Natürlich werden wir die öffentlichen Hochschulen Bremens sichern. Wir alle kennen aber doch auch die dramatische Finanzlage Bremens, die es erforderlich machte, den im HGP IV bis 2010 vorgesehenen Hochschulausbau durch den HGP V zurückzunehmen.
Ich für meinen Teil bedauere dies sehr, und ich gehe davon aus, dass Sie mir zustimmen werden, dass Wissenschaft und Forschung Schlüsselfaktoren für die Zukunft unseres Landes sind. Deswegen haben wir im rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass der Wissenschaftsstandort Bremen und Bremerhaven weiter gestärkt werden wird, nicht aber, indem wir einmal eben 31 Millionen Euro zusätzlich Schulden aufnehmen, wie dies Die Linke in ihrem Änderungsantrag zum Haushalt gefordert hat. Das kann man
fordern, wenn man nicht in Verantwortung ist. Wir sind in Verantwortung, und wir werden verantworten, was wir tun!
Wir sind dafür verantwortlich, dass sowohl unsere Wissenschaftsschwerpunkte als auch die Qualität in Lehre und Lehramtsbildung gesichert und weiterentwickelt werden. Deshalb werden wir durch die konsequente Umsetzung des neuen Wissenschaftsplans, der ein gleichbleibendes Niveau der Mittel für Hochschule und Forschung für die Jahre 2007 bis 2010 vorsieht, einen deutlichen Schwerpunkt für den Wissenschaftsbereich und damit für die staatlichen Hochschulen in Bremen setzen. Diese Schwerpunktsetzung wird zusätzlich durch die Bereitstellung von 15 Millionen Euro in 2008 und 2009 zur Verbesserung der Lehre unterstrichen.
Insgesamt geben wir jedes Jahr mehr als 250 Millionen Euro für unsere Hochschulen aus, und das ist gut so, meine Damen und Herren!
Jetzt zur Förderung der privaten Hochschule! Die Jacobs-Universität hat die mit ihr verbundenen Ziele hervorragend erfüllt. Die Region Bremen-Nord wurde durch sie klar gestärkt. Es wurden 300 Arbeitsplätze in Lehre und Verwaltung geschaffen, im Ergebnis sind das zusammen mit den Studierenden mehr als 1100 Neubürgerinnen und -bürger, die nach Bremen gekommen sind. Das ist erfolgreiche Wirtschaftspolitik.
Für den Wissenschaftsstandort Bremen ergibt sich eine Verbreiterung des Lehrangebots und eine Verstärkung der internationalen Ausrichtung. Das Studienplatzangebot wurde insgesamt um mehr als 1000 Studienplätze erhöht. Die Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten unserer Hochschulen und außeruniversitären Institute hat sich wunderbar bemerkbar gemacht in der Krönung durch die Exzellenzinitiative. Wenn wir nun in den nächsten Jahren die Jacobs-Universität im Rahmen von Wirtschaftsförderung – wohlgemerkt nicht zulasten des Wissenschaftsbereichs – bei der Realisierung des vierten Colleges und eines Multifunktionsgebäudes im Science-Park unterstützen, dann geht unseren eigenen Hochschulen dadurch überhaupt nichts verloren. Stattdessen stärken wir den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Bremen, erhalten zusätzliche Studierende und Einwohner und bieten außerdem eine Chance für die
Meine Damen und Herren, solange man Wirtschaftsförderung überhaupt betreibt, ist es aus meiner Sicht wunderbar, wenn diese in den Wissenschaftsbereich fließt. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag zeigt existierende Probleme auf. Er findet aber verständlicherweise nicht die Zustimmung der FDP.
Zweifellos ist das derzeitige Versteckspiel um eine weitere Förderung der Jacobs University vor allem gegenüber der Universität als auch angesichts der großzügigen Spende unangemessen. Wir alle konnten uns über die Rekordspende von insgesamt 200 Millionen Euro, die mittlerweile bundesweit eine große Anzahl an Nachahmern gefunden hat, freuen.
Dass mit der Spende auch der Wunsch des Geldgebers verbunden wurde, dass sich Bremen auch weiterhin an den Ausgaben beteiligt, hätte von vornherein offen genannt werden müssen. Solche Themen gehören in die Öffentlichkeit. Es treibt nur die Politikverdrossenheit voran, wenn immer wieder nur langsam alle Informationen herausgegeben werden. Hier hat Bremen doch nichts zu verheimlichen.
Höhepunkt des ganzen Ablaufs war dann eine Zeitungsmeldung, dass offenbar überlegt wird, die Spende indirekt über die Finanzierung einiger Gebäude auf dem Gelände der Universität zu tätigen. Das ist nun wirklich ein ziemlich überflüssiger Versuch, diese Ausgaben zu verschleiern.
In einem ist dem Antrag der Linken, zumindest indirekt, zuzustimmen. Es kann nicht sein, dass die staatlichen Hochschulen derart kaputtgespart werden. Wir haben gestern noch die Konsequenzen für die Universität Bremen im „Weser-Kurier“ nachlesen können. Es ist noch nicht einmal ersichtlich, ob etwa die Tarifsteigerungen überhaupt erwirtschaftet werden können, zumal die Kürzungen durch den HGP V ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Darüber können wir gern sprechen, Herr Röwekamp! Das können wir gern im Wissenschaftsausschuss weiter diskutieren!
welches auch nicht gerade zur haushalterischen Klarheit beiträgt. Die FDP sieht, das sei an dieser Stelle ausdrücklich betont, keinen Grund, weshalb die Antragsbegründung eine solche Ablehnung privatrechtlich geführter Institutionen beinhaltet.
