Es war also das bremische Verhandlungsziel, dafür zu sorgen, dass Öffnungsklauseln kommen, damit man hier bremische Beamte besonders schlechter stellen kann als woanders. Das muss man sich jetzt einmal auf der Zunge zergehen lassen und mit dem vergleichen, was Sie hier als CDU-Fraktion im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen angestellt haben. Da kann ich nur sagen: Klarer Kurs!
stärkt. Das Gegenteil, meine Damen und Herren, wird der Fall sein! Damit es in den hier als besonders schwierig angesprochenen Bereichen nicht völlig zersplittert, werden wir dazu kommen, das wurde auch schon vom Bürgermeister angedeutet, auch in den Haushaltsberatungen hat das eine Rolle gespielt bei der Frage der Besoldung der Bediensteten und der Beamtenbesoldung, dass wir in Norddeutschland möglichst weitgehend Verträge mit anderen Bundesländern eingehen, und diese Verträge werden letztendlich vom Parlament – wie es immer so schön heißt, und das ärgert mich immer – abgesegnet. Das wird in den nächsten Jahren passieren. Das wollen Sie hier wirklich als eine Stärkung des Parlaments verkaufen? Das ist einfach lächerlich!
Diejenigen, die in Lübeck gewesen sind, Herr Weber, Herr Böhrnsen, Herr Perschau und ich, haben gesehen, was Ole von Beust unter Stärkung der Parlamente versteht. Nämlich gar nichts! Unter dem Deckmäntelchen der Stärkung der Länderparlamente wird hier ein großer, weiterer Schritt in Richtung Exekutivlastigkeit der deutschen Demokratie gegangen, und die Parlamente lassen sich wieder darauf ein und fallen darauf herein. Parlamente sind immer nur dann stark, wenn sie sich ihre Rechte nehmen, nehmen gegenüber der Exekutive! Mit diesen Maßnahmen hier geben wir weitere Rechte ab.
Es geht um bessere Bedingungen für den reichen Süden, das war das Verhandlungsziel der reichen Bundesländer, und das ist auch das Ergebnis. Da möchte ich Ihnen noch einmal gern etwas aus diesem bemerkenswerten Brief von Staatsrat Hoffmann, der hier in dieser Angelegenheit eine sehr wichtige Rolle gespielt hat, von Seite zwei vorlesen, wie er rechtfertigt, wie es zu diesen Verhandlungen und zu diesen Ergebnissen gekommen ist. Da heißt es in seinem Brief auf Seite zwei, ich zitiere:
„Es ist eine Legende“ – von den Grünen verbreitet –, „ein Wettbewerbsföderalismus habe von Anbeginn die Diskussion und Ergebnisse der Reform definiert. Vielmehr war es schon bis zur Einrichtung der Föderalismuskommission als Voraussetzung für deren Zustandekommen überhaupt und erst recht in deren Arbeitsprozess gelungen, das Schlagwort und den Gehalt von Wettbewerbsföderalismus als nicht konsensfähig aus dem Spektrum der zu bearbeitenden Positionen herauszuhalten und damit im Zusammenhang das Thema einer Länderneugliederung explizit aus dem Auftrag der Kommission auszuschließen.“
Da kann ich nur sagen: Heilige Einfalt! Man schafft es, von den reichen, südlichen Bundesländern zu sagen, Länderneugliederung ist gar nicht konsensfä
hig in dieser Kommission, also reden wir nicht darüber, und wir haben auch verstanden, das Wort Wettbewerbsföderalismus löst woanders Ängste aus, das lassen wir. Aber all das, was an politischen Maßnahmen vereinbart ist, folgt doch diesem Gedanken, meine Damen und Herren! Es folgt dem Gedanken, dass man Öffnungen schafft für die – letztendlich – Wettbewerbsnachteile, die die armen, hoch verschuldeten Bundesländer in strukturschwachen Regionen bekommen werden. Deshalb ist es doch nur naiv zu glauben, man nimmt das Wort heraus, und dann läuft die Sache.
Bremen muss sich vorwerfen lassen, in der Vergangenheit Verteilungsfragen – und das wäre unsere Rolle gewesen – nicht ausreichend thematisiert zu haben. Sie müssen sich damit auseinander setzen, dass in all den Bereichen, über die wir gesprochen haben, das fachliche Echo auf das, was dort getrieben werden soll, verheerend ist. Ich warne davor, jetzt einfach nur zu sagen: Augen zu und durch! Das ist falsch!
Letztendlich schwächt man den Föderalismus, wenn jetzt einfach nur Kompromisse zustande kommen, weil man nicht mehr zurück kann und weil man aus übergeordneten staatspolitischen Gründen Dinge miteinander beschließt, die in der Praxis nicht halten werden und die das, was wir an Anforderungen daran stellen, gar nicht erfüllen können. Die politische Elite in Deutschland hat sich verrannt an dem Punkt, assistiert von bestimmten Medienorganen. Bremen muss seine eigenen Interessen erkennen, und die liegen nicht in dieser Reform, auch nicht in der Koppelung an Stufe zwei.
Bürgermeister Böhrnsen hat gesagt, wir müssen da Selbstbewusstsein zeigen. Ja, das müssen wir, aber wir müssen auch die Lage Bremens erkennen. Glauben Sie denn wirklich, Herr Bürgermeister, dass in den nächsten Jahren, nach dem Verfassungsgerichtsurteil und was uns noch an Bedingungen droht, die geknüpft werden an vielleicht – hoffentlich – eine Teilentschuldung, glauben Sie denn wirklich, dass es nicht gigantischen Druck auf Bremen geben wird, die jetzt von uns mit beschlossenen Öffnungsklauseln so stark zu nutzen, dass es sich letztendlich zum Schaden Bremens auswirken wird? Wir brauchen als armes Bundesland den Schutz des Konzerts der anderen und nicht weitere Möglichkeiten, abzuweichen von Standards, die gerade nicht dem Ziel dienen, einheitliche Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen.
