Ich komme zum Schluss. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der aktuell auch gerade auf Bundesebene behandelt wird. Wir haben gefragt, wie der Senat zur Reform der Insolvenzordnung steht. Wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf. Das Bundesjustizministerium hat gerade einen Vorschlag vorgelegt, wonach das Insolvenzverfahren vereinfacht werden soll, auch für die Länder kostengünstiger gestaltet werden soll. Wir finden, dass das ein guter Weg ist.
Wir haben heute gelesen, in der „Bild“-Zeitung wird berichtet, dass es zum Beispiel im europäischen Ausland, Straßburg wird da genannt, ein sehr viel einfacheres, schnelleres Insolvenzverfahren gibt, aber nicht jeder, der sich als Senator aus Bremen abgesetzt hat, kann diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, sondern wir brauchen etwas, was hier in Bremen, in Deutschland auch effektiv zu einer Veränderung führt.
In diesem Sinne bitten wir das Parlament um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir setzen darauf, dass der Senat diese Anfrage, die sich hinter diesem Antrag verbirgt, gründlich bearbeiten wird, und freuen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Grotheer hat schon viele Zahlen genannt. Ich möchte mich auch beschränken, dass ich nicht so viele Zahlen nenne, aber insgesamt sollten uns die Zahlen irgendwie ein bisschen zum Nachdenken bringen. Im Mittelalter, wenn ich einmal weit ausholen darf, wir haben ja eine Redezeit nach der Geschäftsordnung, war es in Bremen so, dass Schuldner, die nicht bezahlen konnten, in den Schuldturm geworfen wurden, beziehungsweise Schulden zu haben wurde als straffälliges Verhalten gewertet. Wer nicht bezahlen konnte, kam in den Kerker im Schuldturm. Allerdings hat das Wegsperren des Schuldners den Gläubigern auch nicht zu ihrem Geld verholfen. In Amerika war es noch schlimmer. Da bestrafte man die Leute noch im 18. Jahrhundert, und zwar nur aus dem Grund, weil sie zahlungsunfähig waren. Schulden, Schuldige und verschuldet sind drei unterschiedliche Begriffe. Viele Menschen in unserem Land geraten auch unverschuldet in die Schuldenfalle. Angeblich, ich weiß nicht, ob die Zahl genau stimmt, sie wurde jedoch in den Medien genannt, sollen über 4 Millionen Menschen in Deutschland verschuldet sein, und jedes Jahr kommen neue hinzu. In Bremen, steht es im Antrag genau aufgeführt, ich wollte ja eigentlich die Zahlen nicht mehr nennen, Herr Grotheer hat sie schon gesagt, gelten 13 Prozent der erwachsenen Einwohner und in Bremerhaven 19 Prozent der erwachsenen Einwohner als säumige Zahler. Genauere Aussagen zu dieser Entwicklung sind nicht möglich, da auch kein entsprechendes Datenmaterial vorhanden ist. Fakt ist allerdings, und das muss ich deutlich noch einmal zum Ausdruck bringen, hier ist ein Gegensteuern angesagt. Wenn wir die Antworten des Senats haben, müssen wir gemeinsam zu Lösungen kommen und den neuen Kurs im Land angehen. Die neue Insolvenzverordnung wurde im Jahr 1999 eingeführt. Damit wurde unter anderem die rechtliche Handhabung der Zahlungsunfähigkeit von Privatpersonen auf eine gesetzliche Basis gestellt, die auch soziale Gesichtspunkte beachtet. Durch diese neue Gesetzgebung ist verschuldeten Personen die Perspektivlosigkeit genommen worden, da die Verbraucherinsolvenz so gestaltet wurde, dass unter bestimmten Voraussetzungen nach sechs Jahren eine Restschuldbefreiung erreicht werden kann. Die alte Rechtslage sah so aus, dass die Gläubiger jahrelang die Möglichkeit zur Zwangsvollstreckung
