Wir haben über diesen Zwischenbericht, der uns vorliegt, insgesamt über Geoinformationen schon des Öfteren diskutiert. Wir haben eine Große Anfrage gestellt, und wir haben 2005 einen Antrag gestellt und haben jetzt vom Senat den Bericht erhalten. Schon 2004 haben wir mehrmals darauf hingewiesen, wie wichtig dieses System Geodateninformation ist. Die technischen Voraussetzungen im Rahmen der Ländervorhaben Geodateninfrastruktur für Deutschland sind auch weiterentwickelt worden. Der Bericht sagt aus, dass wir nach Einschätzung, wenn wir dieses Geodateninformationssystem hier in Bremen einführen, mit einer Million Euro Kosten rechnen müssen, wenn wir dies allerdings im Alleingang durchführen. Natürlich müssen wir dabei auch bedenken, dass enorme Folgekosten dabei sind.
Von allen Ressorts wird dieses Projekt getragen, aber leider ist es im Haushalt nicht berücksichtigt worden. Das ist schade. Es ist wichtig, eine Geodateninfrastruktur überhaupt zu haben und zu installieren, weil die EU-Richtlinie dies vorgibt, die sich gerade im Gesetzgebungsverfahren befindet. Hier werden alle EU-Mitglieder verpflichtet, den Zugang zu fast allen Geobasisdaten und -fachdaten der Verwaltung über ein Geodateninfrastruktursystem zu realisieren. Darum ist es für mich nicht mehr nachvollziehbar, dass wir auf diesem Gebiet weit zurückliegen, denn der Senat hat bereits im Jahre 2001 die Effekte in der bremischen Verwaltung, aber auch für den Informationszugang für die Bürger und Firmen erkannt.
Der Bericht bestärkt noch einmal die Wichtigkeit dieses Geodatensystems für Bremen, denn als Raumfahrt- und Wissenschaftsstandort geht es um die Nutzung und Aufbereitung von Geodaten für umwelt––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
und sicherheitsrelevante Fragestellungen. Hier können vielfältige Dateninformationen von orbitalen, terrestrischen und maritimen Datensensoren erhoben werden. Ferner ist es noch nicht abzusehen, ob sich aus der neuesten Richtlinie Erlöseinbußen beim Absatz von Geodaten ergeben, da sie in vielen Fällen kostenfrei sein soll. Dies würde sich auch auf unseren Haushalt auswirken, ist aber noch nicht genau absehbar. Es sollte also jedem Bürger die Möglichkeit geben, diese Systeme zu nutzen. Wichtig ist allerdings, dass alle nicht gesetzlich geschützten Daten jedem Bürger, aber auch der Wirtschaft zur Verfügung stehen.
Folgt man dem Bericht, so stellt man fest, dass sich mehrere Länder bei diesen Projekten zusammengeschlossen haben, unter anderem auch, um Kosten einzusparen. Auch Bremen wäre gut beraten, und das ist auch meine Meinung, sich aus Kostengründen in eine Kooperation mit Niedersachsen zu begeben. Allerdings käme dann eine PPP-Lösung nicht in Frage, da Niedersachsen hierzu nicht bereit ist. Sollte es mit Niedersachsen zu einer Zusammenarbeit kommen, würde der Aufbau 2007 zirka 140 000 Euro kosten. Dies ist natürlich viel weniger, und ich würde vorschlagen, dass wir diese Variante nutzen sollten. Wir würden also, wenn es zu einer Zusammenarbeit mit Niedersachsen kommt, enorme Kosten einsparen. Allerdings weil alle Ressorts Nutzen von dieser Einrichtung haben, muss die Finanzierung auch von allen getragen werden.
Ich kann nur sagen, es dauert zu lange, wir müssen hier handeln! Vorteile haben dann auch hier ansässige IT-Unternehmen, die bremische Verwaltung, die Bürger, die kostengünstig Karten und Luftbilder einsehen können. Sie können sich ferner Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder Straßenbahnanbindungen zeigen lassen. Es wird eine Effektivitätssteigerung in der Wirtschaft und in der Verwaltung erwartet, 5 bis 20 Prozent Einsparung an Arbeitszeit für die Informationsbeschaffung, Einsparung auch in der öffentlichen Verwaltung, weil das Vorhalten von Datenbeständen entfällt.
Kosteneinsparungen auf der Nutzerseite durch kostenfreie Dienste! Rund um die Uhr sind diese Informationen zu erhalten, und man erreicht dadurch eine Beschleunigung von Geschäftsprozessen und Verfahrensabläufen. Weitere positive Effekte sind auch bei der Polizei und bei der Feuerwehr sowie den Katastrophenschutzverbänden zu erzielen.
