Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Schädigungen der kommunalen Krankenhäuser durch Entscheidungen von Geschäftsführern und durch mangelnde Steuerung und Kontrollversagen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Abgeordneten der Fraktionen der SPD und der CDU vom 4. Oktober 2006 (Drucksache 16/1154)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen, sehr verehrte Kollegen! Es wird Ihnen allen so gehen wie mir. Es fällt in diesen Tagen sehr schwer, in diesem Haus überhaupt Debatten zu führen, und diese noch einmal besonders. Deswegen möchte ich eigentlich voranstellen, ob wir nicht Punkte finden, bei denen wir uns über den Stand der Dinge, der in Bremen durch die Ereignisse der letzten Wochen und Monate eingetreten ist, versuchen zu verständigen.
Ich glaube, was wir wahrscheinlich teilen können, ist, dass es doch ein gewisser Ernst der Lage ist, der sich hier in unserem Gemeinwesen einstellt, und dass, wenn man sich die schnelle Abfolge von Ereignissen, Skandalen, Rücktritten und vielen anderen Dingen anschaut, wir aufpassen müssen, dass die Legitimation von Politik und Verwaltung und letztendlich auch, und ich glaube, darüber muss man einen Augenblick nachdenken, die Legitimation Bremens als Bundesland auf der Tagesordnung stehen. Das weist darauf hin, dass wir in all diesen Angelegenheiten, wie sie auch heute wieder bundesweit völlig verständlich und ganz klar nachvollziehbar nach dem Tod des kleinen Kevin in der Presse über Bremen berichtet werden, es in der Tat mit einem sehr ernsten Thema und Zustand hier bei uns in Bremen zu tun haben.
Auch bei dem Antrag, den wir im Moment an dieser Stelle debattieren, den Einsetzungsbeschluss eines Untersuchungsausschusses zum sogenannten Klinikskandal, stehen einige Dinge mehr auf dem Spiel als das, was mutmaßlich zwei Geschäftsführer, die wir selbst eingestellt haben, mit diesen Kliniken gemacht haben. Auf dem Spiel, und auch darüber würde ich gern mit Ihnen eine Verständigung erzielen, stehen nämlich das Vertrauen der Beschäftigten dieser Krankenhäuser und das Vertrauen der Patienten, die in diesen Krankenhäusern behandelt werden. Die Frage, wie wir mit den formal privatisierten, aber dennoch im Staatsbesitz befindlichen Gesellschaften umgehen, und die Frage der Kontrolle des Staates und der Politik über die Vorgänge überhaupt stehen auf der Tagesordnung.
Es gibt Missstände, und das eint diese beiden Themen, die ganz eindeutig über den Einzelfall hinausweisen. Sie finden auf verschiedenen Ebenen statt. Wir müssen uns mit der rechtlichen Grundlage befassen, wir müssen schauen, Bürgermeister Böhrnsen hat das gestern im Fall des Todes des kleinen Kevin angesprochen, ob nicht ganze Teilsysteme dysfunktional sind – das ist ein Fremdwort, das heißt einfach auf gut Deutsch, sie funktionieren nicht so, wie sie sollten – und dass es strukturelle Probleme gibt. Wir haben natürlich – und wer hört das zum ersten Mal hier in diesem Haus? – große finanzielle Probleme, deren Auswirkungen wir möglicherweise auch an der einen oder anderen Stelle zu spüren bekommen. Die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Rolle der in der Verwaltung arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Rolle der politischen Kompetenz und politischen Verantwortung, alle diese Ebenen, stehen zur Debatte, und das ist für so ein kleines, aber feines Bundesland wie Bremen eine ganze Menge. Ich möchte vorschlagen, dass wir diese Themen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit alle gemeinsam angehen.
