Meine Damen und Herren, nach Ansicht der CDUFraktion kann die Aufenthaltserlaubnis zur weiteren Berufsausbildung allerdings nur auf Jugendliche Anwendung finden, die bisher nicht straffällig geworden sind und bei denen klare Integrationsbemühungen erkennbar sind.
Herr Tschöpe, an Ihrem Beispiel sind klare Integrationsbemühungen erkennbar. Ich meine, es hat sich dann anders geregelt, aber – –.
Ist dagegen etwas einzuwenden? Nein! Großfamilien mit mehreren straffällig gewordenen Mitgliedern, die von der Polizei und Justiz teilweise sogar als Intensivtäter eingestuft werden, dürfen jedoch an einer solchen Regelung nicht partizipieren.
Darüber hinaus muss unserer Auffassung nach sichergestellt werden, dass die Eltern dieser Kinder und Jugendlichen über diese Regelung nicht automatisch einen dauerhaften Aufenthaltstitel erwerben, denn natürlich hätte es eine Konsequenz für den Aufenthaltstitel der Eltern, wenn deren Kinder eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen.
Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen fordern wir den Senat auf, entsprechende Möglichkeiten und Ermessensspielräume nur für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu schaffen, die
Das, im Übrigen, verstehen wir auch unter dem Grundsatz „fordern und fördern“. Das gilt natürlich auch für eine etwaige Bundesratsinitiative zur Schaffung dieser rechtlichen Voraussetzungen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will die Problematik, die mein Vorredner gemeint hat – wenn ich ihn richtig verstanden habe – nicht in Abrede stellen, aber die Formulierung, die „Großfamilien“ sollen davon keine Vorteile haben, zielt ja dann auf die Familien.
Ich glaube, wir haben bei der Gewährung von Vorteilen und auch bei der Gewährung von entsprechenden Sanktionen immer noch den Einzelnen zu beurteilen und nicht die Familien. Das war doch wohl hoffentlich auch nicht gemeint! Ansonsten habe ich es hier noch einmal gesagt, damit es auch ganz klar ist, denke ich.
Wir haben in dem Antrag das Problem eines hier in Angriff genommenen Zustands, der einen zwar kleinen aber doch eben für den Einzelnen sehr bedeutsamen Teil unserer Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen betrifft und der auch für uns alle wichtig ist, die buchstäblich zwischen allen Stühlen sitzen. Die Maßnahmen beziehen sich auf die Bereiche schulische Bildung, Ausbildung und Studium. Die Maßnahmen sind nicht sehr genau bestimmt, aber die Richtung ist klar und richtig nach unserer Meinung. Das gilt auch für die vorgeschlagene Bundesratsinitiative und die zeitnahe Berichterstattung, wenn man da auch vielleicht in mehreren Stufen Bericht abgeben kann. Noch bis zum Ende dieses Monats das alles fertig zu haben, was Sie in Andeutungen hier vorgeschlagen haben, ist vielleicht sogar ein bisschen viel verlangt, aber die zeitnahe Berichterstattung ist natürlich in dem Zusammenhang auch eine gute Sache.
Zur Sache selbst ist zu sagen, dass die Situation von Kindern ohne gesicherten Aufenthaltsstatus als Beispiel dafür gelten kann, dass die Humanität einer Gesellschaft sich bekanntlich am besten daran messen lässt, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht, und auch das heißt für uns Gerechtigkeit!
Nach der Humanität und Gerechtigkeit, und wohlgemerkt erst danach, kommt für uns das wirtschaft––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
liche Kalkül. Die wirtschaftliche Berechnung, die im Antrag als erste Begründung und mit starker Betonung hier auch noch einmal aufgeführt wurde, Stichwort sich selbst unterhalten und soziale Transferleistungen vermeiden, ist für uns in dem Fall drittrangig. Wir kennen es schon, dass das vorangestellt wird, und wir finden es – gelinde gesagt – ungünstig, wenn wir uns von solchen hörigen, ökonomischen, sehr oberflächlich bemessenen Kalkülen leiten lassen, um nicht zu sagen vordergründig.
Zum Beispiel wurde auch die Gleichstellung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften damit begründet, dass man dadurch soziale Transfers oder Rentenzahlungen sparen könnte und dergleichen. Das haben wir an der Stelle schon zurückgewiesen. Vielleicht denken Sie einmal über dieses Phänomen nach!
Dabei gilt natürlich, dass es auch im Interesse der Betroffenen liegt, um es klar zu sagen, mit möglichst qualifizierter Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und deswegen unterstützen wir den Antrag, und so herum ist es dann auch ökonomisch sinnvoll, weil sie dann einen höherwertigen Beitrag zu unserer gesamten Wirtschaftsleistung bringen können.
