Dazu gehört, wenn 15 andere deutsche Bundesländer Noten geben, dann wird es auch in Bremen Noten geben. Wir haben in Bremen ein sehr modernes Benotungs- und Bewertungssystem eingeführt mit diesem Senator, in dieser Koalition, und dieses Bewertungssystem ist noch keine 3 Jahre alt, meine Damen und Herren, auch wenn sich der Herr Senator jetzt in Zeiten von Vorlistenaufstellungen der SPD nicht mehr so genau daran erinnern mag, was er da beschlossen hat. Wir haben nämlich gesagt, wir haben auf der einen Seite Lernentwicklungsberichte und auf der anderen Seite eine zusammenfassende Benotung, und daran werden wir auch in Zeiten von eigenverantwortlicher Schule nicht rütteln.
Ich weiß, dass es das liebe Thema der Grünen ist, wir hatten ja erst letzten Monat eine Große Anfrage und eine Debatte dazu. Auch das Sitzenbleiben ist eine pädagogische Maßnahme, wenn wir voraussetzen, was für uns Grundlage einer erfolgreichen Bildungspolitik ist, dass wir ein individuelles Fördersystem für die Schülerinnen und Schüler aufbauen. Als Ultima Ratio muss der Schule die Möglichkeit bleiben, wenn die Defizite sich so auftürmen, dass sie nicht weiter verschleppt werden dürfen und dass der Schüler oder die Schülerin dann ein Jahr wiederholen muss. Diese Debatte, liebe Frau Kollegin Stahmann, haben wir letzten Monat geführt, und davon werden wir auch in einer Debatte zur eigenverantwortlichen Schule nicht ablassen.
Dies sind für uns Beispiele, die ich hier noch einmal klarstellen wollte, damit hier kein falscher Zungenschlag hineinkommt. Die Schulen wissen auch, worauf sie sich dann einlassen, und wir brauchen auf der anderen Seite dann eine funktionierende, eine noch weiter auszubauende Schulaufsicht, und zwar keine, die die Schulen gängelt, das will ich auch deutlich sagen, sondern wir sind ja dabei, im Rahmen der Qualitätsentwicklung auch eine Art SchulTÜV aufzubauen, der die Schulen begleitet und unterstützt. Wir haben das mit den externen Evaluatoren in Bremen eingeführt, eine Schulaufsicht, die diese Schritte begleitet, und zwar nicht in der alten Controlletti-Variante, sondern als Hilfesteller und Unterstützer für die Schulen. Nur so kann eine erfolgreiche Bildungspolitik sein und nicht so beliebig, wie
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Endorphine und Glückshormone werden immer ausgeschüttet, wenn ich mich mit Herrn Rohmeyer streiten darf!
(Abg. R o h m e y e r [CDU]: Welcher Ku- schelkurs? – Abg. F o c k e [CDU]: Wir ken- nen uns ja noch gar nicht!)
Ultima Ratio, das kann ich mir nicht verkneifen, darauf muss ich jetzt doch einmal eben eingehen, Sitzenbleiben als Ultima Ratio! Das heißt aber dann, dass man in Ausnahmen, wenn nichts anderes mehr greift, Schüler sitzen bleiben lässt. Herr Rohmeyer, wir sind aber immer noch unter den Top 3 oder Top 4 der Länder, in denen die Schüler sitzen bleiben. Es stimmt einfach etwas noch nicht an den Schulen, es stimmt etwas noch nicht mit der Förderkultur und der Verantwortung, die die Schulen für ihre Schülerinnen und Schüler übernehmen.
So lange sage ich auch: Man muss nicht jeden Schüler oder jede Schülerin sitzen bleiben lassen, wenn man in ein oder zwei Fächern schlecht ist. Die Schule hat die Freiheit und die Eigenverantwortung, Fördermaßnahmen zu beschließen und den Schüler in seiner Klasse und seiner Lerngruppe zu lassen. Deswegen, das haben auch alle internationalen Studien gezeigt, Herr Rohmeyer, das zeigen alle Studien, bringt den Schülern das Sitzenbleiben oft sehr wenig. Es bringt den Schülern etwas, wenn gefördert wird, und das muss auch bei der CDU endlich einmal ankommen.
Liebe Frau Kollegin Stahmann, der Kollege Rohmeyer hätte gern eine Zwischenfrage gestellt. Gestatten Sie das? ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Sehr geehrte Frau Kollegin Stahmann, stimmen Sie mir zu, dass diese Koalition Möglichkeiten zu einer Nachversetzungsprüfung eingeführt hat – soweit ich mich erinnere, auch mit Unterstützung der Grünen –, dass man eben nicht wegen eines Faches oder zwei Fächern, in denen man auf der Kippe steht, sitzen bleiben kann, sondern dass genau diese Möglichkeiten, die Sie hier einfordern, in Bremen längst existieren?
Das habe ich hier überhaupt nicht bestritten. Diese Maßnahmen sind sinnvoll, Herr Rohmeyer, aber ich sage auch, in vielen Fällen bleiben Schüler weiterhin sitzen, in denen es nicht sein muss, und ich finde, die Schulen müssen eine größere Verantwortung für die Lernleistungen übernehmen. Ich widerspreche Ihnen jetzt nicht an dieser Stelle.
Frau Kollegin Stahmann, wo ziehen Sie die Grenze, bei fünf oder bei zehn Fächern, in denen der Leistungsstand dann so ist, dass er von der Prognose her nicht mehr den Zielvorstellungen entspricht? Haben Sie da irgendeine Grenze, oder sagen Sie, Hauptsache, jeder kommt weiter?