Zu der konkreten Frage: Untersuchungsausschuss Klinikskandal trotz des Rücktritts von Staatsrat Dr. Knigge? Untersuchungsausschuss Klinikskandal trotz des unermesslichen Vorgangs um den Tod des kleinen Kevin? Untersuchungsausschuss Kliniken trotz des Rücktritt von Senatorin Röpke? Ich glaube, dass dieser Rücktritt zusammen mit dem Rücktritt des Staatsrates gerade umgekehrt eine sehr große Chance eröffnet, dass dieser Untersuchungsausschuss erfolgreich sein kann, weil es eine Grundlage sein kann. Sie kennen alle die Mechanismen. Im letzten Untersuchungsausschuss in diesem Haus habe ich selbst ungefähr ein Jahr gesessen. Unabhängig von der Parteifarbe galt es dort immer Rücksicht zu nehmen und auch die eigenen Leute zu verteidigen, dass immer auch Mechanismen da sind, die dann doch ein Stück weit die vorbehaltslose Aufklärung verhindern. In diesem Fall ist dies nicht so.
Beide Verantwortlichen, also die Senatorin und ihr Staatsrat, sind zurückgetreten. Das heißt, es sind im Grunde genommen gerade sehr gute Umstände, um sich zusammenzusetzen und gemeinsam, alle drei Fraktionen dieses Hauses, diesen Untersuchungsausschuss zu nutzen, einerseits, das ist ja ein Teil des Auftrags, die Vorgänge um die Klinik Ost und die KlinikHolding restlos aufzuklären und andererseits wirksame Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen, ohne, wie es in dem Fall vielleicht noch gewesen wäre, wenn Senatorin Röpke noch im Amt gewesen wäre, doch die eine oder andere Rücksicht auf handelnde Personen nehmen zu müssen. Ich begreife das als eine Chance für dieses Haus, diesen Untersuchungsausschuss gerade jetzt zu machen.
Untersuchungsausschuss Klinikskandal trotz der ungeheuerlichen Tatsachen, die nun herauskommen rund um den Tod des kleinen Kevin! Ja, auch das, denn die Menschen in unseren beiden Städten könnten es uns nicht verzeihen, wenn wir quasi so eine Art Themenhopping machen würden, wenn wir sagen würden, ja, wir befassen uns sehr intensiv mit einem Thema wie zum Beispiel mit dem Verhalten von Herrn Lindner und Herrn Tissen und den Konsequenzen und Tatsachen, die in diesem Zusammenhang zu beleuchten sind, aber wenn ein anderes Ereignis passiert, dann tun wir quasi so, als ob uns das nicht mehr interessiert, sondern dann bearbeiten wir das.
Die Leute würden im Umkehrschluss den Schluss daraus ziehen, dass wir es als Politiker mit überhaupt keinem Thema ernst meinen, wenn wir das so täten, wenn wir quasi auf den nächsten Zug aufspringen und mit dem dann wieder in eine andere Richtung fahren würden, sondern wir müssen alle gemeinsam diese Ernsthaftigkeit, die wir nach außen vermitteln wollen, in dem Umgang mit diesen Missständen und Probleme dadurch dokumentieren, dass wir, so schwer das fällt, sowohl dieses Thema als auch das Thema Jugendhilfe getrennt behandeln und nun quasi nicht von einem Thema zu einem anderen springen.
Diese fehlende Ernsthaftigkeit würde weiter zu etwas beitragen, was wir alle gemeinsam beklagen, nämlich Politikverdrossenheit, Wahlenthaltung und immer größere Entfernung der Bürgerinnen und Bürger von der Politik. Nein, wir müssen auch den nun in der Aufarbeitung begonnenen Klinikskandal gemeinsam weiter aufklären, und wir müssen vor allen Dingen auch die nötigen Konsequenzen daraus ziehen. Dazu ist dieser Untersuchungsausschuss sehr gut geeignet. So schwer das angesichts der Umstände fällt, müssen wir auch diese Arbeit leisten. Ich möchte an dieser Stelle einmal sagen: Die kleine Fraktion der Grünen muss diese Arbeit auch leisten. Das fällt uns besonders wegen nicht so besonders reichhaltig vorhandener Ressourcen schwer. Es ist mit äußerster Anstrengung möglich, und wir könnten es uns meines Erachtens nicht verzeihen, wenn wir sagen, nun gut, jetzt bearbeiten wir das nächste Thema, und die in sich auch ungeheuerlichen Vorgänge rund um die Kliniken legen wir zu den Akten.
Wenn wir uns nun noch einmal die Vorgänge rund um die Klinik Bremen-Ost und die Holding anschauen, dann sind es natürlich viele Fragen, die sich stellen, und viele Themen. Der Einsetzungsbeschluss – ich komme gleich darauf, noch einmal die Themen im Einzelnen zu nennen – verweist darauf, wie vielfältig das Thema ist.
