Frau Krusche, Sie hatten noch einmal angeführt, da pflichte ich Ihnen bei, das Problem mit den Lkw. Da gibt es Möglichkeiten, entweder die Haltelinie zurückzuverlegen, es kann aber auch die Möglichkeit geschaffen werden, einen Ablauf ampelmäßig so zu gestalten, dass die Fußgänger sicher die Straße überqueren können. Das kann man technisch regeln. Wir sind dabei, und ich glaube, das wird auch demnächst an vielen Stellen geschaffen. In Findorff, so habe ich mir sagen lassen, ist es schon gemacht worden, vielleicht macht das Schule.
Ich möchte kurz noch ein paar Dinge aufführen, die ich in der Kürze vorhin nicht mitteilen konnte. Eine Problematik sind natürlich auch die Kinderunfälle. In beiden Städten wurden mit Mitarbeitern der Verkehrssicherheitsberatung, durch Kontaktpolizisten und Kooperationen mit anderen Behörden – mein Vorredner, Herr Kasper, hat das auch schon deutlich gemacht –, Verbänden und Organisationen der Verkehrssicherheit Maßnahmen zur Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung durchgeführt. Ich will das nicht alles wiederholen, weil das hier schon alles gesagt worden ist.
All diese Maßnahmen begrüßen wir von der CDUFraktion, denn Kinder zählen zu den schwächsten Teilnehmern im Straßenverkehr. Straßen und Wohngegenden sind von Erwachsenen für Erwachsene geplant und gebaut, für Autos bemessen, ich sage das einmal so kategorisch, die Kinder sozusagen vergessen. So kommt es, dass der Spielplatz Straße meist zu gefährlich, der Bürgersteig zu schmal gebaut ist. Die Kraftfahrer sind für die Kinder zu schnell. Sie nehmen in vielen Fällen zu wenig Rücksicht und stellen sich nicht genug auf kindliches Verhalten ein.
Hinzu kommen die kindlichen Besonderheiten im Denken, Fühlen und Handeln. Die Gefahr spielt insbesondere bei Kindern im Vorschulalter ständig mit. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie bleiben Kinder, auch im Straßenverkehr. Ihre Welt endet nicht am Bordstein. Man kann sagen, der Straßenverkehr ist für Leben und Gesundheit der kleinen Verkehrsteilnehmer gefährlicher geworden als eine Infektionskrankheit. Da es aber gegen Kinderunfälle, und das sage ich hier noch einmal deutlich, keine Schluckimpfung gibt, müssen sich Eltern und Erzieher, Autofahrer und Stadtplaner, alle Erwachsenen stärker um die Sicherheit von Kindern bemühen. Ich bitte hier um Ihre Unterstützung!
Verkehrserziehung im Kindergarten, aber auch in den Schulen soll die entwicklungsbedingten Voraussetzungen des Kindes für die Verkehrsteilnahme fördern und dem Kind die Wirklichkeit verständlich machen.
Seit Oktober 2000 werden mit dem EOS-Projekt „Junge Erwachsene“ der Polizei Maßnahmen koordiniert, gesteuert und ihre Wirksamkeit überprüft,
um auch hier die Unfallbeteiligungen noch weiter zu reduzieren. Die Bremerhavener Polizei hat die Reduzierung der Verkehrsunfälle in diesem Bereich als Jahresschwerpunkt definiert. Auch hier sind die Hauptunfallursachen junger Erwachsener in den meisten Fällen nicht angepasste Geschwindigkeit, aber auch Alkohol und Drogenbeeinflussung.
Auch die Maßnahmen zum begleiteten Fahren mit 17 Jahren, Senator Eckhoff hat hierzu auch in der Presse Stellung genommen, sollen im nächsten Jahr in Bremen Wirklichkeit werden, damit die Unfallzahlen bei jungen Fahranfängern gesenkt werden können. Niedersachsen hat eine Bundesratsinitiative für eine Rechtsverordnung gestartet, und Bremen hat sich nach Beschluss des Senats angeschlossen.
