Sie bezahlen 28,3 Millionen Euro GRW-Mittel. Das ist richtig, das ist ein bisschen weniger als die 39,6 Millionen Euro. In diesen 28,3 Millionen Euro sind die 9,5 Millionen Euro enthalten, die Sie jetzt in die Kapitalrücklage stecken. Dann gibt es aber das nicht zurückgezahlte Darlehen, nämlich die 13,9 Millionen Euro, die damals an Köllmann geflossen sind, und es gibt jetzt in der Vorlage von gestern auf einmal eine neue Summe, ein weiteres Darlehen von
8,1 Millionen Euro. Über das haben Sie heute überhaupt nicht gesprochen. Weder Frau Winther hat es erwähnt noch die SPD und Herr Perschau sowieso nicht, denn der erzählt insgesamt immer lieber etwas darüber, wie toll es ist, dass sich hier private Banken beteiligen.
Wenn ich diese Zahlen addiere, und das muss ich doch, das ist die Vorlage von gestern, das ist das, was Sie gestern mit Ihren Stimmen abgesegnet haben gegen die Opposition, komme ich auf 49,7 Millionen Euro. Das ist mehr als 39,6 Millionen Euro. Das ist die aktuelle Zahl, über die wir jetzt reden. Dazu haben Sie hier und heute nichts gesagt. Ich behaupte noch einmal, Sie streuen uns und der Öffentlichkeit Sand in die Augen, wenn Sie sagen, es wird billiger. Nein, es wird nicht billiger, es ist wieder einmal teurer geworden für den Steuerzahler, und das ist unsere Kritik!
Jetzt noch eine letzte Bemerkung, denn ich bin es auch langsam leid! Mir wird hier seit Jahren unterstellt, ich würde Unkenrufe tätigen. Wer hat denn eigentlich hier ein Projekt zu verantworten, das leider nicht so toll, nicht so marktgängig, nicht so erfolgreich ist, wie Sie es sich gewünscht haben? Das ist doch nicht mein Fehler, es ist Ihre politische Verantwortung! Ich nehme meine Rolle hier so wahr, das habe ich eben schon einmal gesagt, und meine Aufgabe ist es, die Regierung zu kontrollieren. Das ist in einer parlamentarischen Demokratie so. Das hat nichts mit Nestbeschmutzung zu tun, sondern mit einer verantwortlichen Arbeit. Ich finde, das müssen alle Abgeordneten für sich in Anspruch nehmen, dass das ihre Aufgabe ist.
Es kann durchaus sein, dass ich mich auch einmal täusche, dann bin ich bereit, Fehler einzugestehen, aber nach allem, was ich jetzt an Vorlagen habe, verhält es sich so, wie ich es hier heute dargestellt habe. Die Summe ist größer geworden und nicht kleiner! Sie kommen aus dem ganzen Schlamassel nicht heraus. Sie haben sich in diesen ganzen Firmenkonstruktionen verstrickt. Die politische Verantwortung, die jetzt aus diesem ganzen Engagement resultiert, ist, dass, wenn es jetzt nicht wirklich unheimlich gut geht mit diesem Opening vom Space-Center, es noch einmal teurer werden wird. Das ist das, was wir von Anfang an kritisiert haben. Wir befinden uns in einer Zeit, in der man jeden Euro doppelt umdrehen muss, und ich habe nicht den Eindruck, dass Sie das tun. Ich finde es sehr ärgerlich, dass Sie über diese ganzen Detailfragen, die in der Tat nicht einfach sind, einfach hinweggehen und irgendwelche anderen Zahlen in die Welt setzen. Ich verlange von Ihnen, dass Sie sich zu den Zahlen bekennen, die gestern
in dieser Vorlage waren, und nicht so tun, als sei es einfach billiger geworden, wenn es nicht der Fall ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Trüpel, wir haben versucht, Ihnen die finanzielle Lage klar zu machen, Sie wollen es einfach nicht verstehen! Ich habe hier an dieser Stelle aber eigentlich ein viel größeres Anliegen. Hören Sie auf, von einem Katastrophenprojekt zu reden! Der Space-Park ist noch gar nicht geöffnet,
und wenn Sie das Projekt schon im Vorfeld verurteilen, dann helfen Sie nicht gerade, es zu einem Erfolg zu machen. Helfen Sie uns lieber mit, dass dieses Projekt ein gutes Image bekommt, dass diese Diskussionen hier aufhören, dass wir einen Erfolg mit diesem Projekt erreichen,
und tun Sie nicht das Gegenteil, indem Sie es schon im Vorwege zum Scheitern verurteilen! Das ist fahrlässig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein paar ganz kurze Anmerkungen noch einmal! Wenn wir heute ein solches Projekt wie den Space-Park planen würden, würden wir auf ganz andere Voraussetzungen treffen. Wir haben seit zwei Jahren einen eindeutigen Umsatzrückgang im Einzelhandel. Wir wissen, dass es dort große Schwierigkeiten gibt. Das bedeutet, dass wir unter heutigen Bedingungen selbstverständlich anders an solche Planungen herangehen würden.
Ich habe bei der Rede von Frau Dr. Trüpel eines gut gefunden, weil sie gesagt hat, wir stehen gemeinsam vor einem Problem, was die Finanzierung insgesamt angeht. Ich glaube, wir haben auch gemeinsam das Problem, dass wir insgesamt aus dieser Anlage, die wir dort haben, einen Erfolg machen müssen. Gerade wenn Sie von den Grünen immer so argumentieren, es geht hier um Steuergelder und wir würden hier als große Koalition auch noch Steu––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ergelder verschwenden, muss doch das Interesse darin liegen, dass wir damit auch einen Erfolg organisieren.