hatten. 2001 gab es eine Novellierung dieser Insolvenzverordnung. Diese Ergänzung wirkte sich kräftig auf die Insolvenzzahl der Verbraucher aus. Die Kosten eines Insolvenzverfahrens konnten jetzt auf einmal bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet werden, das steht in Paragraf 4 der Insolvenzverordnung, was zu einer geringeren Anzahl mangels Masse abgelehnter Verfahren führte. Was aber sind die Ursachen für die hohe Zahl verschuldeter Privatpersonen? Es werden am häufigsten, Herr Grotheer hat es auch schon genannt, Arbeitslosigkeit, vor allem Langzeitarbeitslosigkeit, sowie Krankheit genannt, aber auch geringere Lohnsteigerungen und beachtliche soziale Abgaben oder Kürzungen der Sozialleistungen wurden genannt. Ferner sind hohe Kreditkosten ausschlaggebend und Folge der Zahlungsunfähigkeit sowie mangelnde wirtschaftliche Kenntnisse. Weiter werden genannt Geburt eines Kindes, was ich eigentlich nicht verstehe, Trennung und Scheidung, das verstehe ich schon. Häufig sind es Frauen, die für die Schulden ihres Partners mithaften und so in die Überschuldung geraten. Allerdings, umgekehrt soll es auch so sein. Nach der Scheidung bekommen sie in vielen Fällen keinen Unterhalt und haften für die Schulden des geschiedenen Mannes. Ein Großteil der Überschuldeten ist nicht in der Lage, sich allein aus der Schuldenfalle zu befreien. Die Liste der Gläubiger und Schuldenarten erstreckt sich von Banken, Versandhäusern, Mobilfunkbetreibern, vor allem bei Jugendlichen, bis hin zu Versicherungen, Sparkassen, Anwälten und Vermietern. Wer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, zahlt seine Rechnungen später und lässt sie stunden, leiht sich Geld von Freunden oder gerät, im schlimmsten Falle, an unseriöse oder gar kriminelle Kreditvermittler. Die Situation bei Überschuldung in der Familie stellt eine große Belastung für die Familienangehörigen dar. Überschuldete Menschen sind oft vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, und besonders Kinder überschuldeter Frauen und Männer leiden unter dieser Ausgrenzung und unter den psychischen Belastungen, denen ihre Eltern ausgesetzt sind. In vielen Fällen resignieren die Menschen, verlieren ihren Arbeitsplatz, ihre Wohnung, werden krank und so zu einer dauerhaften Belastung für den Sozialstaat. Es ist für uns eine Verpflichtung, meine sehr geehrten Damen und Herren, aus sozialen und ökonomischen Gründen diesen Menschen in Bremen und Bremerhaven neue Perspektiven zu schaffen.
Ich nehme einmal als Beispiel für die Schuldenfalle die Arbeitslosigkeit. Hier sind gesellschaftliche, aber von uns auch politische Lösungen notwendig. So stehen jetzt schon in Bremen rechtliche institutionelle Hilfen wie zum Beispiel Schuldner- und Insolvenzberatungstellen zur Verfügung, ich will sie nicht alle aufführen, Sozialdienste, Jugendämter, Familienhelfer, Bewährungshilfen, Wohnungslosenhilfe, Sozialämter, Arbeitsagentur, Jugendgerichtshilfe und so weiter. Sie alle vermitteln effektiv und kostenlos die Betroffenen an Schuldnerberatungsstellen.
So kommen Menschen zu den Beratungsstellen mit einer Plastiktüte, ich habe es mir sagen lassen, mit unbezahlten Rechnungen. Die Rechnungen sind noch im Briefumschlag, und hier müssen dann erst einmal die Gesamtschulden ermittelt werden. Die Briefe müssen natürlich vorher geöffnet werden. Daneben muss geklärt werden, wie es denn zu dieser Überschuldung gekommen ist.
