Ja, dann ist es gut, dann können Sie gleich nach mir erklären, wie Sie die Welt der Wirtschaft hier in Bremen sehen und wie Sie dahin kommen wollen, dass wir in den Bereichen vorankommen! Ich rate Ihnen nur an dieser Stelle, kommen Sie endlich dazu, als Senat eine gemeinsame Strategie zu entwerfen, und kommen Sie dazu, an denjenigen Clustermöglichkeiten, die wir haben, tatsächlich anzusetzen und die Stärken nicht durch zu viel Organisation und zu viel Paralellfinanzierung zu verhindern!
Das ist einfach auch deswegen nötig, weil wir in einer Haushaltssituation sind, die man hier nicht mehr erläutern müsste. Ich habe aber den Eindruck, wenn ich mir die Programmdiskussion der Fördermöglichkeiten ansehe, dass es immer noch darum geht, Wunschkataloge zu erstellen und nicht das Notwendige und das Mögliche tatsächlich zusammenzubringen. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie die Diskussion noch weiterführen, und dem Kollegen Liess und auch der Kollegin Frau Winther wünsche ich viel Spaß dabei, tatsächlich einmal etwas näher zu rücken in der gemeinsamen Formulierung von Wirtschaftspolitik. Ihre beiden Reden waren so weit auseinander, da staune ich dann nur. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
dert mich schon, ich möchte jetzt mit meinen Formulierungen zurückhaltend sein, wie wenig Sie sich offensichtlich in die Detailthemen eingearbeitet haben. Wenn ich über Cluster spreche, fallen mir eine ganze Menge ein, das ist nicht nur die Luft- und Raumfahrt.
Ich weiß schon, was Cluster sind! Das brauchen Sie mir nicht zu erklären! Deswegen erzähle ich Ihnen jetzt, wie viele Cluster wir haben. Luft- und Raumfahrt ist zugegebenermaßen ein Cluster mit zirka 10 000 Beschäftigten im Lande Bremen. Das Thema Logistik ist ein Cluster in dieser Region. Wir haben wissenschaftliche Kompetenz, wir haben Transfereinrichtungen wie zum Beispiel das ISL, und wir haben hier eine Wirtschaft im Bereich Logistik, wo man wirklich ohne irgendwelche Abstriche von Cluster sprechen kann mit zirka 80 000 bis 90 000 Beschäftigten, nur im Lande Bremen.
Das Thema maritime Wirtschaft, Schiffbau! Wenn Sie sich ansehen, welche Kompetenzen es dort im wissenschaftlichen Bereich gibt, kann man dies auch als Cluster bezeichnen, unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten in diesen Bereichen. Da brauchen Sie gar nicht die Hand zu schütteln, Herr Möhle, auch wenn Ihnen das jetzt nicht passt! Die ökologische Intelligenz, die Verknüpfung, die es im wissenschaftlichen, aber auch in wirtschaftlichen Bereichen gibt, der Bereich der Windenergie ist auch ein Cluster und ein Alleinstellungsmerkmal dieser Region.
Sie sehen allein schon an diesem Bereich, sehr geehrter Herr Abgeordneter, dass Ihr Vorwurf an dieser Stelle völlig ins Leere geht, als gäbe es hier in Bremen keine Cluster. Es gibt hier Cluster, die wollen wir weiterentwickeln, und von daher befinden wir uns auf einem guten Weg, und wir wollen diesen Weg weitergehen!
Es ist schon angesprochen worden, der Strukturwandel beziehungsweise das Thema Innovation, die Verknüpfung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist der Schlüssel für einen erfolgreichen Strukturwandel. Alle Studien zeigen das. Dort, wo dies hervorragend funktioniert hat, gab es ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und einen überdurchschnittlichen Anstieg von Arbeitsplätzen. Die OECD hat da die eine oder andere Studie veröffentlicht, die das eindrucksvoll darstellten.
Wir haben daher in der großen Koalition, und das ist hier nicht irgendeine parteipolitische Kiste, gemeinsam sowohl in der einen Richtung als auch in der anderen Richtung in der großen Koalition in den vergangenen Jahren einen großen Schwerpunkt in den Wissenschaftsbereich hineingelegt. Die Ergebnisse
lassen sich sehen! Nicht ohne Grund, meine Damen und Herren, ist die Universität zwischenzeitlich durch die Neukonzentration und die Veränderung innerhalb des wissenschaftlichen Apparates eine der besten Universitäten Deutschlands. Die Konzentration in den Hochschulbereichen, in der IUB, um hier nur einmal einige Stichworte zu sagen, das sind Entscheidungen, die die Koalition gemeinsam getroffen hat! Genauso gemeinsam haben wir das Thema Innovation und InnoVision hier verabschiedet und auf den Weg gebracht. Auch das ist nicht nur ein Papier, das nicht nur vom Senator für Wirtschaft getragen wird,
sondern natürlich auch von allen anderen Bereichen. Hier einen Spaltpilz setzen zu wollen, Herr Möhle, so wie Sie das versucht haben, dieser Vorwurf geht völlig ins Leere! Das wird auch nicht funktionieren.
