Darum ist es für die Deutsche Volksunion unerträglich, dass wir durch die EU mit Milliarden Steuergeldern in Osteuropa die Arbeitslosigkeit bekämpfen, zum Beispiel Fischverarbeitungsbetriebe in Polen unterstützen und so weiter, die Werften sogar in Asien,
siehe Korea und so weiter, subventionieren und damit unverantwortlich die eigene Arbeitslosigkeit in Deutschland und besonders in Bremerhaven erhöhen. Da können Sie doch nicht von einer positiven Entwicklung in Bremerhaven sprechen. Darum rate ich Ihnen dringend, sich nicht an einigen wenigen aufgehenden Knospen in Bremerhaven zu beweihräuchern, sondern kommen Sie schnell, aber sehr schnell auf den Boden der Tatsachen zurück, bevor es zu spät ist und noch mehr Firmen aus dem Fischereihafen nach Polen oder sonst wohin abwandern, denn die Entwicklung im Fischereihafen bei den sehr wichtigen Fischverarbeitungsbetrieben sieht nicht besonders rosig aus, und das ist sogar noch sehr, sehr untertrieben ausgedrückt.
Nichtsdestoweniger wird die Deutsche Volksunion in der Stadtverordnetenversammlung und ich als Bremerhavener DVU-Abgeordneter sowie noch einzelner Abgeordneter im Landtag selbstverständlich allen Maßnahmen und Anträgen, die zu einer besseren, positiven Entwicklung im Fischereihafen in Bremerhaven beitragen, überparteilich zum Wohl und im Interesse der Stadt Bremerhaven und seiner Bevölkerung uneingeschränkt zustimmen. Das haben wir nachweislich schon immer getan und werden das auch weiterhin tun. Fangen Sie endlich damit an, hier umsetzbare und beschlussfähige Anträge einzubringen, aber verschonen Sie uns bitte mit nichtssagenden, großen Alibi-Anfragen kurz vor der Wahl! Das ist einfach zu billig, und es reicht für eine positive Entwicklung in Bremerhaven bei Weitem nicht aus. Diese eindeutig billige, populistische Masche und Wahlpropaganda ist für unsere Bürgerinnen und Bürger sehr leicht zu durchschauen.
Tatsache ist doch, Bremerhaven ist schon seit Jahren das Armenhaus der Nation. Die kleine Stadt Bremerhaven hat sage und schreibe circa 650 Millionen Euro, also weit über 1 Milliarde DM, Schulden, Tendenz steigend. Allein die Zinsen sind jetzt kaum noch zu bezahlen. Die Stadt Bremerhaven hat hier fast eine 30prozentige unbeschönigte hohe Arbeitslosigkeit, Tendenz steigend. Bremerhaven hat 40 Prozent Kinderarmut, höchste Anzahl an Sozialhilfeempfängern. Da können Sie doch nicht von einer positiven Entwicklung in Bremerhaven sprechen.
Frau Hoch, in Bezug auf das Rathaus, Bremerhaven-Stadtmitte, kann ich ja nach Ihrer Rede davon ausgehen, dass die grüne Fraktion in Bremerhaven in der Stadtverordnetenversammlung meinem Antrag zustimmen wird, der da lautet: „Kein Rathaus in der Stadtmitte“. Auf diese Diskussion freue ich mich jetzt schon, darauf können Sie sich gefasst machen. Selbstverständlich hat Buten un binnen, Radio Hanoi, über das Thema groß berichtet, es wurden hier Stellungnahmen der sogenannten Opposition in Bremerhaven eingeholt und gesendet, nur über den Antrag oder die Meinung der DVU-Fraktion, die seit 20 Jahren uneingeschränkt in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist, durfte natürlich nicht be
richtet werden. Das ist ganz klar. Ich sage Ihnen eines: Die DVU ist seit 20 Jahren ununterbrochen in der Stadtverordnetenversammlung, seit fast 8 Jahren hier im Landtag, und das werden wir auch weiterhin so halten, dessen können Sie sicher sein.
