Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem, warum die DVU keinen sinnvollen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten kann, ist, dass sie – das hat man gerade eben wieder gemerkt – denjenigen, die wir an dieser Stelle bekämpfen, sehr viel näher steht als denjenigen, die jeden Tag auf der Straße als Polizei in Bremen und Bremerhaven für Recht und Ordnung sorgen, meine Damen und Herren.
Das ist das Problem der DVU. Bei dieser Teilung stehen Sie auf dieser Seite und die Polizei auf einer ganz anderen. Deswegen können Sie die Polizei gar nicht unterstützen. Sie müssen aufpassen, dass die nicht hinter Ihnen her ist, was sie ja auch schon manchmal war.
Meine Damen und Herren, die Grünen haben dieser Polizeireform, über die wir jetzt sprechen, zugestimmt, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
weil sie für uns in dieser Form angesichts der Personalstärke und unseren zur Verfügung stehenden Mitteln alternativlos war. Selbstverständlich stehen wir zu dieser Zustimmung auch im Wahlkampf und auch in der Folge, weil von uns erwartet werden kann, dass etwas, da wir vor 2 Jahren gemeinsam in der Innendeputation getragen haben, dann auch hier 2 Wochen vor einer Wahl gemeinsam vertreten wird. Ich denke, dass sich das auch im Unterschied zu den Herrschaften von der DVU für demokratische Parteien so gut anlässt.
Die Kritik, die es gleichwohl an dieser Reform gibt, finde ich trotzdem sehr bedenkenswert; im Übrigen nicht die Kritik, die vonseiten der FDP kommt, das ist ganz billiger und platter Populismus. Da muss man sich gar keine großen Gedanken machen. Aber richtig ernst nehme ich die Kritik, die von der Polizei selbst kommt, weil das diejenigen sind, die mit Sachverstand die Auswirkungen der Reform Tag für Tag und Nacht für Nacht selbst bemerken. Deswegen finde ich, dass eine vornehme Aufgabe bei der Bilanzierung einer solchen Reform natürlich auch das Ernstnehmen der Kritik aus der Institution heraus ist, die von dieser Reform besonders betroffen ist, nämlich von der Polizei Bremen.
Da finde ich schon etwas merkwürdig: Wenn man sich nun einmal die Antwort des Senats auf die Große Anfrage auf die eine Seite legt, wenn man sich andererseits das Bilanzpapier der Direktion Schutzpolizei nach einem Jahr Polizeireform daneben legt, dann gibt es so viele Punkte, in denen die beiden Aussagen nicht übereinstimmen, bei denen die Bewertung eine völlig andere ist, teilweise sogar die Fakten völlig andere sind. Da ist es schon sehr merkwürdig, dass diese Bewertung aus der Polizei heraus, die sogar auf Direktionsleiterebene niedergeschrieben ist, die man nachlesen kann, keinen Eingang in eine offizielle Antwort des Senats findet. Hier, finde ich, sollte man diese Kritik und diese Anregungen, die aus der Praxis kamen, sehr viel ernster nehmen.
Ich weiß nicht, welchen Grund es gibt, die Polizei selbst, die sich mit den Auswirkungen der Reform ja intensiv befasst hat, an dieser Stelle nicht ernst zu nehmen. Die Antwort des Senats ist an vielen Stellen komplett über diese Analyse der Schutzpolizei hinweggegangen. Deshalb ist diese Antwort des Senats keineswegs eine befriedigende und ausreichende Antwort auf die Frage, ob die Polizeireform nun erfolgreich war oder nicht, meine Damen und Herren.
Gerüchteweise habe ich gehört, dass der Polizeipräsident die Antwort des Senats auf diese Große Anfrage des Senats selbst verfasst haben soll, weil es vielleicht niemanden mehr in der Polizei gibt, der in der Lage ist, das so positiv niederzuschreiben, wie es in der Senatsantwort geschehen ist. Die Zusammenfassung der Senatsantwort sagt, dass das herausragende Ziel der Polizeireform, die aktive polizeiliche Präsenz und Sicherheitsarbeit in Form von Schwerpunktmaßnahmen in der Region zu stärken, erreicht wurde. Das ist die zentrale Aussage der Antwort des Senats, wie sie uns heute im Parlament vorgelegt worden ist.
