(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Das ist ja un- glaublich! – Abg. Frau B e r k [SPD]: Hör- gerät einschalten!)
dass sie der Universität öffentlich einmal zu diesem Erfolg gratuliert haben. Das haben nur die Grünen und die FDP getan, sonst niemand. Das ist schade!
Dann der zweite Punkt Ihres Beschlussantrags: „Die Bremische Bürgerschaft unterstützt den Beschluss des Senats, die Komplementärmittel sicherzustellen.“ Da würde ich doch gern wissen – Frau Busch, Frau Spieß, vielleicht können Sie das ja gleich einmal erläutern, das sollen ja auch zusätzliche Mittel an der Stelle sein –, ob Sie damit tatsächlich meinen, dass das zusätzliche Mittel sind oder ob das Mittel sind, die dem Wissenschaftsbereich an anderer Stelle gekürzt werden, und ob Ihr Beschlussantrag auch beinhaltet, dass eben diese Anzahl von Hochschullehrerstellen überhaupt erst einmal bewilligt werden muss, damit die Universität über die Akkreditierung hinwegkommt. Wenn das hier nicht nur ein Schauantrag ist, dann müsste das eigentlich in Ihrem Antrag enthalten sein. Von daher bin ich sehr gespannt, was Sie gleich dazu sagen werden. Wir sind jedenfalls der Auffassung, dass diese Exzelleninitiative eine Riesenchance für den Standort Bremen und die Bremer Wissenschaftslandschaft ist, sich international zu positionieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie die Fragen, so die Antwort, Frau Schön, zu Ihrer Klage über die Antwort des Senats! Sie haben ja gemerkt, bei der demographischen Entwicklung haben wir viel besser geantwortet, weil die Fragestellung auch besser war.
Ansonsten finde ich es schon sehr erstaunlich, wie die Opposition die erfolgreiche Arbeit der Regierung und insbesondere der sozialdemokratischen Wissenschaftspolitik der letzten 20 Jahre schlecht redet und so tut, als sei jetzt alles gefährdet, was bisher erreicht worden ist. Frau Schön erweckt ja geradezu den Eindruck, die SPD oder die Koalition hätten den Wissenschaftsbereich abgeschrieben. Falsch, Frau Schön! Solche Gedanken allein schon in Betracht zu ziehen, nachdem der Wissenschaftsbereich heute als das Aushängeschild Bremens und der ganzen Bundesrepublik gilt, ist fast schon unverschämt,
insbesondere die Worte, die eben zum Antrag genannt worden sind, sind eigentlich nur mit Neid zu begründen. Das ist nicht das Wissenschaftsmarketing, das wir brauchen und von dem wir gestern im Rahmen des Standortmarketings gesprochen haben.
Alle Fraktionen hier im Haus wissen ja, vor welcher gewaltigen Aufgabe wir jetzt nach Beendigung des Sanierungszeitraumes stehen. Wir kämpfen gemeinsam um die Selbständigkeit dieses Bundeslandes, und dies insbesondere, weil wir ganz genau wissen: Ohne ein eigenständiges Bundesland Bremen brauchen wir uns über die vier Hochschulen in diesem Land gar keine Gedanken mehr zu machen. Ich glaube, dann gäbe es sie nicht mehr.
Wie zehn andere Bundesländer auch haben wir eine Haushaltsnotlage. Wir haben vier Milliarden Ausgaben, drei Milliarden Einnahmen, und es ist notwendig, die Schwerpunkte, wie sie auch von der SPDFraktion gesetzt werden – Arbeit, Familie, Bildung, Wissenschaft –, sowie die in unserer Klageschrift angekündigten Eigenanstrengungen in einen Einklang zu bringen.
Aus dieser Zwangslage heraus sieht es die Koalition als unerlässlich an, den im Jahr 2003 angekündigten Ausbau der Fachhochschulen und überhaupt der Hochschulen, wie im Wissenschaftsplan 2010 vorgesehen, nicht zu realisieren. Genauer gesagt geht es um 93 Millionen Euro, die für einen Zeitraum von fünf Jahren, verteilt auf vier Hochschulen und die Staats- und Universitätsbibliothek, nicht ausgegeben werden sollen. Ich gebe zu: Das bedeutet, dass gegenüber der bisherigen Planung Einschnitte im Fächerangebot und in Strukturen der Hochschulen erforderlich sind, dass die abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen und Kontrakte nicht zu halten sind und dass es jetzt erheblicher Anstrengungen jeder einzelnen Hochschule bedarf, sich auf den veränderten Finanzrahmen einzustellen. Noch einmal, damit es auch jeder mitbekommt: Wir geben weiterhin pro Jahr 250 Millionen Euro für die Hochschulen aus.