Nun gut, der Antragsteller ist hier ideologisch verpflichtet. Ohne diesen speziellen Fall aber gutzuheißen oder nicht, wir sehen nicht, dass es schädlich ist, bestimmte Aufgaben privat zu organisieren, meine Damen und Herren.
Was ist denn bitte verwerflich daran, dass eine private Institution Bildungsaufgaben wahrnimmt? Gerade wenn es sich um Einrichtungen handelt, die jedem Befähigten die Möglichkeit zu einem Studium geben, sollte es auch für Die Linke keinen Grund geben, allein aus Ideologie eine solche Förderung abzulehnen.
Der hier vorliegende Antrag geht, das sagte ich bereits einleitend, einer stark diskussionswürdigen Entscheidung auf den Grund. Diese Diskussion muss aber in einem anderen Rahmen geführt werden. Eine Aktuelle Stunde zum Zeitpunkt des Zeitungsartikels, der die angedachte Förderung über die BIG bekannt macht, oder der Wissenschaftsausschuss wären hierfür der richtige Rahmen gewesen, liebe Kollegen von den Linken.
Dass der Antrag geschickt in der Woche der Haushaltsdebatte lanciert wurde, zeigt aber, dass es hier vor allem nur darum geht, öffentlichkeitswirksam zu werden.
Nur weil am Montag der Direktor der Universität gezwungenermaßen – welche Wahl hatte er denn ob der Art und Weise des Senats? – die Sparmaßnahmen akzeptierte, wollen Sie hier die beiden Universitä
ten gegeneinander ausspielen. Das ist ein Weg, meine Damen und Herren, den die FDP-Fraktion nicht mitgeht. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe FDPFraktion! Ich finde, das, was Sie erzählt haben, war ein ziemliches Durcheinander. Bitte, vorhin schimpften Sie noch wie die Rohrspatzen über Herrn Mehdorn und versuchten, uns zu erklären, das wäre wieder einmal ein Beispiel dafür, das öffentlich nicht gut gehen könne. Dann führen Sie dagegen eine Universität, eine private Universität wohlgemerkt, ins Feld, die offensichtlich nicht überlebensfähig war. Wozu gibt es denn die 200 Millionen Euro von Jacobs? Die gibt es doch nur, weil die Universität sonst nicht mehr lebensfähig wäre. Privat macht alles besser, privat ist ganz toll!
Ja, natürlich ist es privates Geld! Seine private Institution hat aber offensichtlich nicht funktioniert. Deshalb mussten die 200 Millionen Euro dort bezuschusst werden. Das konnte man überall lesen.
Natürlich kann er das machen! Man kann aber dann nicht im gleichen Zug sagen, bei Herrn Mehdorn zum Beispiel, die Öffentlichen zeigen immer wieder, dass sie es nicht können. Die Privaten haben im Fall der privaten Universität auch gezeigt, dass sie es eigentlich nicht können.
Der zweite Punkt, der mir noch wichtig ist, wir haben gefragt, wir haben natürlich eine Kleine Anfrage gestellt, wir haben jetzt auch in diesem Antrag noch einmal nachgefragt, denn, ich sage einmal so: Die zugesagten Millionen, die Bedingung – ob es nun fünf oder 15 Millionen Euro oder wie viel auch immer sind – dafür sind, dass Herr Jacobs die 200 Millionen Euro gespendet hat, sind für uns zumindest im Haushalt nicht auffindbar. Wenn Sie uns jetzt sagen können, wo sie im Haushalt stehen, dann danken wir und sagen: Prima, dann wissen wir es wenigstens. Es konnte aber auch in den Haushaltsberatungen bisher jedenfalls nicht geklärt werden, wo sie stehen. Wenn Herr Jacobs irgendwelches Geld von dieser Stadt, was Herr Böhrnsen ja versprochen hat, bekommt, dann muss es eigentlich auch im Haushalt stehen. Deshalb ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Das andere ist, ich weiß nicht, auch wenn es nur fünf Millionen Euro sind, ich finde, Sie können nicht abstreiten, dass die öffentliche Universität in den letzten Jahren einen Fachbereich nach dem anderen aufgrund der Sparmaßnahmen schließen musste. Gerade vorgestern hat man es in der Zeitung doch wieder lesen können, dass jetzt gerade zwei Fachbereiche geschlossen worden sind. Das ist doch ein Resultat einer Sparpolitik, zu der Sie teilweise selbst sagen, Sie wollen sie auch nicht machen, zu der wir aber sagen: Da sind wir Getriebene, die müssen wir machen. Dann sagen wir einfach: Okay, dann kann man das Geld, diese fünf Millionen Euro, auch anstatt in eine private Universität – die eigentlich zum Ziel hat, Eliten herauszubilden, das ist zumindest nicht unsere Klientel, wir wollen keine Elitebildung haben – entsprechend in die öffentliche Universität stecken und damit Fachbereichen beim Überleben helfen.