Zwischenstand und Perspektiven für eine Weiterentwicklung der Eigenverantwortung der Schulen des Landes Bremen
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Senator Lemke, ich gehe davon aus, dass sie darauf verzichten wollen, sodass wir gleich in eine Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mehr Eigenständigkeit von Schulen ist ein ganz zentrales Element der Qualitätsund Schulentwicklung. Es verbirgt sich dahinter perspektivisch betrachtet eine richtig brandheiße Neuerung in der Bremer Schullandschaft. Gewissermaßen kann man von einem Paradigmenwechsel sprechen.
Die Behörde wird zukünftig – natürlich, ist ja klar – die Ergebnisse der Schulen beurteilen. Den Weg dahin sollen die Schulen zukünftig allerdings selbst bestimmen. Das bedeutet, dass sie sich auch über die eigene Leistungsfähigkeit im Klaren sein werden und Rechenschaft ablegen müssen. Als Überschrift könnte man sagen: „Qualität erhöhen, Transparenz ist gefordert“; Transparenz gegenüber den Schülerinnen und Schülern, natürlich gegenüber den Eltern, gegenüber der Wirtschaft, Behörden und natürlich auch gegenüber uns, der Politik. Bestimmendes Element ist die Verbesserung der Unterrichtsqualität, das steht ganz oben darüber, ich sagte es eben schon. Ich werde das aber noch ein paar Mal wiederholen, weil ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir uns auch verdeutlichen, dass Eigenständigkeit nicht bedeutet, man ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Jede Schule wird bis zum Sommer ein Schulprogramm erarbeiten. Das ist wichtig, denn damit kann man gezielt und gemeinsam arbeiten, und man weiß auch ganz genau, wo man warum wann landen möchte. Viele Schulen sind hierfür übrigens schon von außen untersucht worden und wissen so, wo sie im Vergleich mit anderen stehen. Ganz neue Kultur an den Bremer Schulen, dass dort von außen geschaut wird, externe Evaluation! Vor 5 Jahren wusste in Bremen noch kaum jeder 18., was externe Evaluation ist, und heute macht sie offensichtlich jeder.
Es schließt sich dann an der Abschluss von Zielund Leistungsvereinbarungen zwischen Schule und Behörde. Meine Damen und Herren, auch bei kritischer Betrachtung scheint der Einstieg in die Qualitätsverbesserung durch mehr Eigenständigkeit gelungen zu sein.
Die SPD-Fraktion hat sich vor einiger Zeit in einer großen Veranstaltung mit allen Schulleiterinnen und Schulleitern der beruflichen Schulen ein Bild vom Entwicklungsstand machen können. Das war sehr beeindruckend. Alle beruflichen Schulen erproben schon jetzt im laufenden Schuljahr die eigenständige Bewirtschaftung von Sach- und Personalmitteln, und wir reden hier über mittelständische Unternehmen, dass das klar ist, das sind Riesenbereiche.
Projektstart für die allgemeinbildenden Schulen ist das Schuljahr 2007. Es wird hier tatsächlich richtig reell Neuland beschritten, und die Schulen müssen bei der Erfüllung neuer Aufgaben und Chancen auf den Nutzen auch vorbereitet werden. Die Erkenntnisse aus den laufenden Erprobungsphasen an den beruflichen Schulen werden in der Budgetierung, das heißt in der Berechnung der finanziellen Mittel, die den Schulen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen, in die Beratung mit einfließen.
Im Schulgesetz – weise, weise, könnte ich schon fast sagen! – haben wir hier im Parlament dazu den Weg zu mehr Eigenverantwortlichkeit bereits vorgezeichnet. Wir haben das Schulgesetz ja lange und intensiv in einem breiten Dialog und in einzelnen Punkten diskutiert, aber heute zeigt sich, dass es sich gelohnt hat.