Nun haben wir eine Debatte, die ja nicht so erfreulich ist, wenn man so eine Nachricht verkünden muss, aber ich nutze sie trotzdem, um Ihnen auch noch einmal die Erfolge der bremischen Wissenschaftspolitik der letzten 20 Jahre zu nennen. Angefangen hat es mit dem Hochschulgesamtplan I 1987, also vor fast 20 Jahren, mit vorausschauenden Planungen für die Wissenschaftslandschaft in Bremen und Bremerhaven, deren Besonderheit eben darin begründet war, dass die Planungen über Legislaturperioden hinaus gedacht waren, was auch notwendig war – Frau Schön hat es eben auch schon angesprochen –, da gerade fachliche und personelle Entscheidungen im Hochschulbereich langfristige Auswirkungen haben. In dieser langfristigen Hochschulplanung geht es nicht allein um die strukturelle Weiterentwicklung der vier staat
lichen Hochschulen wie Universität, Hochschule für Künste, Hochschulen Bremen und Bremerhaven, sondern es geht um Forschung, Forschungsinstitute, Lehre, Studium, Qualitätssicherung und natürlich auch den Hochschulbau.
Dann habe ich im HGP III geblättert, den haben wir 1999 verabschiedet. Wir haben darin festgestellt, dass Kontinuität und Planungssicherheit unverzichtbare Voraussetzungen für eine zielorientierte Hochschulentwicklung sind, dass jedoch erwünschte Prioritätensetzungen für einen längeren Zeitraum nicht exakt vorher bestimmt werden können. Es ist völlig klar: Flexibilität ist notwendig und wichtig und muss möglich sein.
Die Koalition hatte in dieser Rahmenvereinbarung in der 15. Legislaturperiode damals einen Finanzrahmen von 3,4 Milliarden DM für einen Zeitraum von fast zehn Jahren vorgesehen. Ziele verändern sich, Rahmen verändern sich, aber ich will einmal fragen: Was ist denn aus den Zielen geworden? Ich nenne jetzt einmal einige, die damals aufgelistet worden sind: Räumlicher Ausbau der Universität im Zusammenhang mit der Erweiterung des Technologieparks – das ist erfolgt, und dabei sind wir auch immer noch –, Ausbau der Hochschule Bremen am Airport in der Neustadt – das können wir heute anschauen –, Erweiterung der Hochschule Bremerhaven auf dem Gelände des Stadtbades – wir wissen alle, was dort jetzt ist –, Lösung für die Hochschule für Künste – Speicher XI –, Dechanatsstraße: Konzentration der gesamten musikpraktischen Ausbildung, auch für den universitären Lehramtsstudiengang. Das waren keine Träume, das sind Ziele, meine Damen und Herren, und sie sind alle Realität geworden!
Mit den Erfolgen könnte ich jetzt endlos weitermachen. Erfolge der Hochschulgesamtplanung zeigte die Evaluation der Prognos-AG, wodurch große regionalwirtschaftliche Erfolge und Arbeitsplatzeffekte nachgewiesen und Meeres-/Materialwissenschaften zu Centers of Excellences wurden. Wir haben zwölf Sonderforschungsbereiche. Die Hochschule Bremen wurde zur Reformhochschule mit der Internationalisierung, und ganz aktuell wurden die Hochschulen Bremen und Bremerhaven vom Stifterverband der deutschen Wirtschaft für ihre hervorragenden Bachelorstudiengänge ausgezeichnet, die auch schon alle akkreditiert sind.
Weil wir nicht erst seit heute über das Thema Wissenstransfer reden, das auch schon 2003 und auch schon viel früher ein Ziel war, wurden alle Baumaßnahmen in den Hochschulen in engen Zusammenhang mit der Erweiterung der Technologieparks gestellt, die wir haben. Die Wissenschaft hat ihren Part erfüllt, die regionale Wirtschaft sollte verstärkt durch neue Förderinstrumente eigene Forschung und Ent
wicklung vor Ort stärken und die Aufnahmefähigkeit für wissenschaftliche Ergebnisse und Hochschulabsolventen erhöhen. Gestern in der Debatte wurde uns von Frau Winther mitgeteilt, dass das nicht so ganz erreicht wurde, was eben auch daran liegt, dass wir die Konzernzentralen nicht alle in Bremen haben, aber die kleinen und mittleren Unternehmen können daran noch arbeiten. Das sind also noch Ziele, die weiterhin auf Erfüllung warten.