Immer mehr ältere Menschen legen hohen Wert auf Mobilität und sind mit dem Auto, dem Fahrrad oder zu Fuß im Straßenverkehr unterwegs. Damit wächst die Bedeutung der älteren Verkehrsteilnehmer für die Verkehrssicherheit.
Zum Problem Alkoholfahrten! Diese sind ja nach Einführung der 0,5-Promille-Grenze im Land zurückgegangen. Ich möchte Folgendes feststellen: Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Unfallstatistik, denn wer trinkt und fährt, schaut in die Röhre! Auch hier werden in beiden Städten Informationsveranstaltungen über die Auswirkungen des Alkohols und von Drogen auf die Fahrtüchtigkeit sowie über die materiellen und sozialen Folgen von Trunkenheits- und Drogenfahrten von der Polizei und privaten Trägern durchgeführt. Leider ist ein Anstieg der Verkehrsunfälle unter Drogenbeeinflussung festzustellen, aber die Polizei hat jetzt hier in Bremen ein neues Drogentestgerät. Einige Polizeibeamte sind auch ausgebildet worden, die Drogenkonsumenten erkennen können. Ich glaube, dass wir auch hier die Reduzierung der Unfälle dann erkennen werden.
Ich möchte mich kurz fassen, aber zum Abschluss noch ein paar Anmerkungen zum Nachdenken! Ich habe es hier in der Bürgerschaft vor Jahren schon einmal in ähnlicher Weise gesagt, im Unterschied zu anderen Problemfeldern der inneren Sicherheit – Herr Tittmann, auch für Sie, weil Sie sagen, das ist kein Thema für den Landtag! –, die in Deutschland und in Europa häufig große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und in den Medien bekommen, finden die alltäglichen sicherheitsbeeinträchtigenden Ereignisse im Straßenverkehr meist im Stillen statt. Verkehrsunfälle mit Personen- und Sachschäden werden von der Masse so hingenommen.
Nur bei besonders herausragenden Unfällen mit hohem Medieninteresse, sei es ein Busunfall, ein Gefahrgutunfall oder eine Massenkarambolage auf der Autobahn mit mehreren Toten, tritt eine, meist jedoch nur von kurzer Dauer, öffentliche Besinnung auf die Gefahren im Straßenverkehr ein. Der Verkehrsunfall am 31. August 1997 in Paris, bei dem Lady Diana tödlich verunglückte, ist ein solch auf
sehenerregendes Ereignis. Mit großem Entsetzen und großer Anteilnahme reagierte die Welt auf das ICE-Unglück am 3. Juni 1998 in Eschede mit wohl mindestens 100 Todesopfern. Ich sage hier deutlich, im Straßenverkehr stirbt eine größere Anzahl Menschen jede Woche in Deutschland, von der breiten Öffentlichkeit fast unbemerkt! Betroffene und Angehörige von Verkehrsunfallopfern erleben das ganz anders. Sie spüren unmittelbar den Verlust eines Menschen oder die dauernde Einschränkung der Gesundheit und mögen nicht einsehen, dass das unvermeidbar war.