Die Handlungsfelder sind Unterrichts-, Personal-, Qualitäts- und Organisationsentwicklung. Jetzt teilt uns der Senat mit, dass ein Schulleiter jetzt zum Beispiel ohne den Umweg über die Behörde selbst entscheiden kann, ob beispielsweise eine Nebentätigkeit genehmigt werden kann. Später ist dann auch der Abschluss von zeitlich befristeten Verträgen und Ähnlichem geplant. Das finde ich gut, denn es sorgt für Entbürokratisierung und ordnet die Verantwortlichkeit dahin, wo sie hingehört, nämlich bei den
Schulen. Schade finde ich, dass die Stadtgemeinde Bremerhaven bei dieser Entwicklung sichtbar hinterherhinkt. Ich nehme an, dass Kollegin Allers als Bremerhaverin etwas dazu sagen kann.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, wir diskutieren hier über einen sehr schwierigen und sehr anspruchsvollen Prozess. Bewertet wird von der Schulaufsicht, ob das vereinbarte Ergebnis erreicht worden ist. Nicht bewertet wird, wie zu diesem Ziel gelangt wurde. Also, es wird gesetzt, das müsst ihr erreichen, aber nicht, wie man dort hinkommt. Ziel könnte es zum Beispiel sein, die Sitzenbleiberquote zu halbieren, die Zahl der Abschlüsse und die Abschlussqualitäten zu erhöhen. Da kommt einiges an Veränderungen auf Schulen und Behörden zu, und wir haben diese Große Anfrage auch gestellt, um zu erfahren, wie weit denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schulen und Behörden darauf vorbereitet sind.
Ich gebe ja zu, dass die SPD-Fraktion im letzten Jahr eher ungeduldig auf das Tempo gedrückt hat, muss aber jetzt feststellen, dass der eingeleitete Prozess vorsichtig und sorgfältig vorbereitet worden ist. Es gibt Fortbildungsangebote, die die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Großen und Ganzen sicherstellen. Hier werden dann wohl besonders die Leitungs- und Verwaltungskräfte angesprochen.
Meine Damen und Herren, mehr personelle, finanzielle, gestalterische und pädagogische Verantwortung an die Schulen zu geben und dabei keinen Schiffbruch zu erleiden, bedeutet, ein dickes Brett zu bohren. Oder in einem anderen Bild zu sprechen, in turbulenten Zeiten, ich möchte einmal sagen, teilweise mit Windstärke 12 sich mit Nachdruck um die wirklich wichtigen Dinge zu kümmern, ist etwas, was wir beobachten können.
Deutliche Veränderungen für die Schulen und für die Behörde sind absehbar. Grundlage muss für die Schulen auch, und das sage ich hier sehr nachdrücklich, die Verlässlichkeit der Parlamentarier sein, vor allem in finanzieller Hinsicht.
Für die SPD-Fraktion möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörde für den in der Drucksache, jetzt mache ich das einmal wie Herr Rohmeyer, 16/1175 beschriebenen Weg unseren Respekt zollen.
Der Senat legt ein kluges, aber auch, und das betone ich noch einmal sehr deutlich, ein sehr vorsichtiges Konzept vor, das einen schrittweisen Prozess beschreibt, der hoffentlich dann nicht mit noch nicht angepassten Konzepten in Konflikt gerät. Alles muss ganz eindeutig schrittweise und sorgfältig abgesichert werden. Manch einer von Ihnen wird es wissen, Bayern, Niedersachsen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen als Beispiel haben bei dem Versuch, eigenständige Schulen einzuführen, viel zuviel versprochen, sind viel zu schnell vorwärts geprescht und sind immer wieder an den bestehenden Gesetzen gescheitert und mussten mehr oder weniger leise und mehr oder weniger unerfreulich zurückrudern.
Nun zum Schluss noch die Frage, wie es weiter geht. Wie in der Deputation verabredet, werden im Schuljahr 2007/2008 die ersten Schulen des allgemeinbildenden Bereichs starten. Das kann uns perspektivisch von manchen quälenden politischen Richtungsdebatten befreien oder erlösen, könnte ich fast sagen. Ob die vereinbarten Ziele in der Grundschule mit oder ohne Noten erreicht werden, ist dann nur noch eine Randerscheinung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut worden, und wer dieses Papier sorgfältig gelesen hat, weiß, dass Bremen hier, und das ist keine Floskel, sicher auf einem guten Weg ist. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Meine Vorrednerin hat schon sehr vieles von dem gesagt, was ich jetzt hätte auch sagen wollen, aber ich mache das nicht wie der Kollege Köhler vorhin und lasse es einfach sein, weil ich denke, gerade in so einem wichtigen und richtigen Bereich kann man manche Dinge ruhig auch einmal wiederholen. Sie werden dadurch nicht besser, aber sie prägen sich vielleicht dadurch ein bisschen mehr ein.
