In Bremen wird derzeit, auch initiiert durch unser Ressort, eine fachliche Debatte über die Zukunft der Beschäftigungsförderung geführt. Für mich ist dabei ganz unbestritten, dass wir zu einer stärkeren Ausdifferenzierung der vorhandenen Instrumente kommen müssen, sodass wir den unterschiedlichen Problemlagen auch besser Rechnung tragen können. Das gilt ganz besonders für die Langzeitarbeitslosen, die in den vergangenen Jahren in der schwierigen Arbeitsmarktsituation ganz besonders benachteiligt waren und für die wir jetzt besonders da, wo sie schwer vermittelbar sind, hoffentlich sowohl einerseits neue Instrumente, zum anderen aber auch bessere Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen können.
Für einen Teil der Langzeitarbeitslosenzielgruppe, die nicht auf den Arbeitsmarkt unmittelbar vermittelbar sind, wird es zusätzliche und längerfristige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsangebote geben müssen. Hier kann sich zum Beispiel die Arbeitsmarktpolitik auch mit Stadtentwicklungspolitik verbinden und dem sozialen Zusammenleben in der Kommune dienen.
Ich will an dieser Stelle auch betonen, dass ich die Umwandlung von passiven in aktive Leistungen nicht grundsätzlich für falsch halte. Hierzu müssten dann, das hat Frau Schön gesagt, gegebenenfalls auch die notwendigen Regelungen noch getroffen werden. Den Zusammenhang aber, den Sie als Grüne dazu herstellen, kann ich so pauschal nicht mittragen. Eine ersatzweise voll versicherungspflichtige Beschäftigung einer so großen Gruppe von Langzeitarbeitslosen, die nicht unmittelbar in den allgemeinen Arbeitsmarkt integrierbar ist, ist weder arbeitsmarktpolitisch sinnvoll noch finanzierbar.
Ich möchte ein paar der Probleme, die sich in der Konsequenz stellen würden, auch konkret nennen! Es entstünden daraus einerseits Verteilungsprobleme, und zwar zwischen Bund und Kommunen, nämlich vor dem Hintergrund, dass die Höhe der ABMVergütung zum Beispiel oder der Vergütung solcher Beschäftigungsverhältnisse nur für sehr kleine Haushalte existenzsichernd wäre. Das heißt, dass ergänzende Unterstützungsleistungen dann aus den Haushalten der Kommunen zur Verfügung zu stellen wären, dies ist im Sinne einer Vorrangregelung bundesweit so geltendes Recht. Das würde bedeuten, dass die Kommunen zusätzlich belastet würden.
Zum anderen würde eine solche Regelung auch bedeuten, dass die öffentliche Hand stärker in die Sozialversicherungsträger investiert, denn Profiteure einer solchen Regelung wären die Sozialversicherungsträger, die dann höhere Beiträge – und zwar in diesem Fall aus den öffentlichen Kassen – erhielten. Im Übrigen berücksichtigte eine solche Lösung auch noch nicht, dass auch die Beschäftigungsträger mitmachen müssten, für die dann gegebenenfalls auch
Ich will auch noch einen weiteren Aspekt ansprechen, den wir alle wahrscheinlich aus den Neunzigerjahren noch ganz gut kennen, den sogenannten Lock-in-Effekt, den wir für arbeitsmarktpolitisch, und zwar besonders bei solchen Arbeitslosen, die durchaus Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, besonders dann, wenn er sich erholt, die nämlich dann von sich aus die Initiativen nicht mehr in dem Maße entwickeln und eher vom Arbeitsmarkt abgekoppelt würden – –.
Ich möchte auch noch einen ganz kurzen Satz sagen zu den Ein-Euro-Jobs. Auch wir sehen natürlich, dass die sogenannten Ein-Euro-Jobs oder die In-Jobs nicht die erste Lösung darstellen, das ist gar keine Frage. Die generelle und doch sehr pauschale Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den InJobs aber wird von uns und übrigens auch von sehr vielen Teilnehmern an solchen In-Jobs nicht geteilt.
Gerade im Bremer System der In-Jobs liegt eine sinnvolle Kombination von Beschäftigung und Qualifizierung, die an die Bedarfe der jeweiligen Zielgruppe angepasst ist, die gerade dazu beitragen können, Integrationshemmnisse abzubauen, und darum muss es bei vielen Langzeitarbeitslosen gehen.
Wir werden also bei unseren Überlegungen zur zukünftigen Gestaltung der Beschäftigungsförderung auch weiterhin strikt auf die Vermeidung von Verdrängungs- und Drehtüreffekten – wie sie übrigens auch eintreten können mit einer solchen Regelung, weil wir wieder in das soziale Sicherungssystem des SGB III dann eintreten würden – setzen. Wir würden auch darauf achten müssen, dass arbeitsmarktpolitisch sinnhafte und in der Finanzierung realisierbare Lösungen gefunden werden.
Gegenwärtig, das will ich noch erwähnen, setzt die bundespolitische Debatte für besonders schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose auf eine Finanzierung neuer Förderansätze im Rahmen der vorhandenen Eingliederungsbudgets der Argen, Stichwort sozialer Arbeitsmarkt. Dies entspricht auch unseren Intentionen. Für diese Zielgruppe kann dann auch aus unserer Sicht das Instrument der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung durchaus Sinn machen. Insofern, denke ich, ist der Antrag der Grünen für bestimmte Zielgruppen durchaus eine Alternative, aus unserer Sicht aber als genereller Lösungsvorschlag in dieser Form so nicht umsetzbar. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass die Große Koalition einem Antrag nicht folgen kann, den die gesamte Fachwelt eigentlich will. Die Geschäftsführer der Argen in Deutschland sind meistens nicht mit grünen Geschäftsführern besetzt, sondern meistens von der CDU und der SPD.
