An diesem Punkt komme ich jetzt zu dem zentralen Punkt unseres Antrags. Wir fordern an dieser Stelle eigentlich das, was die meisten Arbeitsgemeinschaften hier in Deutschland fordern – auch die BAgIS fordert das, die meisten Fachleute halten das für richtig, die Bundesanstalt für Arbeit ist dem gegenüber aufgeschlossen –, nämlich dass es eine einseitige Deckungsfähigkeit der passiven Leistungen geben soll, also der Leistungen Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft, zu den aktiven Leistungen, die die Integrationsleistungen sind, also die arbeitsmarktpolitischen Eingliederungsmaßnahmen. Das ist deshalb bedeutsam, denn gegenwärtig ist das nach dem Bundesgesetz nicht vorgesehen. Sie dürfen nicht zur Deckung eingesetzt werden, aber wenn man in der Tat am Ende Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren will und das von den Kosten hinbekommen will, muss es diese Deckungsfähigkeit geben. Ich gebe zu, das ist jetzt für alle in diesem Haus etwas technisch, aber es ist in der Sache ein ganz tief gehender Tanker.
Deswegen fordern wir den Senat an dieser Stelle auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, damit wir diese Deckungsfähigkeit bekommen. Wir fordern dies zunächst nur für 10 Prozent der passiven Leistungen, damit wird am Ende schon sehr viel Geld mobilisiert. Wir glauben, das ist ein moderater Einstieg an der Stelle. Wir wollen uns auch die Lenkungswirkung anschauen. Wir glauben, wenn das sehr erfolgreich läuft, dass wir dort dann auch mit höheren Prozentsätzen in die Zukunft hineingehen wollen. Wir wollen den Einstieg an der Stelle so gestalten. Wir sind an der Seite der Fachleute in der Bundesrepublik, wie gesagt, der Arbeitsgemeinschaften, der Fachleute in der Arbeitsmarktpolitik, sowohl in Bremen als auch bundesweit. Wir Grünen schließen uns dieser Auffassung an. Wir wollen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung statt Arbeitslosengeld II plus Ein-EuroJobs. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finan
Meine Damen und Herren! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich noch eine Korrektur bekannt geben. Es war ein Fehler meinerseits. Für diese Debatte ist seitens des Senats zugeordnet Frau Staatsrätin Dr. Weihrauch und nicht Frau Senatorin Rosenkötter und Herr Dr. Schuster. Ich bitte um Entschuldigung!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ lautet der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Diese Aussage, muss ich bestätigen, ist absolut richtig. Wenn es doch so einfach wäre, dies umzusetzen! Natürlich ist auch für die CDU die eindeutige Prämisse, dass sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit der Zahlung von Löhnen und Gehältern immer an erster Stelle stehen müssen. Erst an zweiter Stelle darf die Förderung der leider noch viel zu vielen Arbeitslosen stehen, die allerdings für die Betroffenen in diesem Fall wichtig ist. Auch soll sie sinnvoll sein, das heißt, diese Förderung muss zielorientiert eingesetzt werden, um die Menschen immer mit dem Blick in Richtung ersten Arbeitsmarkt zu bringen.
Nur, so pauschaliert, wie Sie es in Ihrem Antrag planen, sollten wir es nicht angehen, denn als Erstes ist doch sicherzustellen, dass für Menschen auch die nötige Anzahl von Arbeitsplätzen zur Verfügung steht. Es nützt mir nichts, wenn ich eine Förderung habe, aber nicht die Arbeitsplätze, weil das im Grunde genommen unter Umständen bei dem einen oder anderen falsche Hoffnungen wecken könnte. Deshalb möchte ich auch noch einige andere Punkte anführen, warum wir heute diesen Antrag ablehnen werden; nicht, weil wir gegen diese Arbeit sind, sondern ich werde noch einige Anmerkungen machen und vielleicht auch ein bisschen darauf hinweisen, wie die Perspektiven aussehen könnten.
