Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mit einer Mär von Herrn Wedler aufräumen, die lautet, dies sei ein plötzlicher Vorgang, der hier über Nacht dem Parlament zur Kenntnis gegeben worden sei. Wie wir alle wissen, hat sich der Senat mit der Frage dieses Ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
setzes bereits am 10. Mai 2005 beschäftigt. Die Veränderungen, die jetzt angesprochen worden sind – Stichwort Personalräte und Sonderzuwendung, es gibt auch noch andere Dinge, die in diesem Artikelgesetz angesprochen sind –, sind bereits im Mai des letzten Jahres im Senat beschlossen worden.
Es hat im Übrigen darüber dann auch eine entsprechende Anhörung der Gewerkschaften gegeben. Es hat auch diverse Diskussionen in der Öffentlichkeit gegeben, Presseveröffentlichungen, kritische Äußerungen, übrigens auch aus meiner Partei. Darüber hinaus, was die Frage zumindest der Sonderzuwendung betrifft, ist Herr Dr. Nußbaum vor ein paar Wochen extra noch in den Haushalts- und Finanzausschuss gekommen. Es hat darüber also diverse Diskussionen gegeben.
Zur Freistellung von Personalratsmitgliedern will ich sagen, dass das ein Koalitionsbeschluss ist. Die Sozialdemokraten haben dem also genauso zugestimmt wie wir auch,
Ich will darauf hinweisen – das ist ja auch in der Mitteilung des Senats angesprochen –, dass nur noch ein einziges Bundesland die Altregelung hat, wie wir sie bisher gehabt haben. Alle anderen Bundesländer haben die Regelung, die wir jetzt hier beschließen werden. Wir müssen uns ein Stück weit auch an den Standards orientieren. Wenn wir – und das will ich hier an dieser Stelle sagen, das gilt aber auch zum anderen Punkt, die Klage in Karlsruhe ernst nehmen, dann müssen wir in allen Bereichen auf die Standards achten, und dies ist mit ein Punkt. Deswegen stimmen wir diesem Gesetz zu.
(Abg. Frau W i e d e m e y e r [SPD]: Es geht um die Frage, dass wir das da hinein- gemogelt haben!)
Hier ist nichts hineingemogelt worden. Wenn Sie sich die Senatsvorlage der Sozialdemokraten vom 10. Mai 2005, die Sie genauso kennen wie wir, anschauen, dann stand es schon damals in diesem Gesetz. Insofern ist dort nichts hineingemogelt worden. Das stand schon im Gesetz vom 10. Mai 2005.
Zur Frage Sonderzuwendung! Ich sage hier ganz freimütig: Wir haben uns in dieser Frage sehr schwer getan. Wir haben nicht ohne Grund bei den Koalitionsverhandlungen 2003 das Thema angesprochen, dass wir Beamte, Angestellte und Arbeiter gleich behandeln und dass wir nicht unterschiedliche Herangehensweisen haben wollen. Diejenigen, die sich insbesondere den Beamten zugewendet fühlen, sagen – und ich finde, auch zu Recht –, bei den Beamten haben wir viel geringere Gehaltssteigerungen gehabt als bei den anderen Gruppierungen. Es gab vielfach Kürzungen bei den Beihilfen, und wenn wir uns die Arbeitszeiten ansehen, dann gibt es auch Disparitäten. Dass es auf einen großen Beifall bei uns stößt, wenn wir bei der Sonderzuwendung etwas verändern, ist nicht der Fall. Wir tun uns da schwer.
Allerdings muss ich auch feststellen: Zwischen dem, was in der ersten Vorlage stand, und dem, was herausgekommen ist mit der sozialen Staffelung, hat es Veränderungen gegeben. Wenn es Verhandlungen gegeben hat – ich habe ja in der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen, dass es Gespräche zwischen Herrn Böhrnsen und Herrn Röwekamp geben wird –, dann muss es ja unterschiedliche Positionen gegeben haben.
