Erstens: Wie bewertet der Senat die Bestrebungen, das Nordsee-Wattenmeer als Weltnaturerbe anzumelden?
Zweitens: Welche Auswirkungen hätte der Status „Weltnaturerbe“ des Wattenmeeres in Bezug auf bremische Hafeninteressen?
Drittens: Welche Chancen und Risiken ergäben sich nach Einschätzung des Senats aus der angestrebten Statusänderung für die übrige Wirtschaft und den Küstentourismus?
Zu Frage 1: Das Nordsee-Wattenmeer ist ein Ökosystem von herausragender internationaler Bedeutung. Der Senat unterstützt deshalb die Bestrebungen der niedersächsischen und schleswig-holsteinischen Landesregierungen sowie der Bundesregierung und der Regierung der Niederlande, es in den Rang eines Weltnaturerbes zu heben. Aufgrund fehlender räumlicher Betroffenheit ist der Senat jedoch nicht in das Abstimmungsverfahren zur Ausweisung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe einbezogen.
Zu Frage 2: Der Status eines Weltnaturerbes hat keine Auswirkungen auf die bremischen Hafeninteressen, da ausschließlich die bestehenden Nationalparks in Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie das niederländische Wattenmeerschutzgebiet nominiert sind. Die Fahrrinnen von Weser und Jade liegen außerhalb der Nationalparks. Die Hafeninteressen sind in den bestehenden Nationalparkgesetzen, die durch die Aufnahme in das Weltnaturerbe nicht verändert werden, berücksichtigt.
Zu Frage 3: Die angestrebte Benennung als Weltnaturerbe ist nach Auffassung des Senats ein zusätzliches Prädikat, das den besonderen Wert des Wattenmeeres global hervorhebt. Daraus ergeben sich weltweit Werbeeffekte, die positive Auswirkungen für den Küstentourismus erwarten lassen. Der Senat geht davon aus, dass hiervon auch der Tourismus in Bremerhaven profitiert, da die Seestadt direkt an den Nationalpark und damit die Weltnaturerbestätte an
grenzen wird. Risiken für die übrige Wirtschaft sind nach Auffassung des Senats nicht zu befürchten.
Vielen Dank für die Antwort, Herr Dr. Loske! Sie haben gesagt, dass bremische Hafeninteressen – ich nehme an, Sie haben das bezogen auf die Häfen in Bremerhaven – nicht betroffen sind. Wie sieht es nach Ihrer Einschätzung mit bremischen Hafeninteressen, die sich mit dem Stichwort JadeWeserPort verbinden, aus?
Sie wissen, dass auch die niedersächsische Landesregierung, mit der wir den JadeWeserPort gemeinsam betreiben wollen, uneingeschränkt Ja gesagt hat zu diesem Weltnaturerbe Wattenmeer. Dem ist natürlich eine intensive Prüfung vorausgegangen, was diese Fragen betrifft. Ich hatte bereits darauf verwiesen, dass die Fahrrinnen außerhalb des Gebietes liegen und insofern bremische Hafeninteressen auch im erweiterten Sinne, wie Sie es jetzt meinen, nicht negativ berührt werden.
Herr Senator, Sie haben gesagt, dass die Unterschutzstellung keine Auswirkungen auf die Fahrrinnen der Außenweser hat. Das ist ja richtig, aber die Frage ist: Bei der Vertiefung der Außenweser gibt es auch Einfluss auf das Wattenmeer. Wie beurteilen Sie das?
Die Diskussion ist ein bisschen wie in Hamburg. Es ist so, das Ganze wird unterstützt von der Bundesregierung, CDU- und SPD-regiert, von der niederländischen Regierung, die von der CDA angeführt wird – also den dortigen Christdemokraten –, dann der niedersächsischen Landesregierung, die CDU-geführt ist, und der schleswig-holsteinischen Landesregierung, die auch CDU-geführt ist. In Hamburg ist es so, dass der unionsgeführte Senat das dort unter scharfer Kritik aller Oppositionsparteien zurückgestellt hat mit der Begründung, man wisse nicht so genau, wie sich das beispielsweise auf Fragen der Elbvertiefung auswirken würde. Darüber hat es eine sehr umfassende Diskussion gegeben.
Auch die Maßnahmen – unabhängig davon, wie man zu den Maßnahmen steht –, beispielsweise die Weser- oder Elbvertiefung, die ja differenziert zu betrachten sind, würden nicht unmöglich werden durch
die Gewährung dieses UNESCO-Weltnaturerbes. Das heißt also, die wahrscheinlich hinter Ihrer Frage liegende Vermutung, ob es denn auch möglich wäre, diese Ausbaumaßnahme an der Außenweser durchzuführen, ist nicht begründet. Es wäre möglich, wie gesagt, unabhängig davon, wie man es einschätzt, ohne dass dieser neue Status dem entgegenstehen würde.
Als erster Redner hat das Wort – –. Die FDP ist Antragsteller, dann müsste auch der erste Redner von Ihnen dazu sprechen.