Von daher ist es mir unverständlich, dass Sie sich in Anbetracht dessen, dass wir in 2 Wochen hier eine Wahl haben und das vielleicht für Ihre Profilierung auch wichtig ist, einem Antrag, den eigentlich alle für notwendig halten, nicht anschließen können und dass Sie dann mit irgendwelchen Argumenten sagen, das hier wäre ein Schnellschussantrag. Er ist monatelang in Deutschland diskutiert worden, daran ist überhaupt nichts Schnellschüssiges. Frau Ziegert sagt, es muss ein Gesamtpaket geben. Wir haben mit keinem Wort gesagt, dass das die Lösung aller Probleme ist, sondern es bestenfalls ein Baustein ist, da mehr Gerechtigkeit hineinzubekommen.
Dann noch einmal ein Satz zur Wahrheitsfindung, Frau Ziegert! Sie haben hier gesagt, Frau Linnert habe hier gestern irgendwie etwas Falsches erzählt, und es seien nur 38 Prozent derjenigen, die hier in Bremen In-Jobs machen. Nur noch einmal für die Wahrheit und Klarheit hier in diesem Hause: Die BAgIS hat im letzten Jahr genau 58,5 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen ausgegeben und davon genau 29 Millionen Euro für Ein-Euro-Jobs. Das sind rechnerisch genau 49,75 Prozent und nicht 38 Prozent. Die Zahlen habe ich dort liegen, ich kann sie Ihnen von mir aus nachher zeigen. Daran zeigt sich doch, dass die In-Jobs hier ein Schwerpunktinstrument sind und nicht ein Instrument unter mehreren.
Mit der großen Angepasstheit der Ein-Euro-Jobs hier in Bremen haben wir auch so unsere Erfahrung, was uns viele Menschen hier in dieser Stadt erzählen. Wir haben doch gerade erst auch die Berichte sowohl der inneren Revision der Bundesanstalt für Arbeit als auch des Rechnungshofs gehabt, dass es dort überhaupt kein vernünftiges Fallmanagement gibt, dass es keine Integrationsvereinbarung gibt. Wo ist denn da die genaue Angepasstheit? Die ist doch an der Stelle gar nicht gegeben, das muss doch erst ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
noch einmal geschaffen werden. Von daher sei die Angepasstheit mit den In-Jobs einmal dahingestellt.
Dass diese In-Jobs nur für diejenigen sind, die einfach zu schlecht sind, in Anführungsstrichen, wie es hier auch immer gesagt wird, dann möchte ich hier gern einmal kurz eine Anzeige eines Trägers zum Besten geben, der hier jemanden auf In-Job-Basis gesucht hat, nämlich „PR-Assistenz zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit, Voraussetzung: Erfahrung in der Pressearbeit, gute PC-Kenntnisse, kommunikative und soziale Kompetenz“. Das ist, glaube ich, eine Beschreibung, mit der man eigentlich Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt sehen will, wo man auch Kompetenzen erwartet, die für den ersten Arbeitsmarkt tauglich sind. Von daher ist es für mich überhaupt gar nicht einsehbar, weshalb hier so eine Argumentation vorgetragen wird, dass die das doch auch auf Ein-Euro-Job-Basis machen können. Warum man an der Stelle nicht sozialversicherungspflichtige Jobs machen kann auch auf dem zweiten Arbeitsmarkt, da leuchtet mir hier die Argumentation der Großen Koalition überhaupt nicht ein.
Wir bleiben dabei: Arbeit muss auch mit Lohn und Gehalt bezahlt werden. Arbeit kann nicht alimentiert werden durch einen Ein-Euro-Job, sondern da brauchen wir ganz andere Regelungen. Ein Einstieg zur Finanzierung auf Bundesebene ist eben, dass wir passive Leistungen für aktive Leistungen nutzen können. Schade, dass die Große Koalition nicht bereit ist, diesen konstruktiven Weg hier zu gehen! – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/1351 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD nicht mündlich wiederholen möchten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern schon hatten wir die Frage Existenzsicherung hier in diesem Hause ausgiebig diskutiert in einer sehr intensiven, aber wichtigen Fragestunde zu dem Thema Mindestlöhne. Heute wollen wir hier ein etwas anderes Thema beleuchten, das wir hier in Bremen direkt auch anpacken können. Mindestlöhne sind ein Bundesthema, hier in Bremen können wir aber auch direkt zu einem kleinen Teilbereich etwas tun.
Dieser Teilbereich ist uns aufgefallen, als wir uns im Personalcontrollingbericht die Daten, das Zahlenmaterial angesehen haben. Wir haben festgestellt, dass es zu unserer großen Freude sehr viele Teilzeitkräfte in Bremen gibt. Wir haben dafür lange vor allen Dingen frauenpolitisch gekämpft und sind sehr stolz darauf, dass wir in Bremen so viele Teilzeitkräfte beschäftigen können. Auf der anderen Seite haben wir uns natürlich auch die Frage gestellt: Sind das alles Teilzeitplätze, die wirklich gewünschte Teilzeitplätze sind? Wir sind nach vielen Gesprächen mit den Betroffenen darauf gestoßen, dass es in einigen Bereichen üblich ist, einige Stellen nur als Teilzeitstellen auszuschreiben. Die Menschen, die sich auf diese Stellen bewerben, haben also nicht die Wahl, in Vollzeit oder in Teilzeit zu arbeiten – das, was wir uns eigentlich immer wünschen –, sondern sie haben nur die Wahl, in Teilzeit zu arbeiten.