Wir haben dann den Hochschulgesamtplan III nicht so halten können, wie es gedacht war. Er wurde nicht durch den HGP IV ersetzt, sondern dann durch den Wissenschaftsplan 2010. Finanzielle Rahmenbedingungen wurden verändert, die Beteiligten haben sich wieder beklagt, dass die Mittel nicht reichten – auch damals –, aber es wurde auch festgestellt, dass die fächerübergreifende Weiterentwicklung der Wissenschaft wie interdisziplinär ausgerichtete Studienangebote und Forschungsleistungen, Transparenz von Lehrqualität und Lehrerfolgen für den wachsenden Bedarf an hoch qualifiziertem Nachwuchs und nicht zuletzt der Wettbewerb zwischen den Hochschulen und den Ländern um exzellente Wissenschaftler, gute Studierende und viele Drittmittel wichtig und notwendig für unser Land sind. Ich glaube, wenn man den Benchmarkbericht liest, den wir ja nun gerade alle bekommen haben, müssen wir uns nirgends verstecken. Wir haben einen Großteil dieser Ziele schon erreicht, und ich wäre glücklich, wenn wir so weitermachen könnten, aber ich glaube, das geht eben nur in einem selbständigen Bundesland Bremen.
Nun beklagt die Opposition immer wieder das aus ihrer Sicht fehlerhafte Ausgabeverhalten der Koalition, insbesondere im Umgang mit Investitionssonderprogrammen und AIP, also Anschlussinvestitionsprogrammen, aber, meine Damen und Herren, ohne die Entscheidung, gerade den Wissenschaftsbereich mit diesen Mitteln zu unterstützen, um einen Strukturwandel zu erreichen, wären Bremen und Bremerhaven nie so erfolgreiche Wissenschaftsstandorte geworden. Ich freue mich sehr, dass die Grünen wenigstens das unterstützen.
Um es noch einmal zu sagen: Von den Anfängen einmal abgesehen haben wir über 30 000 Studierende in diesem Bundesland. Wir haben in den letzten zwei Jahren allein durch Studierende 6300 Neubürger, 19 Millionen Euro im Länderfinanzausgleich, 6000 direkte und 10 000 indirekte Arbeitsplätze im Wissenschaftsbereich gewonnen. Ich finde, dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.
Nun kommt aus einer Hochschule die Meldung, die geplante Mittelreduzierung sei katastrophal. Ich habe Verständnis dafür. Ich weiß, wie schwer das zu
ertragen ist in den Hochschulen, in der Wissenschaftsbehörde, die alle seit Jahren gearbeitet haben, um diese guten Ergebnisse bisher zu erzielen. Frau Schön hat es gesagt, ich habe diese Berechnung auch vorliegen. Es ist interessant: Frau Schön hat ja heute – zumindest in der „taz“ und in der „Nordsee-Zeitung“ ist das hervorgehoben – behauptet, die Hochschulen wüssten ja gar nicht, was auf sie zukommt, sie kennen keine Zahlen. Das kann irgendwie nicht sein, denn sonst hätten sie es ja nicht umrechnen können. Natürlich wissen die Hochschulen Bescheid, was los ist!
Nun lassen Sie mich doch erst einmal ausreden! Immer Geduld! Lassen Sie mich erst einmal weitermachen!
Natürlich wissen sie das, und sie wissen auch, dass Stellen im wissenschaftlichen Personal reduziert werden müssen, wenn die Zahlen so umgesetzt werden, wie wir das dort vorgegeben haben. 206 Stellen wären das. Wenn man dann die Aufnahmekapazität von Studierenden im Verhältnis Professor zu Studenten ausrechnet: 1200 Studienplätze Abbau! Ich erzähle aber nachher, was man hier auch anders machen kann.
Ich möchte nur die Gelegenheit nutzen, mich einmal bei den Hochschulen zu bedanken. Die Uni ist bereits jetzt eine der besten Forschungsuniversitäten der Bundesrepublik. Die Hochschule Bremen hat weiter auf Internationalisierung gesetzt, hat neue Studienfächer im Angebot, steht hervorragend da. Die Hochschule für Künste im Speicher XI ist jetzt schon ein Impulsgeber für eine zukünftige Entwicklung in der Überseestadt. Zur Hochschule Bremerhaven kann ich immer nur sagen: Sie hat einen Schub erreicht mit Seetouristik und vielen anderen Studiengängen, durch den nicht nur Bremerhaven, sondern das ganze Land Bremen profitiert.
