(Abg. Frau W i e d e m e y e r [SPD]: Aber Sie hätten ja gestern die Gelegenheit ge- habt, sich im Haushalts- und Finanzaus- schuss schlau zu machen! Dem sind Sie ja ferngeblieben!)
Ich bitte da um Entschuldigung! Das brauche ich aber hier nicht zu machen, da war ich leider verhindert. Als Bremerhavener könnte man sich bei dieser Diskussion natürlich sehr entspannt und womöglich auch etwas schadenfroh zurücklehnen und sich sagen, so etwas geht mich eigentlich gar nichts an, das ist allein Sache der Bremer. Doch so einfach geht das leider nicht, denn das Space-Park-Fiasko geht uns alle an, alle Bürger und Steuerzahler hier in unserem Bundesland. Deshalb müssen wir alle ein großes Interesse daran haben, dass zu den Fehlern, die begangen wurden, nicht noch weitere Fehler hinzukommen. Einer der entscheidenden Fehler war, wenn ich das richtig sehe, dass investiert wurde, ohne dass eine gesicherte Nutzung, ein sicherer Betreiber für die zentralen Teile des Space-Parks zu haben war,
weiter, dass die Grenze zwischen privatem Invest und öffentlichem Invest immer weiter zu Lasten der öffentlichen Hand ausgedehnt wurde!
Die Koalition feiert bei jeder Gelegenheit die Erfolge ihrer Sanierungspolitik. Erst in der letzten Bürgerschaftssitzung wurde die ach so erfolgreiche Sanierungspolitik des Senats bejubelt, eine Politik, die durch großes Geldausgeben, genannt Investieren und Sparen, charakterisiert werden kann. Die wenigsten Investitionen sind rentabel und rechnen sich in halbwegs überschaubarer Zeit. Der Space-Park steht für diese Politik. Er ist geradezu ein Paradebeispiel für die „sinnvolle Verwendung“ der Sanierungsmilliarden, die wir vom Bund und von den Ländern bekommen haben. Er ist ein Beispiel dafür, wie mit viel öffentlichem Geld wenig bis gar nichts erreicht wurde, denn immer noch werden Mieter gesucht, immer noch wird krampfhaft nach sinnvollen Nutzungen des zentralen Parkbereichs Ausschau gehalten, und immer noch halten sich Gerüchte um einen Rückbau oder gar einen Abriss zentraler Parkbereiche. Da nützen auch feste Überzeugungen nichts, dass das Projekt mittelfristig erfolgreich sein wird. Ich glaube, es geht der Koalition primär darum, einen gigantischen Misserfolg der bremischen Sanierungsbemühungen zu kaschieren.
Die FDP hat schon lange vor der unheilvollen Entwicklung beim Space-Park gewarnt. Es ist geradezu erstaunlich, mit welcher Ignoranz die Erfahrungen, die Bremerhaven mit der Köllmann-Gruppe gemacht hat, von der Bremer Koalition in den Wind geschlagen wurden. Was kann man aber schon von Bremerhaven lernen, kann man sich da natürlich fra
gen. Ich denke, zumindest eines: Dass man als öffentliche Hand niemals in die Situation der Erpressbarkeit kommen darf! Ohne Ankermieter wird man bei fortdauernder Investitionstätigkeit erpressbar, und das ist in Bremerhaven versucht worden, das ist hier in Bremen sichtbar nachzuvollziehen. Herr Köllmann hat in Bremerhaven versucht, die Grenze zwischen öffentlichen und privaten Investitionen und zwischen öffentlichem und privatem Betreiberrisiko zu verwischen, zu seinen Gunsten übrigens, und außerdem – auch hier wieder die Parallele zu Bremen –: Es gab keine Mieter für die zentralen Teile des damaligen Projekts in Bremerhaven. Bremerhaven hat – mit Schaden allerdings, aber immerhin! – rechtzeitig Schluss gemacht mit Herrn Köllmann. Bremen ist dabei, sich anders zu entscheiden oder hat sich anders entschieden. Frau Trüpel hat die Skandalgeschichte hier ja erzählt. Ich glaube, das ist voll zu unterstützen, das kann man eigentlich auch nicht viel deutlicher und besser sagen. Bremen ist jetzt dabei, zu den vielen öffentlichen Geldern für Infrastrukturmaßnahmen, Investitionszuschüssen, Darlehen sowie zu den öffentlichen Bürgschaften einen weiteren sehr folgenreichen Schritt zu gehen, indem Bremen nämlich direkt, so sehe ich das, in das Betreiberrisiko geht. Das ist zwar eben bestritten worden, weil es angeblich keine Nachschusspflicht gibt, aber immerhin, wenn ich eine Beteiligung erwerbe, geht sie unter Umständen auch verloren, selbst wenn ich es anders vertraglich vereinbart habe. Das Betreiberrisiko, denke ich, liegt dann wohl bei Bremen. Es soll ein nach