Wenn man sich hingegen anschaut, wie die Schutzpolizei, die ja im Kern von dieser Reform betroffen war, dieselbe Frage bewertet, dann kommt dort die Führung der Schutzpolizei zu der Aussage – ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren –: „Mit der personellen Ausstattung der Sachgebiete in den Polizeiinspektionen ist eine kontinuierliche Brennpunkt- und Ermittlungsarbeit nicht möglich. Zusammengefasst: Das Problemklientel wird zeitweise sich selbst überlassen. Die Kräfte der Bereitschaftspolizei stehen nicht wie vorgesehen verlässlich, flexibel und kontinuierlich für regionale Schwerpunktmaßnahmen zur Verfügung.“
Das heißt, die Schutzpolizei selbst sieht nun in der täglichen Arbeit, dass wir in der Tat mit unserer Personaldecke und mit unserer schwierigen Personallage, aber auch teilweise mit organisatorischen Problemen, die diese Reform gebracht hat, die Ziele und die Aufgaben, die wir uns selbst gesteckt haben, noch keineswegs vollständig erfüllen.
Das macht diese Reform, wie ich am Anfang gesagt habe, nicht falsch. Das macht sie auch nicht zu einem politischen Objekt, bei dem man nun hinausgehen und sagen könnte, hier hat der Senator versagt, oder hier hat die Große Koalition versagt, aber es sind sehr wichtige fachpolitische und organisatorische Themen und Diskussionen in der Polizei. Was besonders negativ bewertet wird in der Polizei, so kann man das in vielen Gesprächen hören, ist, dass diese Art von Kritik, die aus der Organisation selbst heraus vorgetragen wird, in der Weise missachtet und nicht ernst genommen wird, dass nach außen immer wieder ein Bild vermittelt wird, wir haben das alles im Griff, es gibt keine großen Probleme, und im Grunde genommen ist das alles erfolgreich und rosarot. Damit tut man weder der Bevölkerung noch der Politik, noch dem Senat und vor allen Dingen nicht der Polizei einen Gefallen, wenn man so vorgeht, meine Damen und Herren.
Ein letzter Satz! Ich danke meinen beiden Kollegen Hermann Kleen und Rolf Herderhorst, die heute ja hier zumindest zum Thema Innenpolitik – ich glaube, Hermann Kleen wird morgen noch einmal
reden – das letzte Mal gesprochen haben, für die sehr faire, sachliche und gute Zusammenarbeit. Bei allen inhaltlichen Differenzen, die es immer gab, war es eine Arbeit, die Spaß gemacht hat, weil sie immer das politische Gegenüber sehr geachtet hat und sehr fair war, und dafür danke ich beiden Kollegen recht herzlich. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Parlament sehr dankbar für die doch in weiten Teilen – bis auf einen Redner, muss man ehrlicherweise sagen – sehr sachbezogene Auseinandersetzung, eine nüchterne Bilanz über rund anderthalb Jahre Polizei Bremen nach der Reform. Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen, dass die Notwendigkeit zu dieser Polizeireform sich nicht daraus ergeben hat, dass wir ein Sparprogramm verordnen wollten, sondern wir haben zu Beginn der neuen Legislaturperiode vor fast 4 Jahren eine nüchterne Bestandsaufnahme gemacht zu den Problemen, die wir in der Polizei Bremen haben.
Es gibt natürlich im Wahlkampf immer wieder auch dumpfe Vereinfachungsaussagen. Immerhin setzt sich die FDP, deren Freund ich ja nun wahrlich nicht bin, wenigstens auf den Plakaten mit der Polizeireform auseinander. Herr Tittmann, Sie haben sich mit Sachpolitik 4 Jahre lang nicht auseinandergesetzt, und deswegen finde ich es ein bisschen anmaßend, wenn Sie meinen, über das Verhalten anderer demokratischer Parteien hier im Parlament urteilen zu müssen. Das steht Ihnen wirklich nicht zu!
Ich will eine der Hauptsorgen und auch einen Wahlkampfschlager der FDP an dieser Stelle – –. Herr Tittmann, ich hoffe, dass Ihre Zeit nicht nur hier am Rednerpult, sondern insgesamt nach Ablauf dieser Legislaturperiode wirklich abgelaufen ist!
Ich freue mich schon auf den Tag, an dem Sie aus diesem Parlament verabschiedet werden, und hoffe, dass er bald kommt!
Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen, dass wir natürlich über die Frage diskutieren, wie viele Reviere wir in Bremen haben. Subjektiv nehmen Menschen natürlich veränderte Öffnungszeiten an Revieren sofort als Einbuße von Sicherheit wahr. Die Wahrheit ist aber, und das will ich an dieser Stelle noch
einmal sagen, in keiner anderen Großstadt Deutschlands gibt es so viele Polizeireviere pro Einwohner wie in Bremen. Wir haben die höchste Dichte an Polizeirevieren, auch nach der Veränderung durch die Polizeireform, und das ist für die subjektive Sicherheit der Menschen in den beiden Städten unseres Landes außerordentlich wichtig und notwendig.