Ich möchte als Einstieg einfach nur noch einmal das Rad der Zeit ein wenig zurückdrehen und möchte aus der Zeitung des Personalrats der GesundheitNord, sie heißt „Leuchtfeuer“, von 2005 zitieren. Dort ist ein Interview mit einem Herrn Andreas Lindner abgedruckt. Ich möchte Ihnen drei Antworten von Herrn Lindner auf den Fragebogen, der ihm dort in dieser Zeitung gestellt worden ist, mit Genehmigung des Präsidenten zitieren. Frage an Herrn Lindner: „Was bringt Sie zum Weinen?“ Antwort: „Ungerechtigkeiten gegenüber Mensch und Tier.“ Frage: „Welche Eigenschaften schätzen Sie an einem Menschen besonders?“ Antwort: „Geradlinigkeit und Aufrichtigkeit.“ Frage: „Was verabscheuen Sie am meisten?“ Antwort: „Unsoziale Menschen und Menschen, die nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben.“
Manchmal lohnt es sich, ein paar Momente in der Zeit zurückzugehen und sich dieses Interview noch einmal durchzulesen.
Selbstverständlich wirft das die Frage auf, ganz direkt, und das ist ein Komplex, den der Untersuchungsausschuss behandeln wird: Wie konnte es zur Einstellung von Herrn Lindner und von Herrn Tissen kommen? Wie konnten all diese Anzeichen, die es schon bei der Einstellung – und der Ziemann-Bericht gibt hier einige Hinweise – gegeben hat, übersehen werden? Wie konnten beide Herren trotzdem den Weg in diese verantwortungsvollen Geschäftsführerposten finden? Schließlich waren sie als Geschäftsführer der Klinik-Holding und des Krankenhauses Bremen-Ost Sachwalter öffentlicher Belange und sozialer Anliegen, denn um nichts anderes dreht es sich bei Gesundheit: Kranke Menschen kommen in ein Krankenhaus und wollen dort geheilt werden, eine ganz wichtige Aufgabe.
Wie Herr Lindner in diesem Interview und auch sonst aufgetreten ist – auch, wie er jetzt nach der Aufdeckung dieser Vorwürfe aufgetreten ist –, ist, wie ich finde, fast noch das Bezeichnendste für den Typus, den er verkörpert. Wenn Sie sich an die diversen Interviews erinnern, die er im Fernsehen gegeben hat, und an die Fragebogen, die er diversen Spitzenpolitikern zugeschickt hat, dann kann man sagen, ein solcher Typ darf niemals Sachwalter öffentlicher Belange und sozialer Anliegen und niemals eine zentrale Figur im öffentlichen Gesundheitswesen sein. Die Tatsache, wie er und auch Herr Tissen es trotzdem werden konnten, wird in diesem Untersuchungsausschuss noch einmal zu beleuchten sein, meine Damen und Herren.
Ebenfalls wird zu beleuchten sein, was es mit der Privatisierung der Kliniken in Bremen tatsächlich auf sich hat. Die Rede ist ganz oft von Kontrollversagen. Ich würde sagen, möglicherweise Privatisierung ohne Plan, ohne sich die Konsequenzen genauer anzuschauen. Ich möchte Ihnen gern, um das zu erläutern und um den Gegenstand des Untersuchungsausschusses noch einmal an diesem Punkt zu umreißen, aus dem Ziemann-Bericht, der ja viele Dinge andeutet, die wir jetzt in diesem Untersuchungsausschuss vertiefen müssen, mit Genehmigung des Präsidenten zitieren. Dort heißt es zu dieser Frage Kontrolle durch den Aufsichtsrat, Kontrolle durch die Behörde:
„Daran ändert nichts, dass der von der Freien Hansestadt Bremen als Aufsichtsratsmitglied bestätigte Staatsrat Dr. Knigge im Hauptamt Stellvertreter von Frau Senatorin Röpke gewesen ist. Seine Tätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrats der KBO“ – das ist das Krankenhaus Bremen-Ost – „war eine davon unabhängige nebenamtliche und im Rechtssinne gesellschaftliche Tätigkeit, die von seinem Hauptamt und gesundheitspolitischen Entscheidungen und Richtigstellungen zu trennen ist. Als Aufsichtsratsvorsitzender
Ist es denn nicht im Interesse des Krankenhauses Bremen-Ost gewesen, korruptives und gesellschaftsschädigendes Verhalten, nämlich nicht nur allgemein gesellschaftsschädigendes Verhalten, sondern auch schädigendes Verhalten gegenüber dem Krankenhaus Bremen-Ost gGmbH zu verhindern und rechtzeitig einzuschreiten, um Schaden vom Krankenhaus Bremen-Ost abzuwenden?
