Die Medien dürfen das nicht senden, weil das nicht in ihr Schema passt. Herr Präsident, ich darf zitieren: „Die DVU hat mit dem Tagungszentrum nichts zu tun. Hierzu stellt die DVU fest: Die Deutsche Volksunion hat weder gegenüber Herrn Rieger noch gegenüber einer anderen Person oder Stelle je Interesse an einem festen Tagungszentrum bekundet. Mit entsprechenden Vorhaben, so sie dann tatsächlich existieren, hat die Deutsche Volksunion nichts zu tun.“ Das, meine Damen und Herren, ist wohl eindeutig genug. Diese klare Presseerklärung dürfte sogar Ihnen einleuchten.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Deswegen treten Sie ja auch zu- sammen in Sachsen auf!)
Bleiben Sie doch ruhig! Das dürfte sogar den letzten grünen Achtundsechziger-Möchtegern-Ho-ChiMinh-Revoluzzer, die letzten Mini-Che-Guevaras überzeugen. Wir haben mit dem Tagungszentrum nichts zu tun. Das ist Solidarität genug.
Wenn, so wie gestern, Herr Röwekamp hierher nach vorn kommt, dann darf ich Ihnen sagen: Ausgerechnet Sie brauchen bestimmt nicht mit großspurigen Alibireden die Nebel des Grauens wegzuwedeln, denn Sie sind der Nebel des Grauens!
Danke schön! Falls Sie es als Senator für Inneres und Sport nicht wissen sollten, dass ich als Bremerhavener Landtagsabgeordneter kein Mitglied des städtischen Sportausschusses für die Stadt Bremen bin und selbstverständlich aus diesem Grund nicht an dessen Sitzungen teilnehme, falls Sie das als Senator nicht einmal wissen, würde das nicht gerade für Ihre fachliche Qualifikation als Senator sprechen, meine Damen und Herren!
Nun wird es richtig spannend! Sie reden über angeblichen Rechtsradikalismus, ohne davon die geringste Ahnung zu haben, weil Sie sich in einseitigen, unendlichen Beweihräucherungsdiskussionsrunden und mit Tränen im Gesicht selbst bemitleiden.
Herr Dr. Güldner, ich wurde in diesem Haus schon des Öfteren, Herr Präsident, allerdings ohne Ordnungsruf, schnell einmal als Goebbels und so weiter bezeichnet.
Ich weiß nicht, ob Sie das gut finden. Bei jeder Gelegenheit behaupten Sie, ich hätte keine Argumente. Dann wäre das doch die beste Gelegenheit, wenn Sie mich doch einmal zu einer Diskussionsrunde über Rechtsradikalismus einladen würden.
Dort können Sie mir die angeblich rechtsradikale Maske vor einer breiten Öffentlichkeit herunterreißen. Davor haben Sie aber Angst! Also, reden Sie nicht
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Vor Ihnen haben wir keine Angst! – Zuruf des Abg. C r u e g e r [Bündnis 90/ Die Grünen])
Ich spreche auch mit vielen Schulklassen und habe Gesprächsrunden, diese haben dann nach einem Gespräch mit mir eine ganz andere Meinung über Rechtsradikalismus und die Deutsche Volksunion, das kann ich Ihnen versichern!
Meine Damen und Herren, wie scheinheilig diese ganze Diskussion geführt wird, zeigt die Tatsache, dass Senator Röwekamp auf der einen Seite die geplante NPD-Demonstration verbieten will, obwohl meines Wissens dafür keine rechtliche Möglichkeit besteht.
Ja, ist gut, einen Satz noch! Auf der anderen Seite gehen zum Beispiel in BerlinPankow führende ehemalige CDU-Mitglieder des Berliner Kreisvorstands wie zum Beispiel der ehemalige Schatzmeister Lasinski vor, Hand in Hand quasi mit freien Kameradschaften, mit der NPD, und demonstrieren gegen den Bau einer Moschee.
Diesen Unterschied müssen Sie mir einmal erklären, diese Ehrlichkeit müssen Sie mir einmal erklären!
Herr Abgeordneter Tittmann, ich habe Sie darauf hingewiesen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist! Ich bitte Sie, die Rede zu beenden!
Besucher aus Haifa haben zwischenzeitlich den Plenarsaal verlassen, und zwar vor der Rede des Abgeordneten Tittmann, und der Kollege Böhrnsen hat eben nach gemeinsamer Absprache diese Gruppe noch einmal unten besucht und Ihnen das versichert, was, ich glaube, auch vor dem Parlament noch einmal ganz deutlich gesagt werden muss. Herr Tittmann, ich gestehe, immer wenn Sie reden, schäme ich mich ein bisschen dafür, dass Sie hier in diesem Parlament sitzen.
Deswegen möchte ich mich bei all denen entschuldigen, die Ihren hetzerischen und revanchistischen Reden, die in weiten Teilen auch ein deutlich getrübtes Verhältnis zur Wahrheit haben, zuhören müssen.