Obwohl der Straßenverkehr zu den gefährlichsten Lebensbereichen zählt, Demonstrationen gegen Verkehrsgefahren sind selten. Auch im Innenressort diskutieren wir mit unserem Innensenator Thomas Röwekamp, mit unserem Koalitionspartner und der Opposition die Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben auf diesem Gebiet. Verkehrssicherheit, man kann sie nicht kaufen, man bekommt auch keine Unfallvermeidung geschenkt, man kann sie zwar organisieren, aber sie lässt sich nicht verordnen. Jeder weiß, dass es Verkehrssicherheit gibt. Jedermann bekennt sich zu ihr, aber niemand darf sie als Selbstverständlichkeit voraussetzen. Verkehrssicherheit, meine Damen und Herren, ist ein Wunsch, ein Ziel, eine Herausforderung, eine Verpflichtung für uns alle. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei kurze Anmerkungen noch in Richtung Frau Krusche: Die Problematik der LkwVerkehre und des Abbiegens und dadurch auch das Verursachen von Verkehrsunfällen habe ich bewusst ausgeklammert. Wir haben uns in der Fraktion darüber verständigt, dass wir einen Antrag zur Beschleunigung des Verfahrens hier einbringen wollen, und wenn alles klappt, werden wir im Januar gesondert Gelegenheit haben, dazu noch einmal zu debattieren. Es ist also nicht von uns oder von mir vergessen, sondern bewusst ausgeklammert worden.
Das Zweite ist die Geschichte mit dem Brüggeweg. Ich denke, darüber haben wir schon in der Baudeputation geredet. Ich möchte dies hier nicht wieder eröffnen. Das ist ein anderer Bereich, über den wir uns dann noch einmal unterhalten können. Es gibt Betriebsplanregelungen, die auch im Nachhinein, nach einem Straßenrückbau immer noch ermöglichen, dass bestimmte Verkehre von der Nutzung dieser Straße ausgeschlossen werden. Das wissen Sie, das wissen wir alle hier im Haus. Da, denke ich, ist der Zug noch nicht abgefahren. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Letztendlich möchte ich nicht dieses spezielle Thema, Ursachen von Straßenverkehrsunfällen, damit vermischen und vermengen, dass wir uns über Stadtentwicklung unterhalten. Sicherlich sind die Verkehre in den Stadtteilquartieren Bestandteil, wenn man dort lebt, aber wir werden diese Punkte noch einmal separat aufrufen müssen. Wir werden uns auch ganz genau unterhalten müssen über Vermeidung von Verkehren, über alles Mögliche, über Ausweitung des ÖPNV. Nur, mit diesem Tagesordnungspunkt hat es jetzt nichts zu tun. Ich bin gern bereit, mit Ihnen in eine Debatte darüber einzutreten, aber für heute möchte ich das weglassen. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Knäpper, ich habe vorhin deutlich gemacht, dass die DVU immer für Maßnahmen war, die zur Verkehrssicherung beigetragen haben. Das steht hier außer Frage. Ich habe aber entschieden etwas dagegen, wenn hier das Innenressort mit 18 Seiten auf völlig unnötige und selbstdarstellerische Große Anfragen antworten muss.
Wir haben hier ein Problem, Verkehrssicherheit, das mit baulichen Maßnahmen entschärft werden könnte, und darum geht es mir. Ich will hier im Namen der Deutschen Volksunion effektive Anträge haben, und die werden wir auch einbringen, und keine Wischiwaschi-Anfragen, so dass man zur Verkehrssicherheit im Lande Bremen etwas Effektives beiträgt und nicht mit unnötigen Anfragen das Innenressort belastet. Verkehrssicherheit steht an oberster Stelle für die DVU, und dabei bleibt es auch! Nur, unterlassen Sie unnötige Große Anfragen aus Selbstdarstellung! Darum geht es mir. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich bei der überwiegenden Anzahl der Vorredner für die sehr konstruktiven Debattenbeiträge bedanken. Ich glaube, auch wenn es schwer ist, 18 Seiten zu lesen, Herr Tittmann, ist es trotzdem im Ergebnis richtig, dass wir auf die sehr detaillierten Fragen als Senat auch sehr detaillierte Antworten gegeben haben. Ich finde es auch richtig, dass wir in regelmäßigen Abständen immer wieder, auch im Parlament, über die Verkehrssicherheitsarbeit reden, denn, und die Vorredner haben schon darauf hingewiesen, die wirksamste Verkehrssicherheitsarbeit bleibt die Prävention.