Wahr ist aber auch, wenn man heute eine neue Polizei planen würde, also, würden wir bei null anfangen, hätten keine Gebäude, hätten keine Infrastruktur und würden praktisch in einer neuen Stadt für eine Einwohnerzahl, wie Bremen sie hat, eine neue Polizei planen, würde niemand auf die Idee kommen, eine solche Stadt mit 18 Polizeirevieren auszustatten. Das ist Wahrheit. Für die organisatorische Wahrnehmung unserer Aufgaben brauchen wir in unserer Stadt nicht 18 Polizeireviere. Wir brauchen sie für das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen, damit sie das Gefühl haben, dass sie in Bremen nicht nur sicher sind, sondern sich auch sicher fühlen können. Dafür haben wir die 18 Reviere erhalten, und ich finde, diese Zusage muss auch für die nächste Legislaturperiode gelten.
Auch wenn man heute auf dem Reißbrett eine andere Polizei zeichnen würde, bleibt es dabei, dass die Bevölkerung die Polizei so wahrnimmt, wie sie sie zurzeit wahrnimmt, und deswegen halte ich ein Rütteln an den Polizeirevieren nicht für richtig. Wir müssen die Anzahl der Polizeireviere für die Menschen in den beiden Städten unseres Landes tatsächlich erhalten.
Der Umstand aber, dass wir die Öffnungszeiten eingeschränkt haben, meine Damen und Herren, folgt ganz normalem Kundenverhalten, wenn ich das einmal so sagen darf. Was nützt mir ein Polizeirevier, das nachts geöffnet hat, in dem aber nachts nichts los ist, weil sich zum Beispiel niemand nachts an das Polizeirevier wendet, wenn Polizisten von einem Polizeirevier aus Dienst tun, wo Menschen diese Reviertätigkeit nachts eigentlich überhaupt nicht nachfragen!
Die Polizei Bremen wird zu 98 Prozent zentral gerufen, das heißt, Menschen rufen 110 an und sagen, ich brauche die Polizei, und wir haben sehr viel Energie in der Vergangenheit darauf verwendet, die Polizei dann dezentral einzusetzen. Es macht aus meiner Sicht sehr viel mehr Sinn, wenn wir schon zentral angefordert werden, den Einsatz auch zentral zu steuern. Nichts anderes haben wir miteinander verabredet bei der Polizeireform. Am Ende führt es dazu, dass wir mehr Streifenwagen in der Fläche und mehr polizeiliche Präsenz in den Stadtteilen haben. Das ist ein messbarer Erfolg dieser Reform, auf den alle, die sie mitgetragen haben, auch stolz sein können.
Ich weiß, dass es in der Polizei Bremen natürlich keine uneingeschränkte Begeisterung über die Polizeireform gibt, aber wie wollen Sie die auch errei
chen, wenn Polizistinnen und Polizisten in erheblicher Anzahl – in diesem Fall, sage ich einmal, über 1000 Menschen – aus bewährten Strukturen, in denen sie vertraut waren und sich ausgekannt haben, sich neu beruflich orientieren müssen! Das sorgt für Verunsicherung, das ist klar. Nach anderthalb Jahren ist das auch noch nicht abgeschafft, und deswegen messen Polizistinnen und Polizisten auch heute immer noch ihre jetzige Tätigkeit natürlich an der Zeit vor der Reform. Ich bin aber ganz zuversichtlich, dass die Anzahl derjenigen, die erkennen, dass wir mit der Polizeireform die Polizei Bremen insgesamt effektiver und schlagfertiger gemacht haben, zugenommen hat.
Dazu kommt natürlich auch, das muss man an dieser Stelle sagen, dass wir den Polizistinnen und Polizisten in diesen Zeiten der Veränderung auch erhebliche materielle Einbußen zugemutet haben. Wir haben das Urlaubsgeld gestrichen, wir haben das Weihnachtsgeld gekürzt, und wir diskutieren über weitere Maßnahmen wie Lebensarbeitszeit und Ähnliches. Das verunsichert die Polizistinnen und Polizisten zusätzlich, und deswegen will ich an dieser Stelle sagen: Trotzdem ein herzliches Dankeschön an die Bremer Polizei, dass sie trotz dieser äußeren Umstände die Polizeireform diesen Weg mitgegangen ist, wie sie ihn mitgegangen ist! Das ist eine hohe Einsatzbereitschaft, die die Kolleginnen und Kollegen unter schwierigen Rahmenbedingungen gezeigt haben.
Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir in den letzten beiden Jahren, also im Jahr 2 nach der Reform, mittlerweile in beiden Jahren eine zurückgehende Kriminalitätshäufigkeit in Bremen haben. Wir haben im Jahr 2005 eine zurückgehende Kriminalität in der Stadt Bremen von 6 Prozent gehabt, im letzten Jahr noch einmal von knapp 2 Prozent. Ob und inwieweit das jetzt reformbedingt ist, vermag man nicht zu sagen. Ich weiß nur aus dem Alltag von polizeilicher Arbeit, dass wir heute in der Lage sind, mit ganz anderem Kräfteeinsatz besondere Lagen wie auf der Diskomeile oder auch in BremenNord zu steuern und zu Ermittlungserfolgen beizutragen.
