Wer das Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen, Drucksache 16/1252, in 1. Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, der Senat hat um Behandlung und Beschlussfassung in 1. und 2. Lesung gebeten. Die Fraktionen der CDU und SPD haben dies
Wer das Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen, Drucksache 16/1252, in 2. Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats vom 28. November 2006, Drucksache 16/ 1215, in ihrer 72. Sitzung am 13. Dezember 2006 in 1. Lesung beschlossen und an die staatliche Depu
tation für Wissenschaft, federführend, und den Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau überwiesen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Dezember haben wir zuletzt über das bremische Hochschulreformgesetz debattiert und dieses in 1. Lesung beschlossen, wie der Präsident eben auch schon gesagt hat. Zur Erinnerung: Es geht darum, die Wünsche der Hochschulen nach weiterer Autonomie zu erfüllen, sowie darum, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen für die Folgen der Föderalismusreform, den Wegfall des Hochschulrahmengesetzes, die Umsetzung der Bologna-Beschlüsse mit der Modularisierung der Studiengänge. Wesentlich sind also die Novellierung des Bremischen Hochschulgesetzes, das Studienkontengesetz und die Anpassung datenschutzrechtlicher Änderungen.
Wesentliche Änderungen, das erinnere ich auch noch einmal zum Einführen: Die Experimentierklausel, die den Hochschulen die Möglichkeit einräumt, ihre internen Organisationsstrukturen zu verändern und neue Optionen zu erproben, die Verabschiedung der Grundordnung mit Zweidrittelmehrheit bleibt. Die Regelungen zum Berufungsverfahren werden transparenter und effizienter gestaltet, dazu komme ich nachher auch noch, wenn es an den Antrag geht. Weiten Raum nahmen natürlich die Diskussionen um das Verhältnis von Rektor und Akademischem Senat ein – wie aktuell und wichtig das ist, haben wir in den vergangenen Wochen sicherlich hier alle bemerkt –, und die Frage des Hochschulzugangs hatten wir eben auch schon einmal diskutiert.
Uns lag zur 1. Lesung ein Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der überwiesen wurde in die Deputation für Wissenschaft und auch in den Gleichstellungsausschuss, Thema „Kompetenzen für Frauen anerkennen, Zugänge in den Wissenschaftsbereich erleichtern“. In der Problemstellung knüpft dieser Antrag an die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen an, die im Juli 2006 zum Thema „Frauenförderung und akademischer Nachwuchs im Lande Bremen“ debattiert wurde. Es ist vielleicht auch noch einmal ein guter Hinweis, sich das noch einmal durchzulesen, um das Ganze zu verstehen, wenn man die Zahlen dort noch einmal sieht.
Herr Senator Lemke hat dann nach der Überweisung zu einer Anhörung eingeladen. Das heißt, das hatte er eigentlich schon vorher gemacht. Diese war nicht nur gut besucht, sondern hat richtig viel Beachtung gefunden. Neben den in Bremen vorhandenen Expertinnen auf diesem Gebiet wie die Landeskonferenz der Frauenbeauftragten der Hochschulen, die
Zentralstelle zur Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, dem Bremer Frauenausschuss und vielen anderen Frauen wurden als externe Expertinnen Frau Dr. Hartung vom niedersächsischen Wissenschaftsministerium als Vorsitzende der BundLänderkommission Frauenförderung in der Wissenschaft und Frau Dr. Löter, die stellvertretende Abteilungsleiterin des CEWS-Center of Exzellence Woman and Science, eingeladen.
Seitdem, meine Damen und Herren, sind 3 Monate vergangen, und ich kann sagen, dass mich diese Anhörung auch heute noch tief beeindruckt hat, weil hier die geballte Kompetenz diskutiert hat und die Problematik der Benachteilung von Frauen im Wissenschaftsbereich auch für mich noch einmal aus einer ganz anderen Perspektive deutlich wurde. Das fängt schon mit dem Begriff Frauenförderung an, der suggerieren könnte, dass die Unterrepräsentanz von Frauen im Wissenschaftsbereich ein Problem von Frauen selbst sein könnte beziehungsweise der frauenspezifischen Lebenswelt geschuldet ist.
Wir denken daran, Frauen sollen nicht nur gut qualifiziert sein, sollen gut im Beruf sein, eine tolle Ausbildung haben, gleichzeitig auch noch Kinder bekommen. Ich erinnere jetzt noch einmal an die Aktuelle Stunde heute Morgen, als wir das hier andiskutiert haben.
Das Prinzip der männlich dominierten Karrierenetzwerke, in denen es subjektive, nicht nachprüfbare Bewertungsverfahren und Maßstäbe gibt, sind strukturelle Hindernisse, die es zu überwinden gilt.
Liebe Frauen, in diesem Punkt haben wir gegenüber den Männern enormen Nachholbedarf, und ich glaube, den müssen wir nutzen!