EU-Recht unzulässiges Darlehen abgelöst werden durch Übertragung von – so sehe ich das – wenig rentablen Gesellschafteranteilen und durch Zahlung von Bareinlagen, die einem Rücklagekonto gutgeschrieben werden sollen. Ich halte dies für einen weiteren großen Fehler, der in diesem Zusammenhang begangen wird und der uns unter dem Strich hier im Land Bremen nichts nützen wird, sondern eher großen Schaden zufügen wird. Der Staat, die öffentliche Hand, hat als Unternehmer im Markt nichts zu suchen. Er darf sich nicht unternehmerisch betätigen, das ist nicht seine Aufgabe. Die Erfahrungen beim Bremer Vulkan liegen zwar schon ein bisschen zurück, aber sie waren immerhin sehr einschlägig und sollten doch genügen, um hier solche Fehler nicht zu wiederholen. Mir scheint, dass der Senat seine Space-Park-Fortführungsbemühungen so anlegen sollte, dass Bremen mit möglichst wenig Schaden aus dem Vorhaben herauskommt. Der Weg in das direkte Betreiberrisiko ist nach meiner Einschätzung ein Irrweg. Wir sollten ihn auf jeden Fall vermeiden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Trüpel und Herr Wedler, Sie gestatten, dass ich die Verbalinjurien einmal beiseite lege und mich auf die Sache konzentriere!
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das wäre ja einmal etwas Neues bei Ihnen, Herr Perschau!)
Sie wissen, was Sie alle in der Rahmenvereinbarung 1999 beschlossen haben, und 1999 ist in dieser Rahmenvereinbarung vom 7. Mai 1999 beschlossen worden, dass private Investitionen von der DEGI in einer Größenordnung von 389,9 Millionen Euro, jetzt umgerechnet, in DM war es früher entsprechend höher, geleistet werden. Heute, Stand 17. Dezember 2003, beläuft sich das private Investment auf 520 Millionen Euro. Das sind umgerechnet grob mehr als eine Milliarde DM privates Investment. In der Rahmenvereinbarung wurde 1999 gleichzeitig festgelegt, dass für die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur, das bezieht sich auf die Erschließung, auf das Ausräumen des AG-„Weser“-Geländes, auf den Abbau der Helgen, auf all das, was dort geleistet werden musste, um überhaupt das Gelände der AG „Weser“ wieder gewerblich/betrieblich nutzbar zu machen, 102,5 Millionen Euro vorgesehen waren; Stand 10. September 2002 ist nach wie vor diese Infrastrukturinvestition von 102,5 Millionen Euro. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Was sich geändert hat, ist eine drastische Erhöhung des privaten Investments um 130 Millionen Euro. Das öffentlich-rechtliche Investment ist seit der Rahmenvereinbarung 1999 konstant geblieben. Es ist 1999 festgelegt worden, dass wir auf das Investment von damals 389 Millionen Euro GRW-Mittel und Fördermittel in Höhe von 39,6 Millionen Euro zu zahlen haben. Stand heute ist diese Forderung von 39,6 Millionen Euro da. Wenn Sie dies jetzt mit der Situation heute vergleichen, dann müssen wir weniger GRW-Mittel zahlen, und wir kommen auf eine Reduzierung unserer Förderleistung von 11,3 Millionen Euro.
Lassen Sie mich das einmal ausführen, ich habe Sie auch ausreden lassen, Frau Dr. Trüpel! Es war nicht ganz so leicht, das zu ertragen!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau L i n - n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, Mit- glieder des Senats dürfen auch keine Zwi- schenrufe machen, Parlamentarier dürfen das!)
Wir haben jetzt – und das war, lassen Sie mich das vielleicht auch dazu sagen, ich bin seit, ich glaube, gut fünf Monaten zuständiger Senator – eine Situation übernommen, in der es darum ging, aufgrund einer großen Liquiditätsproblematik bei der Köllmann-Gruppe, bei der die DEGI eine Insolvenz verhindern wollte, die Köllmann-Gruppe aus der Vertragsstruktur herauszunehmen und dafür einen neuen Rahmen zu schaffen. Wir haben damals klugerweise die Fördermittel und unsere zugesagten Leistungen nicht voll ausgezahlt. Das hat sich heute als richtig erwiesen, weil wir damit, und darum ging es in den letzten Monaten, die Vertragsgestaltung mit der DEGI so hinbekommen, dass aufgrund unserer noch nicht geleisteten Zahlungen in Verbindung mit dem SWG-Darlehen mit einer neuen Konstruktion das Herauslösen von Köllmann aus dem Prozess ermöglicht wird.