Meine Damen und Herren von der Presse, Sie können uns verschweigen, aber ich werde mir von Ihnen niemals den Mund verbieten lassen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schön, dass sich die Koalition so kurz vor dem Ende der Legislaturperiode und unmittelbar nach der 60-Jahr-Feier für das Bundesland Bremen im Bremer Rathaus an Bremerhaven erinnert und sich Gedanken macht über die Entwicklungsperspektiven der Stadt Bremerhaven. Das finde ich einerseits tatsächlich gut, andererseits halte ich die Anfrage aber für eine Jubelanfrage, mit der man sich selbst für einige positive Entwicklungstrends in der Stadt Bremerhaven kurz vor der Bürgerschaftswahl noch einmal belobigt. Das Bezugsjahr 1995 in der Anfrage ist offensichtlich nicht ohne Hintergedanken gewählt worden. Ich frage mich in dem Zusammenhang, ob das nicht schon der Abgesang auf die Große Koalition hier in Bremen beziehungsweise auch in Bremerhaven darstellt.
Die Stimmung in Bremerhaven ist zweifellos besser geworden, das erkenne ich an, das möchte ich auch ausdrücklich hier betonen. Das hat sicherlich etwas mit den positiven Entwicklungen im Bereich der Häfen zu tun, das hat etwas mit der Innenstadtentwicklung zu tun, das hat sicherlich auch etwas mit den trotz allem positiven Chancen im Fischereihafen und im Schaufenster Fischereihafen zu tun. Das will ich gern alles anerkennen. Wenn ich aber gleichwohl Kritisches sage und Anmerkungen mache, dann möchte ich das bitte nicht so verstanden wissen, dass ich hier als Miesmacher auftrete, um diese positive Grundstimmung schlechtzumachen, sondern als Anreger und Muntermacher für den Senat und vielleicht auch für den Magistrat Bremerhaven.
Die Mitteilung des Senats weist zu Recht auf die großen Anstrengungen des Landes Bremen im Bereich der Häfen hin. Das kann man als Bremerhavener Abgeordneter ebenfalls nur begrüßen. Das gilt auch für das, was derzeit noch in der Entwicklung beziehungsweise Planung ist und in der Mitteilung des Senats nicht angesprochen wurde, zum Beispiel die Planungen zur Erneuerung der Kaiser-Schleuse. Im Zusammenhang mit den Investitionen in den Häfen muss man aber auf 2 Punkte hinweisen, die dringend noch auf Erledigung warten.
Da ist zunächst einmal die nach wie vor auch aus Bremerhavener Sicht nicht gelöste Frage der Gebietshoheit in den Hafenflächen. Da teile ich nicht das, was Herr Koschnick am Montag bei der 60-Jahr-Feier des Landes Bremen im Bremer Rathaus dazu gesagt hat, weil da leider wieder der Unterschied zwischen kommunaler Gebietshoheit und Eigentum an den Hafenflächen verwischt wurde. Mir ist völlig egal, ob die Stadtgemeinde Bremen oder das Land Bremen Eigentümer der Hafenflächen ist. Für mich ist entscheidend, dass jede Kommune die Gebietshoheit über die Flächen besitzt, die sich in ihrem Stadtgebiet befinden, also die Stadt Bremerhaven die Gebietshoheit hat über die in ihrem Gebiet befindlichen Hafenflächen und künftig auch über das neue Gewerbegebiet Luneort. Wichtig ist für mich dabei, dass das Land die Zuständigkeit für die Landesplanung und die Hafenpolitik in unserem Bundesland besitzt.