Ich bitte jetzt den nächsten Redner – –. Herr Beilken, bitte! Vielen Dank, dass Sie sich bereit erklären, das Wort zu übernehmen!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sehen uns alle zwei Mal und in diesem Haus ja auch mehr als zwei Mal. Ich denke also, wir haben allen Anlass, auch kooperativ miteinander umzugehen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Der Antrag der FDP geht uns inhaltlich allerdings gegen den Strich. Er zielt unübersehbar auf die Tendenz zu mehr privaten Grundschulen. Wir stellen sowieso eine Tendenz zur privaten Beschulung der Kinder fest in dem Sinne, dass diese immer größer wird, in den letzten Jahren auch in Bremen. Wir begrüßen diese Tendenz nicht und deswegen auch diesen Antrag nicht, denn diese Tendenz wollen wir nicht unterstützen. Im Gegenteil: Wir sehen die Gefahr, dass sich durch die Privatschulen und die öffentlichen Schulen dann eine Teilung im Sinne einer Zweiklassensystematik im Schulwesen entwickeln könnte.
Ähnlich wie wir die Zweiklassenmedizin ablehnen, wie wir den Ausbau von privaten Anteilen in der Medizin ablehnen – erst ist es die Zuzahlung, dann die Billigmedizin für die einen und die qualifizierte Medizin mit den teuren Medikamenten für die anderen –, wollen wir es in der Schule auch nicht. Wir wollen die Segregation, die vorsorglich im Antrag schon angesprochen worden ist, sehr wohl vermeiden und glauben, dass der Antrag diese Segregation, diese soziale Entmischung fördern würde und nicht, wie er selbst sagt in der Begründung, dieser Mischung entgegentritt.
Diese Entmischung würde dadurch gefördert, denn natürlich ist es gerade im Bildungsbereich so, dass diejenigen, die privilegiert und bessergestellt sind, bessere Möglichkeiten haben, sich bei der privaten Schule einzubringen, sei es finanziell, durch Bildung oder sonstige Ressourcen. Wir haben dann selbstverständlich klar auf der Hand liegend eine Selbstverstärkung im Sinne dessen, was wir gerade mehrheitlich im Parlament nicht wollen, dass diejenigen, die bessere Voraussetzungen haben, dies dann an ihre Kinder weitergeben und sich so die Ungleichheit immer verstärkt, gerade im Bildungswesen. Das möchten wir nicht.
Wir stellen auf der anderen Seite fest, dass die privaten Schulen, die es in Bremen gibt, in ihrer ganz verschiedenen Ausprägung historisch gewachsen sind, und wir stellen natürlich auch fest, dass dort ein Engagement ist, das dann insbesondere bei den Schulen, wo sich die Eltern besonders engagieren, die Qualität natürlich hebt. Wir stellen aber auch fest, dass sowohl dies als auch reformpädagogische Ansätze in hohem und wachsenden Maße in den öffentlichen Schulen bestehen. Wir können feststellen, dass es auch in der öffentlichen Schule Ansätze gibt, die noch vor Jahren für unmöglich gehalten wurden und die reformpädagogische Grundideen beinhalten.
Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten aus dem „Weser-Kurier“ vom 16. Februar 2008 zitieren, wo die Schüler immer pünktlich sind, den meisten wird es aufgefallen sein, Schulzentrum Flämische Straße als Beispiel. Wir haben hier den offenen Anfang, und ich zitiere: Die Schüler „sollen morgens zu nichts ge
Allerdings braucht man dafür die offene Ganztagsschule. Der Nachmittagsunterricht ist kein unverbindliches Angebot, und ich sage dazu, auch kein Billigangebot, sondern er ist Pflicht. Erst das macht den offenen Anfang, das heißt diese Form von Pädagogik, möglich. Hier sehen wir, dass der Mitteleinsatz nötig ist, um einen solchen Ansatz, der bisher den Privatschulen zum Teil vorbehalten war, auch in öffentlichen Schulen zu verwirklichen, und ich begrüße die Debatte und das Interesse.
Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten aus der Zeitschrift „Zett“, Nummer 2/2008, einen der Väter der Reformpädagogik, der sie in die Praxis umgesetzt hat, Alexander S. Neill, der in meiner Jugend auch schon ein Idol für mich gewesen ist in dieser theoretischen Hinsicht: „Sein Traum war, die Schule für Kinder aller sozialen Schichten zu öffnen.“ In dem Sinne müssen wir versuchen, diese Instrumente anzuwenden und zusammenzuführen. Wir müssen das, was an guten Anteilen in den privaten Schulen steckt und was wir respektieren, zusammenführen mit dem, was in den öffentlichen Schulen in derselben Richtung gemacht wird und auch mit unendlich viel Engagement seitens vieler Eltern dort vorangetrieben wird.
Wir brauchen eine entsprechende Aufbruchstimmung in diese Richtung, die wir finanziell hier von der Bürgerschaft aus fördern müssen. Wir brauchen unbedingt mehr öffentliche Investitionen für öffentliche Schulen, und dann haben wir das, was ich im Wahlkampf schon den Privatschulen gesagt habe: Wir wollen die öffentlichen Schulen so gut machen, dass die privaten Schulen von Elternseite her nicht mehr erstrebenswert erscheinen. – Danke!
(Abg. G ü n t h n e r [SPD]: In der priva- ten Schule hätte er jetzt aber eine Strafar- beit machen müssen! – Heiterkeit)