Meine Damen und Herren, zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 7, Jugend-Diversions-Projekt „TeenCourt“ als ergänzender Baustein zur Prävention von Jugend- und Kinderdelinquenz, des Tagesordnungspunktes 10, Bildung der Persönlichkeit als Leitbild
für die Schulen im Lande Bremen, des Tagesordnungspunktes 11, Der Kriminalität den Nachwuchs nehmen, des Tagesordnungspunktes 12, Entwicklung Bremerhavens unter besonderer Berücksichtigung des Fischereihafens, des Tagesordnungspunktes 14, Erfahrungen mit der Einstiegsqualifizierung für Jugendliche EQJ, des Tagesordnungspunktes 23, Bevölkerungs- und Raumordnungsprognose für das Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 24, Existenzsichernde Einkünfte im Konzern Bremen, des Tagesordnungspunktes 25, Entwicklungsperspektiven für die Seestadt Bremerhaven, des Tagesordnungspunktes 26, Umsetzung des Nichtraucherschutzes für Kinder und Jugendliche, des Tagesordnungspunktes 27, Gesundheit der Bevölkerung im Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 28, Ausbildungsintensität erhöhen – Potenziale kleiner und mittlerer Unternehmen nutzen, des Tagesordnungspunktes 30, Regelmäßige Gesundheitsvorsorge im frühkindlichen Bereich, des Tagesordnungspunktes 36, Stärkung des Logistikstandorts Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 37, Bremen baut Barrieren ab – Umsetzung des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes, des Tagesordnungspunktes 39, Fremdsprachenunterricht in der Grundschule, des Tagesordnungspunktes 40, Medienerziehung an Schulen im Lande Bremen, und des Tagesordnungspunktes 43, Bleiberecht umsetzen, Abschiebungen aussetzen.
Des Weiteren wurden interfraktionelle Vereinbarungen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 4, Keine Rundfunkgebühren auf Internet-PC und Handy, und 16 und 17, 15. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten und Bericht und Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten dazu, und der Tagesordnungspunkte 19, Bericht von der 15. Ostseeparlamentarier-Konferenz vom 4. bis 5. September 2006 in Reykjavik, Island, und 20, Ostseeparlamentarierkonferenz – Konsequenzen für Bremen ziehen, sowie zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.
Hinsichtlich der Reihenfolge der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, heute Vormittag im Anschluss an die Aktuelle Stunde den Tagesordnungspunkt 45, Hochschulreformgesetz, aufzurufen. Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit dem Gesetz über Mehr Demokratie beim Wählen – Mehr Einfluss für Bürgerinnen und Bürger, Drucksache 16/1242, in erster und zweiter Lesung, danach folgt der Tagesordnungspunkt 44, Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes.
Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am Donnerstagvormittag beginnt mit dem Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes, Drucksache 16/ 1246. Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagnachmittag soll der Tagesordnungspunkt 8, Bekämpfung der
Schwarzarbeit in Bremen, aufgerufen werden. Im Anschluss daran werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 4, Keine Rundfunkgebühren auf Internet-PC und Handy, und 16 und 17, 15. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten und Bericht und Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten dazu, danach der Tagesordnungspunkt 47, Gesetz zur Überleitung des Eigenbetriebs Fidatas Bremen auf die Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport, behandelt.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Meine Damen und Herren, für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen zehn frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die erste Anfrage, die sich auf die Ausbildung im Konzern Bremen bezieht, wurde inzwischen von der Fraktion der SPD zurückgezogen.
Die zweite Anfrage bezieht sich auf die Stillförderung zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Böschen, Frau Arnold-Kramer, Brumma, Dr. Sieling und Fraktion der SPD.
Erstens: Welche Schlüsse zieht der Senat aus den Untersuchungsergebnissen internationaler Studien, die belegen, dass hohe Stillraten und lange Stillzeiten eine Stärkung der Mutter-Kind-Bindung zur Folge haben?
