Gleichwohl, das darf ich dann hier auch einmal erwähnen, ist es immerhin so, dass wir im Land Bremen, wenn wir uns die bundesweite Quote der männlichen Mitarbeiter in den Kita betrachten, im Bundesvergleich sehr gut dastehen. Wir haben über zehn Prozent, alle anderen Länder haben deutlich weniger, manche liegen sogar nur bei zwei bis drei Prozent. Das heißt natürlich nicht, dass wir uns zurücklehnen sollten, im Gegenteil! Die Frage ist aber, wie wir das verbessern können. Das ist eine verdammt schwierige Aufgabe, die wir uns vorgenommen haben. Ich sage gleich, es wird auch nicht so sein, dass das Konzept, das wir jetzt vorlegen, das Konzept sein wird, das die Lösung präsentiert. Das muss jedem hier im Haus auch klar sein. Es ist aber trotzdem wichtig, dass wir daran arbeiten und sehen, welche Lösungsvorschläge es gibt, welche Schritte wir in Zukunft weiter gehen müssen. Das unterstütze ich nachdrücklich.
Es hat auch etwas mit Wertschätzung zu tun, absolut mit Wertschätzung, mit Anerkennung. Das spielt eine ganz große Rolle. Natürlich spielt auch die Vergütung eine große Rolle, eine große Rolle spielt auch die Frage, kommen wir langfristig dahin, ein Hochschulniveau in diesem Bereich auch in Deutschland zu etablieren! Nur, das können wir nicht allein von Bremen aus forcieren, das geht nur im Kontext mit den anderen Bundesländern und mit dem Bund.
Wenn wir dann noch einmal nach Europa sehen – wir sehen in dem Bereich immer nach den Vorbildern –, dann stellen wir fest, dass die Europäische Kommission schon 1995 gesagt hat, im Bereich der Elementarerziehung sollen mindestens 20 Prozent Männer arbeiten. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, trotz besserer Voraussetzungen in vielen anderen europäischen Ländern hat bis heute kein einziges europäisches Land diese Quote erreicht. Das zeigt, dass wir da vor einer ganz schwierigen Aufgabe stehen.
Es gibt mittlerweile auch erfreuliche Initiativen. Das Thema ist nicht nur in Bremen virulent, sondern es machen sich jetzt viele auf den Weg. Es gibt zum Beispiel ein Aktionsbündnis mit dem Titel „Mehr Männer in die Kindergärten“. Dieses Aktionsbündnis versucht deutschlandweit, durch intensive Öffentlichkeitsarbeit, durch Internetauftritte hier eine Sensibilisierung zu erreichen, eine Wertschätzung für diesen wichtigen Beruf herzustellen. Es gibt zum Beispiel auch das Forum Bildung der Bund-Länder-Kommission, die sich auch für dieses Thema maßgeblich stark macht, also, es ist etwas in Bewegung.
Ich teile auch die Auffassung, die hier vorgetragen worden ist, dass wir ganz praktisch, ganz konkret arbeiten müssen mit den jungen Männern. Boys’ Day halte ich für eine wichtige Idee. Wir haben schon einmal so etwas gemeinsam initiiert, unser Ressort gemeinsam mit dem Bildungsressort. An einem Tag orientierten sich junge Männer in Pflegeberufen, in sozialen Berufen, das hat gut funktioniert. Das kann man sich auch gut für Kindergärten vorstellen. Wir wissen auch, dass junge Männer, die Zivildienst gemacht haben, gesagt haben, das ist toll, es macht Spaß, im Kindergarten zu arbeiten, ich möchte mich beruflich in diese Richtung orientieren. Das heißt, das ganz praktische Erleben im Kindergarten, auch von Jungen oder von Männern, kann dazu führen, dass wir Interesse wecken. Deswegen also auch Praktika in den Kindergärten ganz gezielt einsetzen, das, finde ich, ist eine gute und ganz pragmatische Herangehensweise, um langfristig dieses Ziel zu erreichen. – Danke schön!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/963 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Grünen haben den Antrag eingebracht, die nötigen Schritte einzuleiten, um die Landwirtschaftskammer Bremen mit der entsprechenden Kammer in Niedersachsen zu fusionieren. Aufgrund der Veränderungen im Agrarbereich könnten dadurch erstens Kosten eingespart und zweitens auch die Aufgabenwahrnehmung optimiert werden.
In den letzten Jahrzehnten haben erhebliche Veränderungen im Agrarbereich stattgefunden. Das Gesetz über die Landwirtschaftskammer Bremen stammt aber aus dem Jahr 1956. Sie haben sich hier nicht verhört: 1956! Erinnern Sie sich kurz, was es da für Situationen gab! Man hatte sogar noch Probleme mit der Ernährung, das heißt, auch hinreichende Ernährung für die Bevölkerung bereitzustellen. Wir Grünen möchten also ein 50 Jahre altes Gesetz verändert haben.