Die einen wollten mehr, und die anderen wollten weniger. Jeder in diesem Hause kann sich ausrechnen, dass sich das nicht nur die Parlamentarier ausrechnen können, sondern alle, die davon betroffen sind, wenn die einen etwas verändern wollen gegenüber denjenigen, die einen Gesetzentwurf geschrieben haben, dann weiß jeder, wer hier die Veränderungen vorgenommen hat und wer die soziale Staffelung, liebe Frau Kollegin Wiedemeyer, herbeigeführt hat. Das waren vielleicht nicht die, die Sie erwähnt haben!
Ich rede von dem, was im Gesetzentwurf verändert worden ist, und ich will noch einmal konkret sagen: Es sind nicht wenige, die davon betroffen sind. In den Besoldungsgruppen bis A 8 sind dies 1181 Personen und in den Gruppen A 9 bis A 11 sind es 3810. Es waren für diese 1181 Personen 420 Euro vorgesehen, und das sind jetzt 840 Euro. Für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 waren bisher null Euro vorgesehen, und es sind 710 Euro. Insofern hat sich etwas verändert, und zwar positiv verändert. Deswegen, glaube ich, kann man trotz aller Schwierigkeiten, die wir haben, sagen, hier hat sich etwas positiv verändert, und deswegen können wir diesem Gesetzentwurf auch zustimmen.
Gleichwohl will ich darauf hinweisen, dass dies eine Gratwanderung war, einerseits zwischen den Inter
essen derjenigen, die davon betroffen sind, den Beamten – ich habe auf die Benachteiligungen in der Vergangenheit hingewiesen –, und auf der anderen Seite dem Problem, dass wir einen Finanzrahmen beschlossen und der Klage in Karlsruhe beigefügt haben und gesagt haben, wir müssen uns an diesen Finanzrahmen halten. Ich kann nur wiederholen, was ich auch in meiner Rede im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushalts 2006/2007 gesagt habe: Wir müssen als Parlament sehr darauf achten, dass dieser Finanzrahmen eingehalten wird. Wir sollten jedenfalls keinen Beitrag dazu leisten, dass hier eine exorbitante Ausweitung des Finanzrahmens vorgenommen wird. Insofern ist das, was hier jetzt auch vorgeschlagen wird, im Rahmen dessen, und auch deswegen können wir zustimmen.
Nun hat Herr Köhler die SPD angesprochen und gesagt, das sei doch eine Niederlage für die SPD. Erstens glaube ich, dass diejenigen, die verhandelt haben, auf Augenhöhe verhandelt haben. Ich betrachte das nun nicht als Niederlage von jemandem. Wenn Sie das aber so sagen, lieber Herr Köhler – ich unterstelle einmal, dass Sie das auch so gemeint haben, wie Sie es gesagt haben –, dann sagen Sie doch, das, was die CDU da durchgesetzt hat, das beinhalten doch Ihre Worte, ist eigentlich nicht richtig! Sie sagen damit doch, dass alles, was über 420 Euro hinausgegangen ist, eigentlich nicht gerechtfertigt ist. Deswegen interpretiere ich Ihre Einlassung hier so, dass Sie eigentlich dafür sind, dass nur bis A 8 420 Euro gezahlt werden, und alles, was darüber hinausgeht, wird von den Grünen abgelehnt. Ihre Worte kann man nicht anders interpretieren.
Sonst müssten Sie sich über den Sieg der CDU freuen, und das haben Sie nicht getan. Sie haben sich sehr ausgiebig mit den Sozialdemokraten und mit ihrer Niederlage beschäftigt. Einerseits schmeicheln Sie sich bei der Frage der Personalvertretung bei dem öffentlichen Dienst ein, andererseits aber bringen Sie diese Interpretation. Ich will nur sagen, was Sie selbst wirklich meinen, haben Sie nicht zum Ausdruck gebracht. Wenn ich hier noch an Ihre Worte in der Haushaltsdebatte denke, als Sie die Koalition aufgefordert haben, mehr zu sparen und selbst keine Vorschläge gemacht haben,
sich selbst auch heute hier nur sibyllinisch hinstellen und selbst keine Position beziehen, zeigt das doch, dass Sie von der Regierungsfähigkeit, über die Sie gestern im Übrigen gesprochen haben, weit entfernt sind. (Beifall bei der CDU)
Sie nehmen nur taktische Positionen ein und keinerlei Positionen inhaltlicher Natur. Wer regierungsfähig sein
will, muss sich hier auch inhaltlich positionieren und kann sich nicht nur auf die taktische Seite schlagen, meine Damen und Herren!
