Ich glaube aber auch, dass es ein Thema ist, das man jetzt auch lösen beziehungsweise Lösungswege aufzeigen sollte. Ich habe in den vergangenen Tagen eigentlich mit großer Genugtuung festgestellt – das ist in dieser Debatte auch ganz leicht angeklun
Herr Dr. Güldner hat es in der Personalversammlung der Polizei angekündigt, Frau Busch hat es im Haushalts- und Finanzausschuss anklingen lassen, das ist das Wort, das dazugehört, das haben wir aber heute auch nur wieder verdeckt von Herrn Dr. Kuhn gehört, das Wort, das dazugehört, ist „rückwirkende Anpassung“. Ich glaube, das ist ganz eindeutig das Rückzugssignal, das die Koalition hier bläst, weil der Senat hier zwar vorgeprescht ist, aber die Koalition das dauerhaft nicht durchhalten kann.
Wir haben in der vergangenen Debatte bereits gesagt, was wir wollen. Wir haben dort unsere Konzeption auf den Tisch gelegt und gesagt, das betrifft alle Beamten, 2,9 Prozent für die unteren Besoldungsgruppen ab 1. Januar und alles Weitere ab 1. Juli, das war eindeuig. Wir haben auch Finanzierungsvorschläge gemacht, das kann man also nicht vom Tisch wischen. Weil wir dazu von der Koalition nichts gehört haben, sagen wir ganz einfach: Sie gehen dieser Problematik aus dem Weg, Sie versuchen hier ohne Kompass durch den Sturm zu segeln, das wird Ihnen aber nicht gelingen. Die Debatte heute hat das auch ganz deutlich gezeigt und die Debatten in den vergangenen Wochen auch. – Vielen Dank!
Herr Abgeordneter Pohlmann, hier oben wird nicht herumgetrickst, ich weise das zurück! Ich möchte Ihnen jetzt noch die restlichen Redezeiten nennen: Die SPD hat noch 5 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 2 Minuten, die CDU 5 Minuten, die Linke 4 Minuten und die FDP 5 Minuten, der Senat 9 Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte diese 5 Minuten nicht ausnutzen, sondern nur einige Antworten geben auf das, was hier gesagt worden ist. Zunächst zu Ihnen, Frau Busch: Das ist genau meine Handschrift, und ich kenne mich damit aus, das können Sie mir glauben!
Vielleicht liegt es nur daran, dass Sie mir das unterstellen oder nicht zutrauen wollen, ich kenne mich vielleicht besser aus als der eine oder andere und ––––––– *) Vom Redner nicht überpüft.
Herr Dr. Kuhn, Sie haben rückwirkende Möglichkeiten angekündigt. Natürlich gibt es sie, aber wenn Sie diese für sinnvoll erachten und das als Plan im Auge haben, dann sagen Sie es doch hier so deutlich!
Dann sagen Sie es hier ganz deutlich, oder im Haushalts- und Finanzausschuss hätten Sie es auch deutlich sagen können, und damit wäre Ruhe eingetreten. Dass das aber nicht so deutlich gesagt wird, sondern nur hinter verdeckter Hand, Herr Woltemath hat es eben schon einmal angedeutet, an der einen oder anderen Stelle ist es einmal angeklungen,
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Es ging um eine ganz andere Fra- ge, die Sie auch wissen!)
aber nirgendwo ganz klar, wenn Sie also der Meinung sind – und davon können Sie, glaube ich, ausgehen –, dass das gemacht werden soll, dann sagen Sie es und behaupten im gleichen Atemzug, der Senat hat es nicht richtig eingeschätzt, was tatsächlich im öffentlichen Dienst los ist, und die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen würden das dann jetzt einmal gerade richten, was da vom Senat offensichtlich falsch eingeschätzt worden ist!
Wenn Sie ehrlich sind, dann wollen Sie sich doch eigentlich die Blöße nur nicht geben, dem CDU-Antrag in voller Ausprägung zuzustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht den Eindruck, dass ich irgendwie zögerlich und nicht klar und offen geredet habe. Ich habe gesagt, dass die Behauptung der CDU, wenn wir das im Dezember nicht beschließen, es dann unmöglich sein wird, die Besoldung zum 1. Januar zu vollzie
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Zu- ruf des Abg. B ö d e k e r [CDU] – Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen und von der CDU)
dass ich mich heute aufgrund der Gesamtabwägung nicht in der Lage sehe, weil es keinen vernünftigen Vorschlag gibt, der das sinnvoll finanziell abdeckt, eine andere Entscheidung zu fällen, als zunächst einmal den Vorschlag des Senats hier stehen zu lassen. Das habe ich heute schon viermal gesagt, und ich sage es noch einmal, ich weise nur die Demagogie zurück,
dass die Tatsache, dass wir das im Rahmen der Haushaltsberatungen durchführen, schon eine Vorentscheidung wäre. Das ist nicht der Fall! Es ist weder so noch so eine Entscheidung gefallen.
