Des Weiteren wurden Vereinbarungen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 14 bis 15, hier geht es um Verbraucherschutz verbessern, der Tagesordnungspunkte 21 und 22, 15. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, der Tagesordnungspunkte 27 und 28, In Kinder investieren heißt in die Zukunft investieren, der Tagesordnungspunkte 32 bis 34, 28. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz, der Tagesordnungspunkte 41 und 42, 2. Bericht zur Umsetzung des Gender-MainstreamingKonzepts, der Tagesordnungspunkte 43, 44 und außerhalb der Tagesordnung Drucksache 16/1334, hier geht es um den Jahresbericht des Petitionsausschusses, der Tagesordnungspunkte 47 und 48, Kompetenzen von Frauen anerkennen, der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit der Föderalismusreform II befassen, und der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit dem Bremischen Jugendstrafvollzugsgesetz befassen, es handelt sich hier um die Drucksachen 16/1283, 16/1311 und 16/1343. Des Weiteren wurden Vereinbarungen von Redezeiten bei nahezu allen Tagesordnungspunkten getroffen.
Hinsichtlich der Reihenfolge der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute zu Beginn der Sitzung der Tagesordnungspunkt 2, Aktuelle Stunde, danach die Tagesordnungspunkte 12, Zukunft des Vereinsmanagements bei Sportvereinen im Land Bremen, und 30, Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland, behandelt werden. Es ist vereinbart, die Sitzung heute gegen 16 Uhr zu beenden, ohne dass jedoch die Debatte über einen Tagesordnungspunkt unterbrochen wird.
Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) morgen Vormittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 1, Fragestunde, danach wird die Regierungserklärung in Verbindung mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Föderalismusreform II, aufgerufen.
Zu Beginn der Sitzung am Mittwochnachmittag werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 21 und 22, und im Anschluss daran die Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit dem Bremischen Jugendstrafvollzugsgesetz befassen, aufgerufen.
Der Donnerstagnachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 36, Wissenschaftsplan 2010, Hochschulgesamtplan V.
Außerdem wurde interfraktionell vereinbart, gemäß Paragraf 28 der Geschäftsordnung zu Tagesordnungspunkten 21 und 22 die Landesfrauenbeauftragte Frau Ulrike Hauffe hinzuzuziehen und sie zu Beginn der Aussprache zu hören.
Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, bei Tagesordnungspunkt 36 eine Debatte nach Geschäftsordnung durchzuführen.
Des Weiteren wurde nachträglich interfraktionell vereinbart, den Tagesordnungspunkt 3, Bevölkerungs- und Raumordnungsprognose für das Land Bremen, für diese Sitzung auszusetzen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, wünsche ich Herrn Perschau nach seiner schwierigen Bandscheiben-Operation alles Gute, dass er die drei Tage gut übersteht.
Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Frau Winther, Pflugradt und Fraktion der CDU und den Abgeordneten Dr. Sieling und Fraktion der SPD folgendes Thema beantragt worden:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bundesregierung, die Große Koalition, hat letzte Woche ein Unternehmenssteuerreformgesetz beschlossen. Das ist solch ein dickes Paket!
Die Beschlusslage über einen Entwurf eines Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 ist für uns Anlass, eine Aktuelle Stunde anzumelden. Die Unternehmenssteuerreform ist verhandelt worden von Herrn Steinbrück und Herrn Koch im Zusammenhang mit der Bildung der Großen Koalition. Sie hat Eingang gefunden in die Koalitionsvereinbarung, und jetzt ist ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt worden. Ziel dieser Reform: Die Unternehmenssteuerreform soll einen Beitrag für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze leisten. Dies ist der Ansatz, und für uns ist ganz wichtig, dass Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden.
Diese Reform stärkt den Standort Deutschland. Internationale Unternehmen finden verbesserte Rahmenbedingungen, um in unserem Land zu investieren. Wir wollen dieses Ziel erreichen durch niedrige Steuersätze als Vorteil im internationalen Standortwettbewerb. Die steuerliche Gesamtbelastung für Unternehmen sinkt nach zehn Jahren erstmals vom europäischen Spitzenplatz mit 39 Prozent auf unter 30 Prozent, damit können wir wieder im europäischen Vergleich mithalten. Die verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen sind Voraussetzung, damit wieder vermehrt internationale Unternehmen in Deutschland investieren, das schafft unter dem Strich neue Arbeitsplätze und steuerliche Mehreinnahmen.
Gewinner dieser Reform ist der deutsche Mittelstand. Erstmals profitieren mittelständische Unternehmen, Personengesellschaften von den niedrigen Steuersätzen, bei Konzernen die Kapitalaktiengesellschaften, wenn sie Gewinne im Unternehmen behalten. Dies stärkt die Investitions- und Eigenkapitalquote des Mittelstands, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft.
Weiterhin ist die Sicherung der steuerlichen Einnahmebasis für die öffentlichen Haushalte für uns ein wichtiger Punkt. Die Gewerbesteuer bleibt in veränderter Form erhalten, zugleich werden Steuerschlupflöcher geschlossen. Wer dennoch trickst und Gewinne ins Ausland verlagert, muss zukünftig mit Konsequenzen rechnen. Insgesamt rechnet man damit, dass 100 ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Milliarden Euro Gewinne, die bisher im Ausland versteuert wurden, obwohl sie in Deutschland erwirtschaftet wurden, in Deutschland künftig auch wieder versteuert werden. Ich finde, dies ist auch ein richtiger Ansatz im Rahmen der Unternehmenssteuerreform.