Erlauben Sie mir das an dieser Stelle: Für Bremerhaven wünschte ich mir eigentlich, dass das ein Standort für junge kreative Studierende würde, im sozialen Wohnungsbau wohnend, die Stadt mit Leben erfüllend, in Kooperation mit t.i.m.e.Port, Fischereihafen, von mir aus auch den Eisbären und Eishockey, und dann zur angesagtesten Hochschulstadt überhaupt würde.
Neben den bisher genannten Erfolgen ist zu erwähnen, dass die Hochschulen mit der Umsetzung des Bologna-Prozesses und der damit verbundenen Mo
dularisierung der Studiengänge im Bachelor- und Masterstudienangebot Enormes leisten. Die Akkreditierung ist zum Teil abgeschlossen, und das, finde ich, ist einen wirklichen Dank an die Rektoren wert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um noch einmal etwas zu den Erfolgen der Hochschulen zu sagen, es wurde ja bereits von Frau Busch erwähnt, das sei ein Erfolg der großen Koalition, da muss ich noch einmal sagen, nicht ganz besonders der SPD-Fraktion, denn sie hatte auch vorher schon die Chance, sondern der großen Koalition mit Hilfe der CDU, denn sie hat dazu wesentlich beigetragen!
(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD – Abg. Frau S c h ö n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Von der Ampel beschlossen!)
Das musste hier einmal gesagt werden! Frau Busch hat hier dann erst einmal die Erfolge erwähnt und hat auch gesagt, wieweit die Universitäten in unserem Land auch schon Exzellenzen erreicht haben.
Wir wollen uns heute hauptsächlich in der Debatte damit beschäftigen zu schauen: Welche Auswirkungen haben die Einsparungen, die jetzt von den Hochschulen vorgenommen werden müssen, auf die Exzellenzinitiativbewerbung? Wir wissen alle, dass die Universität die Exzellenzinitiativbewerbung in der ersten Runde schon sehr positiv verstanden hat. Ich möchte jetzt einfach einmal etwas zu der Exzellenzinitiative selbst sagen, damit man versteht: Wo können da eigentlich Ansatzpunkte sein, um Einsparungen überhaupt vornehmen zu müssen? Ist es dann überhaupt notwendig, dass es – obwohl der Senat ja in der Antwort versprochen hat, dass er sich darum kümmern wird, dass dies eben nicht der Fall sein wird – dort eben keine Verluste oder zumindest keine nicht besetzten Professorenstellen gibt? Dort muss man doch erst einmal betrachten: Was bedeutet Exzellenzinitiative?
Die Exzellenzinitiative ist nicht nur ein bestimmter Teil, sondern sie besteht aus drei Förderrichtlinien. In der ersten Förderrichtlinie werden die Graduiertenschulen gefördert, und Bremen hatte sieben Antragsskizzen. Davon waren vier erfolgreich für die zweite Runde, und unter denen sind eben auch zwei Graduiertenschulen. Für die Graduiertenschulen gäbe es pro Jahr eine Finanzierung von einer Million Euro. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Dann gibt es die Förderrichtlinie zwei, die sich mit den Exzellenzclustern beschäftigt. Die Exzellenzcluster sind so, dass Bremen dort eine Bewerbung hat, und zwar im Forschungsbereich Ozeanränder. Das Forschungszentrum, das jetzt aufgebaut wird, soll dann eben weiter unterstützt werden. Das würde eine Förderung von 6,5 Millionen Euro im Jahr betragen,
was natürlich nicht ganz unerheblich ist, und dann das, was überall in der Presse schon wahrgenommen werden konnte, dass wir unter den zehn besten Universitäten Deutschlands sind in der Bewerbung der Förderungsrichtlinie drei, nämlich in dem Bereich der Zukunftskonzepte. Das ist etwas, wozu man doch sagen muss, im Hinblick auf die Bewerbung der Exzellenzinitiative hat die Universität auch Kompetenzen und Bereiche, mit denen sie solch eine Bewerbung überhaupt erst vornehmen konnte. Man muss auch wissen, dass diese Bewerbung geprüft worden ist von der DFG und dem Wissenschaftsrat, von 20 Arbeitsgruppen, die wirklich extern mit Fachleuten geschaut haben, ob das auch wirklich förderungswürdig ist. Das hat auch schon eine gewisse Bedeutung, was da erreicht worden ist.