Der zweite Punkt, auf den ich in diesem Zusammenhang hinweisen möchte, ist die Frage der Hafenanbindung, speziell die Hafenanbindung im Norden der Stadt Bremerhaven. Ich bin etwas irritiert, wenn jetzt nach langen Diskussionen und den Beschlusslagen, es gibt ja Beschlusslagen zum Ausbau der Cherbourger Straße in Bremerhaven, wieder die alten Tunnelpläne hervorgeholt und neue Tunnelvarianten in Niedersachsen auf dem Stadtgebiet in Langen ventiliert werden. Bisher war die einzige Tunnelvariante, die politisch überhaupt infrage kommt und die ich auch unterstützen würde, die sogenannte „Große Tunnellösung“ unterhalb des Verlaufs der Cherbourger Straße. Diese „Große Tunnellösung“ ist aber seinerzeit aus Finanzgründen verworfen worden, weil sie sich mehr als doppelt so teuer darstellte, wurde uns immer gesagt, als das, was jetzt als Beschlusslage Gegenstand der Planungen ist.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich innerhalb von 4 Jahren die Kosten für eine solche Tunnellösung etwa halbiert haben, das kann ich mir bei einem so anspruchsvollen Vorhaben und in der Baubranche überhaupt nicht vorstellen. Wenn ich lese, dass das nur geringfügig teurer sein soll, eine Tunnellösung zu bauen, als das, was bisher Gegenstand der Planung ist, dann bin ich da etwas verwirrt. Entweder hat man uns damals bewusst oder unbewusst belogen, oder aber man belügt uns heute oder sagt etwas Falsches. Ich kann das so nicht nachvollziehen, ich glaube das auch nicht, weil das nach meinem Empfinden und nach meinen Erfahrungen bei solchen großen Bauvorhaben mit Sicherheit nicht der Fall ist.
Also, wir haben eine bestimmte Menge von Haushaltsmitteln zur Verfügung, die kann man ausgeben, es gibt Beschlusslagen, und ob das, was jetzt neu in die Welt gesetzt wird, hier eine großartige Verbesserung darstellt, weiß ich nicht. Ich kann mir das alles nur vorstellen im Zusammenhang mit den Planfeststellungsüberlegungen, die derzeit angestellt werden, beziehungsweise den Vorüberlegungen dazu, denn bei diesen Überlegungen muss man ja alle
alle Alternativen untersuchen, weil man sonst in einem nachfolgenden Rechtsstreit unter Umständen schlechte Karten hat. Ich kann mir das nur in diesem Zusammenhang vorstellen.
Wenn aber gleichwohl jetzt die Überlegung in eine solche Tunneldiskussion hineinlaufen sollte, dann, denke ich, muss die Politik und muss auch die Verwaltung daran denken, dass damit erhebliche Zeitprobleme und auch Finanzprobleme verbunden sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das ohne große Zeitverzögerung und ohne zusätzliche Kostenüberlegungen und neue Kostenüberlegungen lösen kann. Wir brauchen möglichst bald und möglichst zügig eine verbesserte Hafenanbindung in Bremerhaven im Norden der Stadt, und zwar möglichst bald. Das sind wir den Häfen und der Hafenwirtschaft, das sind wir aber auch den Bewohnern im Norden der Stadt Bremerhaven schuldig.
Nach Lage der Dinge kann das nur der Ausbau der Cherbourger Straße in Bremerhaven sein entweder in der Version, die bisher Beschlusslage ist, oder aber in einer „Großen Tunnellösung“, sage ich einmal, unterhalb der Cherbourger Straße, wenn sie denn finanzierbar sein sollte. Auf das Problem, das sich damit stellt, habe ich schon hingewiesen. Ich kann das so nicht nachvollziehen, und ich sehe das tatsächlich nur im Zusammenhang mit diesen Planungsüberlegungen.
In der Mitteilung des Senats gibt es auch längere Ausführungen zur Entwicklung des Fischereihafengebiets und zum neuen Gewerbegebiet Luneort südlich des Fischereihafens. Was hierzu gesagt worden ist, auch, was zur Reattraktivierung des Schaufenster Fischereihafens gesagt wurde, kann ich nur unterstützen, das ist notwendig.