Dies sind alles Vorteile, die auch in der Mitteilung des Senats ausführlich beantwortet sind. Wenn wir also nicht bald handeln, sind wir auf diesem Gebiet das Schlusslicht in Deutschland. Das wäre nicht gut für den Wirtschaftsstandort Bremen. Aus diesem Grund
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Thema dieser Debatte ist die Mitteilung des Senats vom August dieses Jahres. Im Rahmen der Sitzung am13. Oktober letzten Jahres war ein Beschluss gefasst worden, dass ein Bericht vonseiten der Verwaltung vorzulegen ist zur fachlich konzeptionellen Umsetzung und auch zu finanziellen Überlegungen. Den Hintergrund des Antrages und die fachlichen Hintergründe hat mein Kollege gerade schon sehr gut dargestellt.
Von hoher Bedeutung im Rahmen dieses Berichts ist gewesen, wie sich die faktische Umsetzung und auch wie sich die finanzielle Situation darstellt. Der geforderte Bericht liegt nunmehr in einem Zwischenbericht vor. Das liegt daran, dass auf EU-Ebene derzeit noch Klärungsbedarf besteht, und zwar in den Punkten der Kosten und im Rahmen des Urheberrechts, wem denn letzten Endes die Daten gehören. Nichtsdestotrotz wird auf dieser Ebene weiterhin festgestellt, dass Handlungs- und Regelungsbedarf besteht. In Deutschland wird auf Bund-Länderebene ebenfalls mit Hochdruck an diesem Thema gearbeitet. Es wird an der technischen Umsetzung gearbeitet, es laufen derzeit schon Pilotprojekte, und zwar was Bodenwerte anbelangt, die unter anderem die Grundlage für die Besteuerung darstellen, und es gibt auch ein Pilotprojekt, das Schutzgebiete zum Inhalt hat.
Vor Ort sind nun zwei Optionen denkbar und werden geprüft. Die eine ist die Kooperation mit Niedersachsen, die sich finanziell weitaus günstiger darstellt, wie mein Kollege eben bereits erwähnte. Die andere ist das Gründen eines eigenen Geo-Portals. Denkbar ist die Nutzung einer kostenfreien Opensourcesoftware, wobei Letzteres mit höherem Personalaufwand wieder im eigenen Land verbunden ist. Meines Erachtens ist es zu präferieren, daran zu arbeiten, mit Niedersachsen zu kooperieren.
In diesem Sinn möchte ich dazu aufrufen, das auch weiter zu betreiben. Die Verwaltung ist auch gewillt, trotz spärlicher Personallage. Einen herzlichen Dank auch an die Verwaltung, die sich mit diesem Thema weiterhin sehr intensiv auseinandersetzt! – Danke schön!
Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Schmidtmann. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über den Sinn und Zweck von Geoinformationen gibt es zwischen den Parteien überhaupt keinen Dissens. Wir alle sind von der Wichtigkeit dieser Zukunftstechnologie überzeugt, und wir alle müssen uns jetzt auf den Weg machen. Herr Knäpper hat es schon angesprochen, wir müssen uns jetzt auf den Weg machen, ein Geoportal einzurichten und auch die finanziellen Mittel dafür bereitzustellen. Es ist wichtig für unser Bundesland, es ist wichtig für Bremen, dass wir mit unseren Geodaten, mit einem Geoportal arbeiten können.
Wer braucht die Geoinformationen, wer braucht ein Geoportal? In der Mitteilung des Senats steht unter Punkt 2, dass Geoinformationen in allen Gesellschaftsbereichen zur Anwendung gebracht werden können, wie zum Beispiel im Natur- und Umweltschutz, in der natur- und umweltverträglichen Landwirtschaft, im vorsorgenden Verbraucherschutz, in der Hafenwirtschaft und natürlich in der Stadtplanung.
Meiner Kenntnis nach ist aber auch die Wirtschaftsförderung ein sehr wichtiger Zweig für Geoinformationen. Mit einem Geoportal könnten Investoren schnell und unbürokratisch Antworten auf ihre Fragen gegeben werden. Zum Beispiel könnten Investoren sich am Bildschirm via Internet ein umfassendes Bild von der Lage eines Gewerbegrundstücks machen, das sie zu erwerben planen. Wie ist es erschlossen, wo ist der nächste Gleisanschluss, wie weit ist es bis zum nächsten Autobahnanschluss, wie dicht ist die Nachbarbebauung, welche Möglichkeiten lässt der Bebauungsplan zu, welche Umweltauflagen gibt es? All dies sind Fragen, die man mit einem Geoportal kurz und schnell und nicht vor Ort, sondern praktisch auch aus dem Ausland oder anderen Bundesländern beantworten könnte. All dies wollen wir parteiübergreifend für Bremen haben.
Wo sind sie denn, die Probleme, genau! Es gibt Probleme in der aktuellen Datenlage von GeoInformation. Die Aktualisierung des Liegenschaftskatasters ist immer noch nicht abgeschlossen. Die Arbeit am digitalen Liegenschaftskataster wird aus finanziellen Grünen immer weiter nach hinten verschoben. Wir brauchen aber eine fertige ALK, um ein Geoportal zu betreiben.