Nun noch einmal ein Letztes: Ich finde, es macht wahrscheinlich Sinn, wir werden es hier im Parlament so nicht klären können, dass wir noch einmal über die einzelnen Daten in der Wirtschaftsdeputation reden. Das macht meines Erachtens ausgesprochen Sinn. Ich komme bei den Additionen, Subtraktionen, Gegenrechnungen auf andere Werte, aber ich bin gern bereit, mich darüber auszutauschen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Trüpel, Ihre Behauptungen in Ihrer zweiten Rede, dass ich das hätte schönreden wollen, sind absolut abwegig, weil die Situation im Shoppingbereich so ist, wie wir es alle wissen. Darüber kann sich niemand freuen, und ich warne auch diejenigen, die dabei Schadenfreude entwickeln.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Dann sagen Sie endlich die Wahrheit!)
Sie können gesichert davon ausgehen, dass es auch die Allianz und die Dresdner Bank in ihrer gesamten schwierigen Lage von Umstrukturierungen überhaupt nicht freuen kann, was dort geschehen ist und dass sie es bisher nicht hinbekommen haben. Nur, die Frage ist doch: Beschränken wir uns auf die Schadenfreude, beschränken wir uns auf irgendwelche Schuldzuweisungen, die uns auch nicht helfen? Die haben auch bei der Allianz und bei der Dresdner Bank eine erhebliche interne Diskussion ausgelöst, aber das hilft uns doch keinen Millimeter weiter!
Wir müssen doch sehen, dass wir mit der Dresdner Bank gemeinsam und der Allianz, die dahinter steht, sozusagen unser eigenes Investment in die Infrastruktur rentabel organisieren und dass daraus auch ein größtmöglicher Ertrag entsteht. Wir können jetzt Zahlen hin- oder herschieben. Ich habe nur aus dieser Vorlage zitiert, und ich habe aus unseren vertraglichen Verpflichtungen, die wir in der Rahmenvereinbarung 1999 eingegangen sind, zitiert.
Nun ist es so, dass wir unsere Position mit Sicherheit nicht verschlechtert haben, aber die Gesamtposition Space-Park plus Shopping Mall ist alles andere als erfreulich, und mir andichten zu wollen, dass
ich da etwas schönreden will, weise ich zurück. Es ist überhaupt nicht so! Wir haben hier, Frau Dr. Trüpel, und das bitte ich, zumindest gedanklich nachzuvollziehen, ein Krisenmanagement gemacht, das durch die Marktentwicklung und die Situation der Köllmann-Gruppe ausgelöst worden ist. Wir haben dieses Krisenmanagement jetzt in eine Vertragsstruktur gebracht, und ich glaube, das ist das, was man von uns zu Recht verlangen kann. Wir werden niemals in der Lage sein, alle Krisen, die es gibt, unternehmerische wie auch Strukturkrisen, beliebig außerhalb unseres eigenen Betroffenseins zu halten. Das wird man nicht hinbekommen.
Wir sind hier massiv betroffen, aber wir müssen, weil wir massiv betroffen sind, das Beste daraus machen, und das tun wir im Moment. Ich glaube, dass dieser Wille, das Beste daraus zu machen, gegen politischen Streit und Schadenfreude eigentlich ziemlich immun ist. Ich rate uns jedenfalls nicht dazu, sondern ich rate uns dringend dazu, den Blick nach vorn zu richten und auf der Basis dieser neuen Vertragsstruktur den Versuch zu machen, das Beste für Bremen zu schaffen, was wir schaffen können. Wir haben nicht alles selbst in der Hand, aber die Zukunft haben wir ein gutes Stück in der Hand, und darum sollten wir uns kümmern.
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier die Antwort auf die Große Anfrage vom Senat bekommen, die sehr umfangreich war.
Herr Kollege Knäpper, einen Augenblick! Ich bitte doch, meine Damen und Herren, aufgrund der Akustik hier im Saal um mehr Ruhe. Bitte, Herr Kollege!
Wir hatten im letzten Jahr zu diesem Bereich auch schon eine Große Anfrage, und diese Anfrage, die wir jetzt gestellt haben, ist vom Senat umfangreich beantwortet worden. Verkehrssicherheitspolitik ist und bleibt eine dauerhafte Aufgabe und hat höchste Priorität. So erfreulich hier in Bremen die Entwicklung der Verkehrssicherheit in den letzten Jahren auch ist, wir werden auch in den nächsten Jahren weiter auf eine gezielte und konsequente Verkehrssicherheitsarbeit in unseren beiden Städten bauen müssen. Jeder Unfall, jeder Verkehrstote, jeder Verletzte ist einer zuviel. Unfälle verursachen menschliches Leid, bedeuten im Todesfall oder bei schweren Verletzungen schlimme Schicksalsschläge, aber auch volkswirtschaftliche Schäden.
Noch immer stirbt auf den Straßen in Deutschland etwa jede Stunde ein Mensch, noch immer werden täglich 1000 Menschen verletzt, eine Realität, meine Damen und Herren, die niemals zur Routine werden darf! Wir müssen die Erfolge unserer Verkehrssicherheitsarbeit auch künftig weiter unter Beweis stellen, und das Land Bremen hat nach den neuesten Berechnungen in diesem Jahr, von Januar bis Oktober liegen mir die Zahlen vor, einen Rückgang der Verunglückten und Getöteten von 9,2 Prozent und liegt hinter Hamburg, das 9,4 Prozent hat, an der Spitze in der Bundesrepublik.