Ich verstehe das übergeordnete Argument, wir müssen bei Stufe eins mitmachen, damit wir Stufe zwei bekommen. Es waren auch nicht die Grünen, die gesagt haben, Stufe zwei wird nicht kommen. Ich glaube,
dass Stufe zwei kommen wird, und wir werden uns umsehen, was dort verhandelt wird! Das Treffen am Tegernsee wurde hier bereits genannt.
Umgedreht wird ein Schuh daraus! Nur mit Stufe zwei – wir wissen, wie in Zukunft unsere Finanzausstattung sein wird und ob wir es damit hinbekommen können – kann man Stufe eins als Kompromiss mitmachen, aber doch nicht umgekehrt! Wir geben jetzt die Möglichkeiten aus der Hand, und dann wird die nächste Runde eines Kampfes Arm gegen Reich in Deutschland eingeleitet, der mittlerweile staatsschädigende Ausmaße angenommen hat.
Einen letzten Satz möchte ich noch sagen! Man muss einfach in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass das Bremer Rathaus in der Vergangenheit – ausdrücklich in der Vergangenheit! – eine verheerende Rolle in den Föderalismusverhandlungen gespielt hat, weil in völliger Verkennung der realen Interessen Bremens so getan wurde, als würde Segen darauf ruhen, wenn man sich an den reichen Süden heranwirft und glaubt, dass man mit denen in einem Boot sitzt und deren Interessen vertritt. Das war falsch! In der Tat ist es jetzt noch einmal besonders dumm, weil Bremen mitten in diesem schwierigen Gestrüpp auch noch einmal einen Richtungswechsel vollziehen müsste. Um diese Rolle beneide ich Sie nicht, Herr Bürgermeister, aber man muss darauf hinweisen, dass das Bremer Rathaus maßgeblich daran beteiligt gewesen ist, was da für ein teilweise Bremen schädigender Unsinn geplant wurde. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte nur noch einmal kurz auf Frau Linnert eingehen und ihr sagen, warum ich so ausführlich auf die Föderalismusreform eingegangen bin, weil es eben nicht auf diese vier Punkte beschränkt werden darf, sondern diese Reform wesentlich andere und größere Zielsetzungen hat. Diese sind für uns im Kern eine gute Sache. Das ist, dass es erstens bei der Gesetzgebung eine klare Abgrenzung gibt zwischen Bund und Ländern, dass die Leute wieder klare Vorgaben haben und klar wissen, wo wer was beschlossen hat, und zweitens, dass die Finanzordnung auch klar dargestellt wird.
Der letzte Punkt, den Sie angesprochen haben mit der Finanzreform, ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Finanzreform soll uns in die Lage versetzen, auch das, was im Reformpaket eins alles verabredet worden ist, nachher bezahlen zu können. Ich finde, dass die gesamte Diskussion, wie sie jetzt von Bremen geführt worden ist und wie man sich eingebracht hat in die––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wenn es Veränderungen in dem einen oder anderen Punkt oder Präzisierungen zum Beispiel im Abweichungsrecht geben sollte aufgrund von Expertenanhörungen, haben Sie aber von Herrn Bürgermeister Böhrnsen gehört, wie viele Experten es dort gab und wie viele Experten wie viele verschiedene Meinungen haben. Diese gehen ebenfalls querbeet durcheinander, wahrscheinlich ist kein einziger Punkt dabei, von dem alle 112 sagen würden, das muss weg oder muss so oder so gemacht werden. Deswegen ist es außerordentlich schwierig, und es geht auch nicht um die eine oder die andere Partei, es geht durch die Bank zwischen den Bundesländern, zwischen Bundestagsfraktionen hin und her, dass der eine oder andere einen Punkt etwas anders sieht. Das macht das Problem auch so schwierig.
Der Fahrplan ist gesetzt, und es muss bis zum Ende des Monats praktisch eine Einigung erzielt worden sein. Diese wird auch erzielt werden, die Ministerpräsidenten haben sich vorgenommen, trotz aller teilweise manchmal etwas abweichenden Redensarten nur einmütig und zusammen den einen oder anderen Punkt anzugehen.
Die Bundestagsfraktionen werden auch noch gefragt. Es ist nicht so, dass es bei der CDU/CSU überhaupt kein Rumoren oder Grummeln bei einigen Punkten gibt, natürlich gibt es das.
Wir wollen nur nicht, dass diese Reform am Ende nicht zustande kommt, wir wollen, dass sie zustande kommt unter Berücksichtigung aller Probleme. Wenn es bei den Verhandlungen in den nächsten Tagen noch zu Korrekturen kommen kann, die einmütig geregelt werden, wird sich keiner dagegen sperren. Das ist ganz selbstverständlich.
Man muss nur wissen, dass man die Kernpunkte nicht verändern kann, und es ist, glaube ich, auch für das Bundesland Bremen nicht angezeigt, dass wir diejenigen sind, die nachher dafür sorgen, dass diese Reform nicht zum richtigen Zeitpunkt beschlossen werden kann, denn dann glaube ich nicht, dass wir uns in Bezug auf das, was wir mit dem zweiten Schritt erreichen wollen, einen großen Gefallen tun werden. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/1023 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/1029 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!