da wurden Leistungen ausgegrenzt, und, wie gesagt, da müssen Sie sich auch der Verantwortung stellen. Das kann man nicht so einfach vergessen machen, also nicht sagen, wir machen jetzt da alles so schlimm.
Damals waren Sie mit an der Regierung beteiligt, und diese Leistungsausgrenzungen geschahen damals mit Ihnen gemeinsam.
Dann war unser Ziel, die Finanzierungsbasis auf mehr und breitere Schultern zu stellen. Hier gab es unsererseits den Vorschlag, mehr auf eine Steuerfinanzierung zu gehen, vor allen Dingen durch die Einkommensteuer. Das wäre auf jeden Fall gerechter gewesen. Es wäre eine breitere Finanzierungsbasis gewesen, aber hier kamen wir nicht weiter. Frau Merkel war damit schon einverstanden, aber sie wurde von ihren CDU-Ministerpräsidenten im Regen stehen gelassen. Von daher meine ich, hier ist eine Schwachstelle, hier sollte auch beim Gesetzgebungsverfahren oder auch in der weiteren Diskussion nachjustiert werden. Ich finde es richtig, wenn der Finanzminister Steinbrück hier noch einmal die Diskussion aufmacht, denn eine Finanzierung über Steuern ist auf jeden Fall gerechter und verbreitert die Basis. Wie gesagt, hier gibt es noch Nachholbedarf, und das unterstützen wir auch als SPD hier in Bremen.
Die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wollten wir überwinden. Hier konnten wir uns leider nicht durchsetzen. Die CDU blieb hier ganz hart, also, das ging nicht. Es gibt jetzt zwar die Möglichkeit, dass es einen Basistarif für jeden gibt, und man kann erst nach drei Jahren in die private Versicherung eintreten, wenn man drei Jahre lang hintereinander die Versicherungspflichtgrenze überschritten hat, aber hier, meine ich, muss noch einiges gemacht werden. Hier muss man heran und wie das österreichische Modell eine Überwindung der Trennung zwischen privater und gesetzlicher Versicherung schaffen, denn unser Modell ist einmalig veraltet in Europa.
Es gibt so etwas nirgendwo, nur hier in Deutschland gibt es dieses alte Modell. Das muss man überdenken, hier muss es eine andere Richtung geben.
Was die anderen Punkte anbetrifft: Das System muss transparenter werden. Ich hoffe, dass jetzt durch neue Vergütungsregelungen – hier wird ja ein Anfang gemacht – das System etwas transparenter wird. Auch kam von uns der Vorschlag, dass jeder Patient eine Rechnung bekommt, damit er weiß, welche Behandlungen er hat, aber das wurde abgelehnt. Wie gesagt, da konnten wir uns nicht durchsetzen, aber daran müssen wir weiter arbeiten.
Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass die Arbeitgeberbeiträge auch eingefroren werden sollten. Hier konnte sich die SPD durchsetzen. Die Arbeitgeberbeiträge werden also nicht eingefroren. Die Arbeitgeber müssen weiter in der Verantwortung für das Gesundheits
Dies ist natürlich ein Kompromiss unter zwei Regierungsparteien. Wir hätten uns vielleicht mehr davon erwartet, aber ich glaube, es kann jetzt so in das Gesetzgebungsverfahren gehen, und die Diskussion bleibt weiterhin auf der Tagesordnung, das wurde ja auch schon gesagt. Ich glaube, in ein paar Jahren wird es wieder zu einer Diskussion um die Gesundheitsreform kommen. Ich erinnere daran: Die Gesundheitsreformen der vergangenen 40 Jahre hatten eine Halbwertszeit von 1,3 Jahren. Alle 1,3 Jahre wurde also etwas geändert. Die Lobbyisten sind ein Haifischbecken. Hier wird es immer schwieriger werden.