(Abg. Frau K r u s c h e [Bündnis 90/Die Grünen]: Jetzt kommen Sie nicht damit, wie viele Schadstoffe angeblich eingespart wer- den! Das hatten wir schon!)
Ich will aber das, was Sie gesagt haben, aufgreifen. Es gibt ja zwei Möglichkeiten, Verkehrsunfälle zu vermeiden. Die eine ist, alle halten sich an die Regeln, und die andere ist, wir schaffen den Verkehr ab. Sie scheinen sich für die zweite Lösung entschieden zu haben.
Wir hingegen sind der Auffassung, dass ein gut fließender, ein gut überwachter und ein gut kontrollierter Verkehr seinen Beitrag dazu leisten kann, dass es für die Menschen in Bremen und Bremerhaven sicherer werden kann. Wenn wir es schaffen, auch Ampelphasen so abzustimmen, dass sowohl Autofahrer einen fließenden Verkehr ermöglicht bekommen als auch Fußgängern ausreichend Zeit gegeben wird, Kreuzungen zu überqueren, dann ist das, wie ich glaube, der richtige Weg. Einen grünen Kreisel sozusagen für Fußgänger an einer so zentralen Stelle mit einem so hohen Verkehrsaufkommen einzuführen, halte ich geradezu für kontraproduktiv, das will ich an dieser Stelle sagen, weil ich glaube, dass es mehr verkehrliche Probleme schafft als löst.
Ich will noch darauf hinweisen, dass wir uns selbstverständlich immer wieder vor Augen zu führen haben, dass wir mehr Opfer von Verkehrsunfällen mit schwerwiegenden Folgen haben als durch Gewaltdelikte. Deswegen ist und bleibt es auch eine der Hauptaufgaben der Polizei Bremen, weiterhin durch geeignete Maßnahmen eine effektive Verkehrsüberwachung in Bremen und Bremerhaven durchzuführen.
Sie sehen auch an den durchgeführten Maßnahmen, dass sie nicht in erster Linie darauf gerichtet sind, Bußgelder beizutreiben, weil das betriebswirtschaftliche Ergebnis so ist, dass wir bei Bußgeldern zwar einen hohen Deckungsbeitrag haben, dass wir aber insgesamt trotzdem, wenn Sie das gesamte Verfahren zusammenrechnen, mit Bußgeldern im Ergebnis kein Geld verdienen. Wir setzen weiter zu. Wenn Sie sämtliche Personalkosten, Widerspruchsverfahren, sogar hinterher Gerichtsverfahren mit hineinrechnen, rechnen sich Verkehrskontrollen für die öffentliche Hand nicht. Gleichwohl ist es richtig und vernünftig, dass wir immer wieder Verkehrskontrollen durchführen.
Der Sinn dieser Verkehrskontrollen liegt, das ist zuzugeben, natürlich darin, dass sie unangemeldet und unbekannt geschehen. Wenn der eine oder an
dere Hörfunksender entsprechende FlitzerblitzerMeldungen verbreitet, schadet es an sich der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei. Ich kann Ihnen aber nur sagen, dass diese Aufzählungen nie vollständig sind. Das hat der eine oder andere schon zu spüren bekommen. Sie sind auch nicht immer richtig. Wir stellen auch fest, dass Flitzerblitzer-Warnungen abgegeben werden für Bereiche, in denen wir gar nicht Flitzer blitzen. Das wird der eine oder andere auch spüren. Wir stellen dann fest, dass der Verkehr sehr geordnet in diesen Bereichen fährt, ohne dass es einen Einfluss von uns darauf gibt. Wenn wir dann Radio hören, stellen wir fest, dass für diesen Bereich irgendwie eine Flitzerblitzer-Warnung abgegeben worden ist.
Auch das zeigt aber, dass man das Verhalten der Menschen beeinflussen kann. Verlassen Sie sich also bitte nie auf die Vollständigkeit dieser Aufzählung! Das kann ich Ihnen nur raten, es sei denn, Sie wollen einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Wir werden weiterhin unaufgefordert, unangemeldet selbstverständlich auch in der Verkehrsüberwachung tätig sein müssen.