Wie gesagt, wir haben uns bei der Frage schwer getan, gleichwohl glaube ich, dass dies ein Kompromiss ist, dem wir zustimmen können. Deswegen werden wir dem Gesetz auch zustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich bei den Haushaltsberatungen schon des Öfteren im Namen der Deutschen Volksunion zu diesen unverschämten, skandalösen Kürzungen bei unseren Beamten geäußert, so dass ich mich heute nicht mehr großartig dazu äußern muss. Die Meinungen und Aussagen der Deutschen Volksunion zu diesem Thema sind allgemein bekannt. Das konnten Sie leider nur in der „NationalZeitung“ lesen, die hiesige Presse darf darüber ja nicht berichten, die freiheitlichen Journalisten da oben dürfen sich nicht äußern und haben einen Maulkorb.
Eines noch in Kürze: Ich habe schon deutlich und lauthals betont, wie Sie mit unseren Beamtinnen und Beamten, die jetzt schon unterbezahlt und ohne politischen Rückhalt sind, die unter schwierigsten Bedingungen aufopferungsvoll und unter täglicher Lebensgefahr ihren sehr schweren, lebensgefährlichen Dienst verrichten müssen, niederträchtig und unsozial umgehen, das ist ein Skandal sondergleichen. So geht man mit Menschen, die auch für Sie Tag und Nacht unter Lebensgefahr aufopferungsvoll ihren sehr schweren Dienst verrichten, nicht um.
Meine Damen und Herren, Sie sagen zwar immer, man muss ehrlich sein, man muss eine ehrliche Politik betreiben, man muss den Betroffenen die Wahrheit sagen und so weiter. Es ist ja gut, aber das ist ein Schmarren und unehrlich! Sie sagen immer, unsoziale Kürzungen sind dringend erforderlich, weil wir ein Haushaltsnotlageland sind, schön und gut! Sie sagen aber nie, warum unsoziale, ungerechte Kürzungen gerade bei den Beamten und anderen Berufsgruppen so dringend erforderlich sind. Sie sagen nie, warum wir ein Haushaltsnotlageland sind.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen das im Namen der Deutschen Volksunion sagen. Bremen ist Haushaltsnotlageland, weil Sie über Jahrzehnte durch Ihre unverantwortliche und unsoziale Politik dieses Bundesland Bremen restlos ruiniert haben, das ist der eigentliche Grund. Ich sehe nicht ein, dass unsere Beamtinnen und Beamten durch Ihre skandalöse, unsägliche und unerträgliche Politik darunter unend
lich leiden müssen. Das ist unsozial, das ist eine Riesensauerei, das macht die Deutsche Volksunion nicht mit.
Hätten Sie in der Vergangenheit eine im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und auch der Beamten verantwortungsbewusste und verantwortliche Politik betrieben, sei es Finanz-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik, dann hätten Sie heute bei den Beamten und anderen Berufsgruppen nicht unsozial kürzen müssen. Das ist die Wahrheit! Wenn Sie das so zu unseren Bürgerinnen und Bürgern gesagt hätten, wäre das eine ehrliche Politik, dazu sind Sie aber nicht in der Lage.
Meine Damen und Herren, diese skandalöse, niederträchtige und unsoziale Kürzung werde ich im Namen der Deutschen Volksunion selbstverständlich nicht mitmachen. Betreiben Sie eine bessere Politik, dann müssen Sie nicht solche Haushaltseinschnitte vornehmen! – Ich danke Ihnen!
Wer das 11. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, Drucksache 16/1075, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!