Man muss natürlich auch an die Medikamentenversorgung heran. Hier gibt es ein Gesetz, bei dem die Preise auf breiter Front jetzt ab Juli sinken. Letztendlich muss eine Positivliste her. Das bleibt immer noch unser Ziel, und daran werden wir weiter arbeiten, denn in ganz Europa ist Deutschland das einzige Land, wo die Medikamentenpreise nicht über den Staat mit fixiert werden. Gehen Sie nach Frankreich! Überall muss ein Medikament erst einmal nach seinem Preis beurteilt werden, und da wird der Preis auch vom Staat und der Regierung mit gesteuert. Nur Deutschland ist das einzige Land in Europa, wo das nicht passiert. Hier gibt es also noch viel Arbeit. Ich glaube, hierauf wird unsere Partei in Zukunft ihr Augenmerk richten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Gesundheitspolitik, die in Berlin gemacht wird, berührt uns natürlich alle, das ist eben schon richtigerweise gesagt worden, und ist folglich auch ein zentral wichtiges Politikfeld, das uns hier in Bremen zu beschäftigen hat. Außerdem wirkt Bremen über den Bundesrat an der Bundesgesetzgebung mit, und deshalb ist das auch aus diesem Grund ein Thema für uns.
Das Thema ist sicher auch ein richtig aktuelles Thema für diese Aktuelle Stunde in der Bremischen Bürgerschaft. Auch das Motto, das hier gewählt worden ist, „Große Koalition – kleine Reform“, finde ich richtig und will ich in den Mittelpunkt meiner weiteren Überlegungen stellen.
ßes zustande bringen. Das ist aber, wie die Geschichte zeigt und wie wir es hier in Bremen studieren können, nicht der Fall. Die Ergebnisse sind, so wie das in dem Motto richtig zum Ausdruck kommt, klein und in keinem Fall besser als bei kleinen Koalitionen. Sie sind eher magerer und schlechter. Groß ist unsere bremische Koalition, wir haben hier ja eine Große Koalition, im Geldausgeben, klein aber, was das Sparen und Sanieren anbetrifft. Die Große Koalition hier in Bremen ist letztlich verantwortlich für das Scheitern der bremischen Haushaltssanierung.
Da mögen Sie noch so oft auf gesamtwirtschaftliche und globale Entwicklungen hinweisen, die die Einnahmeerwartungen haben zusammenbrechen lassen! An der Steuergesetzgebung und an der Veränderung beim Finanzausgleich waren Sie direkt beteiligt. Mir ist nicht in Erinnerung, dass Bremen dort laut aufgeschrien hätte. Einzig die Schimäre Kanzlerbrief ist mir in Erinnerung geblieben,
Die Große Koalition in Berlin dürfte kaum bessere Ergebnisse bringen. Wir alle freuen uns nämlich schon auf die kommende Mehrwertsteuererhöhung und den Abbau von Vergünstigungen im Einkommensteuerrecht bei unveränderten Steuertarifen und die Einführung der so genannten Reichensteuer. Das alles wird zweifellos die Kaufkraft stärken, die Konjunktur beleben, viele neue Arbeitsplätze schaffen und damit natürlich auch unsere Probleme im gesetzlichen Krankenversicherungssystem beseitigen helfen.
Die Gesundheitsreform der Großen Koalition in Berlin liegt auf der gleichen Linie, wie ich das eben skizziert habe: groß angekündigt, viel Papier, kleines Ergebnis gemessen an der ursprünglichen Zielsetzung und an den Erwartungen! Das einzig Positive ist, dass man sich – zunächst jedenfalls – von der aberwitzigen Idee verabschiedet hat, die Steuern nochmals zu erhöhen und die erwarteten höheren Steuereinnahmen in das derzeitige GKV-System zu pumpen, ohne Wesentliches an den Strukturen dieses Systems, an der Lohngebundenheit der Beiträge und an der Leistungsseite zu verändern.