Die Landwirtschaftskammer Bremen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit der Aufgabe, im Einklang mit den Interessen der Allgemeinheit die Landwirtschaft und die in ihr Berufstätigen in fachlicher Hinsicht zu fördern und ihre fachlichen Belange wahrzunehmen. Ihr gehören die landwirtschaftlichen Betriebe und die Gartenbaubetriebe als Pflichtmitglieder an. Im Laufe der Jahre ist die Mitgliederzahl in der entsprechenden Landwirtschaftskammer durch Landverlust und Betriebsaufgaben erheblich zurückgegangen. Bei der letzten Erhebung im Jahr 2003 wurden insgesamt noch 238 Betriebe erfasst, davon 24 Gartenbaubetriebe. Wegen dieser Veränderungen
in den letzten Jahrzehnten und natürlich auch wegen der Notwendigkeit von Kosteneinsparungen durch das Land, aber auch der Kammer selbst ist die Beibehaltung der Landwirtschaftskammer im Land Bremen nicht mehr zeitgemäß.
In Niedersachsen ist die Strukturreform bereits realisiert. Die neue Landwirtschaftskammer Niedersachsen arbeitet seit 2006. In der Begründung des Niedersächsischen Änderungsgesetzes über Landwirtschaftskammern und andere Gesetze heißt es, ich zitiere hier mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Niedersächsischen Landtag in der 15. Wahlperiode, Drucksache 15/2156 aus dem allgemeinen Teil, dort heißt es:
„Vor dem Hintergrund des Rückgangs der Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe und der erforderlichen Einsparungen, die das Land und auch die Landwirtschaftskammern zu erbringen haben, ist die Beibehaltung von zwei Kammerverwaltungen nicht mehr angezeigt. Das wesentliche Ziel der Änderung besteht daher in der Errichtung einer Landwirtschaftskammer für das Land Niedersachsen.“ Weiter heißt es: „Die Landesregierung geht darüber hinaus davon aus, dass die Zusammenführung beider Kammern möglichst frühzeitig erfolgen sollte, damit sich eine gemeinsame Landwirtschaftskammer für ganz Niedersachsen auf die umfangreichen und erhöhten Anforderungen der EU-Agrarreform einstellen kann. Diese zentralen Aufgaben der Agrarpolitik verlangen nach gebündelten Verwaltungskapazitäten. Insoweit hat die Fusion der Kammern große agrarpolitische Bedeutung.“ – Soweit der Landtag in Niedersachsen!
Dem stimmen wir inhaltlich voll zu, und wir sagen auch, dass eine Notwendigkeit zu einer logischen Fortsetzung dieser erforderlichen Verwaltungs- und Strukturreform aufgrund veränderter Bedingungen – einerseits Europa, aber andererseits auch öffentlicher Haushalte – besteht, dass wir uns diesem anschließen und zusammen mit Niedersachsen zu einer gemeinsamen Lösung kommen.
Im Einzelnen fordern wir Grünen daher mit unserem Antrag, dass der Senat mit dem Land Niedersachsen verhandelt, in welchem Rahmen eine Fusion der niedersächsischen und der bremischen Landwirtschaftskammer erfolgen kann, und wir möchten an diesem Prozess beteiligt sein und bitten daher, dass bis Ende August 2006 das Verhandlungsergebnis der Bürgerschaft zur Bewertung vorgelegt wird. Insbesondere soll dann konkret dargelegt werden, wie die Aufgabenoptimierung realisiert werden kann und welche Kosten eingespart werden können. Das ist unser Antrag.
Ich glaube, meine Damen und Herren, die Notwendigkeit der Neustrukturierung ist einigen Mitgliedern,
Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus sehr wohl bekannt. Neben diesen bereits genannten zu erwartenden positiven Auswirkungen, nämlich Kosteneinsparung und Aufgabenoptimierung, ist darüber hinaus natürlich auch damit verbunden eine Entbürokratisierung, und es wäre eine tatsächliche regionale Kooperation. Eigentlich können Sie dem nur zustimmen! – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe ja erwartet, Herr Focke, dass Sie sich melden, aber Sie haben offensichtlich den längeren Atem gehabt, ich hätte gern Ihre Position mit aufgenommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte, nachdem Sie eben die Position von Frau Dr. Mathes gehört haben, zunächst auch noch einmal unsere Position darstellen, und zwar zum einem die Hintergründe für unsere Bewertung.
Ein Hintergrund ist, dass uns immer wieder in diesem Haus die Frage beschäftigt, wie wir mit unseren niedersächsischen Nachbarn enger zusammenarbeiten können, auf welchen Gebieten es Sinn macht zusammenzugehen und zusammenzuarbeiten, insbesondere im Nordwesten dieses Landes, zum anderen, dass in Bremen – das ist eben schon von Frau Dr. Mathes angesprochen worden – die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe kontinuierlich rückläufig ist. Aktuell, so ist jedenfalls mein Stand, sind wir nur noch bei 200 landwirtschaftlichen Betrieben, und mir ist gesagt worden, dass die Quote der Abnahme jährlich um fünf Prozent liegt. Das muss man wohl als Faktum hinnehmen.