Die Grünen zielen in ihrem Antrag auf die große Zahl der in Bremen beschäftigten In-Jobber ab, das hat Frau Schön auch angeführt. In der Tat ist es aber nicht so, dass dabei die Aussage richtig ist, dass wir hierbei nur die Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern allen Teilnehmern wird in diesem Bereich die Möglichkeit eröffnet, in das aktive Berufsleben zumindest wieder einen Einstieg zu finden und unter Umständen auch eine weitere Perspektive daraus entwickeln zu können. Ich gebe natürlich zu, bei dieser riesigen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Außerdem ist es auch nicht so, dass dann keiner weitere Ideen überlegt oder entwickelt hat, sondern – Frau Schön hat es auch schon angeführt – wir haben vor Kurzem gerade für die älteren Langzeitarbeitslosen eine Maßnahme realisiert im Bereich der In-Jobber. Sicher kostet sie Geld, aber – und vielleicht muss man auch andere Dinge dabei bedenken – ich halte es für ganz wichtig, dass man sich Gedanken darüber macht, was man mit dem Geld machen will, woher es auch immer kommt, um diese Menschen ganz zielorientiert dort hinzubringen, dass sie dauerhaft in Arbeit kommen.
Ich finde es außerordentlich wichtig, dass wir für diese Menschen, die über 55 Jahre sind, die teilweise Jahrzehnte in Betrieben gearbeitet haben und unverschuldet arbeitslos geworden sind – und wir wissen alle, ältere Arbeitnehmer, ich würde auch dazu gehören, will keiner mehr haben –, wieder eine Perspektive aufbauen können, sodass sie würdevoll in Rente gehen können oder nicht das Gefühl haben, Almosenempfänger zu sein.
Dies ist immerhin für eine Anzahl von Menschen, 430 oder 450, ermöglicht worden. Andersherum merken wir da schon, wie schwierig es ist, für diese Menschen auch die ausreichende Anzahl an Arbeitsplätzen zu finden. Ich kann mich nur bei allen bedanken, die dort initiativ sind, um diese Chance für diese Menschen auch umzusetzen.
Deshalb auch meine Eingangsausführung: Es nützt uns nichts, wenn wir jetzt statt 4000 In-Jobber 3000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze fördern können und diese nicht finden. Denken Sie daran – Sie hatten es auch schon erwähnt –, wir hatten gestern die sehr umfangreiche Debatte bezüglich der Mindesteinkommen, die dort auch mit hineinspielen. Sie haben in der Deputation auch mit der Förderung der über 55-Jährigen schon Probleme gehabt; Sie sagen jetzt, wegen der Finanzierung, aber Sie sollten auch offen sagen: Wir wollen das zielorientiert, und im Ansatz, wenn wir die Maßnahme haben, schauen wir, wie wir das finanzieren, wie wir das umsetzen.
Wir sollten dabei ganz besonders für die Zukunft auch im Auge behalten, dass wir passgenau die Angebote machen für arbeitslose Jugendliche, für die älteren arbeitslosen Menschen, für anderweitig benachteiligte Menschen, und erst schauen, was können wir mit ihnen machen, und dann schauen, wie wir das Ganze finanzieren, um diese Mittel dann auch wirklich realistisch, vernünftig einzusetzen. Natür
lich muss dies im Rahmen des gesamten In-JobberProgramms überdacht werden. Man muss schauen und vielleicht auch noch einmal neu justieren, und dann kann auch im Rahmen dieser Maßnahmen Ihr Antrag diskutiert werden, ob man dort nicht finanziert, sobald man weiß, was man machen will und mit wie vielen Menschen man es machen will. Ich kann noch einmal wiederholen: Nicht so pauschal, sondern zielorientiert!
Auf die Debatte über den Mindestlohn hatte ich eben schon hingewiesen. Lassen Sie uns doch auch aufgrund einiger dieser Argumente, die ich eben anführte, in der nötigen Ruhe die Situation auch der InJobber und dort eventuell eingetretener Fehlentwicklungen betrachten und gegebenenfalls nach geeigneten Möglichkeiten der Umsteuerung suchen, damit wir das Ziel, das wir erreichen wollen – möglichst viele Menschen wieder in Arbeit zu bekommen –, auch erreichen können! Dies aber nicht mit so einem, Sie haben es selbst gesagt, tief gehenden Tanker und, ich möchte einmal sagen, im Moment komplizierten Schnellschuss im Bundesrat, der dann am Ende eventuell nicht zum gewünschten Erfolg führt. Unter anderem deshalb lehnen wir Ihren Antrag zu diesem Zeitpunkt ab.