Nicht einstimmen möchte ich aber in die Euphorie in Sachen Windenergie beziehungsweise Entwicklung der Windkraft. Ich glaube, dass dieser Bereich derzeit zwar von Interesse ist, längerfristig aber nicht die Bedeutung hat, die ihm in der Mitteilung des Senats zugemessen wird. Spätestens dann, wenn die massive staatliche Förderung, und dazu gehören die besonderen Abschreibungsregeln genauso wie der Einspeisepreis für den erzeugten Strom, zurückgefahren oder gar beseitigt werden, hat die Windkraft wirtschaftliche Probleme. Das Setzen auf die Windkraft hat nach meiner Auffassung nur eine kurzfristige Perspektive, langfristig dürfte der Windkraft eine erheblich geringere Bedeutung zukommen als angenommen. Wir sollten also im südlichen Fischereihafengebiet auch für andere Entwicklungen und Ansiedlungswünsche offen bleiben.
Schon mehrfach habe ich hier bemängelt, dass der Anteil Bremerhavens an den die Wirtschaftskraft stärkenden Investitionen des Landes zu gering ist. Die Quote sollte zumindest eine Zeit lang deutlich über das bisherige Maß von 25 Prozent hinaus angehoben werden, weil die wirtschaftlichen Strukturdaten Bremerhavens so viel schlechter sind als hier in der Stadt Bremen. Dazu steht in der Mitteilung des Senats nichts. Ich kann meinen Appell, hier tätig zu werden, nur noch einmal nachdrücklich wiederholen.
Auch das andere Stichwort, Verlagerung von Landeseinrichtungen und Landesdienststellen wie zum Beispiel das Statistische Landesamt oder bestimmte Fachgerichte oder andere Dienststellen nach Bremerhaven, kann ich hier nur noch einmal wiederholen. Auch dies würde die wirtschaftlichen Strukturdaten in Bremerhaven verbessern. Dazu steht ebenfalls nichts in der Mitteilung des Senats.
In der Mitteilung des Senats wird der Wissenschaft und der Hochschule Bremerhaven ein großer Platz eingeräumt, mit Recht, wie ich finde. Leider wird aber versäumt, darauf hinzuweisen, dass im Entwurf des neuen Hochschulgesamtplans 5 die Hochschule Bremerhaven über das bisher vorgesehene Maß hinaus finanziell geschröpft wird mit der Gefahr, dass die Zahl und die Größe der Studiengänge verringert und damit die Zahl der Hochschullehrer und der Studenten deutlich zurückgefahren wird.
Die regionalpolitische Bedeutung der Hochschule Bremerhaven dürfte damit erheblich gemindert werden. Ich kann zwar nachvollziehen, dass die bisherigen planerischen und finanziellen Zusagen angesichts unserer Haushaltsnotlage nicht aufrechterhalten werden können, ich meine aber, dass die neuerlichen Einsparvorgaben für die Hochschule Bremerhaven nicht hinnehmbar sind. Wenn man den Hochschulstandort Bremerhaven halten und der Hochschule Bremerhaven in der bremischen Hochschullandschaft eine spezifische fachliche und regionalpolitische Bedeutung beimessen will, dann muss man über die Struktur unserer Hochschullandschaft und die regionalpolitische Gewichtung und Bedeutung der einzelnen Hochschulen in unserem Bundesland neu nachdenken. Mir scheint, dass die Aussagen in der Mitteilung des Senats und die aktuellen Planungen des Senats zum Hochschulgesamtplan 5 nicht kompatibel sind und dringend einer Überarbeitung bedürfen.
Zur Entwicklung in der Innenstadt Bremerhavens gehört auch die, wie es offiziell heißt, Nachfolgenutzung des ehemaligen Hotels Naber beziehungsweise des inzwischen stillgelegten Nordseehotels. Das, was dort derzeit in Bremerhaven diskutiert wird, nämlich das Gebäude durch die BIS abreißen und ein neues Rathaus dorthin bauen zu lassen, halte ich schlicht für eine Schnapsidee!
