Wenn Sie die Notwendigkeit sehen, bei den Betroffenen anzusetzen, sind Sie leider auf dem Holzweg. Die Qualifikation hebt das Niveau der Arbeit des Einzelnen, deswegen sind wir dringend dafür. Sie hebt ebenso das Niveau der Arbeit, das wir hier in der Gesellschaft insgesamt haben, das Niveau unserer Ökonomie. Deshalb sind wir unbedingt für Qualifikation für den Einzelnen und für uns alle, aber Arbeit schaffen Sie in erster Linie durch Nachfrage, lieber Herr Tschöpe. Ich glaube, dass in diesem Punkt die meisten Menschen hier im Haus Ihnen eigentlich zustimmen würden, aber es kostet natürlich die Umgestaltung, und die wollen wir. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ganz zufrieden darüber, dass dieser Konflikt, den ich eben im ersten Beitrag von Herrn Hinners gesehen habe, aufgeklärt werden konnte, denn wer aufmerksam zugehört hat, hat im ersten Redebeitrag von Herrn Tschöpe genau gehört, dass er von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gesprochen hat, die auf dem Boden unserer Gesetze stehen. Das war ein sehr wichtiger Hinweis, und deshalb finde ich es völlig verkehrt, diesen Ansatz der Diskussion hier womöglich in den Vordergrund zu nehmen, dass wir hier nicht über Kriminelle reden, sondern über Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die eine Perspektive in unserem Land brauchen.
Ich teile die Auffassung der Redner, die sagen, wie perspektivlos ist ein Jugendlicher, der womöglich in Bremen geboren ist, Bremer Butscher, er geht hier in den Kindergarten, in die Grundschule, steht vor einem Schulabschluss und bekommt dann zu hören, weil du eine Duldung hast, darfst du keine berufliche Ausbildung machen. Was ist das für ein Signal für die Kinder, Jugendlichen und natürlich auch für die Familien!
Meine Damen und Herren, deshalb begrüße ich den Antrag außerordentlich! Er gibt uns Unterstützung, weiter so voranzuschreiten, wie wir es vom ersten Tag an gemacht haben, die Ausländerbehörde anzuschauen: Gehen wir dort mit den Menschen, die zu uns kommen, so um, wie wir mit deutschen Staatsbürgern umgehen oder differenzieren wir da? Wir haben dort schon einiges auf den Weg gebracht, daran haben wir aber noch viel Arbeit, das wissen die Innendeputierten, da sind wir noch nicht am Ende angelangt.
Für mich ist das Wichtige, dass wir die Möglichkeit der Altfallregelung haben. Dafür müssen wir noch deutlich mehr werben, wir müssen die Menschen besser erreichen. Wir haben noch nicht den Rücklauf und müssen uns überlegen, wie wir die nächsten Monate, wir haben noch bis Juli Zeit, hinbekommen auch mit entsprechenden Mitteln, die nicht nur im Internet sich vollziehen, weil wir damit die Menschen nicht erreichen, sondern vielleicht mit Flugblättern, Veranstaltungen, Unternehmungen in den einzelnen Institutionen, die es dort gibt. Hier haben wir einen Nachholbedarf, weil wir den Familien eine Zukunft geben wollen.
Ich sage es auch noch einmal ganz ausdrücklich, wir werden Einzelfallprüfungen vornehmen und uns jeden Einzelfall genau anschauen. Insofern, Herr Hinners, kommt das im Prinzip auch Ihnen entgegen. Deshalb freue ich mich, dass Ihre Fraktion auch zustimmt. Wir werden sehr genau schauen, wie sich diese Familien hier entwickelt und integriert haben. Deshalb glaube ich, dass es sehr wichtig ist, diesen Menschen hier in unserem Land eine Perspektive zu geben.
Ich betone Kinder und Jugendliche, und ich beziehe auch junge Erwachsene dort durchaus mit ein, deshalb verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie uns inhaltlich zustimmen, liebe Freunde von der FDP. Sie sagen, inhaltlich ist das alles in Ordnung, aber wir können nichts damit anfangen, dass Sie nicht klar genug ausdrücken, was Sie denn mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen meinen. Ich finde, das ist ziemlich eindeutig zu definieren.
Diejenigen Menschen, und das ist mein letzter Satz, die Kinder und Jugendlichen, die sich jahrelang positiv in unsere Gesellschaft integriert haben, die zum Teil hier geboren worden sind, haben es nicht verdient, geduldet zu sein. Sie haben es verdient, hier respektiert und willkommen geheißen zu werden. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/161 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte über die Reform der Erbschaftsteuer ist ja im Moment zum einen aktuell, weil der Bundestag gerade über die Gesetzesänderung berät. Das ist eine reine Landessteuer, das kommt uns hundertprozentig zugute, ohne über den Umweg Länderfinanzausgleich, aber die Höhe dessen, was wir bekommen, bestimmt der Bundesgesetzgeber. Wir haben ja gestern über die Föderalismusreform diskutiert; das ist also ein Punkt, an dem es möglicherweise auch später noch Diskussionen geben wird. Ich denke, deswegen sind wir aber auch gehalten, uns als Landtag damit zu beschäftigen, weil es am Ende unser Geld ist, das hier ankommt.
