Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/219 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen vom 4. Mai 1972
Meine Damen und Herren, die Bürgerschaft hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 13. Sitzung am 23. Januar 2008 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen vom 4. Mai 1972, Drucksachen-Nummer 17/ 167, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zu der Vereinbarung über die Ausführung von Vollzugsaufgaben im Sinne von Kapitel XI-2 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) betreffend Seeschiffe
Auch hier hat die Bürgerschaft (Landtag) den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 13. Sitzung am 23. Januar 2008 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Gesetz zu der Vereinbarung über die Ausführung von Vollzugsaufgaben im Sinne von Kapitel XI-2 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) betreffend Seeschiffe, Drucksache 17/190, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich habe gerade die Mitteilung erhalten, dass wir in der Bürgerschaft Besucher begrüßen dürfen, und zwar Schülerinnen und Schüler von der Realschule Lilienstraße in Delmenhorst. Herzlich willkommen in der Bremischen Bürgerschaft!
Für ein demokratisches, weltoffenes und tolerantes Bremen – Berichterstattung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wieder aufnehmen
Für ein demokratisches, weltoffenes und tolerantes Bremen – Berichterstattung zur Auseinandersetzung mit Extremismus und Fremdenfeindlichkeit
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Berichtsantrag fordern wir den Senat auf, erstmals nach dem Jahr 2000 wieder über die Entwicklung und Strategien von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Bremen und Bremerhaven zu berichten.
gerschaftsfraktion hat von jeher alle demokratischen Parteien aufgefordert, sich von Nazis eindeutig abzugrenzen, und wir unterstützen daher alle Bemühungen, rechtsextreme Fraktionen oder Abgeordnete im parlamentarischen Alltag öffentlich anhand ihrer demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Programmatik zu stellen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz deutlich den Grundkonsens in diesem Haus hervorheben! Es ist gute demokratische Praxis, dass wir gemeinsam, Regierungs- und Oppositionsfraktionen, gegen jede Form von rassistischen und fremdenfeindlichen Beiträgen auch innerhalb dieses Hauses entschieden und geschlossen gehandelt haben! Aber die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist mehr, als sich mit einem braunen Flecken in diesem Parlament zu beschäftigen.
Rechtsextreme Gewalttäter suchen immer Menschen als Opfer, die in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden. Deswegen kann jede und jeder Einzelne dazu beitragen, dass die rechtsextreme Gewalt zurückgedrängt wird, indem man eingreift, wenn Menschen bedroht werden, oder zumindest Hilfe holt und rechte Gewalttäter bei der Polizei anzeigt. Nur wenn Opfer oder Zeuginnen und Zeugen von Straftaten die Polizei informieren und Anzeige erstatten, merken rechtsextreme Straftäter, dass ihr Verhalten Konsequenzen hat und dass die Gesellschaft ihr Treiben nicht toleriert.
Rechtsextremistisches Denken und Handeln breiten sich dort besonders stark aus, wo Menschen von Arbeitslosigkeit und sozialer Not betroffen sind und keine Perspektiven für ihr Leben sehen. Arbeitslosigkeit ist zwar keine Entschuldigung für Rechtsextremismus, Arbeit ist aber in unserer Gesellschaft eine entscheidende Voraussetzung für Teilhabe und sozialen Zusammenhalt. Die soziale Schieflage in unseren zwei Städten ist daher auch aus diesem Grund ein riesengroßes Problem, und so verwundert es sicherlich nicht, dass wir uns als Regierungskoalition dieser Aufgabe gewidmet haben.
Der Kampf gegen soziale Ausgrenzung muss früh beginnen. Kinder und Jugendliche brauchen Zugang zur Bildung. Soziale Kompetenz und das Wissen über Demokratie und Menschenrechte müssen in Kindergärten, Schulen sowie in der Jugendarbeit und Erwachsenenbildung durchgehend behandelt beziehungsweise gefördert werden.
Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, in denen eine Zivilgesellschaft wachsen kann. Wir brauchen den Zusammenschluss der Demokratinnen und Demokraten auf allen Ebenen. Wer Rechtsextremismus bekämpfen will, muss aber nicht nur Menschen für unsere freiheitliche Demokratie begeistern, er muss
auch wissen, was man gegen rechtsextreme Aktivitäten tun kann und was man braunen Kampfparolen entgegenhalten kann. In der Jugendarbeit, in Schulen, bei Polizei, Staatsanwaltschaften, Verwaltungen und Gerichten muss es entsprechende Aus- und Fortbildungsangebote geben.