Genau das ist die Funktion als Aufsichtsratssitzender selbst nach der Definition, wie sie hier im Abschlussbericht von Herrn Ziemann steht, die alleroberste Aufgabe auch eines Aufsichtsratsvorsitzenden, und natürlich kann man sich mit so einer Art von organisierter Verantwortungslosigkeit nicht aus der Antwort herausstehlen.
Was ist denn der Schaden über die angenommen maximal 15 Millionen Euro hinaus? Ich würde sagen, es gibt mindestens zwei Kategorien, die wir in unsere Arbeit einbeziehen müssen, wenn wir dann ab morgen mit dem Untersuchungsausschuss beginnen, die über das Materielle hinausgehen. Das eine ist die Verzweiflung der Beschäftigten der Kliniken in Bremen, die immer neue Kürzungen, Stellenabbau und immer neue Verzichtserklärungen erlebt haben, während sie zusehen mussten, dass kriminelle Elemente ungehindert das Tafelsilber dieser Kliniken in die eigene Tasche stopften. Diese Verzweiflung kann ich gut verstehen, meine Damen und Herren!
Es ist zweitens die Verzweiflung der im internationalen Jargon sogenannten Whistleblowers, das sind Menschen, die ein wenig mehr Mut haben als andere. Wenn die mitbekommen, dass etwas schiefläuft, dann halten die nicht den Mund, sondern sie gehen hin und machen darauf aufmerksam, dass etwas schiefläuft. Diese Menschen gab es. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz nachdrücklich bei denjenigen, die dazu beigetragen haben, das Verhalten von Herrn Tissen und Herrn Lindner aufzuklären, im Namen des ganzen Hauses recht herzlich bedanken.
Dazu gehört ein gewisser Mut, und es gehört natürlich dazu, wenn man nicht erhört wird, auch eine gewisse Verzweiflung, weil man ganz genau weiß, dass etwas Größeres schiefläuft, und man dringt damit nicht durch. Ich war unweigerlich auch noch einmal wieder an den Leiter des Kinderheimes erinnert, der auch in einer solchen Situation auf einen Missstand aufmerksam gemacht hat, aber er konnte nicht durchdringen. Das gibt es sicher öfter, das gibt es in vielfältigen wichtigeren und unwichtigeren Fällen. Es ist aber vielleicht auch eine Frage der politischen Kul
tur, wie wir mit diesen sogenannten Warngebern, ich nenne es einmal auf Deutsch so, umgehen. Hören wir hin, ziehen wir Konsequenzen, schauen wir hin? Oder hat das Nicht-hinsehen und das Nicht-hören-Wollen System? Eine Frage, die ich gern von diesem Untersuchungsausschuss aufgeklärt haben möchte, meine Damen und Herren!
Wir Grünen sind nämlich im Unterschied zu manchen Vermutungen nicht die ersten Anlaufstellen, zu denen solche Menschen in der Regel kommen, sondern sie wissen ganz genau, dass es Zuständigkeiten gibt und dass, wenn sie etwas verändern wollen, wenn sie auf Missstände hinweisen wollen, dass sie zunächst einmal auch zu den Zuständigen gehen. Wir als Opposition sind dort nicht die erste Wahl. Auch in diesem Fall war es so, dass es viele Menschen gab, die gesehen haben, dass hier ein Krankenhaus ausgeplündert wird. Sie sind nicht zuerst zu den Grünen gekommen, sondern sie sind zu denen gegangen, die kraft ihres Amtes dafür zuständig waren.