Die Große Koalition in Berlin ist zu einer großen grundlegenden Reform des Gesundheitswesens nicht in der Lage. Jeder Partner klebt an seinen Vorstellungen und ist nicht bereit, diese einmal beiseite zu legen und wirklich Neues, Reformerisches zu denken und anzupacken. Warum lösen wir uns zum Beispiel nicht von der Lohngebundenheit der Versiche
rungsbeiträge in der GKV und wechseln auf ein reines Versicherungsprinzip über? Gesundheit hat doch mit Lohn und Einkommen nichts zu tun! Die private Krankenversicherung und die Kfz-Haftpflichtversicherung sind hier doch beste Beispiele.
Warum werden die gesetzlichen Krankenversicherungen nicht als private Versicherungsunternehmen geführt, die im Wettbewerb zu den privaten Versicherungen stehen? Warum kann nicht jeder Versicherte seine Versicherung frei wählen, ohne dass es Einkommensgrenzen oder Zugangsbeschränkungen bei den Krankenkassen gibt? Warum gibt es nicht eine einheitliche Grundversicherung, die für alle gilt und von allen Versicherungen angeboten werden muss, die individuell aufgestockt werden kann? Zwar ist jetzt die Rede von Basisversicherungen, aber da muss man sich einmal genau anschauen, wie sich das dann nachher in der konkreten Praxis darstellt. Wir haben da unsere Zweifel.
Das, was uns die Große Koalition in Berlin auf vielen Seiten Papier als ihre Eckpunkte einer Gesundheitsreform verkauft, ist nichts anderes als der kleinste gemeinsame Nenner von praktisch unvereinbaren Ausgangspositionen, das ist hier vorhin schon gesagt worden, das Prämienmodell oder Kopfsteuersystem, das die CDU vorgeschlagen hatte, oder das Bürgerversicherungssystem, das die SPD favorisierte. Zwar soll es im Augenblick keinen Gesundheitssoli oder eine spezielle Gesundheitssteuer geben, doch ist diese Gefahr längst nicht vorbei, denn über die Abgrenzung und Finanzierung von sogenannten versicherungsfremden Leistungen ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Da ist viel möglich, was man sich vorstellen kann. Von den Kindern war schon die Rede, man kann dazu noch andere Punkte hinzufügen. Es gibt also jede Menge Gestaltungsspielraum.
Wir von der FDP lehnen jedenfalls ein steuerfinanziertes, staatliches Gesundheitssystem ab, weil es unseren Vorstellungen von mündigen und selbstverantwortlichen Bürgern, von Wettbewerb, von Transparenz und Gerechtigkeit auch zwischen den Generationen nicht entspricht. Das Fondsmodell, das ja von einigen hier als das große Fortschrittsmodell favorisiert wird, ist in unseren Augen das Modell zum Einstieg in ein solches steuerfinanziertes System. Unsere Vorstellungen gehen in die Richtung eines privaten Krankenversicherungsschutzes mit sozialer Absicherung und wirklichem Wettbewerb freier Versicherungsunternehmen.
Deswegen können wir mit den Eckpunkten zur Gesundheitsreform, selbst wenn dort einige vernünftige Sachen enthalten sind, in der Gesamtheit nicht viel anfangen. Sie ebnen eher den Weg in eine Einheitsversicherung, ein staatliches, steuerfinanziertes Versicherungssystem mit einer Einheitsmedizin für alle. Ein Beispiel, das ja auch immer wieder durch die Medien geistert: Es würde dann Hüftgelenke für über Achtzigjährige möglicherweise nicht mehr geben. Wir erhalten ein staatlich reglementiertes Zuteilungssys
tem von Versicherungsleistungen mit mehr oder weniger starken Zuzahlungsverpflichtungen und Wartezeiten für die Patienten. Mit Marktwirtschaft und Wettbewerb hat das alles nichts zu tun. Das ist Sozialismus pur.