Wir sprechen also heute über die Eigenverantwortlichkeit der Schule, aber, das stimmt, natürlich nicht erst seit heute steht dieses Thema in der Diskussion, sondern schon seit Beginn der Neunzigerjahre wird verstärkt, damals noch unter dem Schlagwort „Autonomie der Schule“, über Veränderung der Schulentwicklung diskutiert. Mit der ersten und zweiten ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Schulgesetznovelle haben wir mittlerweile die Schulstrukturen im Land Bremen grundlegend geändert, Frau Hövelmann wies darauf hin.
Aber natürlich nicht nur geänderte Strukturen machen eine gute Schule aus. Eine erweiterte Selbständigkeit von Schulen soll mit größeren Entscheidungsund Handlungsspielräumen die Qualität der pädagogischen Arbeit steigern und sichern. Dabei ist der Kernpunkt, dass die Ergebnisverantwortung für ihre Leistung an die Einzelschule verlagert werden soll. Entscheidungen sollen vor Ort getroffen und nicht aufgestülpt werden und die dafür notwendigen Spielräume zur Gestaltung pädagogischer Prozesse ermöglichen.
Das heißt allerdings im Umkehrschluss nicht zwingend, dass eine höhere Eigenverantwortung automatisch eine bessere Schule mit sich bringt. Eine gute Schule ist immer noch ein Ergebnis von gemeinsamer Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern und Eltern. Dabei ist es auch erforderlich, dass sich die Schulen als Teil ihres Umfeldes verstehen und von ihrer Region wirksam unterstützt werden. Auch wenn Bremen kein Flächenland ist wie zum Beispiel unser Nachbarland Niedersachsen, haben wir doch in unseren beiden Stadtgemeinden die verschiedensten umfeldbezogenen Voraussetzungen und auch Bedingungen.
Ich denke jedoch, auch hier sind wir mit unseren Bildungslandschaften auf einem richtigen Weg, eine Kooperation der in einer Region agierenden Schulen miteinander und mit allen anderen Bildungseinrichtungen in der Region, um die Übergangsprobleme vom Primarbereich in den Sekundarbereich und dann auch in den Bereich der beruflichen Ausbildungen zu minimieren.
Selbstständige Schulen sollen ihren Unterricht systematisch weiterentwickeln mit größeren Gestaltungsspielräumen bei der Personalentwicklung, Ressourcenbewirtschaftung und der Unterrichtsorganisation. Meine Vorrednerin hat auch schon darauf hingewiesen. Wenn Schulen selbständiger werden, müssen sie natürlich nach innen und auch nach außen entsprechend Rechenschaft ablegen und übernehmen dadurch auch mehr Verantwortung für ihre Arbeit. Deshalb finde ich es auch gut, dass wir jetzt nicht mehr von Autonomie, sondern von Eigenverantwortung sprechen.
Natürlich erfinden wir in Bremen das Rad nicht neu. Frau Hövelmann hat darauf hingewiesen, in Deutschland haben Nordrhein-Westfalen, Bayern, BadenWürttemberg, Hessen und seit 2005 auch Niedersachsen ihre Schulen in mehr Selbständigkeit entlassen, aber ich denke, es ist dabei auch nicht nur zurückgerudert worden. Diese Reformen haben von entsprechender Begleitforschung durchgängig gute Zeugnisse ausgestellt bekommen. Schüler an den Modellschulen haben ihre Leistungen gesteigert, das Innovationsklima und die Zusammenarbeit unter den Lehr
kräften haben sich verbessert, was im Übrigen zwingend ein bisschen zur Entlastung der einzelnen Lehrer führen kann und soll. Die Schulen zeigen auch mehr Bereitschaft, Rechenschaft über die eigene Arbeit abzulegen.