Die BAW-Studie, auch da brauchen wir nicht um den heißen Brei herumzureden, aus dem Jahr 2003 hat auch gezeigt, dass es an einer Stelle schon ein Defizit gibt, nämlich was die öffentliche Hand zu verantworten hat, der Bereich Wissenschaftstransfer. Da ist Bremen nicht optimal aufgestellt, und es gibt auch Schwächen in der bremischen Wirtschaft. Es macht sich hier sehr stark bemerkbar, dass wir Konzernzentralen in größerem Maße nicht mehr haben, weil auch da die Erfahrung zeigt, dass die Forschungsund Entwicklungsabteilungen größerer Unternehmen sich meistens letztendlich am Stammhaus etablieren.
Wir haben in Gesprächen versucht, mit DaimlerChrysler im Bereich Materialverbundforschung zusammen mit der Luft- und Raumfahrt hier etwas in Bremen zu etablieren. Die Bemühungen wurden auch von der örtlichen Werksleitung unterstützt, aber irgendwann wurde gesagt: Leute, es macht keinen Sinn. Das sind die Traditionen in solchem Unternehmen, Forschung und Entwicklung an den Konzernzentralen! Dies müssen wir zur Kenntnis nehmen, das findet sich auch in anderen Bereichen wieder, ob das in der Stahlbranche oder in anderen Themenfeldern ist, es ist eben, wie es ist. Deswegen müssen wir versuchen, dieses Bewusstsein der mittelständischen Wirtschaft für diese Themen weiter voranzubringen, aber nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Wissenschaft.
Uns hilft es überhaupt nicht, dass ein Wissenschaftler sagt, ich bin im Wissenschaftstransfer ganz toll, ich habe da mit einem Unternehmen aus Baden-Württemberg ein tolles Projekt. Ich sage dann, das beeindruckt mich ja sehr, das ist ein Superergebnis! Wir investieren hier teuer in die wissenschaftliche Infrastruktur, und der wirtschaftliche Erfolg, das Bruttosozialprodukt geht nach Baden-Württemberg! Das kann es nicht sein! Wobei ich das nicht unterbinden möchte, verstehen Sie mich nicht verkehrt! Wir müssen
Ich nenne auch das Beispiel: Wenn ein Handwerker eine Veränderung in seinen Prozessen vornehmen will, und er klopft an den Elfenbeinturm der Wissenschaft, dann kann er nicht den Eindruck bekommen nach dem Motto, ein kleiner Handwerksmeister, nein, mit dem möchte ich nichts zu tun haben! Auch hier ist in beiden Bereichen, auf der einen Seite, dass die Wirtschaft erkennt, welche Kompetenzen wir in diesem Bereich haben, aber auch auf der anderen Seite, auf der Wissenschaftsseite, die Bereitschaft mitzubringen, sich auf diese Angebote in der Region einzulassen! Das ist, glaube ich, eine der wichtigsten Aufgaben im Bereich des Wissenschaftstransfers. Hier haben wir Nachholbedarf.
Auch die BAW-Studie hat deutlich gemacht, dass wir im Bereich der Innovationen der Unternehmen, was neue Produkte angeht, Nachholbedarf haben. Im Bereich der Produktverbesserung, von Prozessen ist die bremische Wirtschaft hervorragend, da muss man sich nicht verstecken, aber es gibt da offensichtlich zu wenig Bereitschaft. Auch das müssen wir wecken, weil Politik nur Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen kann, diese Bereitschaft in den Unternehmen zu vergrößern, dieses Angebot auch für die Produktentwicklung aufzunehmen und an dieser Stelle auch zu verstärken.
Es ist schon mehrfach gesagt worden, vor diesem Hintergrund baut sich die Innovationsstrategie des bremischen Senats natürlich auf, da gibt es überhaupt keinen Widerspruch, auch das an die Adresse von Herrn Möhle, zur Lissabon-Strategie der EU, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu verbessern. Wettbewerbsfähigkeit der Region bedeutet natürlich auch, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern, weil nicht allein die Größe ausschlaggebend ist, sondern die Schnelligkeit, sich mit neuen Produkten auf die Bedürfnisse des Marktes einzustellen. Das wird nur mit dem Thema Innovation funktionieren.
