(Bündnis 90/Die Grünen und Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Es ist beantragt worden, das Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes nach der ersten Lesung an den Rechtausschuss zu überweisen.
Ich lasse deshalb jetzt über die Überweisung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Errichtung eines Sondervermögens Fischereihafen und des Sondervermögens Gewerbeflächen des Landes Bremen
Mitteilung des Senats vom 26. September 2006 (Drucksache 16/1149) 1. Lesung 2. Lesung
Meine Damen und Herren, wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Errichtung eines Sondervermögens Fischereihafen und des Sondervermögens Gewerbeflächen des Landes Bremen in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Da der Senat um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Errichtung eines Sondervermögens Fischereihafen und des Sondervermögens Gewerbeflächen des Landes Bremen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 48 vom 26. September 2006
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 49 vom 5. Oktober 2006
Eine Aussprache dazu ist nicht beantragt worden.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Das war jetzt wirklich der letzte Tagesordnungspunkt für heute. Ich bedanke mich und schließe die Sitzung.
(Schluss der Sitzung 17.57 Uhr)