Für Liberale ist das ein großes Schreckgespenst, wie Sie sich vorstellen können. Leider macht die CDU dieses Spiel, das dort in Berlin läuft, mit. Die ursprünglichen Vorstellungen der Partei, die sich immer zugute hält, die soziale Marktwirtschaft doch erfunden zu haben und sich viel auf wirtschaftliche Vernunft und christliche Nächstenliebe einbildet, gingen doch in die richtige Richtung. Jetzt macht sie den Murks mit, der in den Eckpunkten zum Ausdruck kommt und der die Probleme des GKV-Systems nicht lösen, vielleicht noch nicht einmal bis zum Ende der Legislaturperiode dieses Bundestages halten wird.
Ich glaube – das ist vorhin schon richtigerweise gesagt worden –, dass uns das Thema Gesundheitsreform auch weiterhin begleiten wird, trotz der Eckpunkte zu einer Reform, die jetzt erst einmal in einem mühsamen Prozess, in dem wir noch viel Hauen und Stechen in Berlin erleben werden, in Gesetzesform zu gießen ist. Dann wird es Gesetzesberatungen geben, die uns hier in Bremen wieder erreichen werden. Damit dürften, weil das alles nicht ausreichen wird, das ist schon gesagt worden und auch unsere Einschätzung, die Probleme in dem System nicht gelöst werden, und damit wird auch weiterhin Stoff genug vorhanden sein, um Aktuelle Stunden hier in Bremen beziehungsweise anderswo im Bundesgebiet durchführen zu müssen.
Die Halbwertzeit der Reform, das ist ebenfalls gesagt worden, beträgt eineinhalb oder zwei Jahre. Ich dachte, es sind drei Jahre. Aber trotzdem, eineinhalb Jahre sind ein sehr kurzer Zeitraum, wenn man sich überlegt, dass wir damit praktisch in einer Legislaturperiode womöglich zwei Reformen dieser Art über uns ergehen lassen müssen. Das, was man dann hier feststellen muss, ist eigentlich, würde ich einmal vorsichtig sagen, für die Katz. Ich rechne mir aus diesen Eckpunkten und dem, was nachher in der Umsetzung passieren wird, keine große Reform unseres gesetzlichen Gesundheitssystem aus, und deswegen wird das Thema auch weiterhin aktuell bleiben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gesundheitspolitik ist für alle, die sich in diesem Feld tummeln, eine schwierige Aufgabe. Noch schwieriger ist es, wenn zwei große Parteien mit ursprünglich völlig unterschiedlichen Ausgangspositionen in einigen Feldern zusammenkommen müs
sen. Es ist deswegen auch eine schwierige Aufgabe, weil wir gemeinsam, denke ich, Ziele haben, die auch erreicht werden sollen, nämlich Ziele, die heißen, dass wir weiterhin in Deutschland eine gute Qualität an medizinischer Versorgung bieten wollen, Ziele, die heißen, dass wir allen Menschen auch eine notwendige gute Behandlung zukommen lassen wollen, eben keine Rationierungen, wie das schon in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Wir wollen ein Gesundheitssystem, das für alle auch trotz schwierigster Regelungen, das ist mir bewusst, im Grundsatz immer noch bezahlbar ist, ein Gesundheitssystem, das dann gleichermaßen auch effizient und wirtschaftlich arbeitet.
Wenn man sich diese Ziele vor Augen hält, dann ist es kein Wunder, dass so lange wochenlang gerungen worden ist, um einen Weg für die Zukunft zu finden, ein solches System zu gestalten. Es ist natürlich auch kein Wunder, dass ein Kompromiss dabei herausgekommen ist, das konnten wir in der Presse lesen, der von vielen Seiten kritisiert worden ist.
Ich kann die Grünen gut verstehen. Ich würde an der Stelle der Opposition jetzt auch mit meinen Forderungen kommen, aber dann muss ich auch an die Adresse der Grünen sagen, Sie waren ja lange in der rotgrünen Koalition. Sie haben die letzte Gesundheitsreform mitgestaltet und sind auch mit dem Großteil Ihrer Forderungen auf der Strecke geblieben.