In einem zweiten Schritt verhandeln die Berater mit den einzelnen Gläubigern und versuchen, mit ihnen eine außergerichtliche Einigung zu erreichen. Sind die Gläubiger mit dem angebotenen Anteil einverstanden, ist der Privatschuldner nach Abzahlung dieses Teiles von seinen Schulden befreit. Kommt diese Einigung nicht zustande, kann der Schuldner unter Vorlage einer Bescheinigung der Schuldnerberatungsstelle oder einer geeigneten Person einen Insolvenzantrag beim Gericht stellen und einen Schuldenbefreiungsplan vorlegen. Es wird dann noch einmal gerichtlich versucht, den Gläubiger zur Zustimmung zu bewegen. Kommt eine Einigung zustande, das soll es eigentlich, folgt ein einfaches Verbraucherinsolvenzverfahren. Nach einer Wohlverhaltensphase von maximal sechs Jahren kann eine Restschuldbefreiung erreicht werden.
Diese Insolvenzverordnung soll überschuldeten privaten Haushalten einen wirtschaftlichen Neuanfang ermöglichen. Allerdings, und jetzt komme ich zum eigentlichen Thema, sieht die Wirklichkeit ein bisschen anders aus, denn die für alle Seiten deutlich kostengünstigere Lösung wird in vielen Fällen nicht erreicht. Das ist die Wirklichkeit. Viele außergerichtliche Einigungen scheitern vorher. Hier ist der Ansatz, wo wir etwas ändern müssen. Wir werden mit diesem Antrag Antworten vom Senat erhalten, und wir müssen dann reagieren und Lösungen erarbeiten und hier diese Thematik nochmals auf die Tagesordnung setzen.
Wenn Menschen durch Schulden lebenslang leiden müssen, ist dies problematisch. Wenn Menschen sich leichtfertig in eine Schuldenfalle begeben, ist dies ihre Verantwortung. Wenn Menschen aber dazu verleitet werden, sich leichtfertig zu verschulden, haben Banken, Versandhäuser, Handyunternehmen eine Mitschuld. Wenn Werbung Menschen vorgaukelt, sie müssten alles Mögliche besitzen, wird ein Zerrbild des Lebens gezeichnet. Wenn den Großen Riesensummen erlassen werden, Holzmann, Schneider, und
Ich könnte hier fortsetzen, aber ich sage nur, reden allein erreicht nichts, wir müssen handeln. Die Verbraucherverschuldung steht auf dem Prüfstand. Vermögenslose Privatpersonen sind auch von den Kosten des gerichtlichen Verfahrens entlastet. All diese Maßnahmen waren aus sozialer Sicht gut gemeint, aber leider nicht gut gemacht. Hier muss nachgebessert werden. Sie haben dazu geführt, dass bei vermögenslosen Privatpersonen in jedem Einzelfall ein viel zu aufwändiges außergerichtliches und gerichtliches Verfahren durchgezogen wird, das jahrelang dauert, und unserer mit Haushaltsschwierigkeiten belasteten Justiz entstehen erhebliche Kosten.
Seien wir doch einmal ganz ehrlich! Insgesamt ist es doch so, dass der Gläubiger keinen einzigen Euro bekommt. Wo nichts ist, ist nichts! Das ganze Prozedere dient einzig und allein dem Zweck, einen völlig vermögenslosen Schuldner formal von seinen Schulden zu befreien. Hier müssen wir einen anderen Gestaltungsrahmen schaffen, das ist wenigstens meine Meinung.
Die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland, und jetzt muss ich doch noch ein paar Zahlen sagen, war 1999 noch etwa 3 300, 2005 waren schon über 90 000 Insolvenzen zu verzeichnen, und für dieses Jahr werden 140 000 Privatinsolvenzen prognostiziert. Jede Insolvenz ist eine zu viel. Die Zahlen steigen weiter steil an. Darum müssen wir auch noch mehr Arbeit schaffen, denn Arbeit ist ja bedeutsamer Besitz. Herr Grotheer hat auch schon einmal auf die Arbeitslosigkeit hingewiesen, darum muss ich auch noch ein paar Worte dazu sagen.