Lassen Sie uns dieses Thema mit der nötigen Seriosität diskutieren, um ein erfolgversprechendes Ergebnis zu erzielen, um den vielen arbeitslosen Menschen wirklich eine Perspektive geben zu können! Dann können wir auch darüber reden. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es muss doch unser erstes Ziel sein, Arbeitslosen Arbeit zu beschaffen, und zwar richtige Arbeit, Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt!
Deswegen geben wir uns auch nicht damit zufrieden, jetzt und hier zu resignieren, sondern ich denke, dass wir gerade jetzt, da wir erleben, dass die Konjunktur wieder in Schwung kommt, auch eine verbesserte Lage auf dem Arbeitsmarkt haben.
Wir haben in Bremen erstmals seit Jahren wieder einen kräftigen Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, und zwar richtigen Arbeitsplätzen, also keine Minijobs oder Ähnliches. Dann ist es die Aufgabe der Agenturen, auch der BAgIS und der ARGE, dass sie auch Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln und ihnen auch Chancen durch Qualifizierung verschaffen, aber sich nicht
darauf beschränken, leichter vermittelbare kurzzeitig Arbeitslose zu vermitteln und die Langzeitarbeitslosen zu vernachlässigen. Deshalb messe ich auch die Leistungen der BAgIS oder der ARGE nicht – wie ich es bei Frau Schön herausgehört habe – daran, wie viele sozialversicherungspflichtige, öffentlich geförderte Arbeitsplätze sie schaffen anstelle von Ein-EuroJobs, sondern ich messe sie daran, wie weit es ihnen gelingt, Langzeitarbeitslose in richtige Arbeit zu bringen. Ich finde, das muss auch weiterhin unser Ziel und auch das Ziel der Arbeitsmarktpolitik sein!
Zugleich müssen wir natürlich auch überlegen, was bieten wir den Menschen an, die absehbar keine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt finden werden, wie dieser Arbeitsmarkt im Augenblick in den Betrieben ist. Das sind ja Menschen, die keinerlei Mängel haben, sondern es sind Menschen, die einfach aufgrund ihres Alters oder aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen aller Voraussicht nach absehbar keine Chance haben. Ich glaube, dass wir für diejenigen in der Tat etwas tun müssen.
Was die Ein-Euro-Jobs betrifft, will ich doch einmal mit einem hartnäckigen Vorurteil oder einer hartnäckigen Vorstellung aufräumen: Diese Ein-Euro-Jobs sind kein zweiter Arbeitsmarkt, kein Ersatzarbeitsmarkt und nicht dazu da, Arbeitsplätze zu schaffen, sondern sie sind eigentlich eine soziale Maßnahme, die die Beschäftigungsfähigkeit von Menschen erhöhen soll, die zunächst einmal nicht durch andere Maßnahmen – Qualifizierung, Training oder Ähnliches –, sondern einfach dadurch, dass sie die Möglichkeit haben, strukturiert in einem Betrieb zu arbeiten, wieder an die Tätigkeit im normalen Arbeitsleben gewöhnt werden sollen. Deswegen handelt es sich hier auch nicht um ein Arbeitsverhältnis.
Es wird auch nicht bezahlt, die Menschen bleiben weiter im Hilfebezug. Dieser eine Euro ist auch keine Bezahlung für Arbeit – das wäre ja nun auch wirklich unhaltbar –, er ist eine Mehraufwandsentschädigung dafür, dass man eben mehr Aufwand hat, wenn man zur Arbeit geht, als wenn man nicht zur Arbeit geht. Es ist auch richtig, dass die Ein-Euro-Jobs kurzfristig sind, dass nach einem halben Jahr oder einem Dreivierteljahr Schluss ist.
Wie wichtig das aber für die Arbeitslosen ist, merkt man daran, dass es eine riesige Nachfrage nach diesen Ein-Euro-Jobs gibt und dass viele Arbeitslose ihren Ein-Euro-Job auch verlängern wollen. Das zeigt übrigens auch, dass sämtliche Vorurteile gegen Arbeitslose, dass sie nicht arbeiten wollen, haltlos sind. Die Menschen wollen arbeiten, unter welchen Umständen auch immer! Deswegen ist es, finde ich, auch die soziale Aufgabe von Arbeitsmarktpolitik, für diejenigen etwas zu tun, die absehbar auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben. Das haben wir mit dem Programm „55 plus“ gemacht. Es war übrigens ein Programm, das zwar die Deputation verabschiedet hat, das aber von der Bürgerschaft initiiert wur
Dieses Programm ging davon aus, dass es unwürdig ist, wenn Menschen, die lange gearbeitet haben, die 30 oder 40 Jahre lang im Betrieb gewesen sind, die auch ihre Beiträge gezahlt haben, dann erleben müssen, dass sie arbeitslos werden und dann von Stütze leben müssen. Man kann denjenigen nicht sagen, sucht euch doch einen Platz auf dem ersten Arbeitsmarkt, weil sie wissen, unter den gegenwärtigen Umständen finden sie einfach keinen. Auch unter den Ein-Euro-Jobbern gibt es solche Menschen.
