Meine sehr verehrten Damen und Herren, das bedeutet natürlich auch die Installation eines Frühwarnsystems, das ist völlig klar. Wenn es eine gesamtstaatliche Solidarität für Schulden geben soll, dann muss es auch die Möglichkeit für Früherkennungs- und Gegensteuerungsmaßnahmen geben. Wie eben bei jedem anderen Kreditnehmer auch muss sich der Staat an solchen Kriterien messen lassen.
Wir Bremer sind im Übrigen gut beraten, einem Frühwarnsystem zuzustimmen, denn einer der zentralen Vorwürfe ist, dass wir in den letzten Jahrzehnten unkontrolliert und unbeeindruckt von irgendwelchen Kennzahlen Neuverschuldungen zugelassen hätten. Ich bin dafür, dass wir ein Verschuldungsverbot verabreden, das sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit misst, und dass wir ein Frühwarnsystem installieren, das uns früh darauf aufmerksam macht, wenn der Kurs einer Regierung falsch ist.
Wer jetzt glaubt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Frage des nationalen Entschuldungsfonds einmal eben so gelöst ist, der irrt, und der Präsident des Senats hat zu Recht darauf hingewiesen. Ich glaube, man wird sich sehr schnell verständigen können, dass man alle Schulden in einen Topf gibt. Schwieriger wird die Verständigung darüber sein, wer diesen Altschuldenfonds bedient, denn nur dadurch, dass man es in einen Topf gibt, ist es ja nicht weg, sondern es ist nur woanders. Ich will an der Stelle nur auf die Nuance hinweisen, weil ich spüre, dass es eine Diskussion darüber gibt – und das hat eben auch eine Rolle gespielt –, man könne es aus angeblich freiwerdenden Mitteln des nicht mehr benötigten Solidarzuschlages bezahlen.
Die Grundlage für diese Diskussion ist im Übrigen eine andere gewesen. Es gibt den Solidaritätszuschlag nicht, um Transferleistungen in die neuen Länder zu bezahlen, sondern er ist eingeführt worden, als es nach der Vereinigung die Bereitschaft gab, auch einen Teil der DDR-Altschulden zu übernehmen und Bundesschulden im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung, vereinigungsbedingte Mehrlasten in einen Topf zu geben und zu sagen, diese Gesamtschulden, die vereinigungsbedingt sind, wollen wir gemeinsam in Deutschland in einer Generation abbauen.
Das ist die damalige Situation und die Voraussetzung für die Frage des Solidaritätszuschlages gewesen. Deswegen zahlen auch die Menschen in den neuen Bundesländern Solidaritätszuschlag. Das ist nichts, was nur die Westländer und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Westen bezahlen, sondern es zahlen auch die Menschen, die Erwerbseinkommen in den neuen Bundesländern haben. Das heißt, es geht um eine gesamtstaatliche Solidarität für vereinigungsbedingten Mehrbedarf, und deswegen ist es so schwierig, den Bund davon zu überzeugen, dass er jetzt davon eine Spitze frei hat und die für Schulden und einen neuen Schuldenfonds für Bundesländer verwenden kann. Dieses Unterfangen wird sehr schwer werden. Ich wünsche es mir natürlich an der
Stelle, aber ich gebe zu, die Argumentation an der Stelle ist außerordentlich schwierig. – Blinkt es jetzt meinetwegen hier oder noch wegen Herrn Sieling? Es blinkt meinetwegen? Ich dachte, wenn der Bürgermeister so lange redet, dürfen die Fraktionsvorsitzenden auch so lange reden!
Ich will an dieser Stelle noch einen Punkt aufgreifen, der aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion außerordentlich wichtig ist. Die Erwartungshaltung, Herr Bürgermeister Böhrnsen, die wir gemeinsam hatten, war, aus Anlass der Beratungen über die Föderalismus-II-Reformkommission den Bund und die anderen Länder davon überzeugen zu können, dass wir endlich in Deutschland ein neues Finanzausgleichsund Steuerzerlegungssystem brauchen. Bremen ist mit einem Schuldenfonds und einer Zinsbeihilfe am Ende eben nicht dauerhaft geholfen. Wir brauchen in Deutschland ein System, das den Fleißigen belohnt und den Faulen bestraft, und unser Finanzausgleichssystem macht zurzeit das Gegenteil.