Das haben wir in diesen letzten Monaten erreicht, Frau Dr. Trüpel, auch in den Verhandlungen mit der EU, die übrigens in der letzten Woche am Montag abgeschlossen worden sind. Meine Mitarbeiter sind in der Nacht von Montag auf Dienstag mit diesem günstigen Beschluss der EU zurückgekommen, und wir haben am Dienstagmorgen in der Frühstücksrunde das Ergebnis dem Senat vorgetragen. Ich gebe gern zu, dass man alle Formulierungen, die damals in der letzten Woche frisch nach den Verhandlungen mit der EU vorkamen, in eine bessere Chronologie hätte bringen können. Die Ablösung des Darlehens, und das ist hier mehrfach gesagt worden, durch die Übernahme einer zehnprozentigen Beteiligung ist ebenfalls eine Beschlusslage, die weit mehr als ein Jahr alt ist.
Diese Beschlusslage haben wir umgesetzt. Wir haben sie im Auftrag der parlamentarischen Gremien umgesetzt und auch als Auftrag des Senats. Das Ergebnis ist heute so, dass wir sagen können, wir haben bei den zugesagten Hilfen 11,3 Millionen Euro weniger zahlen müssen, und wir haben gleichzeitig Zinsen für dieses Darlehen von der DEGI bekommen, und genau die hatte die EU kritisiert, nicht das Darlehen selbst, weil die EU immer gesagt hat, natürlich kann die Freie Hansestadt Bremen Darlehen gewähren, die Frage ist nur, ob bei der Verzinsung möglicherweise ein Wettbewerbsnachteil für andere entsteht. Diese wettbewerbsorientierte Prüfung, die die EU gemacht hat, hat dazu geführt, dass sie gesagt hat, die Zinsen müssen rückvergütet werden.
Nun haben wir in diesen schwierigen Verhandlungen mit der EU und mit der DEGI erreicht, dass die DEGI gesagt hat: Das sehen wir ein, wir waren Nutznießer über Köllmann. Wir haben sehr früh gekauft, und das war einer der Gründe, weshalb auch die Gesellschaft sehr früh mit den Kosten für den Erwerb des Grundstücks belastet war. Wir beteiligen uns an diesen Zinslasten in besonderer Weise und zahlen 3,5 Millionen Euro.
Das Endergebnis ist jetzt so, dass wir auf ein um 130 Millionen Euro erhöhtes privates Investment eine Reduzierung von 11,3 Millionen Euro Fördermittel zahlen und gleichzeitig die Verzinsung des Darlehens mit 3,5 Millionen Euro von der DEGI vergütet bekommen. Deshalb meine ich, dass der Vertrag, den wir jetzt endlich geschlossen haben und der den Sack zugebunden hat, erstens bei erhöhtem privaten Investment das staatlich eingesetzte Geld nicht erhöht, sondern reduziert hat, dass wir zweitens nicht in ein unternehmerisches Risiko, in ein Betreiberrisiko für den Shoppingteil gegangen sind und heute die Rahmenbedingungen geschaffen haben, dass wir die Köllmann-Gruppe aus dem weiteren Prozess heraus haben, ohne dass die Risiken für die FHB in besonderer Weise gewachsen sind.
Meine Damen und Herren, es ist viel von unterschiedlichen Leuten gesagt worden in den letzten Monaten und auch in den letzten Jahren. Ich sage das, was ich auch am Anfang, als ich jetzt wieder Wirtschaftssenator wurde, gesagt habe, wir tragen die Verantwortung für unser staatliches Infrastrukturinvestment. Wir tragen auch Mitverantwortung dafür, dass wir uns bemühen müssen, solvente und angemessene Investoren zu finden. Nun lassen Sie mich das auch einmal in aller Freundlichkeit sagen: Bei allen Unkenrufen, Frau Dr. Trüpel, damals, als wir das beschlossen haben, waren die Dresdner Bank und die Allianz eine exzellente Adresse als Investor in unserer Stadt, die damals wohl kaum hätte besser sein können.