Wir wollen auch Arbeit schaffen für alle. Es ist zwar aus heutiger Sicht kaum möglich, nicht zuletzt auch für die nicht so Leistungsfähigen. Wir brauchen Arbeit, die gesetzlich geschützt ist, Existenz sichert und zur sozialen Sicherheit beiträgt. Wir wollen, dass jeder die Chance hat, Vermögen zu bilden und Eigentum zu erwerben. Wir wollen Eigentum für alle und keine Schulden für viele Mitbürger. Die Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen muss abgebaut werden. Darum wollen wir auch verbindliche Vereinbarungen der Betriebs- und Tarifpartner, die die Chancen auf mehr Arbeit verbessern.
Wir wollen, dass die grundlegenden Lebensrisiken solidarisch abgesichert bleiben, ohne dass die Menschen sich verschulden müssen. Die Alterssicherung muss verlässlich sein und nach einem erfüllten Ar
beitsleben vor Altersarmut schützen. Wir wollen einen Sozialstaat hier in Bremen, aber auch in Deutschland insgesamt, damit wir Hilfsbedürftige, die in unverschuldete Armut geraten, unterstützen können.
Inzwischen arbeitet eine Bund-Länder-Kommission an diesem Problem. Kernpunkte müssen die Entkopplung von Insolvenzverfahren und Entschuldung sowie die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Schuldner bei gleichzeitiger angemessener Unterstützung sein. Wir haben in diesem Antrag eine Fülle von Fragen zur Beantwortung gestellt. Vielleicht werden wir für diese Problematik neue Lösungsansätze finden. – Besten Dank, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin richtig froh darüber, dass mein Redemanuskript, das ich vorbereitet habe, völlig hinfällig ist, weil meine Vorredner eigentlich alle Punkte gesagt haben. Es ist richtig klasse!
Das war ja nicht immer so, die Einführung der Insolvenzordnung war nicht vollkommen unumstritten. Zwar ist damals gesagt worden, dann fingen die Leute, die sowieso nicht mit Geld umgehen könnten, an, richtig groß zu shoppen, und dann gehe die Party los. Die ganzen Unternehmen gingen pleite, weil sich alle verschuldeten, und dann gingen sie in die Privatinsolvenz. Nach sieben Jahren seien sie schuldenfrei, die Unternehmen alle pleite, und alles funktioniere nicht mehr in dieser Wirtschaft! Von diesen Tönen war hier Gott sei Dank überhaupt nichts zu spüren! Es hat sich ja auch in der Realität von den damaligen Befürchtungen überhaupt nichts in der Wirklichkeit eingestellt.