Ich sage das auch noch einmal an die Adresse der CDU, Frau Tuczek. Der letzte Gesundheitskompromiss damals im Gesundheitsmodernisierungsgesetz ist ein Kompromiss gewesen, der auch von der CDU mitgestaltet worden ist. Das haben Sie vorhin, wenn ich richtig zugehört habe, unterschlagen. Es zeigt mir einfach nur, dass wir immer wieder vor einer großen gesellschaftlichen Aufgabe stehen. Aber ich kann nicht stehen lassen, Frau Hoch, dass es hier überhaupt keine Strukturveränderungen geben soll, die auch mit nachhaltigen Auswirkungen verbunden sind. Von meinem Vorredner sind ja schon einige genannt worden. Ich möchte aus meiner Sicht auch noch einmal auf diese Punkte eingehen.
Ein wirklich wichtiger Punkt, der dort vereinbart worden ist, ist, dass dem Trend entgegengewirkt wird, dass wir immer mehr Menschen haben, die ohne jeglichen Versicherungsschutz dastehen. Jetzt haben wir die Möglichkeit, in den Eckpunkten ein Rückkehrrecht zur PKV zu verankern, ohne dass auf die Altersrückstellung verzichtet werden muss. Sie kann mitgenommen werden, das ist aus meiner Sicht ein Fortschritt. Ein Fortschritt ist auch, dass wir einen Zwang zur Aufnahme haben.
Es ist sehr viel diskutiert worden über das Gesundheitsfondsmodell. Ich muss sagen, ich war auch nicht sehr glücklich, als ich die ersten Überlegungen gehört habe. Ich hoffe sehr, dass das, was sich jetzt in diesen Eckpunkten wiederfindet, auch dann bestätigt. Meine allerersten Befürchtungen gingen in die
Richtung, da gibt es ein neues großes bürokratisches Monster, und es wird innovativ nichts damit bewegt.
Wenn ich es mir genau ansehe, es kommt dann natürlich auch noch einmal auf die konkrete Umsetzung an, dann ist doch jetzt zumindest erreicht worden, für jeden Versicherten den gleich gestalteten Beitrag zu verankern, der dann wiederum nach Alter, Geschlecht und Krankheit ausdifferenziert ist. Der Einzug dieser Arbeitgeberbeiträge soll über die zentrale regionale Stelle erfolgen, das war ja ursprünglich auch einmal anders geplant, wonach es zunächst eine bundesweite Regelung geben sollte. Wir müssen also sehr genau darauf achten, wie das umgesetzt wird, Herr Brumma hat auch schon darauf hingewiesen.
Entscheidend für mich ist auch, dass es jetzt gelungen ist, dass innerhalb dieses Fonds ein Einkommensausgleich zu 100 Prozent durchgeführt wird. Es sind ja jetzt 92 Prozent. Damit ist es aus meiner Sicht gelungen zu vermeiden, dass die Kassen, das war die große Gefahr, mit ungünstigen Einkommensstrukturen nicht länger benachteiligt werden. Damit ist auch das Grundsatzproblem, das lange im politischen Streit war, nämlich RSA, also Risikostrukturausgleich, positiv gelöst worden. Ich finde es auch beruhigend, dass es dabei geblieben ist, die paritätische Versicherung zwischen Arbeitgebern und Versicherten zu halten und festzulegen. Sie muss dann natürlich den laufenden Entwicklungen angepasst werden.
Es wird in Zukunft hoffentlich ein deutlich besseres Abrechnungssystem für die ärztliche Vergütung geben. Das ist auch angesprochen worden. Wir haben jetzt ein sehr kompliziertes und intransparentes Abrechnungsverfahren. Wenn hier die Eckpunkte das halten, was sie versprechen, dann werden wir in den beiden Systemen feste Eurobeträge, also Pauschalbeträge, für Haus- und Fachärzte bekommen. Damit erhoffe ich mir ein deutlich besseres Vergütungsverfahren, auch für die Ärzte.