Man sollte diese Idee schnell vergessen. Ich kann zwar verstehen, dass der Oberbürgermeister, ähnlich wie ein Pastor gern über eine neue Kirche nachdenkt, gern über ein neues Rathaus nachdenkt, das kann ich nachvollziehen, aber wir sollten diese Idee im Hinblick auf unsere auch in Bremerhaven bestehende Haushaltssituation und die vielen anderen Notwendigkeiten, die es dort gibt, schnellstens wieder in den Orkus des Vergessens versenken.
Im Übrigen ist die Idee eines neuen Rathauses auch gar nicht so neu, sie war schon damals bei der Gründung der Stadt Wesermünde ein Thema. Sie ist später im Zuge der Neugründung der Stadt Bremerhaven und der Weiterentwicklung Bremerhavens immer wieder einmal hochgekommen, ähnlich wie das Ungeheuer von Loch Ness, das auch immer wieder einmal diskutiert wird und dann plötzlich wieder in der Versenkung verschwindet. Ähnlich sollte es auch mit dieser Rathausidee sein.
Die anderen Stichworte will ich – ich komme jetzt auch zum Schluss – nur anreißen. Ich sehe das auch bei dem Eisstadion so, dass wir das nicht finanzieren können, da brauchen wir eine rein privatwirtschaftliche Lösung. Der Magistrat ist aufgefordert, dies weiterzuverfolgen, tatsächlich zu verfolgen, da gibt es Möglichkeiten, und ich denke, damit erübrigt sich das dann. Jetzt ist eine rein öffentliche Finanzierung im Gespräch, und das können wir uns nicht leisten. Damit komme ich zum Schluss. Ich möchte mich bedanken für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Zu Herrn Tittmann möchte ich nur eines sagen, eigentlich ist es nur ein Wort: Das, was Sie hier machen, und das eigentlich jedes Mal, ist purer Worthülsenterrorismus, nichts anderes! Sie werfen mit leeren Worten um sich, gehen auf kein Thema ein, beschäftigen sich mit keinem Thema intensiv, insofern kann man das abhaken.
Herr Günthner, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Tittmann? ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
(Abg. T i t t m a n n [DVU]: Wollen Sie etwa bestreiten, dass wir Kinderarmut ha- ben? Wollen Sie das bestreiten?)
Herr Tittmann hat gestern die Zwischenfrage des Kollegen Güldner auch nicht zugelassen, weil er Angst davor hatte, dass er ihm eine kritische Frage stellen könnte, insofern wird er hier mit den gleichen Sachen gemessen.
Frau Hoch hat bei mir ein bisschen das Gefühl geweckt, als ob sie nicht vor die Tür gehen würde in Bremerhaven oder als ob sie Tomaten auf den Augen hätte.
Ob grüne oder rote Tomaten ist doch egal an der Stelle, finde ich. Sie sieht die Realität nicht, das ist das Problem! Wenn Sie vor die Tür gehen, wenn Sie durch die Innenstadt gehen, wenn Sie an den Alten/Neuen Hafen gehen, wenn Sie durch die Häfen fahren, wenn Sie in den Fischereihafen gehen, dann sehen Sie die Entwicklung, die hier beschrieben worden ist. Das, was Sie hier beschrieben haben in grau und grau, gibt es in dieser Form in Bremerhaven nicht mehr!
Wir haben Probleme in bestimmten Quartieren, wir müssen diese Probleme angehen, nur, was ich hier vollends vermisst habe, ist auch nur ein einziger konstruktiver Vorschlag der Opposition in dieser Debatte gewesen!
Sie haben sich hier hingestellt und haben herumgemäkelt in bester Manni-Schramm-Tradition – Mäkel-Manni ist wiederauferstanden,