Nun wird über die Gesamtkosten geredet und dies als das Hauptproblem dargestellt, das ist es für mich nicht. Ich sehe die größte Schwierigkeit darin, dass wir mit dieser Reform mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze erzielen, denn dies bringt auf Dauer mehr Steuereinnahmen.
Die Gesamtkosten dieser Reform werden jährlich mit 5 Milliarden Euro beziffert, wobei davon 2,6 Milliarden Euro auf den Bund entfallen, 2,3 Milliarden Euro auf die Länder, und die Gemeinden machen ein Plus von rund 10 Millionen Euro im Jahr. Dabei ist ein Gewerbesteuerhebesatz von 400 Prozent unterstellt, wir haben aber einen Gewerbesteuersatz von 440 Prozent. Dies bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, dass wir ein größeres Plus im Bereich der Stadtgemeinde Bremen erzielen werden, sehr groß ist.
Hamburg hat errechnet, dass die Unternehmenssteuerreform, was die Gemeinde und das Land anbetrifft, haushaltsneutral ausfallen wird. Ich vermute, dass das auch in Bremen so sein wird, denn nicht ohne Grund hat der Sprecher des Finanzressorts gesagt, ich zitiere aus dem „Weser-Kurier“ vom 15. März 2007: „Bremen sieht im Entwurf zur Unternehmenssteuerreform keine Gefahr für die städtischen Finanzen.“ Wörtlich heißt es hier: „Wir gehen von einer Einnahmeneutralität der Reform aus, sagte Herrmann Pape, Sprecher des Finanzsenators.“ Wenn Herr Pape das sagt, dann muss es wohl auch stimmen, meine Damen und Herren!
(Zuruf: Immer! – Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Das habe ich ja noch nie gehört! – Senator D r. N u ß b a u m : Ohne Genehmigung des Präsidenten zu zitieren!)
Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, wenn ich heute die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ nehme, in der über die Steuereinnahmen berichtet wird, und wenn ich hier eine Äußerung des Bundesfinanzministers lese, der Fiskus hat allein im Februar 5,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als im Vorjahresmonat. Nun könnte der eine oder der andere sagen, das hat doch allein etwas mit der Mehrwertsteuer zu tun. Das ist richtig, die Mehrwertsteuer ist ein hoher Faktor! Aber es wird in diesem Bericht auch deutlich gemacht, dass die Lohnsteuer allein im Februar gegenüber dem Vorjahresmonat um 9 Prozent gestiegen ist. Das zeigt, dass die Politik, die die
schwarz-rote Koalition in Berlin betreibt, Früchte trägt. 9 Prozent mehr Lohnsteuereinnahmen ist die Auswirkung dessen, dass wir mehr Beschäftigung in Deutschland haben, dass wir weniger Arbeitslose haben.
Deutlich wird auch, wir waren Schlusslicht im Wachstum in Europa, wir sind wieder Spitze in Europa beim Wachstum. Wir haben 17 Mal bei Rot-Grün bei den Steuerschätzungen ein Minus zu verzeichnen gehabt, jetzt gehen die Steuerschätzungen bei Schwarz-Rot wieder nach oben. Meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg, dazu gehört auch diese Reform. Deswegen wird auch diese Reform unter dem Strich Bremen ein Mehr bringen und nicht ein Weniger. Ich finde, in diesem Sinne sollten wir über diese Reform froh und glücklich sein. – Vielen Dank!
Bevor ich Herrn Dr. Sieling das Wort gebe, möchte ich die beiden Abgeordneten bitten, ihre Laptops von ihren Pulten zu nehmen.
(Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Ich würde ganz gern eine persönliche Erklärung dazu abgeben, Herr Präsident! – Abg. K l e e n [SPD]: Schick doch eine Mail! – Heiterkeit und Beifall)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sehen darin, dass dieses Haus doch keinesfalls eine Modernitätslücke hat. Die CDU hat die Technik auf dem Tisch stehen, und die SPD weiß, wie man damit umgeht.
Da sind wir, glaube ich, auf einem ganz guten Wege. Der Senat schweigt dazu, jedenfalls in der Sache.
Zur Unternehmenssteuerreform ist es so, meine Damen und Herren, dass die anstehende Entscheidung über diese Unternehmenssteuerreform in Deutschland einerseits in der Tat durch eine Harmonisierung der Besteuerungsgrundlagen gerade im europäischen Kontext Wachstum ankurbeln und damit den Standort stärken muss. Andererseits, und das ist mindestens gleichgewichtig, muss in der Tat gewährleistet werden, dass die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte und die Stabilität der Staatseinnahmen, und zwar auf allen Ebenen, gewährleistet bleibt.
Für diese jetzt vorgelegten, der Kollege Pflugradt sprach das an, Steuerreformpläne im Kabinett spricht, dass die jetzige Regelung der Unternehmenssteuerreform Anreize für eine Versteuerung in anderen Ländern bietet und damit auch die Verlagerung von Ar
beitsplätzen unterstützt. Die derzeitige Spreizung, und das ist ein wichtiger Punkt, von nominalen und damit theoretisch gerechneten Steuersätzen und den realen und somit wirklich gezahlten Steuern fällt für Unternehmen in Deutschland extrem auseinander.