Diese Wettbewerbsfähigkeit steigert nicht nur Dienstleistungen oder verarbeitendes Gewerbe, sondern es stärkt natürlich auch die Industrie, zum Beispiel Luftund Raumfahrtindustrie, Fischindustrie, wo durch die Etablierung des Biotechnologiezentrums in Bremerhaven ein wichtiger Impuls gegeben worden ist. Ich habe in den Gesprächen vor Ort festgestellt, dass dies auch angenommen wird. Das ist ein sehr positives Beispiel, wo durch die Nähe der Unternehmen und der wissenschaftlichen Einrichtungen an dieser Stelle auch entsprechend Synergie erzeugt wird, um die Produkte der Unternehmen zu verbessern. Das ist an dieser Stelle das jeweilige Ziel. Es sind weitere Leitthemen genannt worden. Ich habe maritime Wirtschaft, Logistik genannt, T.I.M.E, IT, das ist sicherlich ein Querschnittsthema, wo auch Verknüpfungen, ob zur Luftund Raumfahrt, ob zur Logistik, zur maritimen Wirtschaft, vorhanden sind.
Gesundheit ist sicherlich ein Thema, dem es auch noch Aufholbedarf gibt. Das finde ich immer ganz interessant, wenn man an den Strukturen arbeitet, um das Thema Gesundheit auf eine bessere Basis zu stellen. Jeder, der sich mit dem Thema Gesundheit und was da an finanziellen Belastungen auf uns zukommt, beschäftigt, sieht, welche Probleme wir haben, dass gerade bei denjenigen immer gesagt wird, da müsst ihr mehr machen, auf der anderen Seite dann bei Strukturänderungen fleißig der Protest organisiert wird. Auch das finde ich nicht besonders authentisch! Das mögen Sie mir aber bitte als private Meinung zugestehen!
Es gibt gute Ansätze, aber wir sind noch weit von dem Ziel entfernt, unter die Top Ten der Technologiestandorte Deutschlands zu kommen. Das ist eindeutig, da sind wir noch nicht am Ziel. Das bedarf auch einer erhöhten Kraftanstrengung, und da müssen wir, auch das ist völlig unumstritten, angesichts der knapper werdenden Mittel eine Konzentration vornehmen. Das ist völlig unumstritten! Deswegen werden wir in der nächsten Sitzung der Wirtschaftsdeputation in Vorbereitung zu der Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses Ende Juni auch genau das, was Frau Winther angedeutet hat, was wir in den letzten beiden Sitzungen nicht behandeln konnten, vorlegen.
Von daher freue ich mich auch auf die konstruktive Diskussion, nicht nur mit pauschalen Argumenten, sondern dann auch ein bisschen vertieft ins Detail gehend. Letztendlich kommt man mit pauschalen – Beschimpfungen hätte ich fast gesagt – Kritikansätzen nicht weiter. Da sollte man dann, das ist dann auch der Weg in der Deputation, etwas vertieft genau das einbringen, was man meint. Ich hoffe, dass dies, so nehme ich es auch in der Arbeit des Senats wahr, ein Querschnittsthema ist. Es ist nicht nur ein Thema von Wirtschaft oder Wissenschaft, es wird nur gemeinsam funktionieren. In diesem Sinne wollen wir auch weiter den Standort, die Region voranbringen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/989, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe der Evangelischen Friedensgemeinde Humboldtstraße „Viel Zeit für neue Wege“, eine Gruppe der Arbeitsgemeinschaft „Binnendüne Bremer Schweiz“ und eine Gruppe des Sportvereins Vatan. Herzlich willkommen in unserem Hause!
Bevor wir die Tagesordnung fortsetzen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, bei Tagesordnungspunkt 19, Regionales Gleichgewicht in der EU-Strukturförderung sichern, auf eine Aussprache zu verzichten.
Herr Staatsrat, ich gehe davon aus, dass Sie die Antwort nicht mündlich wiederholen möchten. – Das ist der Fall.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben ja heute zwei Debatten auf der Tagesordnung, die sich im weiteren Sinne mit Drogen beschäftigen, auf der einen Seite mit der Verfolgung von Drogenkriminalität und der -bekämpfung und auf der anderen Seite mit der Frage der Beweismittelsicherung. Bei diesem Thema sind wir im Moment. Ich will, bevor ich in das Thema einsteige, nur kurz für das Protokoll sagen, es ist eine kleine Unrichtigkeit in der Mitteilung des Senats, dort steht, SPD und CDU haben die Große Anfrage ein––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Der zweite Punkt, auf den ich auch vorab hinweisen möchte, weil er sonst möglicherweise verloren geht, ist, dass es diese Brechmitteleinsätze seit 1992 gibt. Seit 1992 hat man von dieser Möglichkeit der Beweismittelsicherung Gebrauch gemacht und auch die entsprechenden Grundlagen dafür geschaffen. Zu dem Zeitpunkt, das sage ich nicht, um hier im Voraus Angriffe abzuwehren, sondern einfach nur der faktischen Darstellung wegen, waren wir, das heißt die CDU, hier noch nicht beteiligt.