Der Fleißige wird bestraft, meine Damen und Herren, und wer nichts tut wie Berlin, der wird belohnt, und das kann nicht das Ergebnis des Finanzausgleichs in Deutschland sein.
Ich hatte die Hoffnung, dass es uns gelingt, im Rahmen der Verhandlungen dafür zu sorgen, dass diese Überzeugung Raum einnimmt nicht nur in den alten Bundesländern, sondern auch in den neuen, aber nur weil es jetzt nicht klappen wird, bin ich sehr dafür, dass wir das Ziel nicht aufgeben. Es muss weiter das erklärte Ziel bremischer Politik sein, dass sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch in der Steuerzerlegung niederschlägt. Das ist für uns in Bremen existenziell wichtig, und wenn wir es jetzt nicht erreichen, sollten wir dieses gemeinsame Ziel aber perspektivisch auf keinen Fall aufgeben. Es ist für Bremen überlebenswichtig.
Ich will an der Stelle einen letzten Punkt ansprechen, der aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion genauso wichtig ist. Das ist nämlich die Frage, wie wir den Kurs unseres Bundeslandes weiter bestimmen. Die Erwartungshaltung an die FöderalismusII-Reformkommission und gegebenenfalls auch an die Debatte über einen Altschuldenfonds darf eben nicht dazu führen, dass wir uns sozusagen damit zufriedengeben. Unser Bundesland muss auch weiter seine Stärken beweisen.
Herr Dr. Sieling, da habe ich ein anderes Bild von Wettbewerb. Wettbewerb besteht nicht darin, wie Sie es gesagt haben, dass man sich die Augen aushackt. Wettbewerb besteht für mich darin, dass man sich mit
seinen Stärken in einem fairen Miteinander um den besseren Platz bemüht. Deswegen habe ich als Bremer keine Angst vor Wettbewerb, weil ich glaube, dass wir mit den Stärken unseres Bundeslandes – mit der Wirtschaftskraft, mit der Ideenkraft, mit der Innovation, mit unserer exzellenten Universität, mit den Köpfen, die in unserem Bundesland unsere Zukunft gestalten können – auch gegenüber anderen Ländern gewinnen können.
Das ist die feste Überzeugung der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und deswegen scheuen wir den Wettbewerb nicht, sondern ich glaube vielmehr, dass der Wettbewerb eine große Chance für Bremen sein kann. Deswegen wird es auch wichtig sein, dass wir in Zukunft nicht nur warten, was wir auf der finanziellen Seite erreichen, sondern dass wir die Eigenanstrengungen konzentrieren.
Deshalb will ich an dieser Stelle nur einen Satz zu der Diskussion von gestern und der letzten Woche sagen. Herr Präsident des Senats, lieber Kollege Böhrnsen, man kann eben nicht durch die Republik laufen und sagen, Bremen ist reich, weil wir das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt je Einwohner haben, und auf der anderen Seite zulassen, dass der SPDFraktionsvorsitzende ausgerechnet diejenigen beschimpft, die dafür verantwortlich sind, dass wir diese Stärke haben.
Der Umstand, dass wir das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt je Einwohner haben, ist nämlich dem Umstand zu verdanken – und nicht einer Politik der Sozialdemokraten! –, dass wir in Bremen innovative, risikobereite Unternehmerinnen und Unternehmer haben, die bereit sind, Arbeitsplätze zu schaffen und in die Wirtschaft zu investieren. Eine unserer ganz entscheidenden Stärken!
Herr Dr. Sieling, ich fand es eben auch nicht gut – das ist jetzt der Abschluss –, der Bürgermeister hat, wie ich finde, eine für alle Parteien sehr versöhnliche Rede gehalten. Anhand Ihres Antrags haben Sie sich abgearbeitet und haben die vom Bürgermeister zusammengeführte bremische Überzeugung wieder separiert, indem Sie von linken und rechten Rändern des Hauses gesprochen haben. Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen, ich nehme den Antrag der SPDFraktion ernst, weil ich weiß, dass Sie sich um die Selbstständigkeit unseres Bundeslandes genau solche Sorgen machen wie wir auch. Ich nehme dies als Signal, dass Sie bereit sind, den Weg mit uns gemeinsam zu gehen.