Das ist der Punkt, auf den ich hingewiesen habe, und wir bleiben dabei: Wir werden diese Frage sorgfältig nach Beratung mit den Beteiligten, nach nochmaligen Beratungen – dafür gibt es Gesprächsangebote im Rahmen der Haushaltsberatungen – sorgfältig und mit offenen Ohren prüfen und dann sehen, zu welchen Entscheidungen wir kommen können. Mehr können wir hier und heute nicht sagen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich mit Ausführungen beginne, die vielleicht von den Menschen, die uns zuhören, als sehr formal angesehen werden, die ich aber glaube machen zu müssen, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass der Senat bei dem Vorschlag, den er im Zusammenhang mit den Personaleckwerten der Bremischen Bürgerschaft machen wird – nämlich Besoldungs- und Versorgungserhöhung erst zum 1. Oktober 2008 und zum
Die Überlegung war, dass bei den Mehrkosten, die eine Besoldungs- und Versorgungserhöhung zum 1. Januar 2008 bedeuten würde in Höhe von 23,4 Millionen Euro, dass bei aller Abwägung dessen, was an Problemen in den Haushaltsjahren 2008/2009 vorhanden ist und welche Probleme wir lösen müssen – weil wir gesetzlich dazu verpflichtet sind, Herr Röwekamp, insbesondere, was die Sozialhilfe betrifft –, dass unter Berücksichtigung all der Probleme, die wir im Haushalt vorfinden, uns nicht eingefallen ist, wie wir diese 23,4 Millionen Euro Kosten decken sollten, die entstehen würden, wenn man die Besoldung und die Versorgung zum 1. Januar 2008 erhöht.
Ich sage nicht, dass es keine Ideen geben kann, ich hoffe da auf das Parlament, wie man sich vielleicht noch überlegen kann, was man machen kann, aber dem Senat ist bei dem Vorschlag dieser Art der Besoldungserhöhung keine ordnungsgemäße Deckung dazu eingefallen, eine, die aus unserer Sicht rechtskonform und verantwortbar ist. Das war das eine Motiv und nicht, wie öffentlich behauptet wird, Sonderopfer für Beamte, die wir bezwecken würden.
Das zweite Motiv war, das hat Herr Erlanson hier richtig vorgetragen, dass bei der Föderalismusreform II auch aus meiner Sicht eine Aufweichung der Rechtsvorgaben für die Beamtenbesoldung aufgetreten ist, die klar aus Sicht der reicheren südlichen Bundesländer das Ziel hatte, mit den Wettbewerbsmöglichkeiten im föderalen Wettstreit die armen Bundesländer weiter zu schwächen. Das sehe ich so, das hat auch die grüne Fraktion in der letzten Bürgerschaftsperiode so gesehen, dass das eines der Ziele gewesen ist.
Jetzt hilft es aber nicht, darüber zu lamentieren. Ich kann Ihnen auch noch einmal, wenn Sie Lust haben, es nachzulesen, erzählen, was der Kollege Perschau mir hier damals vom Rednerpult als Sprecher des Senats vorgeworfen hat, was die Grünen für Positionen vertreten würden, als wir dagegen waren. Daran kann ich mich ziemlich gut erinnern, auch, mit welchen harten Bandagen da gekämpft wurde. Es hilft aber alles nichts, dieses Gesetz gilt jetzt, und das ist die politische Realität in Deutschland, mit der wir umgehen müssen.
Es ist aus Sicht des Senats so, dass wir bei der Frage, wie bekommen wir es hin, die Beamtenbesoldung wenigstens nicht dauerhaft abkoppeln zu lassen – das ist das zentrale Ziel des Senats, dass wir es schaffen können, und ich sage es immer noch, das ist aus Sicht des Senats eine Riesenanstrengung, dass wir es schaffen, zum 1. Oktober 2009 nicht irgendwo abgekoppelt und abgehängt zu sein wie Berlin, sondern dass
wir es schaffen können, dann den Stand der anderen Bundesländer zu erreichen –, dieses Ziel haben, und dafür haben wir im Senat gekämpft.
Ich bin immer noch der Auffassung, dass es uns gelingen muss, das den Menschen gegenüber wenigstens als einen Teilerfolg näherzubringen vor dem Hintergrund dieser Gemengelage, die wir vorfinden, nämlich dem wahnsinnigen Druck auf uns im Zusammenhang mit den Verhandlungen um Föderalismusreform II und der Karlsruher Klage, uns klar abzukoppeln und unsere Beamten deutlich schlechter zu besolden als in anderen Bundesländern.
Ich möchte gern, was die formalen Dinge betrifft, sagen, dass die CDU fälschlicherweise in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, als könnte ihr Antrag, der hier in der letzten Bürgerschaftssitzung beraten und überwiesen wurde, wenn er beschlossen würde von der Bürgerschaft oder vom letzten Haushaltsausschuss, sicherstellen, dass die bremischen Beamtinnen und Beamten ab 1. Januar 2008 mehr Geld bekommen würden. Das entspricht nicht der Wahrheit! Es sind Beteiligungsverfahren vorgesehen, und insofern würde es auch, wenn wir all das machen würden, was sich die CDU hier wünscht, die Besoldungserhöhung auf keinen Fall geben können zum 1. Januar 2008, sondern auch bei Annahme des CDUAntrags wäre eine rückwirkende Zahlung, so wie Herr Dr. Kuhn es angedeutet hat, hier als Möglichkeit, mit Sicherheit – –.
Nein, das Anhörungsverfahren, Herr Röwekamp, das müssten Sie eigentlich auch wissen, dauert deutlich länger!
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Aber doch nicht, wenn das Parlament ein Gesetz be- schließt, sondern wenn der Senat ein Ge- setz beschließt!)