Herr Kollege Rohmeyer, ich glaube, das ist der Unterschied zwischen uns beiden. Ich glaube, dass der Unterschied zwischen uns beiden wohl darin liegt, dass ich den Pädagogen, den Schulleitungen und den Lehrern einer Klasse zutraue, die Schüler und Schülerinnen, die sie kennen, einzuschätzen und zu entscheiden, ob man einzelne jetzt sitzenbleiben lässt oder sie weiter mitnimmt und fördert. Das gehört für mich auch zum Thema Eigenständigkeit von Schule dazu.
Jetzt möchte ich noch einmal auf das Gängelband eingehen. Der Bildungssenator hat gesagt, gestern hätte ich etwas ganz anderes gesagt. Ich habe gestern gesagt, den Eltern einer Schule muss gesagt werden, wenn viel Mathematik an der Schule ausfällt, sei es
ein halbes Jahr lang oder ein, zwei Monate, dann müssen die Eltern darüber informiert werden. Ich finde, das ist der Schule zuzumuten, weil die Eltern letztendlich auch wissen müssen, woran sie sind und in welchen Fächern sie ihre Kinder auch noch fördern müssen. Ich habe vom Bildungssenator verlangt und darum gebeten, dass darauf geachtet wird, dass sich die Qualität in der Grundschule nicht verschlechtert, dass geschaut wird, wie viel Unterricht erteilt wird und wie viel Betreuung stattfindet und dass nicht unter dem Deckmäntelchen verlässlicher Grundschule mehr betreut wird, als dass Unterricht erteilt wird. Nicht mehr und nicht weniger habe ich hier verlangt, und dazu stehe ich auch! Jetzt noch einmal zum Thema eine Million für schöne Schulen! Der Bildungssenator hat gesagt, mit dieser einen Million Euro könnten die Schulen mehr machen, als wenn sie an GTM, GBI oder Stadtgrün gebunden seien. Ich finde, das ist auch eine Frage, die der Senat bislang nicht gelöst und beantwortet hat. Dürfen die Schulen denn jetzt ihren eigenen Hausmeister anstellen, wenn sie eigenständig sind? So muss man es ja eigentlich verstehen. Können sie die Verträge mit GTM kündigen?
Da sagt meine Kollegin Krusche, auch zu Recht, aber bei GTM haben wir auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da muss der Senat sich auch überlegen und der Deputation und der Bürgerschaft ein Konzept vorlegen, wie das Hausmeistermodell, das es bisher bei der Gesellschaft für technisches Management gibt, weitergeführt werden soll. Telefon der BreKom, ja oder nein? Können die Schulen sich einen anderen Telefonanbieter suchen? Auch eine Frage, die nicht beantwortet ist! Stadtgrün, oder können die Schulen einen eigenen Gärtner einstellen, weil sie mit ihren Schülerinnen und Schülern an der Sekundarschule Gartenarbeit machen oder ein Gewächshaus anlegen wollen? Auch das ist eine Frage, die nicht geklärt ist.
Bisher sind die Schulen mit dem Kontrahierungszwang an diese Verträge gebunden und müssen die Leistungen der städtischen Gesellschaften einkaufen. Das ist eine Frage, bei der ich erwarte, dass der Senat da noch zu einer Klärung kommt. Man kann die Schulen auch in diesen organisatorischen Angelegenheiten viel stärker als bisher in die Selbständigkeit entlassen. Die CDU sollte mehr Mut haben, den Schulen auch pädagogisch etwas zuzutrauen, und nicht immer auf alten Hüten beharren. – Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/1076, und von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Frau Senatorin Rosenkötter, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU nicht mündlich wiederholen möchten.
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute nicht zum ersten Mal über das Thema TouretteSyndrom, aber ich möchte doch noch kurz in das Thema einleiten, und zwar aus gesundheitsrelevanter Sicht. Später kommt dann noch die bildungsrelevante Sicht.
Wenn wir dem Tourette-Patienten gegenüberstehen, wird die Krankheit für den Außenstehenden sichtbar durch das Auftreten von Ticks, die unwillkürlich, meist plötzlich und unter Umständen auch mit heftigen Bewegungen einhergehen. Sie treten serienartig oder auch einzeln auf. Die Mehrheit der Patienten muss ein Leben lang mit den Ticks zurechtkommen. Wir unterscheiden einfache motorische Ticks wie Augenblinzeln, Kopfwerfen oder Grimassen oder einfache vokale Ticks, die durch das Ausstoßen von bedeutungslosen Lauten deutlich werden. Komplexe Ticks fallen in den motorischen Bereich, und auch komplexe vokale Ticks wirken befremdlich auf uns. Die Symptome treten mehrfach am Tag und unterschiedlich stark auf, aber immer stärker, wenn eine emotional belastende Situation vorhanden ist. Ein großer Teil der Patienten zeigt häufig noch weitere Störungen wie Zwangsverhalten und/oder
Die Betroffenen leiden vor allem unter den Reaktionen ihrer Umwelt auf ihre Symptome. Heranwachsende Tourette-Jugendliche treffen auf Unverständnis. Selbst Eltern können diese Krankheit häufig nicht angemessen einschätzen. Diskriminierung im Alltag und oftmals die Einschränkung der beruflichen und privaten Entfaltung sind die Folge. Tourette-Patienten sind aber häufig genauso leistungsfähig wie andere Altersgenossen. Problematisch aber ist die Reaktion von intoleranten und unaufgeklärten Mitmenschen, und das relativ seltene Syndrom wird oft fehldiagnostiziert.