Das hat Polizeiarbeit qualitativ verbessert, nicht nur mehr Polizei auf der Straße, sondern auch tatsächlich mehr Polizei in den Schwerpunkten, das ist eine ganz wesentliche Botschaft dieser Reform. Wir sind in der Lage, mit hohem Kräfteeinsatz Sonderlagen wie in Huchting beispielsweise nach der Brandserie, wie auf der Diskomeile nach den Tötungsdelikten und an anderen Stellen dieser Stadt zu fahren. Zu solchen Einsätzen wären wir früher nie in der Lage gewesen, und auch deswegen haben wir die Polizeireform gebraucht, um solche Einsätze steuern zu können.
Im Übrigen will ich an dieser Stelle sagen, einer der großen Einsätze ist auch gewesen, als die Groß
demonstration der Herrn Tittmann sehr nahestehenden NPD in Bremen stattgefunden hat. So unangenehm es auch für Polizistinnen und Polizisten ist, NPDAnhänger in einer Demonstration zu beschützen, so sehr wissen sie doch, dass das ihre demokratische Aufgabe ist. Es hat keiner mit Begeisterung gemacht, Herr Tittmann, aber es haben Menschen aus Überzeugung für unsere Demokratie getan, und das ist ein Beweis für gelebte polizeiliche Arbeit im Gegensatz zu Ihrer schlichten Demagogie, die Sie von hier vorn immer wieder verbreiten.
Wenn Herr Dr. Güldner jetzt sagt, das, was der Senat berichtet, ist etwas anderes als das, was die Polizei denkt, dann finde ich, wir sind sozusagen im Jahr anderthalb nach der Polizeireform. Wir haben versprochen, dass wir alle Kritik, die aufkommt, auch ernst nehmen und auch weiterleiten. Ich will nur davor warnen, dass wir jetzt übereilt aus einzelnen Wasserstandsmeldungen voreilige Schlüsse ziehen. Der Polizeipräsident – –. Ich weiß, Sie klingeln, aber ich kann doch so lange reden, wie ich will, egal, wie lange ich noch im Senat bleibe, oder?
Ich weiß ja nicht, ob das nicht auch meine letzte Rede hier ist, deswegen wollte ich das ein bisschen auskosten!
Ich will also zu diesem letzten Punkt noch einmal etwas sagen, weil das die Kritik von Herrn Dr. Güldner war! Wir nehmen jede Kritik ernst, die aus der Polizeiorganisation heraus an den Erfolgen dieser Reform kommt, aber zu diesem Ernst gehört eben auch, dass wir uns nicht einseitig auf Informationen verlassen und eben nicht nur auf eine Sparte wie die Schutzpolizei, sondern wir warten das ab, was wir an Rückmeldungen haben, auch von der Bereitschaftspolizei beispielsweise, von der Direktion Wasserschutz und Verkehr, wo es erhebliche Veränderungen auch im Ablauf gegeben hat, und fassen sie dann zu einem nüchternen Bericht über die Polizeireform zusammen.
Das ist mein Ziel, das muss der Polizeipräsident leisten, da wird nichts unterdrückt und auch nichts versteckt, da werden alle Mängel offengelegt. In einer Stadt wie Bremen ist es sowieso fast unmöglich, überhaupt irgendetwas zu verstecken, sonst wären Sie ja auch nicht an dieses Papier gekommen, sondern es geht darum, am Ende eine relativ nüchterne Bilanz über alle Polizeisparten hinweg zu treffen und dann
Ich bin sehr dankbar, dass das Parlament in der Deputation und auch heute die Ideen dieser Reform in breiten Teilen mitträgt, sie ist ja nicht nur von der Politik mitgetragen worden, sondern auch von der Gewerkschaft und auch vom Personalrat der Polizei Bremen. Ich glaube, ein ganz großer Bestandteil des Erfolges ist, dass wir darauf verzichtet haben, uns teuren externen Sachverstand einzukaufen, denn wir haben jeden Tag in Bremen 2500 Polizistinnen und Polizisten und in Bremerhaven 500, die in hervorragender Weise ihren Dienst verstehen. Niemand versteht mehr von polizeilicher Arbeit, keiner von uns und auch nicht ich, als die Menschen, die jeden Tag die Arbeit auf der Straße tun. Insofern herzlichen Dank insbesondere an Hermann Kleen und Rolf Herderhorst, die immer kritisch, aber doch sehr konstruktiv diese Reform begleitet haben! – Vielen Dank!