Wenn man sich den Antrag genau anschaut, dann kann man zum Beispiel sagen, die Ziffer 4 ist eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Dreifraktionenantrag. Deswegen will ich ausdrücklich anregen, lassen Sie uns im Sinne eines gemeinsamen Weges für Bremen, der breit getragen wird von einem politischen und gesellschaftlichen Konsens, dafür sorgen, dass der Senat, aber damit eben auch das Parlament Erfolg hat bei den Verhandlungen um die Föderalismusreformkommission II! – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schade, bis auf den ganz letzten Teil der Rede fand ich es eigentlich eine sehr gute Übung, dass wir in bestimmten Fragen hier in diesem Hause auch über die Fraktionsgrenzen zusammenkommen. Auch trotz dieses letzten Teils der Rede danke ich Ihnen, Herr Röwekamp, dass Sie dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet haben! Das haben Sie in der Tat dennoch getan.
Trotzdem kann ich es mir nicht verkneifen anzumerken, dass, wenn Sie sagen, der Vorsitzende der SPD-Fraktion hätte diejenigen beschimpft – da muss man erst einmal sagen, er hat ja niemanden beschimpft, aber es geht noch weiter –, die verantwortlich dafür sind, dass wir diese Wirtschaftskraft in unserem Lande Bremen haben, ist das ein bisschen einseitig. Die Leistung der Unternehmerinnen und Unternehmer wird niemand in diesem Haus in Abrede stellen, und ich tue überhaupt nichts dafür zu sagen, dass diese Leistung die Wirtschaftskraft im Lande Bremen nicht auch wesentlich mit beeinflusst. Aber dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dass jeder hier, egal, ob er in Ausbildung ist, ob er zur Schule oder zur Uni geht, jeder hier, der ehrenamtlich arbeitet und alle Menschen hier in diesem Lande zu dieser Kraft beitragen, das hätte schon genannt werden müssen, und nicht nur Unternehmerinnen und Unternehmer.
Jetzt noch einmal zum Thema, über das wir heute anhand des Berichts des Bürgermeisters hier disku––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
tieren! Ich glaube, dass wir einige grundsätzliche Verständigungen noch herbeiführen müssen, nicht nur in diesem Hause, sondern in der Gesellschaft insgesamt, wenn Sie einmal die derzeitige öffentliche Debatte in Deutschland über diese Frage anschauen. Meine Überzeugung ist es – und da schaue ich jetzt einmal in diese Richtung, aber es betrifft auch mehr als nur die Einlassung der Linken –, wenn der Staat unter seiner Schuldenlast zusammenbricht, dann fällt er zuerst auf die Füße der Armen. Wer das nicht begreift, kann keine verantwortliche Finanz- und Haushaltspolitik machen und kann sich in diesem Prozess auch nicht verantwortlich verhalten.
Wer glaubt, dass man auch eine Sozialpolitik durch immer mehr Schulden, durch immer neue Kredite finanzieren kann, der hat auch die Geschichte, nicht nur anderer Länder, sondern auch die Geschichte Bremens in den letzten 20 Jahren nicht verstanden. Er hat nicht beobachtet, wie, wenn wir im Staat sparen müssen, dies zuallererst natürlich zulasten der Armen und sozial Schwachen geht und nicht zulasten der Reichen, die ihr Leben auch ohne den Staat auskömmlich gestalten können. Ich glaube, dass wir diese grundsätzliche Frage stellen müssen, wie wir mit Schulden umgehen und welche wirkliche Notwendigkeit eigentlich ein Zurückfahren und Einbremsen dieser Überschuldung hat – der Bürgermeister hat vorhin die Summe von über 1000 Milliarden Euro genannt –, wie wichtig es gerade für diejenigen ist, die eine verantwortliche Sozialpolitik und eine Politik für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Staat machen wollen, meine Damen und Herren.