Wir sehen dort, wo wir das regelmäßig machen, zum Beispiel auf der A 1, dass wir mit solchen Maßnahmen gezielt und verstärkt Unfallschwerpunkte vermeiden können. Das werden wir weiter machen. Wir gehen auch weiterhin den Hinweisen der Bevölkerung nach, die insbesondere in Wohngebieten sagen, in dieser Tempo-30-Zone sausen die Leute um die Ecke wie sonst etwas. Auch da geht die Polizei gezielt solchen Hinweisen nach. Wir stellen immer wieder fest, wenn wir dann zwei-, dreimal da gewesen sind, dass sich die Menschen tatsächlich durch solche Maßnahmen beeinflussen lassen.
Wir werden weiter die Verkehrserziehung verstärken. Wir stellen immer wieder fest, dass insbesondere Eltern bei ihren Kindern größere Defizite entstehen lassen, als es früher der Fall gewesen ist. Da spielen sicherlich viele Faktoren eine Rolle. Früher ist es so gewesen, dass die Kinder von ihren Eltern begleitet noch zu Fuß in den Kindergarten oder in die Grundschule gebracht worden sind, heute fahren die Eltern häufig mit dem Auto. Das macht es den Kindern natürlich auch schwerer, die Sinnhaftigkeit von solchen verkehrserziehenden Maßnahmen zu erkennen. Deswegen haben wir unsere KOP, die sind in den Kindergärten, die sind in den Schulen. Das ist bürgernahe Polizeiarbeit, und ich meine, das hat sich im Ergebnis bewährt.
Wir wollen die Verkehrssicherheitsarbeit dauerhaft als zweite wesentliche Präventionssäule neben der Kriminalprävention in der Polizei Bremen verankern. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, ähnlich wie wir eine polizeiliche Kriminalstatistik herausgeben, in Zukunft auch jährlich die Bremerinnen und Bremer, die Öffentlichkeit und Sie, über unsere Verkehrssicherheitsarbeit zu informieren. Es wird einen regelmäßigen Verkehrssicherheitsbericht
für jedes Jahr geben, genauso wie es eine polizeiliche Kriminalitätsstatistik gibt, weil die Opfer von beiden Bereichen der polizeilichen Präventionsarbeit gleichermaßen betroffen sind.
Ich will am Schluss noch denen danken, die nicht nur darüber diskutiert haben, sondern die jeden Tag auch in der tagtäglichen Polizeivollzugsarbeit an der Herstellung einer solchen Verkehrssicherheit maßgeblich beteiligt sind, das sind die Bremer Polizistinnen und Polizisten.
Welche schwer wiegenden Folgen das zum Beispiel haben kann, haben wir zuletzt im Juli dieses Jahres erlebt, als ein Polizeivollzugsbeamter, der gerade einen Verkehrsunfall aufnehmen wollte, durch einen Raser schwer verletzt worden ist, ein schweres Schädelhirntrauma davongetragen hat und letztendlich auch eines seiner Gliedmaßen eingebüßt hat. Sie können daran erkennen, dass Verkehrssicherheitsarbeit auch für die betroffenen Polizisten immer wieder mit sehr vielen Gefahren verbunden ist. Deswegen danke ich für ihre Bereitschaft, über die Prävention in erster Linie hier den Beitrag zu leisten, damit Bremen und Bremerhaven auch für die Verkehrsteilnehmer wieder sicherer wird. Wir als Ressort werden unseren Beitrag dazu leisten. Ich bedanke mich für die Gelegenheit der ausführlichen Stellungnahme bei den Fragestellern und die lebhafte Debatte hier im Parlament. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/82, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Wirksamkeit der neuen Instrumente der Polizeigesetz-Novelle Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 30. Oktober 2003 (Drucksache 16/63)