Bremen ist wesentlich stärker betroffen als alle anderen Bundesländer. Bremerhaven ist, sagt Creditreform, also ein Unternehmen, das Geld mit den Schulden anderer Leute verdient, die Stadt, die mit Abstand am schlimmsten privat verschuldet ist mit 21 Prozent verschuldeter Haushalte. Die nächste Stadt, die folgt, ist dann bei 17 Prozent überschuldeter Haushalte. Es ist also wirklich eine ganz dramatische Lage, in der die Menschen in Bremerhaven sich befinden. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass vier von zehn Kindern in Bremerhaven in Armut leben, dann wird deutlich, wie groß und wie schlimm das Problem tatsächlich ist. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wir dürfen nicht vergessen, dass Unternehmen auch Gewinne durch übermäßige Verschuldung ihrer Kunden machen. Man denkt immer, welches Interesse soll eigentlich ein Unternehmen haben, das leichte Kredite und Bargeld jederzeit zur Verfügung stellt? Welches Interesse hat ein Unternehmen, Schüttelkunden zu bekommen, von denen sie ihr Geld nie wieder sehen? Sie nehmen einfach riesige Summen an Zinsen! Das, was an Ausfallrisiko bei ihnen vorhanden ist, legen sie um auf ihre Kunden, und so werden Menschen, die in einer ganz extremen konkreten Situation sind, die schauen müssen, wie ihr Essen für die nächste Woche bezahlt, wie die Miete bezahlt wird, noch viel weiter durch solche Unternehmen in die Krise getrieben.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es zahlreiche Inkasso-Büros gibt, die richtig rechtswirksam titulieren mit Gebühren, die vollkommen überhöht sind, wo auf einen Mahnbescheid eingetragen wird, wir wollen eine bestimmte Summe an Gebühren kassieren, dafür gibt es gesetzliche Vorschriften, wie viel sie nehmen dürfen. Zahlreiche Unternehmen nehmen einfach deutlich mehr als das, und weil sich die Schuldner nicht damit auskennen, akzeptieren sie das einfach so, und der Mahnbescheid wird wirksam und irgendwann vollstreckbar. Das ist eine Situation, bei der man sich schon überlegen muss: Reichen da die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten aus, kann man sich das so gefallen lassen als Staat, finden wir das so richtig?
Genau die Richtung verfolgen wir mit unserem Antrag. Wir wollen das ganze System noch einmal näher anschauen, um auch kreative Lösungen zu finden, auch Lösungen zu finden im Bereich des Zivilrechts, wie man da zu Veränderungen möglicherweise kommt, dass weniger Menschen unter einer Schuldenlast erdrückt werden. Wir unterstützen vollkommen den Antrag, wie er gestellt worden ist. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Grotheer, Sie sind ja richtig putzig, wenn Sie sagen, Ihre SPD will nun endlich einmal sozialpolitische Verantwortung annehmen. Ich denke, dafür ist es wohl schon viel zu spät.
Der vorliegende Antrag, mit dem der Senat aufgefordert werden soll, einen Bericht über eine Reihe von Fragen zum Thema Überschuldung privater Haushalte und Insolvenzverfahren abzugeben, ist ein Dokument besonderer Art. Dieses Dokument ist an Unehrlichkeit und an Scheinheiligkeit nun wirklich nicht mehr zu überbieten, denn, Herr Grotheer, die dramatische Verschuldungslage, von der immer mehr
Bremer und Bremerhavener Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, ist doch auf eine verfehlte und gescheiterte rot-schwarze Landesregierung zurückzuführen. Dafür ist die Chaos-Landesregierung doch erst politisch verantwortlich. Also, was wollen Sie eigentlich? Es ist doch Ihre gescheiterte Politik! Ausgerechnet diese zwei Parteien, diese Große Koalition tritt jetzt mit einem Scheinantrag in Erscheinung nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich bitte nicht nass!“.
Durch Ihre schändliche Politik ist das Bundesland Bremen doch erst zum absoluten Spitzenreiter mit der höchsten Schuldnerquote in ganz Deutschland geworden oder, besser gesagt, verkommen. Nach Untersuchung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform sind sage und schreibe 15,3 Prozent aller Bremer völlig überschuldet. Ihre monatlichen Einkünfte decken ihre monatlichen Gesamtausgaben in sehr vielen Fällen nicht einmal ansatzweise, meine Damen und Herren. Besonders die wirtschaftliche Not, soziale Verelendung und große Armut sind das grausame und unsoziale Schicksal sehr vieler Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen. Diese Menschen werden von dieser unsäglichen Großen Koalition völlig im Stich gelassen.
