Liebe Frau Abgeordnete, ich bitte um Verständnis, dass ich in der Fragestunde eine so tiefgreifende Frage nicht ad hoc beantworten möchte,
weil sie einfach von einer großen Tragweite ist. Das setzt noch einmal genaue Untersuchungen voraus, das setzt auch Gespräche voraus, das setzt vor allen Dingen voraus, dass sich die Kommunalpolitik in Bremerhaven zunächst zu einer Entscheidung durchringt. Das ist ja vielleicht auch Gegenstand der Koalitionsvereinbarung.
Frau Senatorin, wir kaspern jetzt schon eine ganze Reihe von Jahren damit herum, wie das hier in Bremerhaven weitergeht. Irgendwo hat natürlich auch die senatorische Behörde oder haben Sie eine Verantwortung, hier auch einmal einen Schlusspunkt zu setzen.
Ich möchte das gern einmal erleben, liebe Frau Tuczek, wenn ich sagen würde, das oder das ist die richtige Entscheidung für die Krankenhäuser in Bremerhaven, wie dann die Bremerhavener das finden würden! Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich die Kommunalpolitik in Bremerhaven zu einer Entscheidung durchringt, Neubau oder nicht Neubau, wie die strukturellen Probleme der Krankenhauslandschaft gelöst werden sollen. Wie der Gesundheitsstandort Bremerhaven aufgestellt werden soll, ist aus meiner Sicht zunächst einmal auch eine kommunalpolitische Entscheidung von großer Bedeutung, und der möchte ich nicht vorgreifen.
Ich will noch einmal sagen: Die Planungsbehörde sitzt natürlich in Bremen. Also, man kann nicht immer hin- und herreden, dass sozusagen die Verantwortlichkeiten immer hin- und hergeschoben werden. Aber für den Fall, dass wir nun einen Neubau bekommen, muss man auch berücksichtigen, dass natürlich auch der Investitions
Ich möchte noch einmal betonen, dass sich unsere Behörde keineswegs zurückzieht oder zurückgezogen hat. Wir sind die ganze Zeit, von Anfang an, auch als diese Entwicklungsgesellschaft gegründet wurde, sehr aktiv dabeigewesen, haben diesen Prozess sehr aktiv begleitet, haben auch unsere Auffassung dazu eingebracht, und das werden wir auch weiterhin tun, das ist ja selbstverständlich!
Was Ihre Frage betrifft: Das hat zwei Aspekte. Das eine ist das Strukturproblem, das wir gemeinsam lösen müssen, aber wie gesagt, da lasse ich auch die Kommunalpolitik hier nicht aus der Verantwortung. Das andere ist unabhängig davon zu betrachten, welche Kapazitätsfragen jetzt aktuell gelöst werden müssen. Das ist Aufgabe der Selbstverwaltung in den Gesprächen, die jetzt aktuell laufen, und die Selbstverwaltung hat sich vorgenommen, bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge zu machen, was in den einzelnen Häusern notwendig ist.
Ich wollte nur noch eine abschließende Bemerkung machen. Ich muss feststellen, dass in den letzten Jahren in Bremerhaven die notwendigen Investitionen für die Häuser nicht getätigt worden sind, und ich wünsche mir, dass wir im nächsten Jahr bei den Haushaltsberatungen hier zu vernünftigen Vorschlägen und Maßnahmen kommen, damit das hier auch für die Zukunft weitergeht.
Darf ich noch eine abschließende Bemerkung dazu machen? Es liegt in der Tat an der Frage der Strukturen, die nicht geklärt worden sind, das war der entscheidende Auslöser. Dass Bremerhaven in den letzten Jahren keine Investition bekommen hat, das ist so auch nicht richtig. – Danke!
Die dritte Anfrage trägt den Titel „Kinder-Uni“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Bartels, Jäger, Kastendiek und Fraktion der CDU.
Inwieweit kann sich der Senat vorstellen, auch eine spezielle Vorlesungsreihe für Kinder in Bremen einzuführen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Öffnung der Hochschulen für Schülerinnen und Schüler durch speziell ausgerichtete Lehrveranstaltungen ist ein geeignetes Mittel, frühzeitig das Interesse für wissenschaftliche Fragestellungen zu wecken und damit den Schulunterricht wirksam zu ergänzen und zu unterstützen.
Die bremischen Hochschulen bieten bereits seit einigen Jahren entsprechende Veranstaltungen an. Zu nennen sind beispielsweise folgende Angebote der Universität, die im Rahmen des vom Stifterverband für die deutsche Wissenschaft ausgezeichneten Projektes „Übergänge“ durchgeführt werden: Veranstaltungsreihe „Saturday Morning Physics“, „Schülerlabore“ Chemie und Physik, Computerarbeitsgemeinschaften in den Fächern Informatik, Mathematik und Physik. Die Hochschulen verbinden mit diesen besonderen Veranstaltungen auch die Erwartung, Interessenten für ein Studium dieser Fächer zu gewinnen. Zielgruppen sind vor allem Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II. Ergänzt werden diese Angebote durch das Universum-Schullabor, in dem Wissenschaftler verschiedener Fachgebiete unter dem Motto „Wissenschaft erleben“ regelmäßig auch Kurse veranstalten, die sich an Kinder im Grundschulalter richten. Dieses Konzept wollen Universität und Universum weiter entwickeln. Dabei sollen die Erfahrungen der Hamburger Universität und anderer Hochschulen mit speziellen Lehrveranstaltungen für Kinder im Grundschulalter einbezogen werden.