Einen Investor zu bekommen, der eine Milliarde DM hier bei uns in der Stadt investiert, ist keine Alltagsgeschichte, und wenn dieser Investor Dresdner Bank und Allianz heißt, die zugegebenermaßen in den letzten Jahren auch Probleme hatten, aber die sie bei dem Abschluss der Rahmenvereinbarung nicht hatten, dann ist das sicherlich schwer vorwerfbar, dass wir einen Vertrag mit einem der solventesten Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland zum damaligen Zeitpunkt geschlossen haben für ein solches Investment.
Wofür wir, Frau Dr. Trüpel, Hilfe anbieten, Kooperationen anbieten, aber keine politische Verantwortung anbieten, das ist der Erfolg eines privaten Investments. Das können wir nicht leisten. Das kann ich bei keinem Investment, egal in welchen Gewerbegebieten, egal in welchem Dienstleistungszentrum, es wird immer Erfolg und Misserfolg bei unternehmerischer Leistung geben. Dass wir aber sozusagen leichtfertig mit Allianz, der Dresdner Bank
Ich denke, dass auch die DEGI, die Dresdner Bank und die Allianz gern bei ihrem alten Investmentsockel geblieben wären. Sie haben ihn selbst erhöht, doch nicht mit unserem Druck, sondern aus ihrer eigenen Verantwortung heraus. Das, was wir jetzt zu prüfen haben, ist, wie wir mit dem Teil umgehen, der als Infotainment jetzt in dieser Woche am Freitag eröffnet wird, und wie wir mit dem anderen Teil umgehen. Ich kann nur sagen, wenn die Dresdner Bank von uns Beratung oder Mitengagement, von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hinweise oder Unterstützung haben will, dann sind wir jederzeit bereit. Nur, wir können doch unmöglich für dieses private Investment staatlich in irgendeine Verantwortung treten. Das ist das Risiko, das die Dresdner Bank und die Allianz gemeinsam übernommen haben wie jedes andere Investment in dieser Stadt, das von privaten Unternehmern gemacht wird.
Worum es mir nur geht, und ich denke, wir sind uns in diesem Punkt einig, ist, dass wir auch in diesem Bereich in keine Mitverantwortung gehen wollen. Wir haben aber eine Verantwortung dafür, Frau Dr. Trüpel und Herr Wedler, dass, wenn wir jetzt mit einem solchen Investment das Infotainment, das heißt das Space-Center, am Freitag eröffnen, das dann im Februar richtig eröffnet wird, weil wir jetzt am Freitag nur den Probebetrieb eröffnen, wir uns dann auch gemeinsam engagiert dafür einsetzen müssen, dass dieses Space-Center in unserem wohlverstandenen bremischen Interesse von uns unterstützt und von uns natürlich mitgetragen wird und dass wir es wirklich unterlassen, dieses Space-Center kaputtzureden. Wenn mir jemand sagt, es hätte bessere Alternativen zu dem jetzt abgeschlossenen Vertrag mit der DEGI unter Einschaltung der EU gegeben, und wir hätten mit weniger staatlicher Leistung herauskommen können, dann bin ich hoch interessiert, diese Alternativen zu erfahren.
Ich hätte mir auch gewünscht, dass die KöllmannGruppe nie in solche Liquiditätsprobleme gekommen wäre und die Dresdner Bank und die Allianz nie in Probleme gekommen wären. Es hat sich anders gezeigt, und die Prognosesicherheit zum Zeitpunkt unserer Vertragsabschlüsse konnte gar nicht anders sein. Ich hätte mir auch gewünscht, dass es den privaten Investoren gelungen wäre, die Shoppingimmobilie in eine andere Nutzung zu bringen. Sie haben es bisher nicht geschafft. Wir werden das trotzdem positiv begleiten.
Für uns ist und bleibt der Space-Park eine Chance und das Risiko. Die Chance zu nutzen mindert das Risiko. Das Risiko hoch zu reden mindert die Chancen. Das ist ein schlichter Sachverhalt, an dem
niemand vorbeikommt. Es ist ein Sachverhalt, mit dem sich auch die Mitglieder dieses Hauses auseinander setzen müssen. Ich habe eine ernst zu nehmende Alternative zu diesem jetzigen Vertragsabschluss nicht gehört. Es ist ein für die Stadt günstiger Vertragsabschluss gemessen an den übrigen Rahmenbedingungen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Perschau, wenn ich Sie hier so sprechen höre, habe ich den Eindruck, Sie würden gern so tun, als ob Sie ein Erfolgsprojekt darstellen würden. Ich kann nur feststellen, vielleicht nur gerade nicht in großen Teilen der CDU und der SPD, aber wenn man in die Stadt hineinhorcht, gibt es niemanden, der den SpacePark, so wie er im Moment dasteht, für eine Bremer Erfolgsgeschichte hält.
es ist für Bremen doch keine gute Entwicklung! Ich sage Ihnen aber genauso deutlich, und das allerdings, finde ich, ist unter den Bedingungen der großen Koalition auch wichtig, meine Aufgabe ist es, die Regierung zu kontrollieren und mir ihre Vorlagen sehr genau anzusehen und nachzuvollziehen, ob sie Fehler macht oder ob sie Dinge gut macht. Ich kann nur feststellen, auch nach Ihrer Rede hier heute, Herr Senator Perschau, dass Sie sich hier immer noch als Märchenonkel betätigen, Sie Legendenbildung fabrizieren.
