann fangen einige von denen an, Politik mit ihnen zugeeigneten überzähligen Millionen und Milliarden zu machen. Gerade im Bereich Bildung und Kultur wird Haushaltspolitik dann letztlich zur bloßen Ausführung, zur Ergänzung und teilweise zur Demutsbezeugung.