Es ist keineswegs so, dass es umsonst zu haben wäre, als ob ein Kredit der Banken nun dazu in der Lage wäre, unsere finanziellen Probleme zu lösen.
Wenn man sich den Haushalt anschaut, den uns der Senat nun übermittelt hat, auch für die nächsten beiden Jahre, dann sieht man beziehungsweise kann man mit ein bisschen Phantasie darin sehen, wenn wir die Ausgaben für Zinsen nicht hätten, welche Spielräume wir hätten, um Gesellschaftspolitik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik und viele andere Dinge zu gestalten. Diese Spielräume haben wir nicht, solange wir diese hohen Zinsstände haben. Es ist jedem bekannt, der diesen Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung gelesen hat: Diese Ausgaben für Zinsen werden in den nächsten Jahren noch in dramatischer Weise steigen.
Das heißt, den Prozess, der jetzt in der Föderalismusreform II begonnen worden ist und der in der Tat sehr schwierig ist, zu einem Abschluss zu bringen, hat eine existenzielle Bedeutung, sozusagen nicht nur für einen formalen Ausgleich von Haushalten, weil das etwas Spielerisches wäre, was auf dem Papier besser aussähe, oder weil es formal der Verfassung
etwas näherkommt, die wir regelmäßig übertreten, sondern es hat einen ganz existenziellen Punkt für die konkrete Politik und für die konkreten Maßnahmen und Projekte, die wir in diesem Bundesland, in Bremen und Bremerhaven machen können! Wenn wir in Zukunft Sozialpolitik, Bildungspolitik und die Instandhaltung von Sportanlagen verwirklichen wollen, wenn wir investieren wollen in die Wirtschaftskraft, dann müssen wir aus dieser Schuldenfalle heraus. Das gilt nicht nur für Länder in der Dritten Welt, die in diese Falle hineingeraten sind, das gilt auch für die Bundesländer, die es hier innerhalb der Bundesrepublik Deutschland betrifft.
Ich fordere alle noch einmal auf, darüber nachzudenken – ich habe es soeben gesagt, ich möchte jetzt auch nicht einseitig parteipolitisch reden, es gibt auch Menschen in der SPD und bei den Grünen, die die Bedeutung der Überschuldung als Risiko für eine Bildungs- und Sozialpolitik, die wirklich bei den Menschen ankommt, noch nicht in dem Maße begriffen haben, wie es notwendig wäre –, dass wir alle gemeinsam weiter Überzeugungsarbeit leisten, dass es sich um die unsozialste Politik handelt, eine Politik auf Kosten der zukünftigen Generation auf Pump zu machen, meine Damen und Herren.
Ich möchte an dieser Stelle dem Bürgermeister und auch der Finanzsenatorin ausdrücklich für ihre sehr aufreibende Arbeit im Rahmen dieser Kommission danken. Ich mache aus meinem Herzen auch keine Mördergrube, wenn ich sage, dass es für mich sehr positiv ist, Herr Röwekamp hat es auch angesprochen, nicht nur jetzt der Inhalt dessen, was dort im Senat zur Föderalismuskommission erarbeitet wird und was wir hier im Parlament ja sehr tatkräftig begleiten, sondern auch der Stil und der Umgang nicht nur mit dem Parlament, aber auch mit diesem. Ich finde, dass sich die Arbeitsweise von Bürgermeister Böhrnsen sehr deutlich von seinem Vorgänger im Amt abhebt. Ich möchte an dieser Stelle einmal ausdrücklich loben, dass wir als Fraktion und als Parlament insgesamt hier von einer sachlichen, unaufgeregten, aufschlussreichen und kollegialen Informationspolitik begleitet werden.
Ich glaube, dass sich auch auf Bundesebene diese Art und dieser Stil der Politik, der manchmal ja auch kritisiert worden ist, nachhaltig durchsetzen wird, auf die Inhalte und auf die Sache zu setzen und um die Sache zu werben, weniger Wind darum zu machen, aber Schritt für Schritt mit nachhaltigen Erfolgen dann aus einem solchen Prozess herauszugehen. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie diesen Weg eingeschlagen haben und auch durchhalten, Herr Bürgermeister!