Den traurigen Rekord im bundesdeutschen Schuldenatlas hält, wie soll es auch anders sein, die schöne Seestadt Bremerhaven. In Bremerhaven sind über 20 000 Schuldner erfasst, das sind sage und schreibe 20,7 Prozent der erwachsenen Einwohner der Stadt Bremerhaven. Die Tendenz ist natürlich, wie soll es auch anders sein, ins Uferlose steigend, denn im Vorjahr waren es noch 19,6 Prozent. Die bereits vorhin erwähnte Studie belegt schwarz auf weiß, dass die Zahl der überschuldeten Bürgerinnen und Bürger insbesondere in solchen Gegenden weiter ansteigen wird, die schon seit Jahren überdurchschnittlich viele Schuldner haben. Man spricht hier sogar schon von sogenannten Schuldenghettos.
Eine der Hauptursachen dafür ist die Massenarbeitslosigkeit. Dafür sind einzig und allein die sogenannten demokratischen Politiker der Altparteien verantwortlich und sonst niemand. Hinzu kommt noch die asoziale Politik der rot-schwarzen Chaos-Regierung und der rot-schwarzen Bremer Landesregierung, denn was unter dem Begriff Hartz IV unseren Bürgerinnen und Bürgern angetan und verbrochen wird, ist an asozialer Politik nicht mehr zu übertreffen. Hierzu stellt die Geschäftführerin der Solidarischen Hilfe, Frau Kappus, was selbstverständlich ohne Einschränkung auch auf Bremen übertragbar ist, für Bremerhaven folgerichtig fest, Herr Präsident, ich darf zitieren: „Die Leute haben kein Geld mehr. Der Regelsatz für ALG-II-Empfänger liegt bei 345 Euro. Davon muss noch das Geld für die Stromkosten bezahlt werden.“
lehen bekommen haben, diese finanzielle Zusatzbelastung müssen sie dann natürlich abstottern. Hinzu kommen noch etliche Fälle weiterer Verbindlichkeiten. So sind es nicht wenige Bremerhavener, Bremerhavenerinnen und Bremer, die vielleicht noch gerade 250 Euro im Monat zum Leben haben. Da können Sie doch nicht von einem Existenzminimum reden, denn diese lächerliche Summe ist zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig!
Im Rahmen Ihrer asozialen Gemeinheiten wurden zudem noch die Zuzahlungen vom Sozialamt gestrichen wie zum Beispiel für dringend benötigte Kleidung, Haushaltsgeräte und so weiter. Vor allem aber bei bedürftigen Deutschen wird skrupellos der Rotstift angesetzt und gespart, während nach wie vor Unsummen für nichtdeutsche Belange verpulvert werden. Das ist ein Skandal sondergleichen!
Meine Damen und Herren, allein in der Stadt Bremen müssen weit über 76 000 Bürgerinnen und Bürger, das sind zirka 14 von 100 Einwohnern, als HartzIV-Bezieher ihr Dasein fristen. In Bremerhaven ist sogar jeder Fünfte davon betroffen, mit steigender Tendenz. Der Skandal dabei ist die Tatsache, dass bereits 31 000 der unter Fünfzehnjährigen im Lande Bremen von Sozialgeld auf Basis von Hartz IV, also fast jedes dritte Kind, abhängig sind. Die Auswirkungen sind katastrophal und gehen weit über die materielle Not hinaus. Gesellschaftliche Isolation und Ausgrenzung prägen doch das Schicksal vieler dieser jungen Menschen.
Durch diese Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung sehr vieler Jugendlicher züchten Sie gerade ein sogenanntes wahlpolitisches Protestverhalten, aber machen Sie ruhig so weiter, denn als einziger Hoffnungsträger für die vielen betrogenen und im Stich gelassenen Bürgerinnen und Bürger wird die Deutsche Volksunion am 13. Mai 2007 erneut verstärkt in Erscheinung treten! Dringender denn je ist eine Politik nötig, die konsequent Front macht gegen Massenarbeitslosigkeit, Verarmung, Insolvenzrekord, Zerschlagung der deutschen Sozialversicherungssysteme, Bildungskatastrophe, Hartz IV und ähnliche sozialpolitische Grausamkeiten und Gemeinheiten.