Herr Senator, kann ich Ihren Worten entnehmen, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass die anderen Hochschulen auch solche Veranstaltungsreihen für den Primarbereich entwickeln, insbesondere dann auch hier Angebote in Bremerhaven entwickelt werden?
Das ist richtig, wir sind da völlig offen. Ich darf in diesem Zusammenhang auf das Projekt in Bremerhaven hinweisen, das bundesweit richtungsweisend ist, die Kooperation des AWI mit den gymnasialen Oberstufen hier in Bremerhaven.
Die Anfrage vier betrifft das Strukturentwicklungskonzept Bremerhaven. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Hoch, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wann wird das in der Regierungserklärung des Senats angekündigte Strukturentwicklungskonzept Bremerhaven 2020 vorgelegt und finanziell abgesichert?
Zweitens: In welcher Weise ist nach Meinung des Senats dieses Konzept geeignet, nicht nur Wirtschafts- und Finanzkraft zu erzeugen, sondern auch eine nachhaltige Entwicklung zu erzielen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass auf Grundlage des langfristig angelegten „Strukturentwicklungskonzepts Bremerhaven 2020“ prioritäre Projekte für die Legislaturperiode 2003/07 abzuleiten und in einem Schwerpunktprogramm zu verdichten sind. Im Rahmen einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe sowie des Magistrats der Stadt Bremerhaven werden diese programmatischen Vorstellungen unter Einbeziehung der BIS derzeit erarbeitet, so dass bis Frühjahr 2004 das Schwerpunktprogramm vorgelegt werden kann.
Die finanzielle Absicherung der Vorhaben soll insbesondere dadurch gewährleistet werden, dass auch in dieser Legislaturperiode 25 Prozent der Investitionsmittel des Landes für Bremerhaven eingesetzt werden. Dazu gehören die Wirtschafts- und Finanzkraft stärkenden Mittel des Investitionssonderprogramms, ISP, des Anschlussinvestitionsprogramms, AIP, und des Wirtschaftspolitischen Aktionsprogramms, WAP. Zusätzlich sind die Häfeninvestitionen aus dem Grundinvestitionsprogramm, GIP, sowie die eigenfinanzierten Investitionen aus dem kommunalen Haushalt Bremerhavens zu nennen. Im Rahmen der Landeszuständigkeit werden auch nennenswerte Anteile des GIP Berücksichtigung finden.
Zu Frage zwei: Eine nachhaltige Entwicklung definiert sich nach dem „Drei-Säulen-Modell“, das auf einem Ausgleich zwischen ökologischen, sozialen
und wirtschaftlichen Interessen basiert. Das „Strukturentwicklungskonzept Bremerhaven 2020“ implementiert auf mehreren Ebenen nachhaltige Entwicklungsstrukturen. Dieses ressortübergreifend angelegte und auf Synergien zielende Konzept mit einem engen Zusammenwirken der beteiligten Ressorts und des Magistrats der Stadt Bremerhaven ist hierfür ein Beleg. Ein Beispiel dafür ist die Kooperation zwischen den Ressorts Wirtschaft, Arbeit, Umwelt und Wissenschaft im Hinblick auf die Planungen und Aktivitäten zur weiteren Entwicklung Bremerhavens als Standort für die Windenergie. Dieses Vorhaben verbindet gleichzeitig inhaltlich wirtschaftliche mit ökologischen Interessen. Des Weiteren werden beispielsweise zentrale Fragen mit sozialem und gesundheitswirtschaftlichem Hintergrund in den Aktionsbereichen „Beschäftigung für Bremerhaven“ und „Zukunftsorientierte Stadt“ im Rahmen des Strukturentwicklungskonzepts aufgegriffen.
Als weiteres Element für nachhaltige Wirkungen in diesen Bereichen ist der Qualifikationssektor zu nennen. Durch den konsequenten Einbezug von Qualifizierungsmaßnahmen und Wissenstransfer in die Schwerpunktentwicklung Bremerhavens werden innovative und nachhaltige Strukturen für Arbeitskräfte und Arbeitsplätze geschaffen mit einer zentral impulsgebenden Funktion des Wissenschaftsbereichs für Bremerhaven.
Insgesamt geht es darum, die Zukunftsfähigkeit und damit auch den sozialen Zusammenhalt des Gemeinwesens Bremerhaven zu sichern und teilweise neu zu definieren. Ein wichtiger Baustein dafür ist eine nachhaltige Stadtentwicklung, die Bremerhaven auf dem Weg zu einem attraktiven Standort mit unverwechselbarer Lebensqualität unterstützt.
Was hat dazu geführt, dass dieses Konzept, das ja eigentlich schon in der letzten Legislaturperiode vorgelegt werden sollte, erst im Entwurf ist und erst nächstes Jahr abgestimmt werden soll?