Das bringt mich dazu, dass wir als Parlament selbstverständlich aber auch eigene Aufgaben im Rahmen dieses Prozesses haben. Herr Kollege Röwekamp hat es angesprochen, auch der Kollege Sieling. Es ist bei Weitem nicht so, dass wir in den Parteien, die hier im Haus vertreten sind, bundesweit schon eine Einigkeit in den wichtigen Dingen hätten, vor allen Dingen in dem für Bremen entscheidenden Punkt der Entschuldungsfrage, uns zu ermöglichen, bei dieser Begrenzung der Verschuldung mitzumachen, indem man uns unsere Altschulden in Teilen abnimmt.
Da gibt es sehr vielfältige Auffassungen in den Parteien. Ich selbst habe die Situation bei den Grünen auch; nächste Woche auf einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz werde ich einen nächsten Anlauf nehmen, diejenigen, die noch skeptisch sind, zu überzeugen, dass wir diese Lösung brauchen. In der SPD gibt es diese Diskussion, es ist angesprochen worden, zwischen unterschiedlichen Nuancen der Verschuldungsbremse, wo es diejenigen gibt, die etwas stärker auf die Bremse treten wollen, und diejenigen, die das weniger wollen.
Die FDP hat auch bundesweit in Landesregierungen einen Einfluss, da finde ich das, was Sie heute hier vorgelegt haben, überhaupt nicht hilfreich, denn wie wollen Sie in einem bremischen Landtag begründen, dass Sie quasi mit einer Nullverschuldung aus diesem Föderalismusprozess herauskommen wollen, wenn wir damit unsere Arbeit und Existenz einstellen könnten? Wenn Sie den Haushalt gelesen hätten, würde Sie die Absurdität dieser Forderung in Ihrem Antrag aus den Seiten direkt anspringen, wenn Sie das einmal durchblättern, meine Herren von der FDP!
Es gibt aber auch in der CDU und von allen Dingen in der CSU sicherlich noch Überzeugungsbedarf, da geht die Bremer Kolleginnen und Kollegen von der CDU genauso an wie die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Parteien auch. Wir haben natürlich, da wir ja viele Dinge nur im Konsens entscheiden können, in Bayern vor allen Dingen eine starke Vetomacht, die sich schon sehr frühzeitig aus dem Fenster gehängt und gesagt hat, dass sie bestimmte Dinge blockieren will. Die Frage der Bundessteuerverwaltung zum Beispiel ist von dort zunächst einmal generell ausgeschlossen worden.
Nun ist das nie das letzte Wort, wenn eine Landesregierung sagt, das geht mit uns auf keinen Fall, weil wir uns ja noch in der Phase der Positionsfindung und Verortung in einem Diskussionsprozess befinden. Also, auch hier ist viel Arbeit für die Kolleginnen und Kollegen der CDU, auch die Parteifreunde und -freundinnen in den anderen Bundesländern zu überzeugen.
Zu der Partei Die Linke habe ich einiges Inhaltliche gesagt. Der Kollege Dr. Sieling hat auch auf den
Antrag in Berlin hingewiesen, das kann ich mir also schenken, wo man offensichtlich in dieser Frage weiter ist. Hier in Bremen haben Sie jetzt etwas gemacht, das ist schon sehr erstaunlich und lohnt doch eine Lektüre: Sie haben eine Broschüre zum Haushalt und zur Finanzpolitik des Landes Bremen herausgebracht, sie scheint recht neu zu sein, jedenfalls liegt sie uns hier vor, da gehen Sie im Grunde genommen noch wesentlich über das hinaus, was Sie hier in der Bürgerschaft bisher gesagt haben. Sie wollen nämlich im Prinzip keinerlei Begrenzung der Verschuldung, und Sie stellen die These auf, dass die steuerbedingten Mehreinnahmen komplett in neue Ausgaben fließen müssten, was Ihnen, wenn Sie es einmal ausrechnen, dann die Höhe der Neuverschuldung und damit die Lasten der Zinsen in den kommenden Jahren mit einer kleinen Rechnung sozusagen plausibel machen würde.