Diesen Komplex insgesamt, wie ist mit den Nachrichten umgegangen worden, die bei den verschiedenen Stellen des zuständigen Ressorts gelandet sind, die darauf hingewiesen haben, dass dort etwas schiefläuft, diesen Komplex finde ich einen der wichtigsten, den dieser Untersuchungsausschuss untersuchen kann. Es war nämlich so, erst als man sich völlig im Klaren war, dass die Hinweise, die man an anderer Stelle gegeben hatte, nichts fruchten würden, erst dann ist man zu den Grünen gekommen. Die Kolleginnen Frau Linnert und Frau Hoch haben dann mit der Akteneinsicht letztendlich den Stein ins Rollen gebracht. Ich möchte an dieser Stelle einräumen, nicht jeder Hinweis, der dort gegeben wird, hat tatsächlich Hand und Fuß. Wer sofort losläuft, wenn ein solcher Hinweis kommt, der handelt töricht, denn es gibt natürlich viele Gerüchte und Intrigen. Wenn man dem jedesmal Glauben schenken und sofort loslaufen würde, ohne das zu prüfen, wäre das natürlich ein großer Fehler.
Eine Plausibilitätsprüfung für diese Hinweise ist selbstverständlich, aber in diesem Fall, nach allem, was ich von diesen Hinweisen weiß und von diesen Menschen, die diese Hinweise gegeben, war nach vernünftiger Plausibilitätsprüfung gar kein anderer Schluss zu ziehen, als dass dort etwas an diesen Fakten sein musste. Es wurden nämlich keine Gerüchte gestreut, sondern es wurden auch Fakten genannt und teilweise Belege geliefert, das war völlig klar. Hier muss man unterscheiden zwischen ernsthaften schweren Bedenken, zwischen Fakten und zwischen Mobbing, Gerüchten und anderen Dingen, die manchmal auch bei einem ankommen. Es ist offensichtlich nicht passiert. Ich wünsche dem Untersuchungsausschuss, dass er sehr viel Kraft findet herauszufinden, ob dies in noch mehr Fällen der Fall ist, ob dies ein gewisses System hat oder ob es ein Einzelfall bleibt.
fung in unserem Bundesland. Es ist ein lange umstrittenes Thema. Wir hatten im Mai 2005 eine sehr ausführliche Debatte hier im Hause, auch mit schon weitgehender Einigkeit in der Sache, die Grünen hatten einen umfangreichen Antrag vorgelegt. Das Senatskonzept, das jetzt im September 2006 zur Korruptionsbekämpfung beschlossen worden ist, enthält alle diese wichtigen Punkte, die auch wir für richtig halten und die auch wir beantragt haben.
Für das Krankenhaus Bremen-Ost kommt es allerdings zu spät, denn wir brauchen in unserem Gemeinwesen eine funktionierende Korruptionsbekämpfung. Der Fall Lindner zeigt es uns wie vor einer Leinwand, dass wir heute ohne eine funktionierende Korruptionsbekämpfung gerade in den Systemen der privatisierten Gesellschaften mit der sehr indirekten Kontrolle, die die Gesellschaften und alle unsere Beteiligungen einschließen, denn für den Rest unserer alten Ämter wäre sie ein bisschen zahnlos, sondern die auch Zähne hat und auch zubeißen kann, wenn ein solcher Fall vorliegt, nicht auskommen, meine Damen und Herren!
Der Bürgerschaft liegt nun ein Antrag vor, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Schädigungen der kommunalen Krankenhäuser durch Entscheidungen von Geschäftsführern und mangelnde Steuerung und Kontrollversagen einzurichten. Der Untersuchungsauftrag, um dies an dieser Stelle auch noch einmal deutlich zu sagen, erstreckt sich auf viele Ebenen. Angesichts der kurzen Zeit ist es natürlich ein sehr ambitionierter Auftrag an diejenigen, wir haben die Vorlage auf dem Tisch, wer das sein wird, die in diesen Untersuchungsausschuss vorgeschlagen werden.