Des Weiteren ist ein Hintergrund, dass Bremen als Haushaltsnotlageland unter, wie wir alle wissen, sehr kritischer Beobachtung der anderen Bundesländer steht, vor allem aber auch vom Bund her gesehen, und gezwungen ist, weil wir so kritisch beurteilt werden und Notlageland sind, auf allen Gebieten Ersparnisse, Ersparnismöglichkeiten auszuloten, Ausgaben und Zuschüsse zu reduzieren, was selbstverständlich auch für die Landwirtschaftskammer gilt. Wir wissen, dass Einsparungen für den neuen Haushalt 2006/2007 vorgesehen sind, wir wissen aber auch, dass es Grenzen gibt, wo auch das Sparen letztlich ausgereizt ist und, auch das hat Frau Dr. Mathes angesprochen, dass man aufgrund der EU-Agrarstrukturreform davon aus
Ein weiterer Hintergrund ist, dass Niedersachsen mit – auch das sagten Sie eben – Hinweis auf die eigene Finanznot eine Strukturreform durchgeführt hat, in deren Rahmen sie auch die beiden Kammern in Niedersachsen zur Landwirtschaftskammer Niedersachsen zusammengeführt hat, mit Sitz in Oldenburg. Vor diesem Hintergrund, vor diesem Rahmen, denke ich, macht es Sinn, über ein Zusammengehen der Landwirtschaftskammer Bremen und der neu formierten Landwirtschaftskammer in Niedersachsen nachzudenken.
Niedersachsen wird als großes Agrarland eine differenzierte Palette an Beratungsleistungen vorhalten. Bei einem Zusammengehen kann das von Vorteil für die bremische Landwirtschaft und die dort Beschäftigten sein. Es spricht vor diesem Hintergrund einiges dafür, dass auf diesem Wege Einsparungen besser verkraftet werden, besser aufgefangen werden können und gleichzeitig eine qualitativ den Erfordernissen entsprechende Beratung weiter erreicht wird.
Es gibt insofern in meiner Fraktion Sympathie dafür, dieses Thema weiter zu verfolgen. Wir wissen aber auch, dass wie immer der Teufel im Detail liegt und es viele Bedenken seitens der Kammer gibt. Ich nehme an, Herr Focke wird diese Bedenken alle gleich vortragen. Es gibt seitens der Kammer Bedenken – nicht nur seitens der Kammer, sondern auch von den Beschäftigten und ihrer gewerkschaftlichen Vertretung –, und da wir es hier auch mit einem Selbstverwaltungsorgan zu tun haben und über Pflichtmitgliedschaft reden, denke ich, ist es nicht richtig, den Weg top-down zu gehen, sondern bevor man, wie hier von den Grünen vorgeschlagen wird, einen solchen Schritt tut, die Regierung aufzufordern, mit Niedersachsen zu verhandeln, es eher Sinn macht, mit allen Beteiligten hier im Land Bremen selbst gesprochen zu haben, zu erörtern, das Pro und Kontra abzuwägen und in einem gemeinsamen Dialog die Fragen und vor allem die Bedenken, die es gibt, miteinander abzuklären und zu schauen, was kann eigentlich daraus werden, und erst dann daraus die Schlussfolgerungen zu ziehen, wie das weitere Vorgehen sein soll. Das, denke ich, ist der richtige Weg. Alles andere wäre ein Überstülpen, was in dieser Situation nicht sinnvoll ist.
Unser Vorschlag war deswegen, den Antrag an die Deputation für Wirtschaft und Häfen zu überweisen. Wir konnten uns darauf nicht verständigen, weil Ihnen, so haben Sie es mir jedenfalls gesagt, der Zungenschlag zu direkt war: Wir wollen über Fusion nachdenken, Sie wollen das noch nicht sagen. Eben habe ich vorgetragen, wie ich mir vorstelle, einen solchen Dialog zu führen. Es wird also keine Überweisung geben, es wird eine Ablehnung Ihres Antrages geben. Aber ich setze auch da auf Ihren Beitrag jetzt, Herr Focke. Ich gehe davon aus, dass wir dieses Thema damit nicht völlig ad acta legen, sondern dass wir in
der Deputation für Wirtschaft und Häfen ungeachtet des Antrags der Grünen dieses Thema aufarbeiten und die Fragen, die in diesem Zusammenhang gestellt sind, die Besorgnisse und all diese Dinge Thema werden und wir uns dann entscheiden können, wie das weitere Verfahren ist. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind natürlich jederzeit und auch gern bereit, mit dem Koalitionspartner, mit der Opposition und auch mit den Landwirten darüber zu reden, wie die Arbeit der Landwirtschaftskammer aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen weitergeführt werden kann. Aber eines müsste ich von vornherein ganz deutlich sagen, wir werden hier nicht die Axt an die Selbständigkeit der Landwirtschaftskammer legen,
das ist eindeutig. Es ist auch nicht so, dass wir hier sagen, dieses Gesetz von 1956 ist verstaubt, sondern da ist eine gewisse Aufgabenverteilung festgelegt worden, auf die ich gleich noch einmal zurückkommen werde. Man muss auch bedenken, die Landwirtschaftskammer ist 157 Jahre alt. Das ist die älteste Landwirtschaftskammer in Deutschland,