Ich will an dieser Stelle aber auch bekennen, wir können denen versichern, die das hören müssen, und auch den Besuchern aus Haifa, die sicherlich eine ganz andere Beziehung zu dem Nationalsozialismus in Deutschland und sicherlich auch zu den Entwicklungen in unterschiedlichen Ländern in Deutschland haben, dass unsere Demokratie hier in Deutschland so stark und so fest ist, dass sie nicht nur Ihre Reden erträgt, sondern auch noch einen geeigneten Umgang im demokratischen Miteinander dagegen findet. Das ist das, was unsere Stärke ausmacht, und daran müssen wir uns auch bei solchen Reden und Ausfällen, wie Sie sie hier verbreiten, immer wieder erinnern. Unsere Demokratie ist stark genug für solche Menschen wie Sie! Wir werden es schaffen, da bin ich mir ganz sicher!
Als ich das erste Mal 1987 in ein Mandat gewählt worden bin, da war ich Stadtverordneter in Bremerhaven, da hat die DVU das erste Mal den Einzug in die Parlamente geschafft, in die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven und später auch hier in Fraktionsstärke in die Bremische Bürgerschaft. Wir haben lange gebraucht, aber ich glaube, wir haben es in dem demokratischen Miteinander aller Parteien und Fraktionen und in einer breiten gesellschaftlichen Übereinstimmung geschafft, sie aus diesen Parlamenten zwar noch nicht ganz, aber weitestgehend zu verdrängen. Bremen ist kein Nährboden für Nationalsozialismus, und Bremen ist auch kein Nährboden für die NPD und die DVU. Das werden, da bin ich ganz sicher, die nächsten Wochen und Monate und hoffentlich auch die Wahl am 13. Mai des nächsten Jahres zeigen.
Wir müssen als Demokraten in diesen Tagen natürlich auch der Versuchung widerstehen, ganze Regionen, Städte, Gemeinden unter so etwas wie einen Generalverdacht des Nationalsozialismus zu stellen. Darauf bitte ich auch in der öffentlichen Berichterstattung zu achten, wenn wir jetzt miteinander über Kommunalparlamente in dem uns umgebenden niedersächsischen Umland, aber vielleicht auch am Wochenende über Mecklenburg-Vorpommern reden und darüber beratschlagen, wie die Wahlergebnisse sind!
Die NPD und die DVU werden es in solchen Parlamenten nicht schaffen, weil es eine nationalsozialistische, fremdenfeindliche Grundstimmung in der Bevölkerung gibt, sondern sie werden es nur deswegen schaffen, weil sie tricksen, die Menschen täuschen und sich tarnen, versuchen, sich einen demokratischen Anstrich zu geben. Die Menschen, die in diesen Städten und Gemeinden wohnen und leben, die Menschen, die diese Parteien wählen, sind keine Antidemokraten, keine Nationalsozialisten und keine Faschisten wie Ihre Funktionäre der Parteien, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das dürfen wir in diesen Tagen nicht vergessen, und deswegen sollten wir uns auch gemeinsam darum bemühen, sie für unser demokratisches Gemeinwesen zurückzugewinnen.
Eines steht fest, machen wir uns nichts vor, Herr Tittmann, Ihre scheinheiligen Versuche, hier eine Distanz zu Nationalsozialisten oder zur NPD aufzubauen, gehen sicherlich ins Leere! Eines steht fest: Sie gehören sicherlich nicht zu den geistigen Führern dieser Bewegung,
ich denke, das liegt auf der Hand, aber dass Sie hier mit einer solchen Scheinheiligkeit versuchen, sich von einer solchen Bewegung zu distanzieren, obwohl Sie erstens aktiv daran teilnehmen, obwohl Sie zweitens für diese Partei, nämlich die NPD, selbst kandidiert haben, obwohl Sie drittens darum bemüht sind, mit diesen Parteien ein rechtes Bündnis zu schmieden, um Wahlchancen und Ergebnisse für sich selbst, und zwar nur für sich selbst, zu verbessern, das ist so etwas von scheinheilig, wie es dieses Parlament, glaube ich, noch nicht erlebt hat!
Herr Tittmann, wir wissen, was Sie denken. Wir wissen, was Sie für eine Einstellung haben. Wir wissen, dass sie von unserer Demokratie, wie sie in
Deutschland verfestigt und stabil ist, nichts halten. Wir wissen, dass Sie sie durch ein anderes System ersetzen wollen, ob Sie es hier sagen oder nicht. Wir wissen um diese Gefahr, und wir sind gewappnet für diese Gefahr. Deswegen werden wir Demokraten alles Gemeinsame unternehmen, um auch alle Gefahren, die von Ihrem rechten Bündnis ausgehen, zu verhindern.
Ich finde es besonders betrüblich, dass Sie sagen, Sie hätten viel Verständnis für den Hotelier in Delmenhorst. Wenn es um ein normales Geschäft ginge, dann könnte man auch über Kaufpreise sprechen, aber Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass es dem NPD-Sympathisanten Herrn Rieger darum geht, ein normales Geschäft zu machen, indem er ein Grundstück oder ein Gebäude kauft! Ihm geht es darum, ein Symbol zu schaffen des Nationalsozialismus, des Rechtsradikalismus mitten in unserer demokratischen Gesellschaft. Unser Ziel muss es sein, dies zu verhindern. Es geht nicht um ein normales Geschäft, Herr Tittmann, sondern es geht um ein Symbol, und solche Symbole haben in unserer gefestigten Demokratie nichts zu suchen!