Zweitens: Gibt es im Land Bremen Kliniken, die im Sinne der „Babyfriendly Hospital Initiative“ der WHO und UNICEF bereits babyfreundliche Betreuungskonzepte für Mutter und Kind anbieten und ihren Fokus auf die Förderung des Stillens richten, gegebenenfalls welche?
sigung neben den bereits existierenden Hebammenbesuchen weitere Unterstützungsangebote außerhalb des Krankenhauses, vor allem für junge Familien, zum Beispiel aufsuchende Stillberatung, in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Der Senat sieht sich aus den Studienergebnissen wie auch im Zusammenhang mit dem Europäischen Aktionsplan zum Stillen von 2004 in der Einschätzung und dem Bestreben bestätigt, für hohe Stillraten und lange Stillzeiten einzutreten. Der Senat prüft derzeit eine Unterstützung anstehender Kampagnen wie zum Beispiel die von Rundfunk und Fernsehen für 2007 angekündigte Aktion „Kinder sind Zukunft“ sowie „Stillfreundliche Stadt“ im Sinne einer Stärkung der Mutter-Kind-Bindung.
Zu Frage 2: Die Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe am Klinikum Links der Weser verfügt seit 1998 über das WHO/UNICEF – Zertifikat „Babyfreundliches Krankenhaus“. Eine Rezertifizierung erfolgte in 2005. Auch die übrigen Kliniken für Gynäkologie und Geburtshilfe der Krankenhäuser im Land arbeiten zwischenzeitlich im Sinne der weltweiten Initiative von WHO und UNICEF und haben bereits babyfreundliche Betreuungskonzepte für Mutter und Kind entwickelt. Ein besonderer Fokus richtet sich dabei auf die Förderung des Stillens.
Zu Frage 3: Die Bremische Bürgerschaft hat am 26. Januar 2006 auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU „Kinder vor Vernachlässigung schützen“ den Senat aufgefordert, eine Reihe von Maßnahmen zur Sicherstellung von Früherkennungsverfahren, vernetzten Frühen Hilfen und fachdienst- sowie trägerübergreifenden Angeboten zur Kindeswohlsicherung in Bremen zu entwickeln. Der Senat hat den Auftrag angenommen, auch vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse ist daher der Schutz von Kindern gegen Vernachlässigung ein Ziel mit oberster Priorität.
Die Stillberatung kann allerdings lediglich als ein Beitrag zum Schutz von Kindern gegen Vernachlässigung gesehen werden. Derzeit plant der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales in Umsetzung des oben genannten Beschlusses zusammen mit anderen Ländern auch auf Bundesebene die Einführung einer verbindlichen Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen, um eine Vernachlässigung von Kindern nachhaltig zu verhindern.
Der Senat schließt sich dabei fachpolitischen Forderungen nach einer insgesamt quantitativ und qualitativ verbesserten Primärprävention unter Berücksichtigung auch psychosozialer Gefährdungsdimen
sionen im Rahmen einer seines Erachtens notwendigen ganzheitlichen und interdisziplinären Frühprävention an. Dies schließt Erwartungen des Senats zur Beteiligung der Krankenkassen an geeigneten flächendeckenden wie auch zielgruppenspezifischen Konzepten Früher Hilfen im Rahmen gemeinsamer Strategien aller Sozialversicherungs- und Sozialleistungsträger zur Gesundheitsprävention ein.
Die aufsuchende Stillberatung ist bereits im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen enthalten und wird von den Hebammen im Rahmen von Hausbesuchen durchgeführt. Darüber hinaus bietet die Arbeitsgemeinschaft Freier Stillgruppen, AFS, in Bremen eine Stillberatung vor Ort an. – Soweit die Antwort des Senats!
Zunächst eine Bitte an das Sozialressort: Auf kurze Fragen möglichst kurze prägnante Antworten würden uns die Beratung erleichtern. Ich möchte dann aber doch noch einmal eine Sache an dieser Stelle klarstellen, ob wir da unterschiedliche Positionen haben, der Senat und unsere grüne Fraktion. Frau Senatorin, stimmen Sie mir in der Aussage zu, dass natürlich auch Mütter, die ihre Kinder aus welchen Gründen auch immer nicht stillen, per se keine schlechten Mütter sind, sondern genauso gute Mütter sein können wie die, die stillen?
Das ist schön! Und eine Mutter, die nicht stillt, zum Stillen zu bekommen, ist auch noch kein sicherer Riegel davor, dass Kindesvernachlässigung passiert, da sind wir uns, glaube ich, auch einig.
Wir sind uns absolut einig, dass Mütter auch gute Mütter sind, wenn sie nicht stillen oder nicht stillen können.
Die dritte Anfrage trägt den Titel „Überlastanzeigen von Lehrerinnen und Lehrern“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stah