Ich muss übrigens auch etwas anderes korrigieren: Frau Linnert hat gestern einmal nebenbei gesagt, Bremen hätte einen Spitzenplatz bei den Ein-Euro-Jobbern. Das stimmt nicht! Etwa 38 Prozent der Finanzen werden hier bei der BAgIS für solche Jobs verwendet, bei anderen Agenturen wie etwa Köln oder Berlin sind es bis zu 50 Prozent.
Das ist viel, aber das mit dem Spitzenplatz war eine Fehlinformation, die man, wie ich finde, auch korrigieren muss.
Unter denen, die jetzt hier Ein-Euro-Jobber sind, gibt es viele Menschen, die absehbar eine solche Chance nicht haben, und für diejenigen, das glauben wir auch, muss es ein Programm geben für sozialversicherte öffentlich geförderte Beschäftigung.
Richtig gestaltet kann daraus eine Win-win-Situation, ein Vorteil entstehen, sowohl für unser Gemeinwesen, wenn es sich um gemeinnützige öffentlich geförderte Beschäftigung handelt, als auch für diese Arbeitslosen, die dann die Möglichkeit haben, ihren
Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu sichern und nicht mehr auf Hilfeleistungen angewiesen zu sein.
Man kann natürlich überlegen, wie man das finanziert. Frau Schön hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es bisher unter den gegenwärtigen Umständen sehr teuer ist, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze voll zu finanzieren. Wir geben insgesamt 12 Millionen Euro aus EU-Mitteln für das Programm „55 plus“ aus, und da ist es durchaus überlegenswert – das hat Herr Peters auch gesagt –, dass man sich fragt, ob man nicht die Initiativen unterstützen sollte. Fachleute sind sich auch einig, dass es sinnvoll ist, von dem Geld, das eingespart wird bei der Zahlung für den Lebensunterhalt der Arbeitslosen – ich würde hier übrigens für Bremen sagen, es fallen natürlich auch Einsparungen bei den Kosten für die Unterkunft an – etwas in aktive Leistungen der Beschäftigungsförderung umzuwidmen. Wir streben seitens der SPD an, für die nächste Legislaturperiode hier ein solches Programm aufzulegen. Ich denke, im Gesamtpaket eines solches Programms ist es dann auch sinnvoll, sich zu überlegen, wie die Finanzierung sichergestellt werden kann, möglicherweise auch im Rahmen einer Bundesratsinitiative, aber auch durch eine ganze Reihe anderer Dinge.
Wenn wir noch mitten in der Legislaturperiode wären, würde ich sagen, wir überweisen diesen Antrag an die Deputation. Das geht nun nicht mehr, da er auf den letzten Drücker gekommen ist. Wir werden deshalb diesen Antrag ablehnen, aber inhaltlich – das hat Herr Peters schon gesagt – ist es sowieso etwas, was im Augenblick in der arbeitsmarktpolitischen Diskussion ist und was auch in Bremen in der arbeitsmarktpolitischen Diskussion bleiben wird. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern, ich denke, das ist eine Forderung, die wir alle unterschreiben können, die wir aber auch seit vielen Jahren, wenn ich das so sagen darf, umsetzen. Allerdings liegen die Probleme sicher im Detail und in der Frage der konkreten Umsetzung einer solchen plakativen Forderung. Ich möchte aber auch meinen Ausführungen noch einmal voranstellen, dass unser oberstes Ziel sein muss, Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, und dass ich sehr optimistisch bin in unserer Arbeitsmarktsituation, dass uns das hoffentlich dann auch mit Beginn der neuen Legislaturperiode deutlich besser gelingen wird, als es in den letzten Jahren zum großen Teil der Fall war.