Zum anderen aber ist da die Debatte, ich möchte sagen, leider, aufgrund der aktuellen Ereignisse um die kriminelle Steuerflucht nach Liechtenstein. Herr Dr. Möllenstädt von der FDP, jetzt ist er gar nicht da,
Sie liefern mir mit Ihrem Antrag auch das Stichwort dazu. Sie wollen die Erbschaftsteuer abschaffen – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidiums aus Ihrem Antrag –, „da dies die Kapitalflucht aus Deutschland weiter verstärken würde“. Liebe Kollegen von der FDP, so einfach kann man es sich, glaube ich, am Ende nicht machen, so nach dem Motto, was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß! Wir haben ja bei der Abschaffung der Vermögensteuer erlebt, dass wir seither nicht mehr wirklich wissen, wie viel Vermögen im Lande existiert. Wenn wir das jetzt bei der Erbschaftsteuer genauso machen würden, bringt uns das, glaube ich, keinen einzigen Schritt weiter.
Der Staat als Gesetzgeber ist auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Pflicht, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das Gerechtigkeitsgefühl in der Gesellschaft nicht verloren geht. Das ist ein Teil des Kitts, der uns hier zusammenhält. Es geht nicht nur um die rein monetären Einnahmen, sondern es geht auch um einen Konsens, um das Geben und Nehmen in einer demokratisch verfassten Gesellschaft. Deswegen ist übrigens auch die breite Diskussion, die von beiden Seiten über den Gesetzentwurf geführt wird, wichtig und sinnvoll von beiden Seiten. Liebe Kollegen von der FDP, wenn Sie das abschaffen wollen, verabschieden Sie sich aus dem Diskurs. Ich fände es schade, wenn Sie das tun.
Die Linke tut das mit Ihrem Änderungsantrag nicht, Herr Rupp. An der Stelle finde ich das gut, allerdings hat Ihr Antrag einen Haken: Er greift direkt in den Gesetzgebungsprozess ein, weil Sie ja ganz genaue Vorstellungen davon haben, welche Freibeträge in welcher Höhe mit welchen Steuerklassen. Wenn wir der Gesetzgeber wären, würden wir es überweisen. Das können wir hier nicht tun, weil wir ja schlecht als Landtag einen Gesetzesänderungsantrag in den Bundestag überweisen können. Deswegen müssen wir Ihren Antrag hier an dieser Stelle ablehnen. Ich habe im Moment auch nicht die Übersicht, welche Dominoeffekte das am Ende in diesem komplizierten Gesetzentwurf auslösen würde.
Die Erbschaftsteuer selbst ist leider wahrlich nur ein kleiner Teil der gesamten Staatseinnahmen. In der Summe bewegt sich das, was wir hier in Bremen bei der Lotterie- und der Biersteuer einnehmen, ungefähr bei guten 30 Millionen Euro. Mit diesen Einnahmen liegt Deutschland dabei europaweit weit unter dem Durchschnitt. Es ist in Deutschland nicht nur dem Gefühl nach so, dass mittlere und niedrige Einkommensarten überproportional zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beitragen. Es gibt eine
Studie der OECD, dass gerade das durch die Kombination von hohen Sozialabgaben und niedrigen Substanzsteuern wie die Erbschaftsteuer erfolgt.
Je nachdem, wie wir nun mit der Erbschaftsteuer umgehen, tragen wir also dazu bei, diese eingangs erwähnte Gerechtigkeitslücke zu schließen oder weiter zu öffnen. Im Antrag der Koalitionsfraktionen der SPD und der Grünen fordern wir den Senat daher auf, sich im Bundesrat im Rahmen der von uns aufgeführten Grundsätze, zum Beispiel, dass Omas ererbtes Häuschen steuerfrei bleibt, aber die Villa eben nicht, dass größere Vermögen vermehrt herangezogen werden, weil sie letztlich auch dazu dienen, die Einnahmen Bremens zu erhöhen, Haushaltskonsolidierung findet ja nicht nur auf der Ausgaben-, sondern auch auf der Einnahmenseite statt – –.
Da der Senat im Bundesrat anlässlich dessen Stellungnahme zum Gesetzentwurf bereits tätig war – übrigens im Sinne unseres Antrags, allerdings konnte er sich aufgrund der bekannten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat schlussendlich nicht durchsetzen –, bitten wir nunmehr darum, das kleine Wörtchen „weiterhin“ in die Aufforderung an den Senat einzufügen. Ein Beschluss des Bundesrats steht ja nach der Beratung der Gesetze im Bundesrat auch noch aus, der Satz würde dann heißen: „Die Bürgerschaft (Land- tag) fordert den Senat auf, sich im Bundesrat bei der Neugestaltung der Erbschaftsteuer weiterhin für eine Regelung einzusetzen, die zu einer Erhöhung des Gesamtaufkommens führt, auch für Bremen.“
Ich bitte also die Kollegen und Kolleginnen der anderen Fraktionen hier im Hause, unserem Antrag zuzustimmen, auch im Sinne des wohl dringend erforderlichen Diskurses um eine gerechte Güterverteilung in unserer Gesellschaft. – Danke!