Ich will jetzt einmal auf diese große Rede eingehen, die Sie uns seit Jahren halten, was es für eine großartige Leistung wäre, man hätte privates Kapital eingeworben. Das ist im Prinzip nicht verkehrt, und bekannterweise weiß man, Kapital ist ein scheues Reh. Wenn Sie heute aber sagen, dass man die wunderbare Geschichte dieses Space-Parks und die gute Verhandlungsleistung Bremens auch daran sehen könnte, dass die Millionen privaten Kapitals noch angestiegen seien auf 520 Millionen Euro und sich nicht mehr bei 370 Millionen Euro bewegen, heißt das aber doch auch für die Banken, dass auch die nicht immer wirklich sicher sind in der Marktgängigkeit von Projekten und dass sie gezwungen waren, in dieses Katastrophenprojekt viele, viele ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
weitere Millionen Euro hineinzustecken. Das ist doch das eigentliche Problem, vor dem wir jetzt gemeinsam stehen!
Wenn ein Journalist, der lange Zeit den SpacePark hochgeschrieben hat, jetzt in einem Leitartikel sagt, man sollte die Shopping Mall vielleicht eher abreißen, um endlich aus den schlechten Schlagzeilen herauszukommen, dann wirft es doch ein Licht darauf, wie manche Teile der Stadt, die immer zu den Projektbefürwortern gehörten, inzwischen darüber denken.
Jetzt kommen wir aber noch einmal zu den anderen Problemen, über die Sie hier überhaupt nicht gesprochen haben. Ich habe vorhin nicht behauptet, dass das Darlehen nicht EU-konform gewesen sei, sondern ich habe ganz präzise gesagt, wie das auch der Entscheid der Kommission bedeutet, dass die Zinskonditionen nicht EU-konform waren. Allerdings, dieser Entscheid der Kommission fußt ja darauf, dass sie davon ausgeht, dass das Darlehen zurückgezahlt wird. Nur dann ist es wirklich konform.
Jetzt muss man sich doch noch einmal die Vorlagen der letzten Tage ansehen. Es gibt doch erhebliche Differenzen in der Vorlage von gestern im Verhältnis zu der von letzter Woche. Die Darlehenstilgung wird rückdatiert, und damit fallen für die Dresdener Bank weniger Zinsen an. Was Sie jetzt überhaupt nicht mehr problematisiert haben, ist nämlich die Frage der EU-Konformität der Kapitalrücklage in Höhe von 9,5 Millionen Euro. Sie behaupten jetzt einfach, dass sie EU-konform sei. Das ist aber noch nicht geprüft, und das werden wir noch feststellen.
Dann haben Sie hier heute versucht, sowohl den Parlamentariern als auch der anwesenden Öffentlichkeit deutlich zu machen, es würde für Bremen insgesamt billiger werden, Sie würden den Rahmen der GRW-Mittel von 39,6 Millionen Euro gar nicht ausnutzen, und Sie feiern das als Ihren Erfolg. Ich mache Ihnen jetzt noch einmal die Gegenrechnung auf, und ich möchte wirklich, dass Sie sich das zumuten, und finde auch, dass man sich sehr verantwortlich in der Wirtschaftsdeputation, in Wirtschaftsförderungsausschüssen diese Zahlen ansehen muss, die wir da übrigens nicht gehabt haben. Wir haben jetzt nur die Vorlage für den Haushaltsausschuss gesehen.
Sie bezahlen 28,3 Millionen Euro GRW-Mittel. Das ist richtig, das ist ein bisschen weniger als die 39,6 Millionen Euro. In diesen 28,3 Millionen Euro sind die 9,5 Millionen Euro enthalten, die Sie jetzt in die Kapitalrücklage stecken. Dann gibt es aber das nicht zurückgezahlte Darlehen, nämlich die 13,9 Millionen Euro, die damals an Köllmann geflossen sind, und es gibt jetzt in der Vorlage von gestern auf einmal eine neue Summe, ein weiteres Darlehen von