Der Ausschuss soll die politisch-administrative Verantwortung des Senats, Steuerungs- und Kontrollfunktionen der verantwortlichen Aufsichtsräte, mutmaßliche Selbstbegünstigung Dritter, fachlich unbegründbare Fehlentscheidungen – wie Sie wissen, gab es derer eine ganze Reihe – und die Schäden der kommunalen Krankenhäuser aufklären. Er soll das Verwaltungshandeln, politische Steuerung und Kontrolle beleuchten, etwas, was im Übrigen im ZiemannBericht kaum beleuchtet wird, jedenfalls nicht so, dass man schlüssig sagen könnte, warum es möglich war, dass alle diese Dinge tatsächlich passieren. Auch das ist für mich ein Kern des Untersuchungsausschussauftrages, der weit über die Vorlage des ZiemannBerichtes hinausgeht.
Letztlich sollen Konsequenzen für die Verbesserung der Steuerung und Kontrolle der Krankenhäuser und Struktur der Holding aufgezeigt werden. Ich denke, das ist immer ein sehr wichtiger Teil eines Untersuchungsausschusses, denn mit Aufklärung allein, ohne Hinweise, wie es in Zukunft besser laufen soll, ist dem Ganzen wahrscheinlich wenig gedient. Dabei wer
den mehrere Sachverhalte untersucht, ich hatte es schon gesagt, das Zustandekommen der Personalentscheidung für die beiden Geschäftsführer an erster Stelle, denn damit beginnt die ganze Geschichte.
Wer im Ziemann-Bericht gerade dieses Kapitel gelesen hat und schon einmal Bewerbungsgespräche geführt hat, Bewerbungskommissionen angehört hat, fragt sich, wie ein Mensch, der einen so offensichtlich gefälschten Lebenslauf mit so offensichtlich unterschlagenen Tatsachen, wenn man auch nur einmal jemanden angerufen hätte von den Referenzen, die darin standen, so offensichtlich in so plumper Weise gefälscht hatte, wieso jemand am Ende in eine so verantwortungsvolle Position hineinkommen konnte! Ich hoffe, dass auch hier der Untersuchungsausschuss seinem Auftrag gerecht wird und dies aufklären kann.
Es soll untersucht werden, weil wir ja nicht nur über Strukturen reden, sondern in erster Linie noch einmal schauen sollen, inwieweit Menschen geschädigt worden sind, ob es Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten gab. Die Krankenkassen und ihre Rolle werden untersucht, die innerbetrieblichen Abläufe und das Kontrollsystem sowohl der Holding als auch der anderen Krankenhäuser, die Notwendigkeiten von Veränderungen im Beteiligungsmanagement und die Verwaltungsverfahren zur Kontrolle der Daten der Krankenhäuser. Es ist ein sehr, sehr ambitionierter Auftrag, aber ich glaube, und das knüpft an das an, was ich zu Beginn sagte, wenn die Bedingungen heute so sind, dass alle Beteiligten des Untersuchungsausschusses sich diesen Auftrag zu eigen machen, sich zu Herzen nehmen und alle am gleichen Strick ziehen und alle diese Fragen wirklich beantworten wollen, dann hat dieser Untersuchungsausschuss, wie ich finde, sehr gute Chancen, tatsächlich auch ein Ergebnis zu erzielen.
Das Motto der Gesundheit Nord Holding heißt „Von Mensch zu Mensch“, es steht auf den Briefköpfen und allen Dokumenten. Ich hatte mir darunter immer etwas anderes vorgestellt. Man hat jetzt den Eindruck, der Mensch Lindner als KBO-Geschäftsführer, als Eigner der Siekertal-Klinik hat dem Menschen Tissen eine ganze Menge zugewendet. In Wirklichkeit steht aber dieses Motto „Von Mensch zu Mensch“ dafür, dass Krankenhäuser kein Selbstzweck sind, sie sind schon gar kein Objekt der Ausplünderung, wo man sich die dringend benötigten Mittel für das Gesundheitswesen in die eigene Tasche stopft, sondern Krankenhäuser sind ganz wichtige Orte, natürlich neben vielen anderen Bereichen, mit die wichtigsten Orte staatlicher Fürsorge für die Menschen, in dem Fall von Kranken, denn als Gesunder hat man mit dem Krankenhauswesen wenig zu tun.
Man muss sich noch einmal anschauen im Zusammenhang mit verschiedenen Debatten, die wir gerade in dieser Bürgerschaft hatten, nicht nur dieser beiden Fälle, sondern auch anderer in der Dimension deutlich nachgelagert, aber auch eben wichtiger Debatten wie zum Beispiel die Debatte, die wir hat