Ein anderes Problem ist die Frage, wer dieses Geoinformationssystem, dieses Geoportal betreiben soll. Es ist hier auch schon angesprochen, Herr Knäpper hat es schon gesagt, dass es Synergieeffekte zwischen den Bundesländern zu nutzen gilt, die schon viel weiter sind als wir, mit Bundesländern, die schon in der Vorhand sind. Wir sind da wirklich ganz hinten, das muss man so sagen!
Wir Grünen sind der Meinung, dass unserem Eigenbetrieb GeoInformation eine Schlüsselrolle zukommen soll. Es wäre unserer Meinung nach ein Fehler, GeoInformation vor der Tür stehen zu lassen oder gar an GeoInformation vorbei zu planen. Ich hoffe daher, dass der Abschlussbericht, der uns für den Herbst avisiert worden ist, demnächst vorgelegt wird. In diesem Sinne bedanke ich mich für den Zwischenbericht! Ich bedanke mich auch dafür, dass Sie mir zugehört haben zu dieser späten Stunde! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Herren und Damen Abgeordneten! Es ist in der Tat etwas schwierig, am Ende eines Tages wie heute die Aufmerksamkeit noch einmal auf ein relativ abstraktes Thema wie die Nutzung von Geoinformationen zu lenken. Gleichwohl ist dieses Thema außerordentlich spannend, und deswegen möchte ich den Ausführungen der Vorredner noch einige wenige Aspekte hinzufügen.
Wie Sie vielleicht wissen, hat sich die EU-Kommission zum Ziel gesetzt, für politische und administrative Zwecke ab 2008 auf eigene, neutrale und zuverlässige Daten über den europäischen Raum und die übrige Welt zurückgreifen zu können. Dazu befindet sich das Satellitenbeobachtungsprogramm GMES derzeit in der Vorbereitungsphase. In dieser Vorbereitungsphase haben wir einen wesentlich stärkeren Stand, als die Vorredner es bei Geoinformationen gerade zu Recht beklagt haben. GMES ist eine Ergänzung dessen, was lokal, regional, national im Wege der Geodatenerhebung gewonnen wird, weil diese Satellitendaten nicht hoch auflösend, sondern von einer bestimmten Unschärfe sind und dieser Ergänzung bedürfen.
Ich schaue auch mit etwas Neid auf andere Bundesländer und Kommunen, die bei der Entwicklung ihrer Geodaten-Infrastruktur schon ein ganzes Stück weiter sind. Sie wissen wie ich, dass die zunächst veranschlagten, sehr hohen Kosten uns alle gemeinsam haben davor zurückschrecken lassen, die entsprechenden Investitionen im Haushalt in dieser Höhe zu veranschlagen. Inzwischen gibt es kostengünstigere Lösungen, auf die Sie auch in der Diskussion hingewiesen haben. Die eine Möglichkeit ist die Kooperation mit Niedersachsen; eine andere Kooperation mit Schleswig-Holstein und Hamburg zeichnet sich als nicht günstig ab, die kann man schon nach dem Zwischenbericht wohl als ausgeschaltet ansehen.
Gleichwohl hat unser Eigenbetrieb GeoInformation inzwischen auch einen beträchtlichen Ehrgeiz entfaltet, noch einmal ein Konzept zu erarbeiten, das
preislich vielleicht ein konkurrenzfähiges eigenes bremisches Portal erlauben würde. Dies ist zurzeit in der Prüfung. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir Ihnen mit dem Abschlussbericht valide belegt den Vorschlag der Verwaltung vorstellen können, sodass wir dann im nächsten Jahr gemeinsam an den Aufbau entweder eines eigenen Portals oder – was zurzeit wahrscheinlicher erscheint – in Kooperation mit Niedersachsen gehen können. Es geht also voran, wenn auch zugegebenermaßen ein wenig langsamer als in anderen Bundesländern. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich war noch vorgesehen, den Tagesordnungspunkt Vergnügungssteuer vorzunehmen, aber es ist interfraktionell vereinbart, dass wir es heute nicht mehr tun. Gestatten Sie mir, dass ich noch einige Tagesordnungspunkte aufrufe, die ohne Debatte vorgesehen sind!
Entschuldigung, Herr Präsident, es ist eine Überweisung in den Rechtsausschuss vereinbart worden. Entschuldigen Sie, das ist offensichtlich nicht zu Ihnen gelangt. Ich bitte um Überweisung in den Rechtsausschuss nach der ersten Lesung.
Frau Kollegin Linnert, es ist alles hier in dem Drehbuch vorgesehen. Ich muss hier erst einmal über die erste Lesung abstimmen lassen, dann kommen wir zur Überweisung an den Rechtsausschuss.
Ich fange noch einmal an: Wer das Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes, Drucksache 16/1143, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!