In dieser Sichtweise unterstützen wir den Antrag also aus allen Gründen nachdrücklich, weil es eben dringlich aufgrund der Humanität, der Gerechtigkeit und eben drittens auch der Ökonomie geboten ist, und wir stimmen dem Antrag deswegen gern zu. – Danke!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit von Migrantinnen und Migranten hängt selbstverständlich auch von ihrer persönlichen Perspektive in Deutschland ab. Wenn ein gesicherter Aufenthaltsstatus fehlt, sind selbst bei einer längeren Aufenthaltsdauer bei Migranten teilweise die Motivation, auf jeden Fall ihre faktischen Chancen für Integrationsbemühungen, sehr eingeschränkt. Ohne gleichberechtigten Bildungs- und Arbeitsmarktzugang können Zuwanderer sich nicht aus ihrer ökonomischen Abhängigkeit befreien.
gewachsene Kinder und Jugendliche zu schaffen, und vor dem Hintergrund teilen wir als FDP die Intention und Stoßrichtung des Antrags durchaus. Insbesondere muss es darum gehen, diese Menschen vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern unabhängiger zu machen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte im Gegensatz zum Gesetzentwurf der dortigen Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz in der 15. Wahlperiode des Bundestages bereits eine Altfallregelung mit einer Bleiberechtsregelung für Menschen mit langjährigem Duldungsstatus vorgesehen. Leider konnten wir uns seinerzeit nicht mit allen Vorstellungen durchsetzen.
Die Ziele gelten jedoch weiterhin. Wir haben seither wiederholt eine verlässlichere Verfestigung des Aufenthaltsstatus im Sinne einer Altfallregelung gefordert. Kettenduldungen vermitteln den Betroffenen keine Lebensperspektive.
Wir haben uns für die Abschaffung des Erfordernisses einer Arbeitserlaubnis eingesetzt, denn der freie Zugang zum Arbeitsmarkt und damit das Bestreiten des Lebensunterhalts aus eigener Kraft gehören zu den Grundlagen eines menschenwürdigen Lebens.
Darüber hinaus ist der hier in diesem vorgelegten Antrag angesprochene freie Zugang zum Bildungssystem unbedingt notwendig, um auch positive Effekte für die Sozialkassen zu ermöglichen und dazu beizutragen, dass ein Abbau von Ressentiments stattfindet, der dadurch entsteht, wenn Migrantinnen und Migranten quasi zum Nichtstun verpflichtet sind.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD wird die FDP heute allerdings nicht zustimmen, denn der Antrag ist uns an vielen Stellen zu unkonkret und lässt eine ganze Reihe von Fragen offen. So bleibt unklar, welchen Personenkreis Sie überhaupt erreichen wollen. Einmal sprechen Sie in Ihrem Antrag von Kindern und Jugendlichen, einmal von jungen Menschen, einmal von jungen Erwachsenen. Gerade für die Bildungsbiografie ist das Alter aus unserer Sicht aber sehr entscheidend.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, weiterhin fordern Sie in der Ziffer 3 des Beschlussteils Ihres Antrags den Senat auf, bis zum 29. Februar dieses Jahres über die ergriffenen Maßnahmen hier Bericht zu erstatten. Nun gebe ich zu, der Antrag ist schon ein paar Tage älter, aber ich denke, dies ist ein relativ ehrgeiziges Ziel, wenn man in Betracht zieht, dass es sich
dieser Senat zur lieben Gewohnheit hat werden lassen, selbst für die Beantwortung relativ simpler Anfragen zum Teil mittlerweile mindestens drei Monate aufzuwenden.
Wir sind der Meinung, dass man relativ genau sagen könnte, was man machen will. Sie könnten zum Beispiel einmal präzisieren, was Sie konkret in den entsprechenden Bundesgesetzen ändern wollen. Ich bin sehr gespannt, ob der Senat innerhalb einer Woche derartige Maßnahmen einleiten kann. Es würde mich freuen, wenn Sie tatsächlich auch bei allen anderen Initiativen hier im Hause so schnell aktiv werden. Das heißt nicht, dass ich Ihnen das nicht zutraue, aber es würde mich schon sehr überraschen. Im Übrigen, wie gesagt, bei den Zielen sind wir durchaus bei Ihnen. Ich denke aber, dass das, was Sie vorgelegt haben, zu unsauber gearbeitet ist. Wir werden zu gegebener Zeit einen eigenen Vorschlag dazu machen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Möllenstädt, ich war sehr hoffnungsfroh, als Sie begonnen haben, und war ein bisschen enttäuscht, als Sie geendet haben.
Nicht, dass Sie bei dem Antrag der Grünen und der SPD nicht mitstimmen, das erwarte ich eigentlich auch nicht von der Opposition, man muss sich ja auch ein bisschen profilieren. Aber dass die Profilbildung darin